Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2008

Europäischer Gerichtshof · 571 Entscheidungen im Jahr 2008

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  1. EuGH, 26.06.2008 – C-252/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Für die Zwecke von Art. 4 Abs. 4 Buchst. a der Richtlinie 89/104/EWG des Rates – ist der Umstand, dass dem Durchschnittsverbraucher…

  2. EuGH, 26.06.2008 – C-284/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Bestimmung des nationalen Rechts, nach der bei der Ausschüttung von Gewinnen durch eine Tochtergesellschaft an ihre Muttergesellschaft Einkünfte und Vermögensmehrungen der Tochtergesellschaft besteuert werden, di…

    Zitiert von 51 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 26.06.2008 – C-329/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

    Zitiert von 158 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH, 26.06.2008 – C-333/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Cour administrative d’appel de Lyon wie folgt zu beantworten: 1) Die am 10. November 1997 bekannt gege…

  5. EuGH, 26.06.2008 – C-334/06 Urteil

    Leitsatz Die Art. 1 Abs. 2, 7 Abs. 1 sowie 8 Abs. 2 und 4 der Richtlinie 91/439/EWG des Rates vom 29. Juli 1991 über den Führerschein in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29…

    Zitiert von 94 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 25.06.2008 – C-527/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 39 EG ist in dem Sinne auszulegen, dass es unzulässig ist, wenn ein …

  7. EuGH, 24.06.2008 – C-188/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Stoff wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende, nämlich als Brennstoff verkauftes Schweröl, ist kein Abfall im Sinne der Richtlinie 75/442/EWG des Rates vom 15. Juli 1975 über Abfälle in der durch die Entsche…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 24.06.2008 – C-272/07 Urteil

    Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 31. März 2004 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öffentlicher …

  9. EuGH, 20.06.2008 – C-448/07 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Ayuntamiento de Madrid und die Madrid Calle 30, S.A., tragen die Kosten.

  10. EuGH, 19.06.2008 – C-104/08 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG stehen einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegen, nach der in einer Situation wie der des Ausgangsverfahrens einem Angehörigen dieses Mitgliedstaats die Anerkennung von ihm erw…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 19.06.2008 – C-140/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts wie folgt zu beantworten: 1. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83 in der Fassung der Richtlinie 2…

  12. EuGH, 19.06.2008 – C-219/07 Urteil

    Leitsatz Die Art. 28 EG und 30 EG allein betrachtet oder in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates vom 9. Dezember 1996 über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten durch Überwachung des Ha…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 19.06.2008 – C-220/07 Urteil

    Leitsatz Die Französische Republik hat mit ihrer Umsetzung der Bestimmungen über die Benennung von Unternehmen, die in der Lage sind, die Erbringung des Universaldienstes zu gewährleisten, in innerstaatliches Recht gegen ihre Ver…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 19.06.2008 – C-306/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Entsprechend den dargestellten Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Højesteret wie folgt zu beantworten: 1. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 91/533/EWG des Rates vom 14. Oktober 1991 über die Pfl…

  15. EuGH, 19.06.2008 – C-319/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 96/71/EG des Europäischen P…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 19.06.2008 – C-39/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 1 bis 3 der Entscheidung der Kommission vom 3…

  17. EuGH, 19.06.2008 – C-454/06 Urteil

    Leitsatz 1. Der Begriff der „Vergabe“ in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 92/50 und der Begriff „vergeben“ in Art. 8 und Art. 9 der Richtlinie 92/50/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe öff…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 19.06.2008 – C-6/08 Beschluss

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die US Steel Košice s.r.o. trägt die Kosten.

