EuGH 2025
Europäischer Gerichtshof · 704 Entscheidungen im Jahr 2025
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EuGH, 05.06.2025 – C-401/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Stockholms tingsrätt (Gericht erster Instanz Stockholm) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – eine jährliche …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 05.06.2025 – C-408/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 05.06.2025 – C-409/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 05.06.2025 – C-410/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 05.06.2025 – C-411/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 05.06.2025 – C-412/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 05.06.2025 – C-413/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuGH, 05.06.2025 – C-414/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 05.06.2025 – C-420/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 05.06.2025 – C-543/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale civile di Padova (Zivilgericht Padua, Italien) wie folgt zu beantworten: Das spezielle Diskriminierungsverbot in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbar…
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EuGH, 05.06.2025 – C-685/23
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital sind dahin auszulegen, dass sie einer nationale…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 05.06.2025 – C-749/23
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. e dieser Richtlinie und Art. 7 der Richtlinie sind dahin…
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EuGH, 05.06.2025 – C-762/23
Urteil
Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist in Verbindung mit Art. 2 EUV dahin auszulegen, dass der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit dem nicht entgegensteht, dass Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen Rich…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 05.06.2025 – C-811/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil vom 18. Oktober 2023, Zippo Manufacturing und Zippo/Kommission (T‑402/20, EU:T:2023:640), aufzuheben, – den fünften Klagegrund als unbegr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 05.06.2025 – C-82/24
Urteil
Leitsatz Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot im Sinne von Art. 10 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftra…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 03.06.2025 – C-460/23
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt ist im Licht der Art. 7 und 24 sowie von Ar…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.05.2025 – C-117/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU)…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 22.05.2025 – C-219/25
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Weder Art. 67 Abs. 3 AEUV noch Art. 82 Abs. 1 AEUV noch die Freizügigkeit der Unionsbürger nach den Art. 21 und 18 AEUV führ…
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EuGH, 22.05.2025 – C-221/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Svea hovrätt, Mark- och miljööverdomstolen (Berufungsgericht für Svealand, Boden- und Umweltobergericht, Stockholm, Schweden) wie folgt zu antworten: Art. 24 Abs. 2 Buchs…
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EuGH, 22.05.2025 – C-234/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefrage des Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Wenn der Empfänger von steuerfrei innergemeinschaftlich gelieferten Bauteilen,…
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EuGH, 22.05.2025 – C-279/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Rechtsfolgen von Aufträgen zum Erwerb von Finanzprodukten, die ein im Staat A wohnhafte…
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EuGH, 22.05.2025 – C-321/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 Buchst. a und b AEUV sind dahin auszuleg…
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EuGH, 22.05.2025 – C-416/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Curtea de Apel Bacău (Berufungsgericht Bacău, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Verordnung (EU) 2021/452 der Komm…
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EuGH, 22.05.2025 – C-524/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. Das Königreich der Niederlande trägt seine e…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 22.05.2025 – C-538/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 29 Abs. 1 sowie die Art. 32 und 56 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in der durch die Richtlin…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 22.05.2025 – C-621/23
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.05.2025 – C-75/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In seinem künftigen Urteil wird der Gerichtshof die verschiedenen vorgebrachten Rechtsmittelgründe zu bewerten haben. In Bezug auf die Frage, die Gegenstand der vorliegenden Schlussanträge ist, schlage ich ihm in Anbetra…
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EuGH, 22.05.2025 – C-789/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens) wie folgt zu beantworten: Art. 21 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, …
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EuGH, 22.05.2025 – C-826/24
Beschluss
Leitsatz 1. Die Informationen über die Geschäftsstrategie der Google LLC, die in Rn. 66 der von Google und der Alphabet Inc. eingereichten Rechtsmittelbeantwortung enthalten sind, sowie die Informationen in den Rn. 23, 26, 174, 1…
- EuGH, 21.05.2025 – C-384/25 Beschluss
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EuGH, 20.05.2025 – C-135/25
Urteil
Leitsatz Die Art. 8 und 9 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in St…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.05.2025 – C-100/24
Urteil
Leitsatz Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsv…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 15.05.2025 – C-327/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Verwaltungsgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018…
- EuGH, 15.05.2025 – C-357/25 Urteil
- EuGH, 15.05.2025 – C-360/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 15.05.2025 – C-362/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuGH, 15.05.2025 – C-363/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 15.05.2025 – C-364/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 15.05.2025 – C-414/23
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Bestimmungen der Art. 40 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unions…
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EuGH, 15.05.2025 – C-489/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 56 AEUV sowie Art. 7 Abs. 7 der…
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EuGH, 15.05.2025 – C-623/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere ihr Art. 4 und ihr …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.05.2025 – C-717/23
Urteil
Leitsatz Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und de…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.05.2025 – C-782/23
Urteil
Leitsatz Art. 70 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass, wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem Waren in das Zollgeb…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.05.2025 – C-602/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. – Die ABLV Bank AS trägt die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses und der…
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EuGH, 08.05.2025 – C-115/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Buchst. d der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.…
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EuGH, 08.05.2025 – C-130/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass sich das abgeleitete Aufenthaltsrecht, das einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers auf der Grundlage dieser Bestimmung zusteht, unmittelbar aus dem …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.05.2025 – C-212/24
Urteil
Leitsatz Paragraph 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befris…
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EuGH, 08.05.2025 – C-236/24
Urteil
Leitsatz Art. 9a der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2014…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.05.2025 – C-252/24
Urteil
Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsvero…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.05.2025 – C-315/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 2 Buchst. g der Delegierten Verordnung (EU) 201…
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EuGH, 08.05.2025 – C-324/23
Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes und in Verbindung mit der Richtlinie 2…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 08.05.2025 – C-328/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 08.05.2025 – C-334/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 08.05.2025 – C-405/24
