EuGH 2025
Europäischer Gerichtshof · 712 Entscheidungen im Jahr 2025
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.2025 – C-245/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen 2 und 2.1, die der Administrativen sad Sofia-oblast (Verwaltungsgericht für die Region Sofia, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, wie folgt zu beantworten: Der in R…
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EuGH, 10.07.2025 – C-254/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 106 Abs. 2 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, der zum einen das ausschließliche Recht zusteht, im Einklang mit den Art. 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des…
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2025 – C-257/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.2025 – C-258/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 10.07.2025 – C-276/24
Urteil
Leitsatz Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung ist im Licht des G…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2025 – C-287/24
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/484 der Kommission vom 23. März 2022 zur Ermöglichung von Ausnahmeregelungen von der Verordnung (EU) Nr. 1307/201…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuGH, 10.07.2025 – C-294/24 Urteil
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EuGH, 10.07.2025 – C-322/24
Urteil
Leitsatz Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber ein…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.2025 – C-363/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 10.07.2025 – C-365/24
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sowie die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2025 – C-367/24
Urteil
Leitsatz Art. 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2025 – C-37/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2006/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zum Vermietrecht und Verleihrecht sowie zu bestimmten dem Urheberrecht verwandten Schutzrechten im Bereich des g…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.2025 – C-379/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia de Cataluña (Obergericht Katalonien, Spanien) zu antworten: Art. 132 Abs. 1 Buchst. f der Mehrwertsteuerrichtlinie …
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.2025 – C-48/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.2025 – C-483/23
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.2025 – C-554/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 29. Mai 2024, Polen/Kommission (T‑200/22 und T‑314/22, EU:T:2024:329), wird aufgehoben. Die Beschlüsse der Europäischen Kommiss…
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EuGH, 10.07.2025 – C-635/23
Urteil
Leitsatz Art. 2 Buchst. c Ziff. ii der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen ist dahin auszulegen, dass eine vom Anordnungsstaat…
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EuGH, 10.07.2025 – C-715/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass der Betrieb einer öffentlichen Apotheke, dessen Hauptgegens…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.2025 – C-722/23 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.2025 – C-769/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 67 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates …
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EuGH, 10.07.2025 – C-783/23
Urteil
Leitsatz Art. 9 der Verordnung (EG) Nr. 300/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2008 über gemeinsame Vorschriften für die Sicherheit in der Zivilluftfahrt und zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 2320/200…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.07.2025 – C-797/23 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 10.07.2025 – C-99/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 66 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- u…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.07.2025 – C-148/25
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 08.07.2025 – C-453/19 Beschluss
- EuGH, 08.07.2025 – C-594/19 Beschluss
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EuGH, 03.07.2025 – C-114/24
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 03.07.2025 – C-139/24 Beschluss
- EuGH, 03.07.2025 – C-148/24 Beschluss
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.07.2025 – C-210/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Órgano Administrativo de Recursos Contractuales de la Comunidad Autónoma de Euskadi (Verwaltungsbehörde für Rechtsbehelfe gegen Verwaltungsakt…
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EuGH, 03.07.2025 – C-263/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren ist dahin …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 03.07.2025 – C-268/24
Urteil
Leitsatz Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befrist…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.07.2025 – C-291/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 60 Abs. 5 und 6 in Verbindung mit Art. 58 Abs. 1 bis 3 und in Verbindung mit Art. 5…
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EuGH, 03.07.2025 – C-326/24
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.07.2025 – C-366/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) vorgelegten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 4 und Art. 16 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parla…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.07.2025 – C-453/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 sowie Art. 7 Abs. 2 Buchst. g und Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 200…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.07.2025 – C-485/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage der Cour de cassation – Chambre sociale (Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 2 Buchst. a des am 19. Juni 1980 in Rom zur Unterzeichnung aufgelegten Übereinkomm…
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EuGH, 03.07.2025 – C-529/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 03.07.2025 – C-534/23 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.07.2025 – C-567/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Okrožno sodišče v Ljubljani (Regionalgericht Ljubljana, Slowenien) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 5 Unterabs. 3 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …
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EuGH, 03.07.2025 – C-582/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes dahin auszulegen, dass sie einer na…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 03.07.2025 – C-605/23
Urteil
Leitsatz Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die aufgrund der in Art. 273 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates v…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.07.2025 – C-610/23
Urteil
Leitsatz Art. 46 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist im Licht von Art. 47 der Charta …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.07.2025 – C-646/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, wonach ein Militärrichter, der im Hinblick auf den beruflichen Militärdienst für untauglich erklärt wurde, ab dem Inkrafttreten d…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.07.2025 – C-653/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV und Art. 47 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie der Auslegung einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach der eine Einzelbeihilfe, die unter…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 03.07.2025 – C-733/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 325 AEUV, Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.07.2025 – C-796/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Fragen des Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 1 und Art. 193 der Richtlinie 2006/112/EG…
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EuGH, 03.07.2025 – C-808/23
Urteil
