Gesetzgebungsmaterialien

Zu Artikel 1 (Änderung des Elften Buches Sozial-

Zu Artikel 1 (Änderung des Elften Buches Sozial-
gesetzbuch)
Zu Nummer 1 (Inhaltsübersicht)
Es handelt sich um redaktionelle Änderungen, mit denen die
Inhaltsübersicht an die neuen und an die geänderten Rege-
lungen angepasst wird.
Zu Nummer 2 (§ 7)
Die Rechte der Pflegebedürftigen auf eine umfassende und
zielgerichtete Beratung durch die Pflegekassen sollen ge-
stärkt werden. Hierzu gehört auch die Pflicht der Pflegekas-
sen, die Versicherten im Rahmen der Beratung darüber auf-
zuklären, dass sie einen Anspruch auf Übermittlung des
Gutachtens des Medizinischen Dienstes der Krankenversi-
cherung oder eines anderen von der Pflegekasse beauftrag-
ten Gutachters haben. Gleiches gilt für die gesonderte Reha-
bilitationsempfehlung.
Zu Nummer 3 (§ 7b – neu)
Durch das Pflege-Weiterentwicklungsgesetz wurde die Be-
ratung pflegebedürftiger Menschen mit der Einführung eines
Case- und Care-Managements auf eine neue rechtliche
Pflegebedürftige gesamt 2,43 Millionen Personen
davon Frauen 1,58 Millionen (65 Prozent)
häuslich versorgte Pflege-
bedürftige
1,68 Millionen Personen
davon Frauen 1,03 Millionen (61 Prozent)
stationär versorgte
Pflegebedürftige
0,75 Millionen Personen
davon Frauen 0,55 Millionen (73 Prozent)
Deutscher Bundestag – 17. Wahlperiode – 35 – Drucksache 17/9369
Grundlage gestellt. In diesem Zusammenhang wurde unter
anderem der Beratungsanspruch nach § 7a mit dem Ziel ge-
schaffen, sowohl eine frühzeitig einsetzende Beratung als
auch eine dauerhafte Begleitung im Sinne eines Fallma-
nagements zu gewährleisten.
Inzwischen gibt es ernstzunehmende Hinweise, dass die Be-
troffenen trotz der Neuregelungen nicht hinreichend über
die Beratungsmöglichkeiten informiert werden und insbe-
sondere eine frühzeitige Beratung nicht in dem Maße ge-
währleistet wird, wie es erforde

Auszug — die Begründung zu dieser Einheit umfasst 119.787 Zeichen. Der vollständige Wortlaut steht in der Drucksache.

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Herkunft

BT-Drs. 17/9369, 17. Wahlperiode · Dokumentations- und Informationssystem für Parlamentsmaterialien (DIP) · Zeichenposition 126.761–246.548 der Textfassung · Extraktion pdftotext -raw (two-column, gutter 0.26) +D1D2D3 · Prüfwert e4e7ad2e433ea3a0….

Deutscher Bundestag/Bundesrat – DIP