EuWO

§ 16 Zuständigkeiten für die Eintragung von wahlberechtigten Deutschen in das Wählerverzeichnis

Stand: 11.07.2026

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/EuWO%201988/16#abs-1 (1) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des

§ 15 Abs. 1 Nr. 1 die für die Wohnung zuständige Gemeinde, bei mehreren Wohnungen die für die Hauptwohnung zuständige Gemeinde,

§ 15 Abs. 1 Nr. 3 die für den Heimatort des Binnenschiffes zuständige Gemeinde,

§ 15 Abs. 1 Nr. 4 die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/EuWO%201988/16#abs-2 (2) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des

(weggefallen)

§ 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe b die Gemeinde, in der der Wahlberechtigte seinen Antrag stellt,

(weggefallen)

§ 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe c und Nr. 2 die Gemeinde in der Bundesrepublik Deutschland, in der der Wahlberechtigte nach seiner Erklärung vor seinem Fortzug aus dem Wahlgebiet zuletzt gemeldet war; sofern der Wahlberechtigte noch nie für eine Wohnung im Wahlgebiet gemeldet war, ist das Bezirksamt Mitte von Berlin zuständig. Satz 1 erster Halbsatz gilt auch für Seeleute sowie für Binnenschiffer, deren Schiff nicht in einem Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, und für die Angehörigen ihres Hausstandes. Für Binnenschiffer, die zuletzt auf einem in der Bundesrepublik Deutschland im Schiffsregister eingetragenen Binnenschiff gefahren sind und im Anschluß daran auf einem Binnenschiff, das nicht im Schiffsregister in der Bundesrepublik Deutschland eingetragen ist, oder auf einem Seeschiff fahren, ist die Gemeinde nach Absatz 1 Nr. 3 zuständig,

§ 15 Abs. 2 Nr. 1 Buchstabe d die für die Justizvollzugsanstalt oder die entsprechende Einrichtung zuständige Gemeinde.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/EuWO%201988/16#abs-3 (3) Zuständig für die Eintragung in das Wählerverzeichnis ist in den Fällen des

§ 15 Abs. 3 die Gemeinde des Zuzugsortes,

§ 15 Abs. 4 die Gemeinde, in der sich der Wahlberechtigte für eine Wohnung, bei mehreren Wohnungen für die Hauptwohnung, gemeldet hat,

§ 15 Abs. 5 die Gemeinde der neuen Hauptwohnung.

Änderungsverlauf

16.05.2018 Ausfertigung

§ 16 geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 16. Mai 2018 (BGBl. I 570)

BGBl. 2018 I S. 570

Quelle (BGBl.)
12.12.2003 Ausfertigung

§ 16 aufgehoben durch Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 12. Dezember 2003 (BGBl. I 2551 iVm Bek)

BGBl. 2003 I S. 2551

Quelle (BGBl.)

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