EuGH 2025
Europäischer Gerichtshof · 704 Entscheidungen im Jahr 2025
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EuGH, 18.09.2025 – C-716/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuGH, 18.09.2025 – C-723/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 11.09.2025 – C-115/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. d und e der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist dahin auszulegen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.09.2025 – C-195/25
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht dessen schlage ich vor, dem Förvaltningsrätten i Göteborg, migrationsdomstolen (Verwaltungsgericht Göteborg – Migrationsgericht, Schweden) wie folgt zu antworten: Art. 3, 17 und 19 der Richtlinie 2001/55/EG…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 11.09.2025 – C-215/24
Urteil
Leitsatz Art. 8 Abs. 1 und Art. 17 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. November 2008 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung auf Urteile in Strafsachen, durch die eine freiheitsentz…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.09.2025 – C-311/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht Wien (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 Buchst. e der Richtlini…
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EuGH, 11.09.2025 – C-341/24
Urteil
Leitsatz Art. 51 der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates vom 29. April 2008 über die gemeinsame Marktorganisation für Wein, zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1493/1999, (EG) Nr. 1782/2003, (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 3/2…
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EuGH, 11.09.2025 – C-38/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf, insbesondere ihr Art. 1 sowie ihr Art. 2 Abs. …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.09.2025 – C-384/24
Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 269/2014 des Rates vom 17. März 2014 über restriktive Maßnahmen angesichts von Handlungen, die die territoriale Unversehrtheit, Souveränität und Unabhängigkeit der Ukraine …
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EuGH, 11.09.2025 – C-406/24
Beschluss
Leitsatz Das vom Bezirksgericht Linz (Österreich) mit Beschluss vom 3. Juni 2024 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.
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EuGH, 11.09.2025 – C-436/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen des Högsta Förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) wie folgt zu antworten: Die Ausgabe von Punkten im Rahmen eines Kundentreueprogramms, das so ausgestalte…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.09.2025 – C-471/24
Schlussanträge
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof die erste, die zweite und die dritte Frage, die vom Sąd Okręgowy w Częstochowie (Regionalgericht, Częstochowa, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegt wurden, wie folgt b…
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EuGH, 11.09.2025 – C-472/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefragen der Mokestinių ginčų komisija prie Lietuvos Respublikos Vyriausybės (Kommission für Steuerstreitigkeiten bei der Regierung der Republik Litauen) wie folgt zu antworten: Art. 1…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 11.09.2025 – C-5/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf sind dahin auszulegen,…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.09.2025 – C-59/23
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.09.2025 – C-687/23
Urteil
Leitsatz Art. 34 Abs. 1 Buchst. a und b, Art. 53 Abs. 1 und 3 sowie Art. 60 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines Rahmens für …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 11.09.2025 – C-692/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 11.09.2025 – C-697/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 11.09.2025 – C-701/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 11.09.2025 – C-702/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuGH, 11.09.2025 – C-703/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 11.09.2025 – C-706/25 Beschluss
- EuGH, 11.09.2025 – C-728/25 Beschluss
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EuGH, 11.09.2025 – C-764/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über einen gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und ‑dienste (Rahmenrichtlinie) in der durch…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.09.2025 – C-802/23
Urteil
Leitsatz Art. 54 des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten und am 26. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der Staaten der…
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EuGH, 04.09.2025 – C-121/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Administrativen sad Veliko Tarnovo (Verwaltungsgericht Veliko Tarnovo, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 205 der Richtlinie 2006/112 ist dahin gehend a…
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EuGH, 04.09.2025 – C-150/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Korkein oikeus (Oberstes Gericht, Finnland) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 3, 5 und 6 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäi…
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EuGH, 04.09.2025 – C-203/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 14 Abs. 8 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinier…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.09.2025 – C-211/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass der Umfang des sich aus Art. 8 Abs. 3 dieser Verordnung ergebenden Schutzes aus …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 04.09.2025 – C-21/24
Urteil
Leitsatz Art. 101 AEUV, gelesen im Licht des Effektivitätsgrundsatzes, und Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzkl…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.09.2025 – C-225/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts sind wie folgt auszulegen: Sie stehen einer Regelung eines Mit…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.09.2025 – C-249/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass das vorlegende Gericht, um zu beurteilen,…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 04.09.2025 – C-253/24
Urteil
Leitsatz Paragraf 5 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB‑UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über be…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.09.2025 – C-305/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Nr. 6 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten und die Art. 4, 22 und 25 des Rahmenbeschlusses 2008/9…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.09.2025 – C-313/25
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 5 und 15 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsa…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.09.2025 – C-408/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die Vorlage des Obersten Gerichtshofs in Zivilsachen (Österreich) wie folgt zu antworten: Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 4 der Verordnung (EG) Nr…
- EuGH, 04.09.2025 – C-413/23 Urteil
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EuGH, 04.09.2025 – C-451/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäis…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.09.2025 – C-473/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Vero…
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EuGH, 04.09.2025 – C-489/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 7 der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung ist im Licht von Art. 56 AEUV…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.09.2025 – C-543/23
Urteil
Leitsatz Paragraf 4 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befriste…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 04.09.2025 – C-650/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 04.09.2025 – C-652/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 04.09.2025 – C-654/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 04.09.2025 – C-655/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur …
Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.09.2025 – C-656/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuGH, 04.09.2025 – C-657/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 04.09.2025 – C-658/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 04.09.2025 – C-666/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 04.09.2025 – C-668/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.09.2025 – C-670/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuGH, 04.09.2025 – C-671/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 04.09.2025 – C-672/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 04.09.2025 – C-673/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 04.09.2025 – C-674/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 04.09.2025 – C-726/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung ist dah…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 04.09.2025 – C-776/22 Urteil
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EuGH, 01.08.2025 – C-206/24
Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 2 Unterabs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1430/79 des Rates vom 2. Juli 1979 über die Erstattung oder den Erlass von Eingangs- oder Ausfuhrabgaben in der Fassung der Verordnung (EWG) Nr. 3069/86 des Rates vom 7.…
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EuGH, 01.08.2025 – C-313/25
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Roermond, Niederlande), wie folgt zu beantworten: Art. 5 und Art. 15 d…
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EuGH, 01.08.2025 – C-375/24
Urteil
Leitsatz Die Tarifposition 4902 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der dur…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-397/23
Urteil
Leitsatz Art. 24 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-404/24
Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Straf…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-422/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er Maßnahmen des Präsidenten eines nationalen Gerichts, die darin bestehen, Richter…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-422/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht) wie folgt zu antworten: Die Art. 13 und 14 der Verordnung (EU) 2016/679 d…
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EuGH, 01.08.2025 – C-427/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2, Art. 2 Abs. 1 Buchst. c und Art. 78 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass eine Tätigkeit der Bearbeitung der Ers…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-433/24
Urteil
Leitsatz Art. 316 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Lieferung von Kunstgegenständen durch steuerpflichtige Wiederve…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-452/24
Urteil
Leitsatz Art. 10 der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er der Anwendbar…
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EuGH, 01.08.2025 – C-461/24
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtlinie 2014/52/EU d…
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EuGH, 01.08.2025 – C-481/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie (Rayongericht für die Hauptstadt Warschau, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 und Abs. 3 Buchst. …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-512/24
Urteil
Leitsatz Eintrag 23 Abs. 8 und 10 des Anhangs XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REAC…
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EuGH, 01.08.2025 – C-514/23
Urteil
Leitsatz Das mit Entscheidung des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) vom 8. August 2023 vorgelegte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-544/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat das Recht der Union im Sinne dieser Bestimmung durchführt, wenn er gemäß Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EWG…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-600/23
Urteil
Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit Art. 267 AEUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass – einem Schiedsspruch des Sportschiedsger…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-602/24
Urteil
Leitsatz Art. 146 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine ursprünglich vom Lieferer als innergemeinschaftliche Lieferung…
- EuGH, 01.08.2025 – C-621/25 Schlussantrag des Generalanwalts
- EuGH, 01.08.2025 – C-630/25 Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 01.08.2025 – C-631/25
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-636/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 4, Art. 8 Abs. 1 und 2 sowie Art. 11 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückfü…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-665/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 58 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG sowie …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-666/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeu…
Zitiert von 68 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-702/23
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-703/23
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-71/23
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-758/24
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 36 und 37 sowie Art. 46 Abs. 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes s…
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-76/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 3 Buchst. b der Richtlinie (EU) 2015/2436 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2015 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, d…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-772/24
Urteil
Leitsatz Art. 3 Nr. 1 Abs. 3 Ziff. iii und Anhang I der Richtlinie 94/62/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 1994 über Verpackungen und Verpackungsabfälle in der durch die Richtlinie (EU) 2018/852 des Eu…
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EuGH, 01.08.2025 – C-784/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Buchst. a, b und d der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ist dahin auszulegen, dass lediglich das in Art. 5 Bu…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-794/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 16. November 2018 geänderten Fassung ist dahin ausz…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-92/24
Urteil
Leitsatz Art. 4 der Richtlinie 2011/96/EU des Rates vom 30. November 2011 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelun…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2025 – C-97/24
Urteil
Leitsatz Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass ein Mitgliedstaat, der einem Antragsteller auf internationalen Schutz mehrere Wochen lang nicht den Zugang zu den nach der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 15.07.2025 – C-581/25 Beschluss
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EuGH, 15.07.2025 – C-777/22
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2025 – C-151/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage der Corte costituzionale (Verfassungsgerichtshof, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 10.07.2025 – C-245/24
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Fragen 2 und 2.1, die der Administrativen sad Sofia-oblast (Verwaltungsgericht für die Region Sofia, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegt hat, wie folgt zu beantworten: Der in R…
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EuGH, 10.07.2025 – C-254/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 106 Abs. 2 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine juristische Person, der zum einen das ausschließliche Recht zusteht, im Einklang mit den Art. 8 und 8a der Richtlinie 2008/98/EG des Europäischen Parlaments und des…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2025 – C-257/24
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.07.2025 – C-276/24
Urteil
Leitsatz Art. 205 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung ist im Licht des G…
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EuGH, 10.07.2025 – C-287/24
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit des Durchführungsbeschlusses (EU) 2022/484 der Kommission vom 23. März 2022 zur Ermöglichung von Ausnahmeregelungen von der Verordnung (EU) Nr. 1307/201…
- EuGH, 10.07.2025 – C-294/24 Urteil
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EuGH, 10.07.2025 – C-322/24
Urteil
Leitsatz Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass der Inhaber ein…
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