  19. EuGH, 17.06.2008 – C-291/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß sollte der Gerichtshof die vom Regeringsrätt vorgelegte Frage meiner Meinung nach wie folgt beantworten: Zur Bestimmung des Ortes einer Dienstleistung sind Art. 9 Abs. 2 Buchst. e und Art. 21 Nr. 1 Buchst. b der…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. EuGH, 12.06.2008 – C-16/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. (1) . (2) – Urteil Chetcuti/Kommis…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 12.06.2008 – C-214/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass Frankreich aufgrund der Nichtrückforderung der Beträge, die Firmen für die Übernahme von Unternehmen in Schwierigkeiten gewährt worden sind, die Entscheidung 2…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 12.06.2008 – C-23/07 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Pol…

  23. EuGH, 12.06.2008 – C-239/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf die Vorlagefrage des Lietuvos Respublikos Konstitucinis Teismas ist daher wie folgt zu antworten: Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame V…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. EuGH, 12.06.2008 – C-288/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Art. 4 Abs. 5 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmon…

  25. EuGH, 12.06.2008 – C-364/07 Beschluss

    Leitsatz Die nationalen Gerichte sind bei verspäteter Umsetzung einer Richtlinie in die Rechtsordnung des betreffenden Mitgliedstaats und bei Fehlen unmittelbarer Wirkung ihrer einschlägigen Bestimmungen verpflichtet, das innerst…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 12.06.2008 – C-458/06 Urteil

    Leitsatz Alkohol in Kochwein ist als Ethylalkohol im Sinne von Art. 20 erster Gedankenstrich der Richtlinie 92/83/EWG des Rates vom 19. Oktober 1992 zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholisch…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 12.06.2008 – C-462/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 12 und 28 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG de…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 12.06.2008 – C-47/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor: 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. Masdar die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Slg. 2006, II‑4377. (3) – Der geforderte Betrag entspricht dem Gesamtwert der Leistungen, die Gege…

  29. EuGH, 12.06.2008 – C-533/06 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 und 2 der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und Art. 3a Abs. 1 der Richtlinie 84/450/EWG des Rates vo…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 11.06.2008 – C-275/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz 96. Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof – die Klage abweist; – der Kommission der Europäischen Gemeinschaften die Kosten auferlegt. (1) . (2) – ABl. 1978, L 252, S. 2. (3) – Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 de…

  31. EuGH, 10.06.2008 – C-227/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…

  32. EuGH, 05.06.2008 – C-121/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Französische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 228 Abs. 1 EG verstoßen hat, dass sie nicht alle Maßnahmen ergriffen hat, die sich…

  33. EuGH, 05.06.2008 – C-164/07 Urteil

    Leitsatz Das Gemeinschaftsrecht steht den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegen, die Staatsangehörige der anderen Mitgliedstaaten, die im ersten Mitgliedstaat wohnen und arbeiten, allein aufgrund ihrer Staatsangehörigk…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 05.06.2008 – C-170/07 Urteil

    Leitsatz Die Republik Polen hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass sie für eingeführte Gebrauchtwagen, die zuvor in anderen Mitgliedstaaten zugelassen waren, eine Verpflichtung zur technischen Unter…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 05.06.2008 – C-226/06 Urteil

    Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes d…

  36. EuGH, 05.06.2008 – C-295/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der obigen Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 29. März 2007 in der Rechtssache T‑369/00, Département du Loiret/Kommissio…

  37. EuGH, 05.06.2008 – C-312/07 Urteil

    Leitsatz 1. Ein Camcorder ist nur dann in die Unterposition 8525 40 99 der Kombinierten Nomenklatur im Sinne von Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomen…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 05.06.2008 – C-395/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Achte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Bundesrepublik Deutschland hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  39. EuGH, 05.06.2008 – C-534/06 Urteil

    Leitsatz Art. 13 der Verordnung (EWG) Nr. 866/90 des Rates vom 29. März 1990 zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen landwirtschaftlicher Erzeugnisse ist dahin auszulegen, dass er unter Umständen wie denen…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 04.06.2008 – C-324/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die drei Vorlagefragen des Conseil d’État wie folgt zu beantworten: Die Art. 12 EG, 43 EG und 49 EG sowie die Grundsätze der Gleichbehandlung, der Nichtdiskriminierung …

  41. EuGH, 03.06.2008 – C-308/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Gültigkeit der Richtlinie 2005/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Meeresverschmutzung durch Schiffe und die Einführung von Sanktionen für Verstöße kann – weder an dem am…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 03.06.2008 – C-310/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Lunds tingsrätt wie folgt zu beantworten: 1. Art. 8a der Richtlinie 80/987/EWG des Rates vom 20. Oktober 1980 zur Angleichung …

