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Gesetze / Heilmittelwerbegesetz

HWG

§ 15

Stand: 10.06.2019

Bund9 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/HeilMWerbG/15#abs-1 (1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig

1.
entgegen § 3a eine Werbung für ein Arzneimittel betreibt, das der Pflicht zur Zulassung unterliegt und das nicht nach den arzneimittelrechtlichen Vorschriften zugelassen ist oder als zugelassen gilt,
2.
eine Werbung betreibt, die die nach § 4 vorgeschriebenen Angaben nicht enthält oder entgegen § 5 mit der Angabe von Anwendungsgebieten wirbt,
3.
in einer nach § 6 unzulässigen Weise mit Gutachten, Zeugnissen oder Bezugnahmen auf Veröffentlichungen wirbt,
4.
entgegen § 7 Abs. 1 und 3 eine mit Zuwendungen oder sonstigen Werbegaben verbundene Werbung betreibt,
4a.
entgegen § 7 Abs. 1 als Angehöriger der Fachkreise eine Zuwendung oder sonstige Werbegabe annimmt,
5.
entgegen § 8 Satz 1 oder Satz 2 Teleshopping oder eine dort genannte Werbung betreibt,
6.
entgegen § 9 für eine Fernbehandlung wirbt,
7.
entgegen § 10 für die dort bezeichneten Arzneimittel wirbt,
8.
auf eine durch § 11 verbotene Weise außerhalb der Fachkreise wirbt,
9.
entgegen § 12 eine Werbung betreibt, die sich auf die in der Anlage zu § 12 aufgeführten Krankheiten oder Leiden bezieht,
10.
eine nach § 13 unzulässige Werbung betreibt.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/HeilMWerbG/15#abs-2 (2) Ordnungswidrig handelt ferner, wer fahrlässig dem Verbot der irreführenden Werbung (§ 3) zuwiderhandelt.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/HeilMWerbG/15#abs-3 (3) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 kann mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro, die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 mit einer Geldbuße bis zu zwanzigtausend Euro geahndet werden.

Wird zitiert von 9 Entscheidungen zu § 15 HWG →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BGH, 21.12.2023 – I ZR 24/23(Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit der Werbung für ein Medizinprodukt mit Bezug auf die COVID-19-Krankheit: Dynamische Verweisung auf das Infektionsschutzgesetz - Corona-Prophylaxe)Zitiert von 9
  2. BGH, 09.12.2021 – I ZR 146/20Wettbewerbsverstoß im Internet: Auslegung des für die Zulässigkeit der Werbung für eine ärztliche Fernbehandlung maßgeblichen Begriffs der "allgemein anerkannten fachlichen Standards"; Wiederholungsgefahr hinsichtlich der Verletzungshandlungen - Werbung für FernbehandlungZitiert von 29
  3. BGH, 30.01.2003 – I ZR 142/00Wettbewerbsrecht: Wettbewerbswidrigkeit eines Kopplungsangebots beim Vertrieb von Arzneimitteln wegen unsachlicher Beeinflussung (§ 1 UWG); Haftung als vorsätzlicher Teilnehmer am Wettbewerbsverstoß eines Großhändlers Redaktioneller Titel von nu:legalZitiert von 18
  4. BGH, 21.09.2000 – I ZR 12/98Zitiert von 2
  5. OLG Hamm, 14.07.2025 – 4 U 107/24Zitiert von 1
  6. VG Düsseldorf, 12.06.2025 – 20 L 1075/25

Zuletzt entschieden

  1. OLG Hamm, 09.02.2023 – 4 U 144/22Zitiert von 1
  2. OLG Karlsruhe, 22.12.2022 – 4 U 262/22
  3. LG Limburg a.d. Lahn, 04.03.2016 – 5 O 17/15Zitiert von 1

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 15 HWG zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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