BGH Beschluss vom 13.10.2026 – 6 StR 378/26

1. Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stendal vom 27. April 2026 im Ausspruch über die Einziehung des Wertes von Taterträgen - in den Fällen II.7 und 8 der Urteilsgründe mit den zugehörigen Feststellungen - aufgehoben.

Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.

2. Die weitergehende Revision wird verworfen.

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und wegen Handeltreibens mit Cannabis in sieben Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von vier Jahren verurteilt, eine Einziehungsentscheidung getroffen und ihn im Übrigen freigesprochen. Die hiergegen gerichtete, auf die Rüge der Verletzung sachlichen Rechts gestützte Revision des Angeklagten hat den aus der Beschlussformel ersichtlichen Erfolg (§ 349 Abs. 4 StPO); im Übrigen ist sie unbegründet im Sinne von § 349 Abs. 2 StPO.

1. Die auf die Sachrüge hin veranlasste umfassende Überprüfung des Schuld- und Strafausspruchs hat keinen durchgreifenden Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben.

2. Hingegen hat die angeordnete Einziehung des Wertes von Taterträgen (§ 73 Abs. 1, § 73c StGB) keinen Bestand. Das Urteil lässt hierzu überwiegend bereits Feststellungen vermissen; soweit solche getroffen wurden, sind diese beweiswürdigend nicht tragfähig belegt.

a) Nach § 73 Abs. 1 StGB unterliegen Vermögensgegenstände, die der Täter durch oder für eine rechtswidrige Tat erlangt hat, der Einziehung. „Durch“ die Tat erlangt im Sinne des § 73 Abs. 1 StGB ist ein Vermögenswert, wenn er dem Täter unmittelbar aus der Verwirklichung des Tatbestandes in irgendeiner Phase des Tatablaufs derart zugeflossen ist, dass er der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Täters unterliegt (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschlüsse vom 20. Dezember 2023 - 4 StR 188/23, Rn. 10; vom 7. April 2021 - 6 StR 61/21; vom 23. Juli 2026 - 6 StR 152/26 mwN). Soll der Erlös aus Betäubungsmittelgeschäften abgeschöpft werden, sind regelmäßig Feststellungen zur Entgegennahme konkreter Verkaufserlöse erforderlich (vgl. BGH, Beschlüsse vom 7. Februar 2023 ‒ 6 StR 427/22, Rn. 7; vom 23. Juli 2026 - 6 StR 152/26).

b) Gemessen hieran erweist sich die Einziehungsanordnung als durchgreifend rechtsfehlerhaft.

aa) Die Urteilsgründe enthalten in den Fällen II.1 bis 6 der Urteilsgründe schon keine Feststellungen zu einer tatsächlichen Verfügungsmacht des Angeklagten an den von ihm durch die Taten erlangten Taterlösen. Insoweit hat das Landgericht jeweils nur den Erwerb von Marihuana und die Absicht eines gewinnbringenden Weiterverkaufs zum „Einkaufspreis plus 10%“ festgestellt.

bb) Soweit das Landgericht für die Fälle II.7 und 8 der Urteilsgründe festgestellt hat, dass der Angeklagte für den Verkauf von 3 kg Marihuana 9.900 Euro „erzielte“ bzw. für den Verkauf von einem Kilogramm Kokain 30.000 Euro „erhielt“, ist dies beweiswürdigend nicht tragfähig belegt. Den Urteilsgründen ist auch unter Berücksichtigung ihres Gesamtzusammenhangs nicht zu entnehmen, auf welche beweiswürdigenden Erwägungen das Landgericht die Verfügungsgewalt des zur Sache schweigenden Angeklagten gestützt hat.

c) Dies zwingt zur Aufhebung der Einziehungsentscheidung; in den Fällen II.7 und 8 der Urteilsgründe sind auch die zugehörigen Feststellungen aufzuheben (§ 353 Abs. 2 StPO).

3. Lediglich ergänzend bemerkt der Senat, dass die Berücksichtigung der Ausführungen des Verteidigers in seinem „Schlussplädoyer“ rechtlich bedenklich ist. Es handelt sich dabei allein um eine Prozesserklärung des Verteidigers, die nicht ohne Weiteres als Einlassung des Angeklagten gewertet werden kann (vgl. im Einzelnen BGH, Urteil vom 11. März 2020 - 2 StR 69/19, NStZ 2021, 180, 182 f.; Beschluss vom 3. März 2026 - 6 StR 586/25, NStZ 2026, 575; zur Frage eines Wiedereintritts in die Beweisaufnahme vgl. BGH, Urteil vom 24. Februar 2022 - 3 StR 202/21, BGHSt 67, 18, 22; Beschluss vom 24. Juni 2014 − 3 StR 185/14, NStZ 2015, 105).

Bartel Wenske von Schmettau
Arnoldi RiBGH Dr. Schusterist erkrankt und dahergehindert zu signieren.
Bartel