Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 5 (Änderung des Sozialgerichts-

Zu Artikel 5 (Änderung des Sozialgerichts-
gesetzes)
Mit einer Ergänzung des § 177 Absatz 1 SGB III wird klar-
gestellt, dass mit der Akkreditierung als fachkundige Stelle
keine Beleihung verbunden ist. Entscheidungen der fach-
kundigen Stellen sind demnach privatrechtlicher Natur. Um
gleichwohl den Rechtsweg vor den Sozialgerichten zu er-
öffnen und damit deren Kompetenz auf dem Gebiet der Ar-
beitsförderung zu nutzen, wird § 51 Absatz 2 SGG dahin
gehend ergänzt, dass in Angelegenheiten der Zulassung von
Trägern und Maßnahmen nach §§ 176 ff. SGB III die So-
zialgerichte zuständig sind.

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Herkunft

BT-Drs. 17/10749, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 58.228–58.822 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.24) +D1D2D3 · Prüfwert 89039560c9763b2e….

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