Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 20 (Weitere Änderungen zum Jahr 2020)

Zu Artikel 20 (Weitere Änderungen zum Jahr 2020)
Zur Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz
Redaktionelle Folgeänderung aus der Neufassung des 10. Kapitels des SGB XII.

Zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes
Zu Nummern 1 bis 4
Folgeänderung zur Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII und der Eingliederung dieses Rechts
als neuen Teil 2 in das Neunte Buch Sozialgesetzbuch.

Zur Änderung des Versicherungsvertragsgesetzes
Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Herauslösung des Eingliederungshilferechts aus dem Zwölften Buch
und Verortung in Teil 2 des Neunten Buches.

Zur Änderung des Zweiten Gesetzes über die Krankenversicherung der Landwirte
Es handelt sich um Folgeänderungen durch Herauslösung der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII und Über-
führung in das SGB IX als Teil 2.

Zur Änderung des Wohn- und Betreuungsvertragsgesetzes
Das Gesetz zur Regelung von Verträgen über Wohnraum mit Pflege- und Betreuungsleistungen (Wohn- und Be-
treuungsvertragsgesetz – WVBG) regelt Verträge über die Überlassung von Wohnraum zwischen Unternehmern
und volljährigen Verbrauchern, wenn sich ein Unternehmen zur Überlassung von Wohnraum und zur Erbringung
von Pflege- und Betreuungsdienstleistungen verpflichtet, die der Bewältigung eines durch Alter, Pflegebedürftig-
keit oder Behinderung bedingten Hilfebedarfs dienen (§ 1 Absatz 1 Satz 1 WVBG). Es handelt sich bei dem
WVBG deshalb um ein Verbraucherschutzgesetz.
Mit Inkrafttreten des neuen Eingliederungshilferechts in Teil 2 des SGB IX und der damit einhergehenden Tren-
nung von Fachleistung (Eingliederungshilfe) und Lebensunterhalt (Drittes und Viertes Kapitel des SGB XII) wird
für die als Bestandteil des notwendigen Lebensunterhalt zu berücksichtigenden Bedarfe für Unterkunft und Hei-
zung 

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 5.214 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

BT-Drs. 18/9522 im Original öffnen

Herkunft

BT-Drs. 18/9522, 18. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 1.359.061–1.364.275 der Textfassung · Extraktion pdftotext -layout (gutter 0.03) +D1D2D3 · Prüfwert ee8cd754798b5026….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP