Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2025

Europäischer Gerichtshof · 712 Entscheidungen im Jahr 2025

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-111/24 Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-161/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste und die zweite Vorlagefrage des Krajský soud v Brně (Regionalgericht Brünn, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten: Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, das…

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-18/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten: Art. 155 der Richtlinie 200…

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-215/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  5. EuGH, 05.06.2025 – C-292/24 Urteil

    Leitsatz Art. 31 Abs. 2 Satz 2 des am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossenen, von der Europäischen Gemeinschaft am 9. Dezember 1999 unterzeichneten und mit dem Beschluss 2001/539/EG des Rates vom 5. April 2001 in ihrem Namen gene…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  6. EuGH, 05.06.2025 – C-310/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 1, 7 und 8 der Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt sowie Art. 10 Abs. 4, Art. 46 Abs. 2 Buchst. d und Art. 59 Abs. 1 Buchs…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-316/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Rechtssache wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 21. Februar 2024, PAN Europe/Kommission (T‑536/22, EU:T:2024:98), wird aufgehoben. Der angefochtene Überprüfung…

  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-345/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste, die zweite und die vierte Vorlagefrage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EU) 2018/644 des Europäischen Parlamen…

  9. EuGH, 05.06.2025 – C-349/24 Urteil

    Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internationalen …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-35/24 Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-401/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Stockholms tingsrätt (Gericht erster Instanz Stockholm) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – eine jährliche …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-543/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale civile di Padova (Zivilgericht Padua, Italien) wie folgt zu beantworten: Das spezielle Diskriminierungsverbot in Paragraf 4 Nr. 1 der Rahmenvereinbar…

  13. EuGH, 05.06.2025 – C-685/23 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 2 Buchst. b und Art. 6 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2008/7/EG des Rates vom 12. Februar 2008 betreffend die indirekten Steuern auf die Ansammlung von Kapital sind dahin auszulegen, dass sie einer nationale…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-696/23 Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-704/23 Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-711/23 Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-743/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  18. EuGH, 05.06.2025 – C-749/23 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit Nr. 1 Buchst. e dieser Richtlinie und Art. 7 der Richtlinie sind dahin…

  19. EuGH, 05.06.2025 – C-762/23 Urteil

    Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist in Verbindung mit Art. 2 EUV dahin auszulegen, dass der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit dem nicht entgegensteht, dass Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats, nach denen Rich…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-769/22 Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.06.2025 – C-811/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil vom 18. Oktober 2023, Zippo Manufacturing und Zippo/Kommission (T‑402/20, EU:T:2023:640), aufzuheben, – den fünften Klagegrund als unbegr…

  22. EuGH, 05.06.2025 – C-82/24 Urteil

    Leitsatz Der Grundsatz der Gleichbehandlung und das Transparenzgebot im Sinne von Art. 10 der Richtlinie 2004/17/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 zur Koordinierung der Zuschlagserteilung durch Auftra…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 03.06.2025 – C-460/23 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2002/90/EG des Rates vom 28. November 2002 zur Definition der Beihilfe zur unerlaubten Ein- und Durchreise und zum unerlaubten Aufenthalt ist im Licht der Art. 7 und 24 sowie von Ar…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2025 – C-117/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 2 und 3 in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU)…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2025 – C-219/25 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Weder Art. 67 Abs. 3 AEUV noch Art. 82 Abs. 1 AEUV noch die Freizügigkeit der Unionsbürger nach den Art. 21 und 18 AEUV führ…

  26. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2025 – C-221/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Svea hovrätt, Mark- och miljööverdomstolen (Berufungsgericht für Svealand, Boden- und Umweltobergericht, Stockholm, Schweden) wie folgt zu antworten: Art. 24 Abs. 2 Buchs…

  27. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2025 – C-234/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefrage des Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Wenn der Empfänger von steuerfrei innergemeinschaftlich gelieferten Bauteilen,…

  28. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2025 – C-279/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Rechtsfolgen von Aufträgen zum Erwerb von Finanzprodukten, die ein im Staat A wohnhafte…

  29. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2025 – C-321/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 Abs. 1 Buchst. a und b AEUV sind dahin auszuleg…

  30. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2025 – C-416/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Curtea de Apel Bacău (Berufungsgericht Bacău, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Verordnung (EU) 2021/452 der Komm…

