BGH Urteil vom 14.10.2026 – 1 StR 232/26

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts München II vom 27. Januar 2026 wird verworfen.

Der Angeklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.

Von Rechts wegen

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Körperverletzung in zwei Fällen, davon in einem Fall in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung, wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, mit versuchter Körperverletzung und mit Beleidigung, wegen gemeinschädlicher Sachbeschädigung in Tateinheit mit Sachbeschädigung, wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Körperverletzung, mit Beleidigung, mit Sachbeschädigung und mit Bedrohung sowie wegen tätlichen Angriffs auf Vollstreckungsbeamte in Tateinheit mit Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte, mit Körperverletzung und mit Beleidigung zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von drei Jahren und zehn Monaten verurteilt. Ferner hat es seine Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus gemäß § 63 Satz 1 StGB angeordnet. Die gegen seine Verurteilung gerichtete, auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg.

1. Nach den Feststellungen des Landgerichts rempelten sich der Angeklagte, mehrfach und darunter einschlägig vorbestraft, und der Zeuge Y. in M. am 3. Juli 2024 aus Versehen gegenseitig an. Aufgrund seiner dissozialen, bereits pathologischen Persönlichkeitsstörung konnte der Angeklagte dem Drang, den Zeugen zurechtzuweisen, nicht widerstehen, schlug diesem hinterrücks mit der Faust gegen den Kopf und schubste ihn zu Boden; Y. brach sich hierdurch die Schulter. Sodann trat der Angeklagte dem Zeugen in den Bauch. Dem Zeugen B., der dem flüchtenden Y. anschließend helfen wollte, versetzte er einen Faustschlag gegen das linke Auge, wodurch das Unterlid einriss. Beim Gerangel stießen der Angeklagte und B. eine Autotür zu, die die gerade aussteigende Insassin K. schmerzhaft an Kopf und Bein traf. Als zwei Polizeibeamte den Angeklagten rund 15 Minuten später stellten, beleidigte der krankheitsbedingt immer noch erregte Angeklagte einen von ihnen und wollte flüchten. Gegen seine anschließende Fixierung am Boden bäumte sich der Angeklagte auf und spreizte sich. Sein wuchtiger Fußtritt verfehlte einen der Polizeibeamten knapp (Fälle II. 1. und 2. der Urteilsgründe).

Am 15. Februar 2025 trat der Angeklagte die Abdeckung des Tasters einer Ampel in H. ab, danach gegen den Außenspiegel eines Privatfahrzeugs. Hierdurch verursachte der Angeklagte einen Sachschaden in Höhe von 250 € bzw. 500 €. Grund für seine Wutausbrüche war, dass ihn seine ehemalige Lebenspartnerin an der Haustür zurückgewiesen hatte. Infolge seiner dissozialen Persönlichkeitsstörung hatte er der dadurch hervorgerufenen Verärgerung nichts entgegenzusetzen (Fall II. 3. der Urteilsgründe).

An demselben Tag beschwerte sich der Angeklagte gegenüber den beiden Mitarbeitern eines Imbissstandes, sein Essen sei zu stark gewürzt. Der Zeuge Ya. stellte zur neu zubereiteten Mahlzeit eine Schale mit einem Teelöffel Chilipulver auf den Verkaufstresen. Die Mitarbeiter baten den Angeklagten, die angebrochene Essensbox und das restliche Chili selbst zu entsorgen. Dies empfand der Angeklagte als respektlos. Wiederum aufgrund seiner dissozialen Persönlichkeitsstörung musste er dem Drang nachgeben, die beiden Mitarbeiter zurechtzuweisen. Er warf die Schale mit dem restlichen Chilipulver dem Ya. aus ca. einem Meter ins Gesicht. Das Chili gelangte in Ya. Augen, die schmerzhaft brannten; vorübergehend konnte Ya. nichts sehen. Der Angeklagte hob die schwere Glasplatte des Imbissstandes hoch und ließ sie auf ihre Verankerung fallen, sodass sie zersplitterte. Er beleidigte und drohte dem Ya. mit dem Tod. Neben einem Schlag mit der flachen Hand in Ya. Nacken biss er dem weiteren Mitarbeiter, dem Zeugen Ko., in den Daumen (Fall II. 4. der Urteilsgründe). Ya. und Ko. konnten den Angeklagten zu Boden ringen, wo dieser sich gegen die Fixierung durch zwei wenige Minuten später herbeigeeilte Polizeibeamten unter „oftmals undefinierbaren Schreien“ wehrte (UA S. 29). Er beleidigte - durchgängig krankheitsbedingt erregt - die Polizeibeamten mehrfach, auch noch auf dem Weg zur Polizeidienststelle in M.. Beim Verbringen in die Haftzelle schubste er mit seiner Hüfte einen Polizisten gegen die Wand; der Beamte zog sich hierdurch schmerzhafte Kratzer am Oberarm zu (Fall II. 5. der Urteilsgründe).

