Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2025

Europäischer Gerichtshof · 704 Entscheidungen im Jahr 2025

  1. EuGH, 10.04.2025 – C-337/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: das Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen, das Urteil vom 16. März 2022, Nowhere/EUIPO – Ye (APE TEES) (T‑281/21, EU:T:2022:139), aufrechtz…

  2. EuGH, 10.04.2025 – C-481/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates…

  3. EuGH, 10.04.2025 – C-584/23 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 79/7/EWG des Rates vom 19. Dezember 1978 zur schrittweisen Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. EuGH, 10.04.2025 – C-607/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 2 Buchst. d der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten fr…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. EuGH, 10.04.2025 – C-657/23 Urteil

    Leitsatz Art. 54 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung…

  6. EuGH, 10.04.2025 – C-702/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Unter Berücksichtigung der in diesen Schlussanträgen dargelegten Prüfung und im Licht der Vorschläge in den Nrn. 72 und 75 der vorliegenden Schlussanträge schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweise…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 10.04.2025 – C-703/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der in den vorliegenden Schlussanträgen dargelegten Prüfung schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel in Bezug auf den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen. Ich werde mich zu der Frage, ob das Re…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 10.04.2025 – C-723/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur S…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. EuGH, 10.04.2025 – C-758/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale ordinario di Roma (Gericht Rom, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 36 und 37 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlamen…

  10. EuGH, 10.04.2025 – C-798/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Supreme Court (Oberstes Gericht, Irland) wie folgt zu beantworten: Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. EuGH, 10.04.2025 – C-97/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 18 Abs. 9 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  12. EuGH, 09.04.2025 – C-878/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Alhares for Security Services and Occupational Safety trägt die Kosten.

  13. EuGH, 08.04.2025 – C-292/23 Urteil

    Leitsatz Art. 42 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2017/1939 des Rates vom 12. Oktober 2017 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit zur Errichtung der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) ist im Licht von Art. 19 Abs. 1 Unt…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 03.04.2025 – C-164/24 Urteil

    Leitsatz Art. 213 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 geänd…

  15. EuGH, 03.04.2025 – C-21/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Mercantil Zaragoza n.o 1 (Handelsgericht Nr. 1 Saragossa, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 101 AEUV und der Effektivi…

  16. EuGH, 03.04.2025 – C-213/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass als Mehrwertsteuerpflichtiger, der eine wirtschaftliche Tätigkeit selbständi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. EuGH, 03.04.2025 – C-228/24 Urteil

    Leitsatz 1. Die in Art. 1 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der durch die Richtlinie (EU…

  18. EuGH, 03.04.2025 – C-232/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 9 Abs. 1 und Art. 135 Abs. 1 Buc…

  19. EuGH, 03.04.2025 – C-243/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  20. EuGH, 03.04.2025 – C-245/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  21. EuGH, 03.04.2025 – C-283/24 Urteil

    Leitsatz Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist im Licht von Art. 47 der …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 03.04.2025 – C-341/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu antworten: Die Art. 48, 52 und 54 sowie Anhang VII Abschnitt F Nr. 2 Abs. 2 und 3 der Verordnung (EG) Nr. 1493/1…

  23. EuGH, 03.04.2025 – C-431/23 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben ode…

  24. EuGH, 03.04.2025 – C-462/23 Urteil
  25. EuGH, 03.04.2025 – C-525/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 7 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie…

  26. EuGH, 03.04.2025 – C-641/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Nr. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Ju…

  27. EuGH, 03.04.2025 – C-686/23 Urteil
  28. EuGH, 03.04.2025 – C-701/23 Urteil

    Leitsatz Das vom Tribunal judiciaire de Paris (Gericht erster Instanz Paris, Frankreich) mit Entscheidung vom 4. Juli 2023 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 03.04.2025 – C-710/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Nrn. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und z…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 03.04.2025 – C-713/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 20 und Art. 21 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 7 der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. EuGH, 03.04.2025 – C-726/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. EuGH, 03.04.2025 – C-743/24 Urteil

    Leitsatz Art. 49 Abs. 1 Satz 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass es nicht die Verhängung einer schwereren Strafe darstellt, wenn auf eine Person, die zu einer Freiheitsstrafe von bestimm…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 03.04.2025 – C-807/23 Urteil

    Leitsatz Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der ein bestimmter Teil einer praktischen Verwendung, die für den Zugang zum Rechtsanwaltsberuf erforderlich ist und währ…

  34. EuGH, 03.04.2025 – C-87/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Administratīvā apgabaltiesa (Regionalverwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu beantworten: Art. 41 Abs. 8 der Richtlinie 2009/73/EG des Europäischen P…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  35. EuGH, 03.04.2025 – C-92/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass Ungarn dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 8 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 27.03.2025 – C-129/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des High Court (Hohes Gericht, Irland) wie folgt zu beantworten: Der Begriff „Antrag“ in Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments …

  37. EuGH, 27.03.2025 – C-168/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 12 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlamen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. EuGH, 27.03.2025 – C-186/24 Urteil

    Leitsatz Art. 31 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren ist dahin auszulegen, dass unter Leistungen an einen einem Insolvenzverfahren unterliegenden …

  39. EuGH, 27.03.2025 – C-217/23 Urteil

    Leitsatz Art. 10 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch au…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 27.03.2025 – C-2/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen; – die Teva Pharmaceutical Industries Ltd und die Cephalon Inc. tragen neben ihren …

  41. EuGH, 27.03.2025 – C-34/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) wie folgt zu antworten: Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezem…

  42. EuGH, 27.03.2025 – C-351/24 Urteil

    Leitsatz Art. 119 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist in Verbindung mit Art. 32 der Anlage I zu dem mit dem …

  43. EuGH, 27.03.2025 – C-515/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. EuGH, 27.03.2025 – C-57/24 Urteil

    Leitsatz Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und…

  45. EuGH, 27.03.2025 – C-632/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof, falls er über den ersten Teil der zweiten Rüge entscheiden möchte, feststellt, dass die Kommission nicht nachgewiesen hat, dass die Republik Bulgarien gegen ihre Verpfl…

  46. EuGH, 27.03.2025 – C-654/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäisc…

  47. EuGH, 27.03.2025 – C-67/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssache…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. EuGH, 27.03.2025 – C-76/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Ra…

  49. EuGH, 27.03.2025 – C-764/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) zu antworten, dass der Rechtsrahmen der Union für die elektronische Kommunikati…

  50. EuGH, 27.03.2025 – C-92/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage der Corte di giustizia tributaria di secondo grado della Lombardia (Finanzgericht zweiter Instanz der Lombardei, Italien) zu antworten: Art. 4 der Ric…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  51. EuGH, 27.03.2025 – C-97/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss vom 7. Dezember 2022, WhatsApp Ireland/Europäischer Datenschutzausschuss (T‑709/21, EU:T:2022:783), aufzuheben, – die Nichtigkeitsklage für zulässig zu erklär…

  52. EuGH, 20.03.2025 – C-192/25 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 20.03.2025 – C-194/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. EuGH, 20.03.2025 – C-195/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. EuGH, 20.03.2025 – C-198/25 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. EuGH, 20.03.2025 – C-199/25 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 20.03.2025 – C-249/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 98/59/EG des Rates vo…

  58. EuGH, 20.03.2025 – C-61/24 Urteil

    Leitsatz Art. 8 Buchst. a und b der Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 des Rates vom 20. Dezember 2010 zur Durchführung einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anz…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 20.03.2025 – C-655/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die erste, die zweite, die dritte und die sechste Vorlagefrage des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 Buchst. a, Art. 6 Abs. 1, Art. 79 Abs. 1 und Art. 82 Abs. 1 der …

  60. EuGH, 20.03.2025 – C-728/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe ist dahin auszulegen, dass sie in zeitlicher Hinsicht auf Konzessionsverträge im Sinne ihres Art. 5 …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 13.03.2025 – C-120/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie (EU) 2015/1535 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. September 2015 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der technischen Vorschriften und der Vorschriften für…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 13.03.2025 – C-135/24 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 4 und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten in der durch die Richtlinie (…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 13.03.2025 – C-137/23 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Abs. 1 Buchst. f der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 13.03.2025 – C-142/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Finanzgericht Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 40 des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum vom 2. Mai 1992 ist dahin auszulegen, dass er einer R…

