Gesetze / Renten Service Verordnung

RentSV

§ 17 Anpassungsauftrag

Stand: 10.06.2019

Bund1 Entscheidung

Wird zitiert von 1

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  1. BSG, 26.07.2023 – B 5 R 18/21 R(Zahlung einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung nach dem Tod des Leistungsberechtigten - Verjährung von Ansprüchen auf Erstattung nach § 118 Abs 4a SGB 6 - Kenntnis des Renten Service - Kenntnis des Rentenversicherungsträgers - Zurechnung)Zitiert von 6

„Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

1 Entscheidung zu § 17 RentSV →

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostRDV/17#abs-1 (1) Die Durchführung der Anpassung von Geldleistungen durch den Renten Service setzt einen entsprechenden Auftrag der Träger der Rentenversicherung voraus (Anpassungsauftrag).

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostRDV/17#abs-2 (2) Der Anpassungsauftrag hat die Anpassungsprogramme und alle sonstigen Angaben zu enthalten, die für die Anpassung und die Erfüllung der damit im Zusammenhang stehenden Aufgaben erforderlich sind.

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