Urteil
Leitsatz Art. 143 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. Juni 2009 geänderten Fassung und Art.…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.05.2025 – C-410/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist im Licht des 17. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments u…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.05.2025 – C-530/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, Art. 4 Abs. 5 und Art. 9 der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Straf…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 08.05.2025 – C-560/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Flygtningenævn (Flüchtlingskommission, Dänemark) wie folgt zu beantworten: Art. 29 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments un…
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EuGH, 08.05.2025 – C-580/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Svea Hovrätt Patent- och marknadsöverdomstol (Berufungsgericht für Svealand als Patent- und Marktobergericht, Schweden) und des Bundesgerichtshofs (Deut…
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EuGH, 08.05.2025 – C-581/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 [AEUV] auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweise…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.05.2025 – C-615/23
Urteil
Leitsatz Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine pauschale Ausgleichsleistung, die von einer Gebietskörperschaft an ein Unternehm…
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EuGH, 08.05.2025 – C-6/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung einer etwaigen Missbräuchlichkeit einer in einem …
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EuGH, 08.05.2025 – C-662/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.05.2025 – C-697/23
Urteil
Leitsatz Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass ein Online-Vergleichsdienst für Waren ode…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 08.05.2025 – C-744/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszule…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 05.05.2025 – C-346/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 30.04.2025 – C-135/25
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Varhoven kasatsionen sad (Oberstes Kassationsgericht, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Die Art. 8 und 9 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäische…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 30.04.2025 – C-144/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass Ungarn mit dem Erlass der Regierungsverordnung Nr. 404/2021 über die zusätzliche Schürfgebühr zur Ankurbelung der Wirtschaft gegen seine Verpflichtungen…
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EuGH, 30.04.2025 – C-197/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Mestský súd Bratislava IV (Stadtgericht Bratislava IV, Slowakei) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/…
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EuGH, 30.04.2025 – C-246/24
Urteil
Leitsatz Art. 5i Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der durch die Durchfüh…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.04.2025 – C-278/24
Urteil
Leitsatz Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung in Verbindung mit …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 30.04.2025 – C-282/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) wie folgt zu antworten: Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen …
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EuGH, 30.04.2025 – C-313/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV ist in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wie folgt auszulegen: Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit steht der Praxis eines Mitgliedstaat…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.04.2025 – C-330/24
Urteil
Leitsatz Art. 116 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass er nicht nur Situationen betrifft, in denen…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.04.2025 – C-370/24
Urteil
Leitsatz Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahi…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.04.2025 – C-386/23
Urteil
Leitsatz Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr.…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.04.2025 – C-39/24
Urteil
Leitsatz Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegensteht, die davon ausgeht, dass…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 30.04.2025 – C-429/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG de…
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EuGH, 30.04.2025 – C-536/23
Urteil
Leitsatz Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuGH, 30.04.2025 – C-554/23 Urteil
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EuGH, 30.04.2025 – C-602/23
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die bewirkt, dass ein gebietsfremdes Gebilde, das einerseits die gleichen Merkmale aufweist wie ein Organismus zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapieren …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.04.2025 – C-630/23
Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass danach ein auf eine Fr…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.04.2025 – C-63/24
Urteil
Leitsatz Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch au…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.04.2025 – C-678/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Curtea de Apel Iaşi (Berufungsgericht Iaşi, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 9 und Art. 11 Abs. 6 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Ju…
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EuGH, 30.04.2025 – C-692/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gerechtshof Den Haag (Berufungsgericht Den Haag, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b und Abs. 5 Unterabs. 1 der …
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EuGH, 30.04.2025 – C-699/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegensteht, die in Anbetracht ei…
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EuGH, 30.04.2025 – C-745/23
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 30.04.2025 – C-790/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) wie folgt zu beantworten: Art. 18 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des E…
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EuGH, 30.04.2025 – C-80/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Sąd Rejonowy dla Warszawy – Śródmieścia w Warszawie (Rayongericht Warschau-Śródmieście, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 …
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EuGH, 29.04.2025 – C-181/23
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.04.2025 – C-285/25
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.04.2025 – C-286/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 29.04.2025 – C-452/23
Urteil
Leitsatz Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass – unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Vorau…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.04.2025 – C-881/24
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zugelassen, soweit es den ersten und den zweiten Rechtsmittelgrund betrifft, auf die ausschließlich sich die Rechtsmittelbeantwortung beziehen sollte. 2. Im Übrigen wird das Rechtsmittel nicht zu…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.04.2025 – C-136/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, zu prüfen, ob der Stand des Verfahrens vor dem Gericht und insbesondere dessen Tatsachenfeststellungen es dem Gerichtshof ermöglichen, zu beurteilen, ob der…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 10.04.2025 – C-143/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite und die dritte Vorlagefrage des Landgerichts Ravensburg (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 14 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europ…
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EuGH, 10.04.2025 – C-182/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 200…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.04.2025 – C-225/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte und die vierte Vorlagefrage des Sąd Apelacyjny w Krakowie (Berufungsgericht Kraków, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszu…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.04.2025 – C-238/24
Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 3 des Beschlusses 2010/279/GASP des Rates vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) ist dahin auszulegen, dass er nicht vorsieht, dass Tagegelder sowie…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 10.04.2025 – C-266/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 10.04.2025 – C-268/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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