Verordnung über die Wahrnehmung von Aufgaben der Träger der Rentenversicherung und anderer Sozialversicherungsträger durch den Renten Service der Deutschen Post AG

Inhaltsübersicht

1. Eingangsformel
2. Amtliche Inhaltsübersicht
3. Erstes Kapitel · Allgemeine Vorschriften
4. § 1 Anwendungsbereich
5. § 2 Zuständige Stellen
6. § 3 Grundlagen der Beziehungen zwischen den Trägern der Rentenversicherung und dem Renten Service
7. § 4 Verantwortungsbereiche
8. § 5 Ergänzende Regelungen
9. Zweites Kapitel · Auszahlung von Geldleistungen
10. § 6 Zahlungsauftrag
11. § 7 Zahlung ohne Zahlungsauftrag
12. § 8 Zahlungsempfänger
13. § 9 Zahlweise
14. § 10 Nicht ausführbare Zahlungen
15. § 11 Nicht zugegangene Zahlungen
16. § 12 Änderungen von Zahlungsaufträgen durch die Träger der Rentenversicherung
17. § 13 Änderungen von Zahlungsdaten oder der Zahlweise durch die Berechtigten oder Zahlungsempfänger
18. § 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte
19. § 15 Zahlungseinstellung durch den Renten Service
20. § 16 Rückforderung zu Unrecht erbrachter Geldleistungen beim Tod von Berechtigten
21. Drittes Kapitel · Durchführung der Anpassung von Geldleistungen
22. § 17 Anpassungsauftrag
23. § 18 Art und Weise der Anpassung, Anpassungsmitteilung
24. § 19 Unterrichtung der Träger der Rentenversicherung und anderer Stellen
25. Viertes Kapitel · Mit der Auszahlung und der Durchführung der Anpassung von Geldleistungen zusammenhängende Aufgaben
26. § 20 Aufgaben im Rahmen der sozialen Sicherung der Rentner
27. § 21 Ausstellung von Ausweisen
28. § 22 Erteilung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
29. § 23 Einholung von Auskünften für die Träger der Rentenversicherung
30. § 24 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Inlandszahlungen
31. § 25 Überwachung der Zahlungsvoraussetzungen bei Auslandszahlungen
32. § 26 Aufgaben im Rahmen der Statistik
33. § 26a Aktualisierung des Rentenbestandes zur Umsetzung von Rechtsänderungen
34. § 27 Sonstige Aufgaben
35. Fünftes Kapitel · Vorschüsse zur Auszahlung von Geldleistungen und Abrechnung
36. § 28 Pflicht zur Zahlung monatlicher Vorschüsse
37. § 29 Höhe der Vorschüsse
38. § 30 Zahlung der Vorschüsse
39. § 31 Abrechnung
40. Sechstes Kapitel · Vergütung
41. § 32 Anspruch auf angemessene Vergütung
42. § 33 Entgelt für die Dienstleistung des Renten Service
43. § 34 Erstattung von Auslagen für die Inanspruchnahme von Dienstleistungen Dritter
44. § 35 Fälligkeit, Vorschüsse und Abrechnung
45. § 36 (weggefallen)
46. Siebtes Kapitel · Schlußvorschriften
47. § 37
48. § 38 Inkrafttreten
49. Schlußformel