Leitsatz Die Art. 72 und 80 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass sie dem entgegenstehen, dass die Finanzverwaltung die von einer Mutterges…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.07.2025 – C-84/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 30.06.2025 – C-454/24
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2025 – C-313/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 5k Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 20…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2025 – C-325/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale ordinario di Firenze (Gericht Florenz, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 24 der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2025 – C-364/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) und des Tribunale di Udine (Gericht Udine, Italien) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefragen hat …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2025 – C-413/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Ondernemingsrechtbank Gent, afdeling Oostende (Unternehmensgericht von Gent, Abteilung Ostende, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 1 der Verordnung…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 26.06.2025 – C-464/23
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.06.2025 – C-466/23
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.06.2025 – C-469/23
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.06.2025 – C-484/23
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.06.2025 – C-485/23
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2025 – C-50/24
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.06.2025 – C-555/23
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.06.2025 – C-618/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Nr. 29 und Art. 16a der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2025 – C-649/23 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 26.06.2025 – C-759/23
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefragen des High Court (Hohes Gericht, Irland) hat nichts ergeben, weshalb die Delegierte Richtlinie (EU) 2022/2100 der Kommission vom 29. Juni 2022 zur Änderung der Richtlinie 2014/40/EU des Europä…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.06.2025 – C-767/23
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.06.2025 – C-776/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 24.06.2025 – C-351/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht der Art. 7 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Un…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.06.2025 – C-17/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 52 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die [Unions]marke ist dahin auszulegen, dass der in Art. 52 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 Buchst. e Ziff. ii diese…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.06.2025 – C-184/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia (Regionales Verwaltungsgericht Lombardei, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 20 Abs. 1 Unterabs.…
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EuGH, 19.06.2025 – C-200/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 19.06.2025 – C-219/25
Urteil
Leitsatz Art. 67 Abs. 3 und Art. 82 Abs. 1 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat nicht verpflichtet ist, die Auslieferung eines Staatsangehörigen eines anderen Mitgliedstaats an ein Drittland abzulehnen, wenn die Beh…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.06.2025 – C-299/23
Urteil
Leitsatz Art. 34 Abs. 5 der Richtlinie (EU) 2016/801 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2016 über die Bedingungen für die Einreise und den Aufenthalt von Drittstaatsangehörigen zu Forschungs- oder Studienzwecke…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.06.2025 – C-320/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.06.2025 – C-323/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Mercantil no 1 de Alicante (Handelsgericht Nr. 1 Alicante, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (E…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.06.2025 – C-338/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 19.06.2025 – C-396/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, nach der der Gewerb…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 19.06.2025 – C-419/24 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.06.2025 – C-45/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 5 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 19.06.2025 – C-509/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Nr. 11 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung,…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.06.2025 – C-645/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass ein Zuschlag, der zwar nur als B…
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EuGH, 19.06.2025 – C-671/23
Urteil
Leitsatz Art. 59 der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur Änderung der V…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.06.2025 – C-738/22
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 19.06.2025 – C-785/23
Urteil
Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht von Art. 12 zweiter und vierter Gedankenstrich der Richtlinie 97/67/EG des Europä…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.06.2025 – C-590/23 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 12.06.2025 – C-125/24
Urteil
Leitsatz Art. 143 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie Art. 86 Abs. 6 und Art. 203 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-137/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Rechtsmittelgrund des Rechtsmittelführers zurückzuweisen.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-209/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen oder, für den Fall, dass der Gerichtshof dem ersten Rechtsmittelgrund stattgeben sollte, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 7…
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EuGH, 12.06.2025 – C-219/24
Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und 2 sowie Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer bei der Arbei…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-286/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite und die dritte Frage des Supremo Tribunal de Justiça (Oberster Gerichtshof, Portugal) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Rich…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-296/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 12.06.2025 – C-364/23
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 12.06.2025 – C-415/23 Urteil
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-433/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 üb…
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-540/23 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 12.06.2025 – C-629/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Buchst. i der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen in der durch die Richtlinie 2013/17/EU des Rates vom 13. Mai 201…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-679/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 6. September 2023, WS u. a./Frontex (T‑600/21, EU:T:2023:492), aufzuheben; – die Rechtssache an das Gericht zurückzuverweisen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 12.06.2025 – C-7/24
Urteil
Leitsatz Art. 85 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass in einem Fall, in dem eine Per…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-731/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss vom 20. September 2023, Nicoventures Trading u. a./Kommission (T‑706/22, EU:T:2023:579), aufzuheben; – die Klage für zulässig zu erklären; – die Sache zur Ent…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-77/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments un…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.06.2025 – C-8/24 Schlussantrag des Generalanwalts
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