  31. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2025 – C-524/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Die Klage wird abgewiesen. Die Kommission trägt die Kosten des Verfahrens. Das Königreich der Niederlande trägt seine e…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 22.05.2025 – C-538/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 29 Abs. 1 sowie die Art. 32 und 56 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in der durch die Richtlin…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  33. EuGH, 22.05.2025 – C-621/23 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2025 – C-75/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In seinem künftigen Urteil wird der Gerichtshof die verschiedenen vorgebrachten Rechtsmittelgründe zu bewerten haben. In Bezug auf die Frage, die Gegenstand der vorliegenden Schlussanträge ist, schlage ich ihm in Anbetra…

  35. EuGH (GA), Schlussanträge vom 22.05.2025 – C-789/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens) wie folgt zu beantworten: Art. 21 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, …

  36. EuGH, 22.05.2025 – C-826/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Informationen über die Geschäftsstrategie der Google LLC, die in Rn. 66 der von Google und der Alphabet Inc. eingereichten Rechtsmittelbeantwortung enthalten sind, sowie die Informationen in den Rn. 23, 26, 174, 1…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  37. EuGH, 21.05.2025 – C-18/25 Beschluss
  38. EuGH, 20.05.2025 – C-135/25 Urteil

    Leitsatz Die Art. 8 und 9 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in St…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 15.05.2025 – C-100/24 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsv…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2025 – C-133/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  41. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2025 – C-209/23 Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2025 – C-327/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Verwaltungsgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018…

  43. EuGH, 15.05.2025 – C-414/23 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der ersten Frage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Bestimmungen der Art. 40 und 70 der Verordnung (EU) Nr. 389/2013 der Kommission vom 2. Mai 2013 zur Festlegung eines Unions…

  44. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2025 – C-428/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  45. EuGH, 15.05.2025 – C-487/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  46. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2025 – C-489/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 56 AEUV sowie Art. 7 Abs. 7 der…

  47. EuGH (GA), Schlussanträge vom 15.05.2025 – C-541/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  48. EuGH, 15.05.2025 – C-623/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit, insbesondere ihr Art. 4 und ihr …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 15.05.2025 – C-717/23 Urteil

    Leitsatz Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachung und de…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 15.05.2025 – C-782/23 Urteil

    Leitsatz Art. 70 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass, wenn zu dem Zeitpunkt, zu dem Waren in das Zollgeb…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.05.2025 – C-602/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. – Die ABLV Bank AS trägt die Kosten des Einheitlichen Abwicklungsausschusses und der…

  52. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2025 – C-115/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Buchst. d der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9.…

  53. EuGH, 08.05.2025 – C-130/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass sich das abgeleitete Aufenthaltsrecht, das einem drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers auf der Grundlage dieser Bestimmung zusteht, unmittelbar aus dem …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 08.05.2025 – C-212/24 Urteil

    Leitsatz Paragraph 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befris…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. EuGH, 08.05.2025 – C-236/24 Urteil

    Leitsatz Art. 9a der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2014…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 08.05.2025 – C-252/24 Urteil

    Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch die Durchführungsvero…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2025 – C-315/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 2 Buchst. g der Delegierten Verordnung (EU) 201…

  58. EuGH, 08.05.2025 – C-324/23 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des Effektivitätsgrundsatzes und in Verbindung mit der Richtlinie 2…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 08.05.2025 – C-405/24 Urteil

    Leitsatz Art. 143 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/69/EG des Rates vom 25. Juni 2009 geänderten Fassung und Art.…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 08.05.2025 – C-410/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist im Licht des 17. Erwägungsgrundes der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments u…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 08.05.2025 – C-530/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b, Art. 4 Abs. 5 und Art. 9 der Richtlinie (EU) 2016/1919 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2016 über Prozesskostenhilfe für Verdächtige und beschuldigte Personen in Straf…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2025 – C-560/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Flygtningenævn (Flüchtlingskommission, Dänemark) wie folgt zu beantworten: Art. 29 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments un…

  63. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2025 – C-580/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Svea Hovrätt Patent- och marknadsöverdomstol (Berufungsgericht für Svealand als Patent- und Marktobergericht, Schweden) und des Bundesgerichtshofs (Deut…

  64. EuGH, 08.05.2025 – C-581/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EU) Nr. 330/2010 der Kommission vom 20. April 2010 über die Anwendung von Artikel 101 Absatz 3 [AEUV] auf Gruppen von vertikalen Vereinbarungen und abgestimmten Verhaltensweise…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 08.05.2025 – C-615/23 Urteil

    Leitsatz Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine pauschale Ausgleichsleistung, die von einer Gebietskörperschaft an ein Unternehm…

