§ 14 Änderungen von Zahlungsdaten durch Dritte

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/PostRDV/14#abs-1 Kopieren ⧉(1) Geldinstitute können unmittelbar beim Renten Service beantragen, dass neue Bankverbindungsdaten der Zahlungsempfänger berücksichtigt werden, wenn dies auf banktechnische oder bankstrukturelle Veränderungen zurückzuführen ist und der Zahlungsempfänger hierüber informiert wird.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/PostRDV/14#abs-2 Kopieren ⧉(2) Vormünder und Betreuer der Berechtigten können unter Nachweis ihrer Rechtsstellung und im Fall der Betreuung auch ihres Aufgabenkreises unmittelbar beim Renten Service beantragen, bei laufenden Inlandszahlungen als Zahlungsempfänger eingesetzt zu werden. Wird die Beendigung einer Vormundschaft oder einer Betreuung mitgeteilt, wird die Auszahlung auf die Berechtigten umgestellt; eine Berücksichtigung von Mitteilungen der Berechtigten setzt voraus, daß der Inhalt der Mitteilung dem Renten Service nachgewiesen wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/PostRDV/14#abs-3 Kopieren ⧉(3) Sozialhilfeträger oder Hauptfürsorgestellen können unmittelbar beim Renten Service beantragen, bei laufenden Inlandszahlungen als Zahlungsempfänger eingesetzt zu werden, wenn ein Erstattungsanspruch nach § 104 des Zehnten Buches Sozialgesetzbuch wegen Heimunterbringung besteht.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/PostRDV/14#abs-4 Kopieren ⧉(4) Anträge anderer Personen oder Stellen auf Einsetzung als Zahlungsempfänger leitet der Renten Service an den zuständigen Träger der Rentenversicherung weiter.

Permalink zu Abs. 5recht.nulegal.eu/gesetze/PostRDV/14#abs-5 Kopieren ⧉(5) Der Renten Service soll die Personen oder Stellen, die von Änderungen nach Absatz 1 oder 2 betroffen sind, hierüber unterrichten.