EuWO

§ 42 Ausstattung des Wahlvorstandes

Stand: 10.06.2019

Die Gemeindebehörde übergibt dem Wahlvorsteher eines jeden Wahlbezirks vor Beginn der Wahlhandlung

das abgeschlossene Wählerverzeichnis,

das Verzeichnis der eingetragenen Wahlberechtigten, denen nach Abschluß des Wählerverzeichnisses noch Wahlscheine erteilt worden sind,

amtliche Stimmzettel in genügender Zahl,

Vordruck der Wahlniederschrift,

Vordruck der Schnellmeldung,

Abdrucke des Europawahlgesetzes, des Bundeswahlgesetzes und dieser Verordnung, die die Anlagen zu diesen Vorschriften nicht zu enthalten brauchen,

Abdruck der Wahlbekanntmachung oder Auszug aus ihr mit den Nummern 1, 3, 4 und 6 der Anlage 23,

Verschlußmaterial für die Wahlurne,

Verpackungs- und Siegelmaterial zum Verpacken der Stimmzettel und Wahlscheine.

Änderungsverlauf

16.12.2013 Ausfertigung

§ 42 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Dezember 2013 (BGBl. I 4335)

BGBl. 2013 I S. 4335

Quelle (BGBl.)
12.12.2003 Ausfertigung

§ 42 geändert durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2003 (BGBl. I 2551 iVm Bek)

BGBl. 2003 I S. 2551

Quelle (BGBl.)

Quelle öffnet die Stelle im Gesetzblatt, an der die Änderung angeordnet wurde; wo sich nur der ändernde Artikel sicher bestimmen lässt, öffnet der Knopf diesen Artikel. Gesetzgebungsmaterialien öffnet die amtliche Begründung zu genau dieser Regelungseinheit. Steht statt eines Knopfes nur die Fundstelle, liegt uns der Text dieser Ausgabe nicht vor.

Die Zuordnung einer Textänderung zum ändernden Gesetz ist abgeleitet — aus der Standangabe des Gesetzes und dem beobachteten Änderungsdatum — und keine amtliche Angabe. Maßgeblich ist allein das Gesetzblatt.