Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Sozialgerichtsgesetzes)

Zu Artikel 1 (Änderung des Sozialgerichtsgesetzes)
Zu Nummer 1 (Inhaltsverzeichnis)
Redaktionelle Folgeänderung.
Deutscher Bundestag – 16. Wahlperiode – 15 – Drucksache 16/7716
Zu Nummer 2 (§ 10)
Angesichts des Strukturwandels im Bergbau bestehen Zwei-
fel an der Notwendigkeit der Einrichtung von Knappschafts-
kammern in jedem Bundesland. Da auf der anderen Seite
dort, wo Knappschaftskammern notwendigerweise errichtet
werden, die hohe Sachkompetenz der ehrenamtlichen Rich-
terinnen und Richter in diesem Bereich in den Streitverfah-
ren benötigt wird, wird die Bildung der Fachkammern in das
Ermessen des Gerichts gestellt.
Zu Nummer 3 (§ 12)
Zu Buchstabe a
Die Regelung, wonach für Angelegenheiten der Arbeitsför-
derung nach Absatz 2 und für Angelegenheiten der Grund-
sicherung für Arbeitsuchende nach Absatz 5 zu besetzen
war, hat sich in der Praxis als nicht tauglich erwiesen. Ange-
legenheiten der Arbeitsförderung sollen daher in der Beset-
zung der Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeit-
suchende nach Absatz 5 entschieden werden. Dabei sollen
nicht der Versicherungscharakter weiter Teile des Dritten
Buches Sozialgesetzbuch verkannt werden, sondern – auch
aus systematischen Gründen – eine einheitliche Zuordnung
der Angelegenheiten des Arbeitslosenrechts zu einem
Spruchkörper erfolgen und die Bildung einer „dritten Bank“
vermieden werden.
Zu Buchstabe b
In der Praxis werden zum Teil die Fälle unterschiedlich be-
handelt, in denen Angelegenheiten des sozialrechtlichen
Kindergeldes zwischen Arbeitnehmern oder Arbeitsuchen-
den streitig sind. Es besteht Unsicherheit darüber, ob in die-
sen Fällen die Kammern mit ehrenamtlichen Richtern nach
§ 12 Abs. 2 Satz 1 (aus dem Kreis der Versicherten) oder
Abs. 5 Satz 1 (aus dem Kreis der Arbeitnehmer) zu besetzen
sind. Häufig

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 51.710 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 16/7716, 16. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 45.412–97.122 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.58) +D1D2D3 · Prüfwert 1bb6115bec83c943….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP