Gesetze / Europawahlordnung

EuWO

Anlage 13 (zu § 32 Abs. 1)

Stand: 25.06.2023

Bund2 Fassungen

(Fundstelle: BGBl. I 2003, 2589 - 2590;
bzgl. der einzelnen Änderungen vgl. Fußnote)



Sämtliche Angaben bitte in
Maschinen- oder Druckschrift
Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
65180 WiesbadenAusfertigung Nr.

oder

Bundeswahlleiter
Statistisches Bundesamt
Gustav-Stresemann-Ring 11
65189 Wiesbaden
Gemeinsame Liste für alle Länder
Name der Partei und Anschrift sowie ihre Kurzbezeichnung/Name und Kennwort der sonstigen politischen Vereinigung[1]
der/des
für die Wahl zum Europäischen Parlament amDatum

1.Auf Grund der §§ 8ff. des Europawahlgesetzes und des § 32 der Europawahlordnung werden als Bewerber und Ersatzbewerber für alle Länder vorgeschlagen:
Lfd.
Nr.		Familienname
Vornamen		Beruf oder StandGeburtsdatum
Geburtsort		Anschrift (Hauptwohnung)
- Straße, Hausnummer
- Postleitzahl, Wohnort

1.

.........................................................................................................................................................................................................................
Ersatz-
be-
werber		.........................................................................................................................................................................................................................

2.

.........................................................................................................................................................................................................................
Ersatz-
be-
werber		.........................................................................................................................................................................................................................

3.

.........................................................................................................................................................................................................................
Ersatz-
be-
werber		.........................................................................................................................................................................................................................
usw.
2.Vertrauensperson für die gemeinsame Liste für alle Länder ist:
Familienname, Vorname


Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Telefonnummer, E-Mail-Adresse





Stellvertretende Vertrauensperson ist:
Familienname, Vorname


Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Wohnort, Telefonnummer, E-Mail-Adresse





3.Der gemeinsamen Liste für alle Länder sind


Anlagen beigefügt, und zwar

a)


Zustimmungserklärungen der Bewerber und Ersatzbewerber (§ 11 Abs. 2 Nr. 1 Europawahlgesetz) mit den Versicherungen an Eides statt, dass sie sich nicht in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union[2] zur Wahl bewerben, und zur Mitgliedschaft in Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen,

b)


Bescheinigungen der Wählbarkeit der deutschen Bewerber und Ersatzbewerber (§ 11 Abs. 2 Nr. 1a Europawahlgesetz),

c)


Bescheinigungen der deutschen Gemeindebehörden für Unionsbürger[2], dass sie in der Bundesrepublik Deutschland eine Wohnung innehaben und nicht von der Wählbarkeit ausgeschlossen sind (§ 11 Abs. 2 Nr. 1b Europawahlgesetz),

d)


Versicherungen an Eides statt von Unionsbürgern[2] gemäß § 11 Abs. 2 Nr. 1c Europawahlgesetz,

e)


Unterstützungsunterschriften mit dem Nachweis der Wahlberechtigung der Unterzeichner[3],
f)eine Ausfertigung der Niederschrift über die Beschlußfassung der Mitglieder- oder Vertreterversammlung (§ 10 Abs. 6 Europawahlgesetz) nebst Versicherung an Eides statt (§ 11 Abs. 2 Nr. 2 Europawahlgesetz),
g)die schriftliche Satzung und das Programm des Wahlvorschlagsberechtigten[3],
h)eine Ausfertigung der Niederschrift über die nach demokratischen Grundsätzen durchgeführte Wahl der Mitglieder des Vorstandes/der Vorstände, der/die den Wahlvorschlag zu unterzeichnen hat/haben, mit den Namen und Anschriften der Vorstandsmitglieder[3][4],
i)eine Vollmacht der anderen beteiligten Vorstände[5].
Ort, Datum
Unterschriften des Vorstandes des Bundesverbandes der Partei oder der sonstigen politischen Vereinigung[4][5]
NameNameName
FunktionFunktionFunktion

1 Eine Partei kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen. Eine sonstige politische Vereinigung kann den Namen und die Kurzbezeichnung ihrer Mitgliedervereinigung im Wahlgebiet sowie ihres europäischen Zusammenschlusses anfügen.

2 Maßgeblicher Stichtag ist der Wahltag.

3 Bei gemeinsamen Listen für alle Länder von Parteien oder sonstigen politischen Vereinigungen, die im Europäischen Parlament, im Deutschen Bundestag oder einem Landtag seit deren letzten Wahl nicht auf Grund eigener Wahlvorschläge im Wahlgebiet ununterbrochen mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.

4 Die gemeinsame Liste für alle Länder muss von jeweils mindestens drei Mitgliedern des Bundesvorstandes des Wahlvorschlagsberechtigten, darunter dem Vorsitzenden oder seinem Stellvertreter, persönlich und handschriftlich unterzeichnet sein. Hat ein Wahlvorschlagsberechtigter im Wahlgebiet keinen Bundesverband oder keine einheitliche Bundesorganisation, so muss die gemeinsame Liste von allen Vorständen der nächstniedrigen Gebietsverbände im Wahlgebiet oder wenn bei einer sonstigen politischen Vereinigung weder ein Bundesverband noch ein Gebietsverband im Wahlgebiet vorhanden sind, von ihrem obersten Vorstand in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union (siehe auch Fußnote 2)) unterzeichnet sein.

5 Die Unterschriften des einreichenden Vorstandes genügen, wenn dieser innerhalb der Einreichungsfrist eine entsprechende schriftliche Vollmacht der anderen Vorstände aus den beteiligten Ländern beibringt.



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