Europawahlordnung

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Erster Abschnitt · Wahlorgane
3. § 1Bundeswahlleiter
4. § 2Landeswahlleiter
5. § 3Kreis- und Stadtwahlleiter
6. § 4Bildung der Wahlausschüsse
7. § 5Tätigkeit der Wahlausschüsse
8. § 6Wahlvorsteher und Wahlvorstand
9. § 7Briefwahlvorsteher und Briefwahlvorstand
10. § 8Beweglicher Wahlvorstand
11. § 9Ehrenämter
12. § 10Auslagenersatz für Inhaber von Wahlämtern, Erfrischungsgeld
13. § 11Geldbußen
14. Zweiter Abschnitt · Vorbereitung der Wahl
15. Erster Unterabschnitt · Wahlbezirke
16. § 12Allgemeine Wahlbezirke
17. § 13Sonderwahlbezirke
18. Zweiter Unterabschnitt · Wählerverzeichnis
19. § 14Führung des Wählerverzeichnisses
20. § 15Eintragung der wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
21. § 16Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis
22. § 17Verfahren für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis auf Antrag
23. § 17aEintragung der wahlberechtigten Unionsbürger, Zuständigkeiten und Verfahren für die Eintragung in das Wählerverzeichnis
24. § 17bEintragung von wahlberechtigten Unionsbürgern in das Wählerverzeichnis von Amts wegen
25. § 18Benachrichtigung der Wahlberechtigten
26. § 19Bekanntmachung über das Recht auf Einsicht in das Wählerverzeichnis, über die Erteilung von Wahlscheinen und über die Bedingungen und Einzelheiten für die Ausübung des Wahlrechts von Unionsbürgern
27. § 20Einsicht in das Wählerverzeichnis
28. § 21Einspruch gegen das Wählerverzeichnis und Beschwerde
29. § 22Berichtigung des Wählerverzeichnisses
30. § 23Abschluß des Wählerverzeichnisses
31. Dritter Unterabschnitt · Wahlscheine
32. § 24Voraussetzungen für die Erteilung von Wahlscheinen
33. § 25Zuständige Behörde, Form des Wahlscheines
34. § 26Wahlscheinanträge
35. § 27Erteilung von Wahlscheinen
36. § 28Erteilung von Wahlscheinen an bestimmte Personengruppen
37. § 29Vermerk im Wählerverzeichnis
38. § 30Einspruch gegen die Versagung des Wahlscheines und Beschwerde
39. Vierter Unterabschnitt · Wahlvorschläge, Stimmzettel
40. § 31Aufforderung zur Einreichung von Wahlvorschlägen
41. § 32Inhalt und Form der Wahlvorschläge
42. § 33Vorprüfung der Wahlvorschläge
43. § 34Zulassung der Wahlvorschläge
44. § 35Beschwerde gegen Entscheidungen des Bundeswahlausschusses
45. § 36Ausschluß von der Verbindung von Wahlvorschlägen
46. § 37Bekanntmachung der Wahlvorschläge
47. § 38Stimmzettel, Umschläge für die Briefwahl
48. Fünfter Unterabschnitt · Wahlräume, Wahlzeit
49. § 39Wahlräume
50. § 40Wahlzeit
51. § 41Wahlbekanntmachung der Gemeindebehörde
52. Dritter Abschnitt · Wahlhandlung
53. Erster Unterabschnitt · Allgemeine Bestimmungen
54. § 42Ausstattung des Wahlvorstandes
55. § 43Wahlkabinen
56. § 44Wahlurnen
57. § 45Wahltisch
58. § 46Eröffnung der Wahlhandlung
59. § 47Öffentlichkeit
60. § 48Ordnung im Wahlraum
61. § 49Stimmabgabe
62. § 50Stimmabgabe von Wählern mit Behinderungen
63. § 51(weggefallen)
64. § 52Stimmabgabe von Inhabern eines Wahlscheines
65. § 53Schluss der Wahlhandlung
66. Zweiter Unterabschnitt · Besondere Regelungen
67. § 54Wahl in Sonderwahlbezirken
68. § 55Stimmabgabe in kleineren Krankenhäusern und kleineren Alten- oder Pflegeheimen
69. § 56Stimmabgabe in Klöstern
70. § 57Stimmabgabe in sozialtherapeutischen Anstalten und Justizvollzugsanstalten
71. § 58
72. § 59Briefwahl
73. Vierter Abschnitt · Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse
74. § 60Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Wahlbezirk
