Gesetze / Sozialgerichtsgesetz

SGG

§ 51

Stand: 01.01.2025

SozialrechtBund4 Fassungen940 Entscheidungen

Wird zitiert von 940

Nach Gewicht

  1. BSG, 22.04.2008 – B 1 SF 1/08 RRabattverträge über Arzneimittel: Eröffnung des Rechtswegs zu den Sozialgerichten bei der Anfechtung von Beschlüssen der Vergabekammer KI-generierter TitelZitiert von 40
  2. BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 11/20 RZitiert von 5
  3. BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 9/20 RZitiert von 2
  4. BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 10/20 RZitiert von 2
  5. BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 12/20 RZitiert von 1
  6. BSG, 05.05.2021 – B 6 SF 2/20 R

Zuletzt entschieden

  1. VG Köln, 11.08.2026 – 20 L 1752/26
  2. VG Köln, 17.04.2026 – 20 L 868/26
  3. LSG NRW, 26.03.2026 – L 5 KR 773/25

940 Entscheidungen zu § 51 SGG →

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 51 SGG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/51#abs-1 (1) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden über öffentlich-rechtliche Streitigkeiten

1.
in Angelegenheiten der gesetzlichen Rentenversicherung einschließlich der Alterssicherung der Landwirte,
2.
in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, der sozialen Pflegeversicherung und der privaten Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch), auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden; dies gilt nicht für Streitigkeiten in Angelegenheiten nach § 110 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch aufgrund einer Kündigung von Versorgungsverträgen, die für Hochschulkliniken oder Plankrankenhäuser (§ 108 Nr. 1 und 2 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch) gelten,
3.
in Angelegenheiten der gesetzlichen Unfallversicherung mit Ausnahme der Streitigkeiten aufgrund der Überwachung der Maßnahmen zur Prävention durch die Träger der gesetzlichen Unfallversicherung,
4.
in Angelegenheiten der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit,
4a.
in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende,
5.
in sonstigen Angelegenheiten der Sozialversicherung,
6.
in Angelegenheiten des Sozialen Entschädigungsrechts,
6a.
in Angelegenheiten der Sozialhilfe einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch und des Asylbewerberleistungsgesetzes,
7.
bei der Feststellung von Behinderungen und ihrem Grad sowie weiterer gesundheitlicher Merkmale, ferner der Ausstellung, Verlängerung, Berichtigung und Einziehung von Ausweisen nach § 152 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch,
8.
die aufgrund des Aufwendungsausgleichsgesetzes entstehen,
9.
in Angelegenheiten des Soldatenentschädigungsgesetzes,
10.
für die durch Gesetz der Rechtsweg vor diesen Gerichten eröffnet wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/51#abs-2 (2) Die Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit entscheiden auch über privatrechtliche Streitigkeiten in Angelegenheiten der Zulassung von Trägern und Maßnahmen durch fachkundige Stellen nach dem Fünften Kapitel des Dritten Buches Sozialgesetzbuch und in Angelegenheiten der gesetzlichen Krankenversicherung, auch soweit durch diese Angelegenheiten Dritte betroffen werden. Satz 1 gilt für die soziale Pflegeversicherung und die private Pflegeversicherung (Elftes Buch Sozialgesetzbuch) entsprechend.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGG/51#abs-3 (3) Von der Zuständigkeit der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit nach den Absätzen 1 und 2 ausgenommen sind Streitigkeiten in Verfahren nach dem Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen, die Rechtsbeziehungen nach § 69 des Fünften Buches Sozialgesetzbuch betreffen.

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