  43. EuGH, 03.06.2008 – C-507/07 Urteil

    Leitsatz Die Französische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster verstoßen, dass sie der Kommission…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 22.05.2008 – C-162/07 Urteil

    Leitsatz 1. Bei Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersystem: einh…

    Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 22.05.2008 – C-165/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Kombinierte Nomenklatur im Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der Fassung der Verordnung (…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 22.05.2008 – C-210/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Szegedi Ítélőtábla vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. In einem Fall wie dem vorliegenden kann ein Rechtsmittelgericht dem Geric…

  47. EuGH, 22.05.2008 – C-240/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: 1. Die Schutzfrist der Richtlinie 2006/116/EG des Europäischen Par…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. EuGH, 22.05.2008 – C-251/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Bei der Anwendung der Richtlinie 2000/76/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Dezember 2000 über die Verbr…

  49. EuGH, 22.05.2008 – C-266/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Vierte Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Die Evonik Degussa GmbH trägt die Kosten. 3. Der Rat der Europäischen Union trägt sein…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 22.05.2008 – C-361/06 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/37/EG der Kommission vom 3. Mai 2002 zur Änderung der Richtlinie 91/414/EWG des Rates zur Aufnahme des Wirkstoffs Ethofumesat ist so auszulegen, dass er die Mitgliedstaaten nicht dazu ve…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 22.05.2008 – C-42/08 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 49 EG bis 55 EG stehen der Anwendung einer nationalen Regelung wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden entgegen, wonach eine Person, die in einem Mitgliedstaat wohnhaft oder ansässig ist und hauptsächlich…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 22.05.2008 – C-427/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, in Beantwortung der Vorlagefragen wie folgt zu entscheiden: 1. Die Mitgliedstaaten sind nicht verpflichtet, Schutz gemäß dem im Gemeinschaftsrecht verankerten allgemeinen Gleichheit…

  53. EuGH, 22.05.2008 – C-439/06 Urteil

    Leitsatz Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG ist dahin auszu…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 22.05.2008 – C-462/06 Urteil

    Leitsatz Die in Art. 6 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vorgesehene bes…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 22.05.2008 – C-499/06 Urteil

    Leitsatz Art. 18 Abs. 1 EG ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, wonach dieser seinen Staatsangehörigen allgemein und unter allen Umständen die Zahlung einer Leistung für zivile Kriegs- od…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 21.05.2008 – C-127/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Prüfung der Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit der Richtlinie 2003/87/EG des Europäi…

  57. EuGH, 21.05.2008 – C-456/07 Beschluss

    Leitsatz Eine von einer Privatperson ausgeübte Tätigkeit wie die des Gerichtvollziehers ist nicht allein deshalb von der Mehrwertsteuer befreit, weil sie in der Vornahme von Handlungen besteht, die der öffentlichen Gewalt vorbeha…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 20.05.2008 – C-194/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 56 EG und 58 EG stehen Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats wie den im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegen, die eine Ermäßigung, die einem im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen steuerli…

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 20.05.2008 – C-271/07 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 96/61/EG des Rates vom 24. September 1996 über die integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung verstoßen, dass es Art.…

  60. EuGH, 20.05.2008 – C-352/06 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 13 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 zur Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die innerhalb d…

    Zitiert von 77 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 20.05.2008 – C-91/05 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Der Beschluss 2004/833/GASP des Rates vom 2. Dezember 2004 zur Umsetzung der Gemeinsamen Aktion 2002/589/GASP im Hinblick auf ei…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 16.05.2008 – C-49/08 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Entscheidung über die vorliegende Klage offensichtlich unzuständig. Frau Raulin trägt ihre eigenen Kosten.