Nach der Wertung des Landgerichts war der Angeklagte bei Begehung der vorgenannten Taten infolge seiner dissozialen Persönlichkeitsstörung in der Steuerungsfähigkeit erheblich vermindert (§ 21 StGB).

2. Das Urteil birgt keinen sachlich-rechtlichen Fehler zu Lasten des Angeklagten. Auch die - äußerst belastende - Anordnung der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus (§ 63 Satz 1 StGB) hält rechtlicher Nachprüfung stand. Der Erörterung bedarf nur das Folgende:

a) Das im Fall II. 4. der Urteilsgründe verwendete Chilipulver unterfällt in seiner konkreten Menge und der Art seines Einsatzes dem Tatbestandsmerkmal „Gift“ (§ 224 Abs. 1 Nr. 1 StGB; vgl. zum Pfefferspray BGH, Beschlüsse vom 19. August 2025 - 3 StR 167/25 Rn. 8 und vom 10. Juli 2025 - AK 49/25 Rn. 40; jeweils mwN).

b) Die Einordnung der vom psychiatrischen Sachverständigen Prof. Dr. Sch. diagnostizierten dissozialen Persönlichkeitsstörung nach eigener Wertung des Landgerichts unter Heranziehung normativer Gesichtspunkte als Eingangsmerkmal der schweren anderen seelischen Störung im Sinne der §§ 20, 21 StGB lässt keinen Rechtsfehler erkennen.

aa) Hierfür ist erforderlich, dass der Täter aufgrund der Störung aus einem mehr oder weniger unwiderstehlichen Zwang heraus gehandelt hat. Für eine solche Annahme bedarf es einer Gesamtschau, ob die dissoziale Persönlichkeitsstörung Symptome aufweist, die in ihrer Gesamtheit das Leben des Angeklagten vergleichbar schwer und mit ähnlichen Folgen stören, belasten oder einengen wie krankhafte seelische Störungen. Der Ausprägungsgrad der Störung und der Einfluss auf die soziale Anpassungsfähigkeit sind entscheidend. Die Charakter- und Verhaltensauffälligkeiten müssen Besonderheiten erkennen lassen, die sich nicht mehr „normalpsychologisch“ und nicht mit der Dissozialität erklären lassen, die der (mehrfachen) Begehung von schweren Straftaten immanent ist (st. Rspr.; etwa BGH, Beschlüsse vom 8. Dezember 2025 - 6 StR 125/25 Rn. 8, 13 und vom 11. Januar 2022 - 1 StR 447/21 Rn. 6; jeweils mwN). Die Störung muss ein solches Gewicht aufweisen, dass sie den Angeklagten im Kern seiner Persönlichkeit beeinträchtigt und damit seine Fähigkeit zu sinnvollem Handeln insgesamt oder in gewissen Beziehungen aufhebt (BGH, Beschluss vom 8. Dezember 2025 - 6 StR 125/25 Rn. 8 mwN). Es bedarf der Feststellung konkreter Einschränkungen des beruflichen und sozialen Handlungsvermögens des Angeklagten auch außerhalb des angeklagten Delikts, was anhand konkreter Umstände zu belegen ist. Erst wenn das Muster des störungsbedingt beeinträchtigten Denkens, Fühlens oder Verhaltens sich im Zeitverlauf als stabil erwiesen hat, können die psychiatrischen Voraussetzungen vorliegen, die rechtlich das genannte Eingangsmerkmal erfüllen (BGH, Beschluss vom 13. Februar 2024 - 5 StR 561/23 Rn. 16 mwN).

bb) Diese Maßstäbe hat das Landgericht der Anordnung der Maßregel zugrunde gelegt. Danach dauert die Störung des Sozialverhaltens bereits seit der Adoleszenz des Angeklagten an, entspricht in seiner Schwere einer krankhaften seelischen Störung und hat Krankheitswert. Auswirkungen auf das sonstige Leben des Angeklagten sind festgestellt und belegt (etwa Unfähigkeit zu dauernden Partnerschaften, mehrere Lehrabbrüche, viele Jobwechsel, Obdachlosigkeit, Nichterfüllen der Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Sohn). Auch die Vortaten des Angeklagten sind durch anlasslose Gewalt geprägt, die bereits im Dezember 2010 - wenngleich unter einer anderen Diagnose (drogeninduzierte paranoid-halluzinatorische Schizophrenie) - zur Anordnung des § 63 StGB geführt hatten. All dies lässt weder Erörterungs- noch Abwägungsmängel erkennen (vgl. auch BGH, Beschluss vom 26. August 2026 - 5 StR 310/26).

Jäger Ri´inBGH Dr. Fischerist erkrankt und dahergehindert zu signieren. Ri´inBGH Wimmerist urlaubsbedingtgehindert zu signieren.
Jäger Jäger
Leplow Welnhofer-Zeitler