Themen / Gewerblicher Rechtsschutz
Gewerblicher Rechtsschutz Hessen
1.353 Entscheidungen der Gerichte aus Hessen
Nach Rechtsordnung
Zentrale Normen
- § 14 MarkenGAusschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch
- § 9 MarkenGAngemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse
- § 26 MarkenGBenutzung der Marke
- § 2 UrhGGeschützte Werke
- § 97 UrhGAnspruch auf Unterlassung und Schadensersatz
- § 3 UWGVerbot unlauterer geschäftlicher Handlungen
- § 5 UWGIrreführende geschäftliche Handlungen
- § 8 UWGBeseitigung und Unterlassung
- § 38 DesignGRechte aus dem eingetragenen Design und Schutzumfang
Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Hessen. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.
Gesetze und Verordnungen zum Thema
- Gesetz gegen den unlauteren WettbewerbUWG
- MarkengesetzMarkenG
- UrheberrechtsgesetzUrhG
- PatentgesetzPatG
- DesigngesetzDesignG
- KunsturheberrechtsgesetzKunstUrhG
- GeschmacksmustergesetzDesignG
Neben dem Bundesrecht gilt in Hessen eigenes Landesrecht: 658 Gesetze und Verordnungen Hessens stehen im Volltext im Bestand.
Gerichte in Hessen
Gerichte in Hessen mit Entscheidungen zum Thema Gewerblicher Rechtsschutz; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.
Ordentliche Gerichtsbarkeit
- OLG Frankfurt am Main946
- LG Frankfurt am Main271
- LG Darmstadt32
- AG Frankfurt am Main22
- LG Wiesbaden21
- AG Kassel17
- LG Kassel15
- LG Limburg a.d. Lahn11
- LG Gießen9
- LG Fulda4
- LG Hanau4
- LG Marburg1
Leitentscheidungen
Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Hessen.
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OLG Frankfurt am Main, 15.07.2014 – 11 U 115/13
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 25.03.2010 – 6 U 219/09
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 08.10.2021 – 6 W 83/21
Beschluss
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 04.06.2009 – 6 U 93/07
Urteil
Leitsatz Das in § 4 IV Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelte Verbot des Veranstalters und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ist mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Wer über das Int…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 29.05.2019 – 6 U 38/18
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 06.03.2014 – 6 U 246/13
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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OLG Frankfurt am Main, 08.11.2018 – 6 U 77/18
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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LG Limburg a.d. Lahn, 21.11.2014 – 5 O 18/14
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
Neueste Entscheidungen
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LG Frankfurt am Main, 09.09.2026 – 2-06 O 70/25
Urteil
Online-Marktplatz: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers wegen der Bewerbung und Vermittlung des Handels mit gemoddeten Spielerkonten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Wird eine Computerspielsoftware gewerblich zur Modifikation von Spieleraccounts genutzt, kann das eine urheberrechtlich unzulässige Vervielfältigung darstellen. 2. Der Betreiber einer Plattform, über die modifizierte…
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LG Frankfurt am Main, 02.09.2026 – 2-06 O 156/25
Urteil
Wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung von faltbaren Liegestühlen; Wirkung einer Handelsmarke auf die Herkunftstäuschung; Schätzung des Kausalanteils am Verletzergewinn Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Zur wettbewerblichen Eigenart bei Liegestühlen. 2. Zur Berechnung des Verletzergewinns, insbesondere zur Anrechnung von Werbungskosten und zur Darlegungs- und Beweislast bei Korrektur der Auskunft. 3. Zur Schätzung …
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OLG Frankfurt am Main, 17.08.2026 – 11 W 5/26
Beschluss
Urheberrechtliche Abmahnung: Erforderlichkeit der Aufschlüsselung von Zahlungsansprüchen bei bloßer Ankündigung ihrer späteren Bezifferung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Grundsätzlich muss der Abmahnung selbst zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO kein Nachweis der Urheberstellung beigefügt werden. 2. Der Abmahnende muss zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz entspr…
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LG Frankfurt am Main, 12.08.2026 – 2-06 O 133/26
Urteil
Lauterkeitsrecht: Werbung mit Kundenbewertungen, Wirksamkeit von AGB-Klauseln im Online-Handel und Pflichten zur Produktkennzeichnung nach der Produktsicherheitsverordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
Leitsatz 1. Kundenbewertungen haben potenzielle hohe Relevanz für die Kaufentscheidung, sodass es sich um wesentliche Merkmale der Ware i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG handelt. 2. Entnimmt der angesprochene Verkehr aus der Bewerbung…
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LG Darmstadt, 03.08.2026 – 18 O 19/26
Urteil
Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Werbung für operative plastisch-chirurgische Eingriffe mit Vorher-Nachher-Darstellungen sowie an die Kennzeichnung von Werbevideos auf YouTube Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Frankfurt am Main, 23.07.2026 – 6 U 25/26 Urteil
- OLG Frankfurt am Main, 23.07.2026 – 6 U 5/26 Urteil
- LG Limburg a.d. Lahn, 17.07.2026 – 5 O 8/26 Urteil
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OLG Frankfurt am Main, 02.07.2026 – 11 UH 25/26
Beschluss
Leitsatz § 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG findet auf Streitigkeiten nach dem Urheberrechtsgesetz (Urheberrechtsstreitsachen) keine Anwendung.
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LG Frankfurt am Main, 24.06.2026 – 2-06 O 213/26
Urteil
Leitsatz 1. Zur Frage des Rechtsmissbrauchs im einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn nach Vortrag der Gegenseite entgegen § 138 ZPO unvollständig vorgetragen wird. 2. Zur Unzulässigkeit einer Äußerung gegenüber Vertragshändler…
Neueste Gesetzgebung
Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.
28.10.2026
01.10.2026
27.09.2026
19.06.2026
30.05.2026
Aktuelle Meldungen
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