  63. EuGH, 15.05.2008 – C-147/06 Urteil

    Leitsatz Die grundlegenden Vorschriften des EG‑Vertrags über die Niederlassungsfreiheit und den freien Dienstleistungsverkehr sowie das allgemeine Diskriminierungsverbot stehen einer nationalen Regelung entgegen, die bei Aufträge…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 15.05.2008 – C-228/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Entsprechend den vorangehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Bei einer Geldleistung der Arbeitslosenversicherung, welche Arbeitslosen…

  65. EuGH, 15.05.2008 – C-276/07 Urteil

    Leitsatz Es läuft Art. 39 Abs. 2 EG zuwider, wenn in dem Fall, dass ein befristeter Arbeitsvertrag als Austauschlektor durch einen unbefristeten Arbeitsvertrag als muttersprachlicher sprachwissenschaftlicher Mitarbeiter und Exper…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. EuGH, 15.05.2008 – C-298/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: 1. Ein Diensteanbieter ist nach Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2000/31/EG des…

  67. EuGH, 15.05.2008 – C-341/07 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Schweden hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums verstoßen, da…

  68. EuGH, 15.05.2008 – C-414/06 Urteil

    Leitsatz Art. 43 EG steht dem nicht entgegen, dass eine in einem Mitgliedstaat ansässige Gesellschaft von ihrer Steuerbemessungsgrundlage nicht die Verluste einer Betriebsstätte abziehen kann, die ihr gehört und in einem anderen …

    Zitiert von 76 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 15.05.2008 – C-442/04 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Das Königreich Spanien trägt die Kosten. 3. Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften trägt …

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 15.05.2008 – C-503/06 Urteil

    Leitsatz Die Italienische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie 79/409/EWG des Rates vom 2. April 1979 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten verstoßen, dass die Region Ligurien eine nicht den…

  71. EuGH, 15.05.2008 – C-510/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor: 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. der Archer Daniels Midland Company die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – Urteil vom 18. Mai 2006, Archer Daniels Midland u…

  72. EuGH, 14.05.2008 – C-109/07 Beschluss

    Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften ist für die Beantwortung der ihm von der Prud’homie de pêche de Martigues mit Entscheidung vom 17. Dezember 2006 vorgelegten Fragen offensichtlich nicht zuständig.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 14.05.2008 – C-231/07 Beschluss

    Leitsatz Der Begriff „Umsätze – einschließlich der Vermittlung – im Einlagengeschäft und … im Zahlungsverkehr“ in Art. 13 Teil B Buchst. d Nr. 3 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 08.05.2008 – C-138/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen bin ich der Ansicht, dass die vom Hof van beroep te Antwerpen (Belgien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten ist: Art. 4 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates steht nationalen Rechtsvorsch…

  75. EuGH, 08.05.2008 – C-14/07 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1348/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den Mitgliedstaaten ist dahin auszulege…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 08.05.2008 – C-144/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Dezember 2006, K‑Swiss/HABM (Parallele Streifen auf einem Schuh) (T‑14/06), aufzuheben; – …

  77. EuGH, 08.05.2008 – C-203/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, 1. das Rechtsmittel zurückzuweisen; 2. der Hellenischen Republik die Kosten aufzuerlegen. (1) . (2) – T‑231/04, Slg. 2007, II‑63. (3) – ABl. L 248, S. 1. (4) –…

  78. EuGH, 08.05.2008 – C-233/07 Urteil

    Leitsatz Die Portugiesische Republik hat dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus den Art. 2, 3 und 5 der Entscheidung 2001/720/EG der Kommission vom 8. Oktober 2001 über die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung für die Behandlung d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. EuGH, 08.05.2008 – C-304/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Erste Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften vom 3. Mai 2006, Eurohypo/HABM (EUROHYPO) (T‑439/04), wir…

    Zitiert von 49 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 08.05.2008 – C-39/07 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Königreich Spanien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 89/48/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 übe…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 08.05.2008 – C-392/07 Urteil

    Leitsatz Das Königreich Belgien hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus der Richtlinie 2005/19/EG des Rates vom 17. Februar 2005 zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen…

  82. EuGH, 08.05.2008 – C-428/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Somit ist auf die Vorlagefrage des Tribunal Superior de Justicia del País Vasco wie folgt zu antworten: Art. 87 Abs. 1 EG ist dahin gehend auszulegen, dass die steuerliche Regelung einer lokalen Körperschaft eines Mitgli…