  65. EuGH, 13.03.2025 – C-184/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  66. EuGH, 13.03.2025 – C-230/24 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie der Äquivalenzgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Re…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 13.03.2025 – C-247/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 16 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 13.03.2025 – C-266/22 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV, der der Union die ausschließliche Zuständigkeit im Bereich der gemeinsamen Handelspolitik verleiht, in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass es ihm zuwiderläuft, dass …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 13.03.2025 – C-271/24 Urteil

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 13.03.2025 – C-337/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Beurteilung der etwaigen Missbräuchlichkeit von Klauseln eines…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 13.03.2025 – C-44/23 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 13.03.2025 – C-589/23 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Nr. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Eu…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 13.03.2025 – C-640/23 Urteil

    Leitsatz Die Art. 168 und 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Neutralität der Mehrwertsteuer und der Effektivität sind dahin auszulegen,…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 13.03.2025 – C-653/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 107 Abs. 1 AEUV ist im Li…

  75. EuGH, 13.03.2025 – C-715/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Državna revizijska komisija za revizijo postopkov oddaje javnih naročil (Staatliche Kommission für die Überprüfung von Verfahren zur Vergabe öffentliche…

  76. EuGH, 13.03.2025 – C-72/23 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 13.03.2025 – C-746/23 Urteil

    Leitsatz Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass die im Rahmen eines Rationalisierungsprogramms zugunsten von Unternehmen im Sektor der Gusseisen- und Stahlgießereien vorgesehenen Finanzbeiträge in Höhe von 100 % des Buch…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 11.03.2025 – C-448/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Republik Polen in Anbetracht der vom Trybunał Konstytucyjny (Verfassungsgerichtshof, Polen) in seinen Urteilen vom 14. Juli 2021 und vom 7. Oktober 20…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 06.03.2025 – C-125/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) wie folgt zu beantworten: Art. 143 Abs. 1 Buchst. e der Mehrwertsteuerrichtlinie verlangt nur, dass…

  80. EuGH, 06.03.2025 – C-149/23 Urteil
  81. EuGH, 06.03.2025 – C-150/23 Urteil
  82. EuGH, 06.03.2025 – C-152/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  83. EuGH, 06.03.2025 – C-152/25 Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. EuGH, 06.03.2025 – C-154/23 Urteil
  85. EuGH, 06.03.2025 – C-155/23 Urteil
  86. EuGH, 06.03.2025 – C-158/25 Schlussantrag des Generalanwalts
  87. EuGH, 06.03.2025 – C-20/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. g und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen f…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. EuGH, 06.03.2025 – C-206/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 197…

  89. EuGH, 06.03.2025 – C-211/24 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dez…

  90. EuGH, 06.03.2025 – C-294/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem und unbeschadet der Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrundes schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

  91. EuGH, 06.03.2025 – C-315/23 Urteil
  92. EuGH, 06.03.2025 – C-395/23 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) 2019/1111 des Rates vom 25. Juni 2019 über die Zuständigkeit, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwortung und über int…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 06.03.2025 – C-41/24 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 4 bis 6 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der Fassung der R…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 06.03.2025 – C-4/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der in den vorliegenden Schlussanträgen dargelegten Prüfung und im Licht der in den Nrn. 100 und 103 der vorliegenden Schlussanträge enthaltenen Vorschläge schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheid…

  95. EuGH, 06.03.2025 – C-471/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Nr. 10 der Verordnung (EU) Nr. 1303/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit gemeinsamen Bestimmungen über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozi…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 06.03.2025 – C-482/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen und der Europäischen Kommission die Kosten aufzuerlegen.

  97. EuGH, 06.03.2025 – C-48/23 Urteil

    Leitsatz Art. 57 Abs. 4 und Abs. 5 Unterabs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 59 der Richtlinie (EU) 2019/944 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenma…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 06.03.2025 – C-575/23 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Buchst. b und Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 06.03.2025 – C-582/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi (Rayongericht Lodz-Stadtmitte in Lodz, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1…

  100. EuGH, 06.03.2025 – C-620/23 Urteil

    Leitsatz Art. 40 und Art. 46 Abs. 6 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 447/2014 der Kommission vom 2. Mai 2014 mit spezifischen Vorschriften für die Durchführung der Verordnung (EU) Nr. 231/2014 des Europäischen Parlaments und …

Seite 6 von 8