Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2025

Europäischer Gerichtshof · 712 Entscheidungen im Jahr 2025

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2025 – C-101/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  2. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2025 – C-136/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, zu prüfen, ob der Stand des Verfahrens vor dem Gericht und insbesondere dessen Tatsachenfeststellungen es dem Gerichtshof ermöglichen, zu beurteilen, ob der…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2025 – C-143/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite und die dritte Vorlagefrage des Landgerichts Ravensburg (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 14 Abs. 3 Buchst. b Satz 1 der Richtlinie 2008/48/EG des Europ…

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2025 – C-182/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 8 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 200…

  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2025 – C-225/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte und die vierte Vorlagefrage des Sąd Apelacyjny w Krakowie (Berufungsgericht Kraków, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszu…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 10.04.2025 – C-238/24 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 3 des Beschlusses 2010/279/GASP des Rates vom 18. Mai 2010 über die Polizeimission der Europäischen Union in Afghanistan (EUPOL AFGHANISTAN) ist dahin auszulegen, dass er nicht vorsieht, dass Tagegelder sowie…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2025 – C-337/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen, das Urteil vom 16. März 2022, Nowhere/EUIPO – Ye (APE TEES) (T‑281/21, EU:T:2022:139), aufrechtz…

  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2025 – C-343/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  9. EuGH, 10.04.2025 – C-481/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates…

  10. EuGH, 10.04.2025 – C-584/23 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 10.04.2025 – C-607/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. EuGH, 10.04.2025 – C-657/23 Urteil

    Leitsatz Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung…

  13. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2025 – C-702/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Unter Berücksichtigung der in diesen Schlussanträgen dargelegten Prüfung und im Licht der Vorschläge in den Nrn. 72 und 75 der vorliegenden Schlussanträge schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweise…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2025 – C-703/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der in den vorliegenden Schlussanträgen dargelegten Prüfung schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel in Bezug auf den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen. Ich werde mich zu der Frage, ob das Re…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 10.04.2025 – C-723/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur S…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2025 – C-758/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale ordinario di Roma (Gericht Rom, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 36 und 37 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlamen…

  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2025 – C-798/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Supreme Court (Oberstes Gericht, Irland) wie folgt zu beantworten: Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.04.2025 – C-97/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 18 Abs. 9 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuGH, 09.04.2025 – C-878/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Alhares for Security Services and Occupational Safety trägt die Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. EuGH, 08.04.2025 – C-292/23 Urteil

    Leitsatz Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ist im Licht von Art. 19 Abs. 1 Unt…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 03.04.2025 – C-164/24 Urteil

    Leitsatz Art. 213 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 geänd…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2025 – C-21/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Mercantil Zaragoza n.o 1 (Handelsgericht Nr. 1 Saragossa, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 101 AEUV und der Effektivi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. EuGH, 03.04.2025 – C-213/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass als Mehrwertsteuerpflichtiger, der eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 03.04.2025 – C-228/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Art. 1 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der durch die Richtlinie (EU…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2025 – C-232/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 1 Buc…

  26. EuGH, 03.04.2025 – C-283/24 Urteil

    Leitsatz Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist im Licht von Art. 47 der …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2025 – C-341/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu antworten: Die Art. 48, 52 und 54 sowie Anhang VII Abschnitt F Nr. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1…

  28. EuGH, 03.04.2025 – C-431/23 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…

  29. EuGH, 03.04.2025 – C-462/23 Urteil
  30. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2025 – C-5/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  31. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2025 – C-525/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie…

  32. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2025 – C-641/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Ju…

  33. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2025 – C-672/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  34. EuGH, 03.04.2025 – C-686/23 Urteil
  35. EuGH, 03.04.2025 – C-701/23 Urteil

    Leitsatz Das vom Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich) mit Entscheidung vom 4. Juli 2023 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 03.04.2025 – C-710/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Nrn. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und z…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2025 – C-713/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 20 und Art. 21 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 7 der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2025 – C-726/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. EuGH, 03.04.2025 – C-743/24 Urteil

    Leitsatz Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass es nicht die Verhängung einer schwereren Strafe darstellt, wenn auf eine Person, die zu einer Freiheitsstrafe von bestimm…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 03.04.2025 – C-807/23 Urteil

    Leitsatz Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein bestimmter Teil einer praktischen Verwendung, die für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf erforderlich ist und währ…

  41. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2025 – C-87/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Administratīvā apgabaltiesa (Regionalverwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu beantworten: Art. 41 Abs. 8 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen P…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.04.2025 – C-92/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7…

  43. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.03.2025 – C-129/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des High Court (Hohes Gericht, Irland) wie folgt zu beantworten: Der Begriff „Antrag“ in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments …

  44. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.03.2025 – C-168/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlamen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  45. EuGH, 27.03.2025 – C-186/24 Urteil

    Leitsatz Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass unter Leistungen an einen einem Insolvenzverfahren unterliegenden …

  46. EuGH, 27.03.2025 – C-217/23 Urteil

    Leitsatz Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch au…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.03.2025 – C-2/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen; – die Teva Pharmaceutical Industries Ltd und die Cephalon Inc. tragen neben ihren …