  83. EuGH, 08.05.2008 – C-49/05 Urteil

    Leitsatz Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Ferriere Nord SpA trägt die Kosten. Die Italienische Republik trägt ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 08.05.2008 – C-491/06 Urteil

    Leitsatz 1. Eine nationale Regelung wie die im Ausgangsverfahren fragliche, die bezifferte Angaben für die Höhe der Verschläge der Tiere enthält, damit sich die Transportunternehmer auf genauere Vorgaben als die in der Richtlinie…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 08.05.2008 – C-5/06 Urteil

    Leitsatz Nach Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1260/2001 des Rates vom 19. Juni 2001 über die gemeinsame Marktorganisation für Zucker sind bei der Berechnung des ausführbaren Überschusses alle unter diesen Artikel…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 08.05.2008 – C-73/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Eine Tätigkeit ist als Verarbeitung personenbezogener Daten im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 95/46/EG des Europä…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 08.05.2008 – C-95/07 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 17, 18 Abs. 2 und 3 und Art. 21 Nr. 1 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 06.05.2008 – C-133/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Große Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Art. 29 Abs. 1 und 2 und Art. 36 Abs. 3 der Richtlinie 2005/85/EG des Rates vom 1. Dezember 2005 über Mindestnormen für Verfahre…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 06.05.2008 – C-455/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demgemäß schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom College van Beroep voor het bedrijfsleven vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: 1. Art. 33 Abs. 9 Unterabs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 des Rates vom 1…

  90. EuGH, 05.05.2008 – C-386/07 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 10 EG und 81 EG stehen nationalen Vorschriften nicht entgegen, die es grundsätzlich verbieten, von den Mindestgebühren abzuweichen, die durch Ministerialdekret auf der Grundlage eines von einer berufsständischen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  91. EuGH, 30.04.2008 – C-142/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: 1. Die Erfordernisse des förmlichen Verfahrens der Umweltverträglichkeitsprüfung gemäß der Richtlinie 85/337/EWG des Rates v…

  92. EuGH, 24.04.2008 – C-143/07 Urteil

    Leitsatz Art. 11 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 3665/87 der Kommission vom 27. November 1987 über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen in der durch die Verordnung (EG…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 24.04.2008 – C-265/07 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass die Richtlinie 2 000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr dahin auszule…

  94. EuGH, 24.04.2008 – C-286/07 Urteil

    Leitsatz Das Großherzogtum Luxemburg hat dadurch gegen seine Verpflichtungen aus Art. 28 EG verstoßen, dass es mit der streitigen Praxis für die Zulassung von Fahrzeugen in Luxemburg die Vorlage eines Handelsregisterauszugs oder …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 24.04.2008 – C-347/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Tribunale amministrativo regionale per la Lombardia, Sezione staccata di Brescia, wie folgt zu antworten: 1. Die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments u…

  96. EuGH, 24.04.2008 – C-353/06 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Auffassung, dass der Gerichtshof die Frage des Amtsgerichts Flensburg wie folgt beantworten sollte: – Eine Kollisionsnorm, wonach der Name einer Person nach dem Recht der Staatsangehörigkeit der …

  97. EuGH, 24.04.2008 – C-418/06 Urteil

    Leitsatz Aus diesen Gründen hat der Gerichtshof (Zweite Kammer) für Recht erkannt und entschieden: 1. Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. 2. Das Königreich Belgien und die Kommission der Europäischen Gemeinschaften tragen ihre …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 24.04.2008 – C-55/06 Urteil

    Leitsatz 1. Die Zinsen für das eingesetzte Kapital und die Abschreibungen der Anlagegüter, die zur Herstellung des Teilnehmeranschlusses verwendet wurden, gehören zu den Kosten, die nach dem in Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EG) N…

    Zitiert von 109 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 24.04.2008 – C-55/07 Urteil

    Leitsatz Paragraf 5 Abs. 1 Buchst. a der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit, die im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschloss…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 24.04.2008 – C-76/08 Beschluss

    Leitsatz Die Republik Malta unterlässt alle Maßnahmen zur Anwendung der Abweichung gemäß Art. 9 der Richtlinie 79/409/EWG des Rates über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten in der Fassung der Richtlinie 2006/105/EG des Rate…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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