Gesetz über das Bundeskriminalamt und die Zusammenarbeit des Bundes und der Länder in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten

Inhaltsübersicht

1. Amtliche Inhaltsübersicht
2. Abschnitt 1 · Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten, Aufgaben des Bundeskriminalamtes
3. § 1Zentrale Einrichtungen zur Zusammenarbeit in kriminalpolizeilichen Angelegenheiten
4. § 2Zentralstelle
5. § 3Internationale Zusammenarbeit
6. § 4Strafverfolgung
7. § 5Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
8. § 6Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
9. § 7Zeugenschutz
10. § 8Sicherung des Bundeskriminalamtes, behördlicher Eigenschutz
11. Abschnitt 2 · Allgemeine Befugnisse zur Datenverarbeitung
12. Unterabschnitt 1 · Datenerhebung
13. § 9Allgemeine Datenerhebung durch und Datenübermittlung an das Bundeskriminalamt
14. § 10Bestandsdatenauskunft
15. § 10aErhebung von Nutzerdaten zur Identifizierung
16. § 11Aufzeichnung eingehender Telefonanrufe
17. Unterabschnitt 2 · Weiterverarbeitung von Daten
18. § 12Zweckbindung, Grundsatz der hypothetischen Datenneuerhebung
19. § 13Informationssystem des Bundeskriminalamtes
20. § 14Kennzeichnung
21. § 15Regelung von Zugriffsberechtigungen
22. § 16Datenweiterverarbeitung im Informationssystem
23. § 17Projektbezogene gemeinsame Dateien
24. § 18Daten zu Verurteilten, Beschuldigten, Tatverdächtigen und sonstigen Anlasspersonen
25. § 19Daten zu anderen Personen
26. § 20Verordnungsermächtigung
27. § 21Weiterverarbeitung für die wissenschaftliche Forschung
28. § 22Weiterverarbeitung von Daten zur Aus- und Fortbildung, zu statistischen Zwecken und zur Vorgangsverwaltung
29. § 23Elektronische Aktenführung
30. § 24Speicherung von DNA-Identifizierungsmustern zur Erkennung von DNA-Trugspuren
31. Unterabschnitt 3 · Datenübermittlung
32. § 25Datenübermittlung im innerstaatlichen Bereich
33. § 26Datenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union
34. § 26aDatenübermittlung an Mitgliedstaaten der Europäischen Union und Schengen-assoziierte Staaten im Anwendungsbereich der Richtlinie (EU) 2023/977
35. § 27Datenübermittlung im internationalen Bereich
36. § 28Übermittlungsverbote und Verweigerungsgründe
37. Abschnitt 3 · Zentralstelle
38. § 29Polizeilicher Informationsverbund, Verordnungsermächtigung
39. § 30Verbundrelevanz
40. § 30aBesondere Regelungen für die Weiterverarbeitung personenbezogener Daten im polizeilichen Informationsverbund
41. § 31Datenschutzrechtliche Verantwortung im polizeilichen Informationsverbund
42. § 32Unterrichtung der Zentralstelle
43. § 33Ausschreibungen bei der Zusammenarbeit im internationalen Bereich
44. § 33aSchengener Informationssystem (SIS)
45. § 33bAuf das SIS zugriffsberechtigte Stellen
46. Abschnitt 4 · Befugnisse im Rahmen der Strafverfolgung
47. § 34Einsatz technischer Mittel zur Eigensicherung
48. § 35Unterstützung der Polizeibehörden der Länder bei der Strafverfolgung
49. § 36Koordinierung bei der Strafverfolgung
50. § 37Amtshandlungen, Unterstützungspflichten der Länder
51. Abschnitt 5 · Befugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
52. § 38Allgemeine Befugnisse
53. § 39Erhebung personenbezogener Daten
54. § 40Bestandsdatenauskunft
55. § 41Befragung und Auskunftspflicht
56. § 42Identitätsfeststellung und Prüfung von Berechtigungsscheinen
57. § 43Erkennungsdienstliche Maßnahmen
58. § 44Vorladung
59. § 45Besondere Mittel der Datenerhebung
60. § 46Besondere Bestimmungen über den Einsatz technischer Mittel in oder aus Wohnungen
61. § 47Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
62. § 48Rasterfahndung
63. § 49Verdeckter Eingriff in informationstechnische Systeme
