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Gewerblicher Rechtsschutz Hessen

1.353 Entscheidungen der Gerichte aus Hessen

Nach Rechtsordnung

Deutschland (Bund) 30.567 Hessen 1.353 Nordrhein-Westfalen 6.911 Hamburg 1.132 Baden-Württemberg 534 Berlin 375 Bayern 325 Niedersachsen 169 Rheinland-Pfalz 162 Brandenburg 116 Schleswig-Holstein 109 Sachsen-Anhalt 69 Mecklenburg-Vorpommern 47 Saarland 46Thüringen (noch keine Inhalte)Bremen (noch keine Inhalte)Sachsen (noch keine Inhalte)EU / International (noch keine Inhalte)Ausgegraute Rechtsordnungen haben zu diesem Thema noch zu wenig Bestand für eine eigene Seite.

Zentrale Normen

Bezeichnung und Überschrift stammen aus der geltenden Fassung im Bestand. Sie sind Bundesrecht und gelten auch in Hessen. Kuratierte Auswahl, zuletzt geprüft am 07.08.2026.

Gesetze und Verordnungen zum Thema

Neben dem Bundesrecht gilt in Hessen eigenes Landesrecht: 658 Gesetze und Verordnungen Hessens stehen im Volltext im Bestand.

Gerichte in Hessen

Gerichte in Hessen mit Entscheidungen zum Thema Gewerblicher Rechtsschutz; die Zahl nennt die Entscheidungen dieses Gerichts zum Thema. Jedes Gericht führt zu seinem vollständigen Bestand.

Ordentliche Gerichtsbarkeit

Leitentscheidungen

Die im Bestand meistzitierten Entscheidungen zum Thema aus Hessen.

  1. OLG Frankfurt am Main, 15.07.2014 – 11 U 115/13 Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  2. OLG Frankfurt am Main, 25.03.2010 – 6 U 219/09 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  3. OLG Frankfurt am Main, 08.10.2021 – 6 W 83/21 Beschluss

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  4. OLG Frankfurt am Main, 04.06.2009 – 6 U 93/07 Urteil

    Leitsatz Das in § 4 IV Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) geregelte Verbot des Veranstalters und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet ist mit dem Verfassungsrecht und dem Gemeinschaftsrecht vereinbar. Wer über das Int…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  5. OLG Frankfurt am Main, 29.05.2019 – 6 U 38/18 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  6. OLG Frankfurt am Main, 06.03.2014 – 6 U 246/13 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  7. OLG Frankfurt am Main, 08.11.2018 – 6 U 77/18 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  8. LG Limburg a.d. Lahn, 21.11.2014 – 5 O 18/14 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

Neueste Entscheidungen

  1. LG Frankfurt am Main, 09.09.2026 – 2-06 O 70/25 Urteil

    Online-Marktplatz: Voraussetzungen der Haftung des Betreibers wegen der Bewerbung und Vermittlung des Handels mit gemoddeten Spielerkonten Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1. Wird eine Computerspielsoftware gewerblich zur Modifikation von Spieleraccounts genutzt, kann das eine urheberrechtlich unzulässige Vervielfältigung darstellen. 2. Der Betreiber einer Plattform, über die modifizierte…

  2. LG Frankfurt am Main, 02.09.2026 – 2-06 O 156/25 Urteil

    Wettbewerblicher Leistungsschutz: Nachahmung von faltbaren Liegestühlen; Wirkung einer Handelsmarke auf die Herkunftstäuschung; Schätzung des Kausalanteils am Verletzergewinn Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1. Zur wettbewerblichen Eigenart bei Liegestühlen. 2. Zur Berechnung des Verletzergewinns, insbesondere zur Anrechnung von Werbungskosten und zur Darlegungs- und Beweislast bei Korrektur der Auskunft. 3. Zur Schätzung …

  3. OLG Frankfurt am Main, 17.08.2026 – 11 W 5/26 Beschluss

    Urheberrechtliche Abmahnung: Erforderlichkeit der Aufschlüsselung von Zahlungsansprüchen bei bloßer Ankündigung ihrer späteren Bezifferung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1. Grundsätzlich muss der Abmahnung selbst zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO kein Nachweis der Urheberstellung beigefügt werden. 2. Der Abmahnende muss zur Vermeidung der Kostenfolge des § 93 ZPO trotz entspr…

  4. LG Frankfurt am Main, 12.08.2026 – 2-06 O 133/26 Urteil

    Lauterkeitsrecht: Werbung mit Kundenbewertungen, Wirksamkeit von AGB-Klauseln im Online-Handel und Pflichten zur Produktkennzeichnung nach der Produktsicherheitsverordnung Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

    Leitsatz 1. Kundenbewertungen haben potenzielle hohe Relevanz für die Kaufentscheidung, sodass es sich um wesentliche Merkmale der Ware i.S.d. § 5 Abs. 2 Nr. 1 UWG handelt. 2. Entnimmt der angesprochene Verkehr aus der Bewerbung…

  5. LG Darmstadt, 03.08.2026 – 18 O 19/26 Urteil

    Wettbewerbsrecht: Anforderungen an die Werbung für operative plastisch-chirurgische Eingriffe mit Vorher-Nachher-Darstellungen sowie an die Kennzeichnung von Werbevideos auf YouTube Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst

  6. OLG Frankfurt am Main, 23.07.2026 – 6 U 25/26 Urteil
  7. OLG Frankfurt am Main, 23.07.2026 – 6 U 5/26 Urteil
  8. LG Limburg a.d. Lahn, 17.07.2026 – 5 O 8/26 Urteil
  9. OLG Frankfurt am Main, 02.07.2026 – 11 UH 25/26 Beschluss

    Leitsatz § 71 Abs. 2 Nr. 7 GVG findet auf Streitigkeiten nach dem Urheberrechtsgesetz (Urheberrechtsstreitsachen) keine Anwendung.

  10. LG Frankfurt am Main, 24.06.2026 – 2-06 O 213/26 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Frage des Rechtsmissbrauchs im einstweiligen Verfügungsverfahren, wenn nach Vortrag der Gegenseite entgegen § 138 ZPO unvollständig vorgetragen wird. 2. Zur Unzulässigkeit einer Äußerung gegenüber Vertragshändler…

Neueste Gesetzgebung

Änderungen der letzten zwölf Monate. Das Datum zeigt, wann wir die Änderung gesehen haben; das Inkrafttreten kann abweichen.

28.10.2026

01.10.2026

27.09.2026

19.06.2026

30.05.2026

Aktuelle Meldungen

Keine Meldungen zu Gewerblicher Rechtsschutz Hessen.

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