  66. EuGH, 08.05.2025 – C-6/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass für die Beurteilung einer etwaigen Missbräuchlichkeit einer in einem …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. EuGH, 08.05.2025 – C-662/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 3 Buchst. b der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 08.05.2025 – C-697/23 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung ist dahin auszulegen, dass ein Online-Vergleichsdienst für Waren ode…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  69. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2025 – C-698/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  70. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2025 – C-72/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  71. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2025 – C-744/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Sofiyski rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112 ist dahin auszule…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. EuGH, 05.05.2025 – C-460/24 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2025 – C-135/25 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Varhoven kasatsionen sad (Oberstes Kassationsgericht, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Die Art. 8 und 9 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäische…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  74. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2025 – C-144/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass Ungarn mit dem Erlass der Regierungsverordnung Nr. 404/2021 über die zusätzliche Schürfgebühr zur Ankurbelung der Wirtschaft gegen seine Verpflichtungen…

  75. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2025 – C-197/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Mestský súd Bratislava IV (Stadtgericht Bratislava IV, Slowakei) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2011/…

  76. EuGH, 30.04.2025 – C-246/24 Urteil

    Leitsatz Art. 5i Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts der Handlungen Russlands, die die Lage in der Ukraine destabilisieren, in der durch die Durchfüh…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 30.04.2025 – C-278/24 Urteil

    Leitsatz Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung in Verbindung mit …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2025 – C-282/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) wie folgt zu antworten: Art. 72 Abs. 2 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen …

  79. EuGH, 30.04.2025 – C-313/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 AEUV ist in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union wie folgt auszulegen: Der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit steht der Praxis eines Mitgliedstaat…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 30.04.2025 – C-330/24 Urteil

    Leitsatz Art. 116 Abs. 7 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass er nicht nur Situationen betrifft, in denen…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 30.04.2025 – C-370/24 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht ist dahi…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 30.04.2025 – C-386/23 Urteil

    Leitsatz Art. 10 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1924/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über nährwert- und gesundheitsbezogene Angaben über Lebensmittel in der durch die Verordnung (EG) Nr.…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 30.04.2025 – C-39/24 Urteil

    Leitsatz Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegensteht, die davon ausgeht, dass…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. EuGH, 30.04.2025 – C-429/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG de…

  85. EuGH, 30.04.2025 – C-536/23 Urteil

    Leitsatz Art. 13 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 11 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Voll…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. EuGH, 30.04.2025 – C-554/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. EuGH, 30.04.2025 – C-602/23 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die bewirkt, dass ein gebietsfremdes Gebilde, das einerseits die gleichen Merkmale aufweist wie ein Organismus zur gemeinsamen Veranlagung in Wertpapieren …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 30.04.2025 – C-630/23 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass danach ein auf eine Fr…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 30.04.2025 – C-63/24 Urteil

    Leitsatz Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch au…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2025 – C-678/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Curtea de Apel Iaşi (Berufungsgericht Iaşi, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 9 und Art. 11 Abs. 6 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Ju…

  91. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2025 – C-692/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Gerechtshof Den Haag (Berufungsgericht Den Haag, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 3 Unterabs. 1 Buchst. b und Abs. 5 Unterabs. 1 der …

  92. EuGH, 30.04.2025 – C-699/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung nicht entgegensteht, die in Anbetracht ei…

  93. EuGH, 30.04.2025 – C-745/23 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2018/1672 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2018 über die Überwachung von Barmitteln, die in die Union oder aus der Union verbracht werden, und zur Aufhebung der …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2025 – C-790/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) wie folgt zu beantworten: Art. 18 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des E…

  95. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2025 – C-80/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Sąd Rejonowy dla Warszawy – Śródmieścia w Warszawie (Rayongericht Warschau-Śródmieście, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 …

  96. EuGH, 29.04.2025 – C-181/23 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 29.04.2025 – C-452/23 Urteil

    Leitsatz Art. 43 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass – unter den in dieser Bestimmung vorgesehenen Vorau…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 29.04.2025 – C-453/23 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.04.2025 – C-521/21 Schlussantrag des Generalanwalts
  100. EuGH, 29.04.2025 – C-881/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zugelassen, soweit es den ersten und den zweiten Rechtsmittelgrund betrifft, auf die ausschließlich sich die Rechtsmittelbeantwortung beziehen sollte. 2. Im Übrigen wird das Rechtsmittel nicht zu…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

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