FeV

§ 13 Klärung von Eignungszweifeln bei Alkoholproblematik

Stand: 13.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019

Zur Vorbereitung von Entscheidungen über die Erteilung oder Verlängerung der Fahrerlaubnis oder über die Anordnung von Beschränkungen oder Auflagen ordnet die Fahrerlaubnisbehörde an, dass

ein ärztliches Gutachten (§ 11 Absatz 2 Satz 3) beizubringen ist, wenn Tatsachen die Annahme von Alkoholabhängigkeit begründen, oder

ein medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen ist, wenn

nach dem ärztlichen Gutachten zwar keine Alkoholabhängigkeit, jedoch Anzeichen für Alkoholmissbrauch vorliegen oder sonst Tatsachen die Annahme von Alkoholmissbrauch begründen,

wiederholt Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss begangen wurden,

ein Fahrzeug im Straßenverkehr bei einer Blutalkoholkonzentration von 1,6 Promille oder mehr oder einer Atemalkoholkonzentration von 0,8 mg/l oder mehr geführt wurde,

die Fahrerlaubnis aus einem der unter den Buchstaben a bis c genannten Gründe entzogen war oder

sonst zu klären ist, ob Alkoholmissbrauch oder Alkoholabhängigkeit nicht mehr besteht.

Im Falle des Satzes 1 Nummer 2 Buchstabe b sind Zuwiderhandlungen, die ausschließlich gegen § 24c des Straßenverkehrsgesetzes begangen worden sind, nicht zu berücksichtigen.

Wird zitiert von 796 Entscheidungen zu § 13 FeV →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

BVerwG, 07.04.2022 – 3 C 9/21 · Entziehung der FahrerlaubnisZitiert von 94
BVerwG, 17.03.2021 – 3 C 3/20MPU nach einmaliger Trunkenheitsfahrt mit hoher Blutalkoholkonzentration und fehlenden AusfallerscheinungenZitiert von 57
VGH Baden-Württemberg, 07.07.2015 – 10 S 116/15Zitiert von 37
BVerwG, 14.12.2023 – 3 C 10/22Wiederholte Zuwiderhandlungen im Straßenverkehr unter Alkoholeinfluss (§ 13 Satz 1 Nr. 2 Buchst. b FeV)Zitiert von 34
OVG Saarland, 04.07.2018 – 1 A 405/17Zitiert von 2
VGH Baden-Württemberg, 18.06.2012 – 10 S 452/10Fahrerlaubnisrecht: Formelle Anforderungen an die Anordnung zur Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasstZitiert von 41

Zuletzt entschieden

VGH Bayern, 28.10.2026 – 11 CS 26.1844Anforderungen an die Gutachtensanordnung bei Betäubungsmittelbesitz und Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
OVG Sachsen-Anhalt, 09.09.2026 – 3 O 67/26Prozesskostenhilfe: Keine schriftformersetzende Übermittlung einer Beschwerde durch einfache E-Mail Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
VGH Bayern, 07.09.2026 – 11 CS 26.1127Erfolglose Beschwerde gegen die Entziehung der Fahrerlaubnis; Anforderungen an die Erschütterung eines MPU-Gutachtens Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 13 FeV zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

Änderungsverlauf

01.04.2024 in Kraft

§ 13 eingefügt durch Artikel 14 des Gesetzes vom 27. März 2024 (BGBl. I Nr. 109)

BGBl. 2024 I Nr. 109

Quelle (BGBl.)

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