64. § 50Postbeschlagnahme und Auskunftsverlangen
65. § 51Überwachung der Telekommunikation
66. § 52Erhebung von Telekommunikationsverkehrsdaten und Nutzungsdaten
67. § 53Identifizierung und Lokalisierung von Mobilfunkkarten und -endgeräten
68. § 54Platzverweisung
69. § 55Aufenthaltsvorgabe und Kontaktverbot
70. § 56Elektronische Aufenthaltsüberwachung
71. § 57Gewahrsam
72. § 58Durchsuchung von Personen
73. § 59Durchsuchung von Sachen
74. § 60Sicherstellung
75. § 61Betreten und Durchsuchen von Wohnungen
76. § 62Schutz zeugnisverweigerungsberechtigter Personen
77. Abschnitt 6 · Befugnisse zum Schutz von Mitgliedern der Verfassungsorgane und der Leitung des Bundeskriminalamtes
78. § 63Allgemeine Befugnisse
79. § 63aBestandsdatenauskunft
80. § 64Besondere Mittel der Datenerhebung
81. § 65Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung, Ermittlungsanfrage oder gezielten Kontrolle
82. Abschnitt 7 · Zeugenschutz
83. § 66Befugnisse
84. § 66aBestandsdatenauskunft
85. Abschnitt 8 · Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes und zum behördlichen Eigenschutz
86. § 67Befugnisse zur Sicherung des Bundeskriminalamtes
87. § 68Sicherheitsüberprüfung
88. Abschnitt 9 · Datenschutz und Datensicherheit, Rechte der betroffenen Person
89. Unterabschnitt 1 · Datenschutzaufsicht
90. § 69Aufgaben und Befugnisse der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
91. Unterabschnitt 2 · Datenschutzbeauftragte oder Datenschutzbeauftragter
92. § 70Benennung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
93. § 71Aufgaben der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes
94. § 72Stellung der oder des Datenschutzbeauftragten des Bundeskriminalamtes und Zusammenarbeit mit der oder dem Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit
95. Unterabschnitt 3 · Datenschutzrechtliche Verantwortung für die Tätigkeit der an deutsche Auslandsvertretungen abgeordneten Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes
96. § 73Datenschutzrechtliche Verantwortung der Verbindungsbeamtinnen und Verbindungsbeamten des Bundeskriminalamtes
97. Unterabschnitt 4 · Pflichten des Bundeskriminalamtes
98. § 74Benachrichtigung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
99. § 75Benachrichtigung über die Speicherung personenbezogener Daten von Kindern
100. § 76Nachträgliche Benachrichtigung über Ausschreibungen zur polizeilichen Beobachtung im Schengener Informationssystem
101. § 77Aussonderungsprüffrist; Mitteilung von Löschungsverpflichtungen
102. § 78Berichtigung personenbezogener Daten sowie die Einschränkung der Verarbeitung in Akten sowie Vernichtung von Akten
103. § 79Löschung von durch Maßnahmen zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus oder vergleichbaren Maßnahmen erlangten personenbezogenen Daten
104. § 80Verzeichnis von Verarbeitungstätigkeiten
105. § 81Protokollierung
106. § 82Protokollierung bei verdeckten und eingriffsintensiven Maßnahmen
107. § 83Benachrichtigung der oder des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bei Verletzungen des Schutzes personenbezogener Daten
108. Unterabschnitt 5 · Rechte der betroffenen Person
109. § 84Rechte der betroffenen Person
110. § 85Ausübung der Betroffenenrechte im polizeilichen Informationsverbund sowie bei projektbezogenen gemeinsamen Dateien
111. Unterabschnitt 6 · Schadensersatz
112. § 86Schadensersatz im polizeilichen Informationsverbund
113. Abschnitt 10 · Schlussvorschriften
114. § 87Strafvorschriften
115. § 88Berichtspflicht gegenüber dem Deutschen Bundestag
116. § 89Einschränkung von Grundrechten
117. § 90Gerichtliche Zuständigkeit, Verfahren
118. § 91Übergangsvorschrift