75. § 61Zählung der Wähler
76. § 62Zählung der Stimmen
77. § 63Bekanntgabe des Wahlergebnisses
78. § 64Schnellmeldungen, vorläufige Wahlergebnisse
79. § 65Wahlniederschrift
80. § 66Übergabe und Verwahrung der Wahlunterlagen
81. § 67Behandlung der Wahlbriefe, Vorbereitung der Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
82. § 68Zulassung der Wahlbriefe, Ermittlung und Feststellung des Briefwahlergebnisses
83. § 69Ermittlung und Feststellung der Wahlergebnisse im Kreis oder in der kreisfreien Stadt
84. § 70Ermittlung und Feststellung des Wahlergebnisses im Land
85. § 71Abschließende Ermittlung und Feststellung des Ergebnisses der Wahl im Wahlgebiet
86. § 72Bekanntmachung der endgültigen Wahlergebnisse
87. § 73Benachrichtigung der gewählten Bewerber
88. § 74Überprüfung der Wahl durch die Landeswahlleiter und den Bundeswahlleiter
89. Fünfter Abschnitt · Nachwahl, Wiederholungswahl, Berufung von Listennachfolgern
90. § 75Nachwahl
91. § 76Wiederholungswahl
92. § 77Berufung von Listennachfolgern
93. Sechster Abschnitt · Übergangs- und Schlußbestimmungen
94. § 78Datenschutzrechtliche Spezialregelungen
95. § 78aPrüfung der Wählbarkeit deutscher Bewerber in anderen Mitgliedstaaten
96. § 79Öffentliche Bekanntmachungen
97. § 80Zustellungen, Versicherungen an Eides Statt
98. § 81Beschaffung von Stimmzetteln und Vordrucken
99. § 82Sicherung der Wahlunterlagen
100. § 83Vernichtung von Wahlunterlagen
101. § 84
102. § 85Stadtstaatklausel
103. § 86Nachweis des Nichtausschlusses von der Wählbarkeit
104. § 87Übergangsregelung
105. § 88
106. Anlage 1(zu § 17 Absatz 6)
107. Anlage 2(zu § 17 Absatz 5)
108. Anlage 2A(zu § 17a Absatz 2) Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis für Unionsbürger
109. Anlage 2B(zu § 17a Absatz 5)
110. Anlage 2C(zu § 17b Abs. 2)
111. Anlage 3(zu § 18 Absatz 1) Wahlbenachrichtigung
112. Anlage 4(zu § 18 Absatz 2)
113. Anlage 5(zu § 19 Absatz 1)
114. Anlage 6(zu § 19 Absatz 2)
115. Anlage 6A(zu § 19 Absatz 3) Bekanntmachung für Staatsangehörige der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (Unionsbürger) zur Wahl zum Europäischen Parlament in der Bundesrepublik Deutschland
116. Anlage 7(zu § 23 Abs. 1)
117. Anlage 8(zu § 25)
118. Anlage 9(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 3)
119. Anlage 10(zu § 27 Absatz 3 und § 38 Absatz 4)
120. Anlage 11(zu § 27 Abs. 3)
121. Anlage 12(zu § 32 Abs. 1)
122. Anlage 13(zu § 32 Abs. 1)
123. Anlage 14(zu § 32 Absatz 3)
124. Anlage 14A(zu § 32 Abs. 3)
125. Anlage 15(zu § 32 Absatz 4 Nummer 1)
126. Anlage 16(zu § 32 Absatz 4 Nummer 2)
127. Anlage 16A(zu § 32 Absatz 4 Nummer 2a)
128. Anlage 16B(zu § 32 Absatz 4 Nummer 2b)
129. Anlage 16C(weggefallen)
130. Anlage 17(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
131. Anlage 18(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
132. Anlage 19(zu § 32 Abs. 4 Nr. 3)
133. Anlage 20(zu § 34 Abs. 6 und 8)
134. Anlage 21(zu § 36 Abs. 1)
135. Anlage 22(zu § 27 Abs. 3 und § 38 Abs. 1)
136. Anlage 23(zu § 41 Absatz 1)
137. Anlage 24(zu § 64 Abs. 7 und § 68 Abs. 4)
138. Anlage 25(zu § 65 Absatz 1)
139. Anlage 26(zu § 65 Abs. 3, § 68 Abs. 6, § 69 Abs. 1 und 4, § 70 Abs. 1 und 4 und § 71 Abs. 1) Zusammenstellung der endgültigen Ergebnisse der Wahl zum Europäischen Parlament
140. Anlage 27(zu § 68 Absatz 5)
141. Anlage 28(zu § 69 Abs. 4)
142. Anlage 29(zu § 70 Abs. 4)
143. Anlage 30(zu § 71 Abs. 4)
144. Anlage 31