  48. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.03.2025 – C-34/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) wie folgt zu antworten: Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezem…

  49. EuGH, 27.03.2025 – C-351/24 Urteil

    Leitsatz Art. 119 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist in Verbindung mit Art. 32 der Anlage I zu dem mit dem …

  50. EuGH, 27.03.2025 – C-515/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. EuGH, 27.03.2025 – C-57/24 Urteil

    Leitsatz Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.03.2025 – C-632/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof, falls er über den ersten Teil der zweiten Rüge entscheiden möchte, feststellt, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die Republik Bulgarien gegen ihre Verpfl…

  53. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.03.2025 – C-654/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäisc…

  54. EuGH, 27.03.2025 – C-67/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssache…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.03.2025 – C-76/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Ra…

  56. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.03.2025 – C-764/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) zu antworten, dass der Rechtsrahmen der Union für die elektronische Kommunikati…

  57. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.03.2025 – C-92/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Corte di giustizia tributaria di secondo grado della Lombardia (Finanzgericht zweiter Instanz der Lombardei, Italien) zu antworten: Art. 4 der Ric…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.03.2025 – C-97/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss vom 7. Dezember 2022, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss (T‑709/21, EU:T:2022:783), aufzuheben, – die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklär…

  59. EuGH, 20.03.2025 – C-116/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  60. EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.03.2025 – C-249/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vo…

  61. EuGH, 20.03.2025 – C-365/23 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 20.03.2025 – C-480/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. EuGH, 20.03.2025 – C-61/24 Urteil

    Leitsatz Art. 8 Buchst. a und b der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anz…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.03.2025 – C-655/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die erste, die zweite, die dritte und die sechste Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1, Art. 79 Abs. 1 und Art. 82 Abs. 1 der …

  65. EuGH, 20.03.2025 – C-728/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass sie in zeitlicher Hinsicht auf Konzessionsverträge im Sinne ihres Art. 5 …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 20.03.2025 – C-763/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. EuGH, 20.03.2025 – C-809/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. EuGH, 13.03.2025 – C-120/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 13.03.2025 – C-135/24 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 4 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der durch die Richtlinie (…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 13.03.2025 – C-137/23 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.03.2025 – C-142/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 ist dahin auszulegen, dass er einer R…

  72. EuGH, 13.03.2025 – C-230/24 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie der Äquivalenzgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Re…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 13.03.2025 – C-247/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 16 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 13.03.2025 – C-266/22 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV, der der Union die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik verleiht, in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, dass …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 13.03.2025 – C-271/24 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 13.03.2025 – C-337/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Klauseln eines…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.03.2025 – C-38/24 Schlussantrag des Generalanwalts
  78. EuGH, 13.03.2025 – C-44/23 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 13.03.2025 – C-589/23 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Eu…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 13.03.2025 – C-640/23 Urteil

    Leitsatz Die Art. 168 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Effektivität sind dahin auszulegen,…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.03.2025 – C-653/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 107 Abs. 1 AEUV ist im Li…

  82. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.03.2025 – C-715/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil (Staatliche Kommission für die Überprüfung von Verfahren zur Vergabe öffentliche…

  83. EuGH, 13.03.2025 – C-72/23 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 13.03.2025 – C-746/23 Urteil

    Leitsatz Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die im Rahmen eines Rationalisierungsprogramms zugunsten von Unternehmen im Sektor der Gusseisen- und Stahlgießereien vorgesehenen Finanzbeiträge in Höhe von 100 % des Buch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.03.2025 – C-448/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Polen in Anbetracht der vom Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgerichtshof, Polen) in seinen Urteilen vom 14. Juli 2021 und vom 7. Oktober 20…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.03.2025 – C-125/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) wie folgt zu beantworten: Art. 143 Abs. 1 Buchst. e der Mehrwertsteuerrichtlinie verlangt nur, dass…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. EuGH, 06.03.2025 – C-149/23 Urteil
  88. EuGH, 06.03.2025 – C-150/23 Urteil
  89. EuGH, 06.03.2025 – C-152/23 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  90. EuGH, 06.03.2025 – C-154/23 Urteil
  91. EuGH, 06.03.2025 – C-155/23 Urteil
  92. EuGH, 06.03.2025 – C-20/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. g und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen f…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.03.2025 – C-206/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 197…

  94. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.03.2025 – C-211/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dez…

  95. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.03.2025 – C-294/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem und unbeschadet der Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrundes schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

  96. EuGH, 06.03.2025 – C-315/23 Urteil
  97. EuGH, 06.03.2025 – C-395/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über int…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 06.03.2025 – C-41/24 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 4 bis 6 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der R…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.03.2025 – C-4/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der in den vorliegenden Schlussanträgen dargelegten Prüfung und im Licht der in den Nrn. 100 und 103 der vorliegenden Schlussanträge enthaltenen Vorschläge schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheid…

  100. EuGH, 06.03.2025 – C-471/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozi…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

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