Gesetze / Sozialgesetzbuch (SGB) - Elftes Buch (XI) - Soziale Pflegeversicherung (Artikel 1 des Gesetzes vom 26. Mai 1994, BGBl. I S. 1014)

SGB XI

§ 34 Ruhen der Leistungsansprüche

Stand: 13.01.2026

SozialrechtBund5 Fassungen66 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/34#abs-1 (1) Der Anspruch auf Leistungen ruht:

1.
solange sich der Versicherte im Ausland aufhält. Bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt von bis zu acht Wochen im Kalenderjahr ist das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 weiter zu gewähren. Für die Pflegesachleistung gilt dies nur, soweit die Pflegekraft, die ansonsten die Pflegesachleistung erbringt, den Pflegebedürftigen während des Auslandsaufenthaltes begleitet,
2.
soweit Versicherte Entschädigungsleistungen wegen Pflegebedürftigkeit aus der gesetzlichen Unfallversicherung, nach dem Soldatenentschädigungsgesetz oder aus öffentlichen Kassen auf Grund gesetzlich geregelter Unfallversorgung oder Unfallfürsorge erhalten. Dies gilt auch, wenn vergleichbare Leistungen aus dem Ausland oder von einer zwischenstaatlichen oder überstaatlichen Einrichtung bezogen werden.

Permalink zu Abs. 1arecht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/34#abs-1a (1a) Der Anspruch auf Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ruht nicht bei pflegebedürftigen Versicherten, die sich in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union, einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder der Schweiz aufhalten.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/34#abs-2 (2) Der Anspruch auf Leistungen bei häuslicher Pflege ruht darüber hinaus, soweit im Rahmen des Anspruchs auf häusliche Krankenpflege (§ 37 des Fünften Buches) auch Anspruch auf Leistungen besteht, deren Inhalt den Leistungen nach § 36 entspricht, sowie für die Dauer des stationären Aufenthalts in einer Einrichtung im Sinne des § 71 Abs. 4, soweit § 39 nichts Abweichendes bestimmt. Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 ist in den ersten acht Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung, einer häuslichen Krankenpflege mit Anspruch auf Leistungen, deren Inhalt den Leistungen nach § 36 entspricht, oder einer Aufnahme in Vorsorge- oder Rehabilitationseinrichtungen nach § 107 Absatz 2 des Fünften Buches weiter zu zahlen; bei Pflegebedürftigen, die ihre Pflege durch von ihnen beschäftigte besondere Pflegekräfte sicherstellen und bei denen § 63b Absatz 6 Satz 1 des Zwölften Buches Anwendung findet, wird das Pflegegeld nach § 37 oder anteiliges Pflegegeld nach § 38 auch über die ersten acht Wochen hinaus weiter gezahlt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/SGB%2011/34#abs-3 (3) Die Leistungen zur sozialen Sicherung nach den §§ 44 und 44a ruhen nicht

1.
für die Dauer der häuslichen Krankenpflege,
2.
bei vorübergehendem Auslandsaufenthalt des Versicherten von bis zu acht Wochen im Kalenderjahr,
3.
bei Erholungsurlaub der Pflegeperson von bis zu acht Wochen im Kalenderjahr sowie
4.
in den ersten acht Wochen einer vollstationären Krankenhausbehandlung oder einer stationären Leistung zur medizinischen Vorsorge oder Rehabilitation.

Wird zitiert von 66 Entscheidungen zu § 34 SGB XI →

Wichtigste und neueste Entscheidungen anzeigen

Nach Gewicht

  1. SG Saarland, 08.10.2020 – S 19 P 57/18 WA
  2. BSG, 22.03.2001 – B 12 P 3/00 RRentenversicherungspflicht einer Pflegeperson: Keine Versicherungspflicht während des Erholungsurlaubs KI-generierter TitelZitiert von 15
  3. LSG NRW, 15.03.2000 – L 10 P 48/99
  4. EuGH, 18.04.2012 – C-562/10
  5. BSG, 29.04.1999 – B 3 P 15/98 RZitiert von 6
  6. LSG Baden-Württemberg, 18.07.2014 – L 4 P 5119/11Zitiert von 1

Zuletzt entschieden

  1. OVG Rheinland-Pfalz, 25.03.2025 – 7 A 11051/24.OVG
  2. LSG Baden-Württemberg, 27.01.2025 – L 4 P 1780/22Zitiert von 10
  3. SG Dortmund, 08.11.2024 – S 18 U 787/22

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 34 SGB XI zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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