OLG Stuttgart Urteil vom 16.06.2003 – 2 U 144/02

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Vorsitzenden der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart vom 06.11.2000 – Az. 11 KfHO 65/00 –

abgeändert.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, die von der Klägerin in eigenem Namen und auf eigene Rechnung aufgegebenen Insertionsbestellungen zu den jeweils geltenden Vertragsbedingungen anzunehmen und zum Druck aufzunehmen und zwar in die von ihr herausgegebenen und verlegten Örtlichen Telefonbücher und Telefonbücher wie aus der nachfolgenden Aufstellung ersichtlich:

Telefonbuch 1

Telefonbuch 8

Telefonbuch 99

ÖTB Bitterfeld

ÖTB Halle (Saale)

ÖTB Naumburg

ÖTB Weißenfels

ÖTB Zeitz.

Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden gleich welcher Art zu ersetzen, der ihr aus der jeweiligen Ablehnung der eingereichten Aufträge entstanden ist und noch entstehen wird.

2. Die weitergehende Berufung wird

zurückgewiesen.

3. Die Widerklage wird

abgewiesen.

4. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte.

Die nach Zurückverweisung des Rechtsstreits durch Urteil des Bundesgerichtshofs vom 09.07.2002 – KZR 13/01 – entstanden Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Streithelfer, die diese selbst tragen.

Von den sonstigen Kosten trägt die Beklagte ihre außergerichtlichen Kosten selbst, 1/12 der außergerichtlichen Kosten der Klägerin sowie 1/12 der Gerichtskosten.

Im übrigen verbleibt es bei der Kostenentscheidung im Urteil des Senats vom 01.06.2001 – 2 U 241/00.

5. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Die Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 17.500,00 EUR abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

6. Die Revision wird zugelassen.

Streitwert der Widerklage:       980.000,00 DM (= 501.066,04 EUR)

I.

Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte – ein Tochterunternehmen der De. – im Rahmen eines Kontrahierungszwangs verpflichtet ist, die von der Klägerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung aufgegebenen Insertionsbestellungen zu den jeweils geltenden Vertragsbedingungen anzunehmen und die geschalteten Anzeigen in Telekommunikationsverzeichnissen zu veröffentlichen.

Die Klägerin hat im Berufungsverfahren die Klage gegenüber den ursprünglichen Beklagten Ziff. 2 bis 6 zurückgenommen. Rechtshängig sind nur noch Ansprüche gegenüber der Beklagten Ziff. 1 (im folgenden: Beklagte). Insoweit liegt dem Rechtsstreit folgender Sachverhalt zugrunde:

Die Klägerin betreibt seit 1997 eine Werbeagentur und betreut Anzeigenkunden. Sie vermittelt in dieser Eigenschaft die Veröffentlichung von Werbeanzeigen u.a. in Telefonverzeichnissen der De., die von der Beklagten zunächst teils im Eigenverlag (bis Oktober 2001: Telefonbuch 1 für Berlin, Telefonbuch 8 für Hamburg, Telefonbuch 99 für München, ÖTB Bitterfeld, ÖTB Halle (Saale), ÖTB Naumburg, ÖTB Weißenfels und ÖTB Zeitz) überwiegend jedoch von Gesellschaften bürgerlichen Rechts herausgegeben und verlegt wurden. Zwischenzeitlich werden sämtliche Telefonbücher, auch die zunächst im Eigenverlag herausgegebenen, durch – insgesamt ca. 300 – Verlagsgesellschaften, an denen die Beklagte jeweils als Mitgesellschafterin beteiligt ist, betreut. Die Beklagte bildet dabei mit regionalen Telefonbuchverlagen, darunter die von der Klägerin zunächst als Beklagte Ziff. 2-6 in Anspruch genommenen, bezogen auf die Telefonbücher sog. Objektgesellschaften.

Bei den Telefonverzeichnissen handelt es sich um "Das Telefonbuch", ein nach eigenen Angaben der Beklagten mit 124 Bänden deutschlandweit flächendeckendes und überregionales Telefonverzeichnis, um "Das Örtliche", das deutschlandweit in einheitlicher Aufmachung erscheint und verschiedene Ortsbereiche abdeckt, und um die "Gelben Seiten", ein überregionales Telefonbuch mit ebenfalls deutschlandweit einheitlicher Aufmachung.

Die Verlagsgesellschaften bieten drei Möglichkeiten an, Anzeigen zu schalten. Zunächst besteht für den Anzeigenkunden die Möglichkeit, unmittelbar beim Verlag den Auftrag zu platzieren. Er muss dafür den sog. Grundpreis bezahlen. Daneben kann sich das werbungstreibende Unternehmen von Handelsvertretern betreuen lassen, über die dann die Vertragsbeziehung mit dem Verlag zustande kommt. Der Kunde zahlt auch in diesem Fall nur den sog. Grundpreis. Der Handelsvertreter erhält für die Akquisition und Betreuung vom Verlag eine Provision in Höhe von 10-12 % des Umsatzes. Schlussendlich kann der Kunde eine externe Werbeagentur beauftragen, die im eigenen Namen und für eigene Rechnung die Anzeige beim Verlag schaltet. Für derartige Aufträge gelten andere Preislisten. Der Verlag stellt der Agentur einen Anzeigenpreis in Rechnung, der um 15 % über dem sog. Grundpreis liegt. Die Preisdifferenz von 15 % führt der Verlag dann an die Agentur ab – getragen wird diese wirtschaftlich vom Kunden, da die Agentur ihrerseits mit dem Kunden auf der Grundlage der erhöhten Anzeigenpreise abrechnet.

Die Klägerin arbeitet mit der Firma W. (im folgenden: W.) zusammen, mit der sie auch personell verbunden ist. So sind die Geschäftsführer der W. Mitgesellschafter der Klägerin.

Die Tätigkeit der W. ist darauf gerichtet, gegen ein einmaliges Erfolgshonorar in Höhe von bis zu 2/3 der erreichten Einsparung im ersten Vertragsjahr eine sogenannte Bedarfsoptimierung für solche Anzeigenkunden durchzuführen, die über vergütungsfreie Standardeinträge hinaus bereits vergütungspflichtige Werbeanzeigen in einem der angesprochenen Telefonverzeichnisse inseriert hatten (sog. Altkunden). Durch eine "optimale Gestaltungs- und Preisberatung" (vgl. Bl. 30 d.A.) versucht die W. beim Anzeigenkunden "signifikante" Kosteneinsparungen und/oder eine erhebliche Verbesserung des Werbeeffekts (vgl. Anl. K 8 = Bl. 50 d.A.) zu erreichen.

Die Tätigkeit der Klägerin schließt sich daran an. Sie gibt, wie andere Werbeagenturen auch, die Veröffentlichung der Werbeanzeigen im eigenen Namen und auf eigene Rechnung in Auftrag und ist ebenfalls für die Abwicklung des Auftrags (Korrespondenz, Korrekturen, Datentransfer etc.) verantwortlich. Dafür beansprucht die Klägerin die übliche Agenturprovision in Höhe von 15 %.

Den auf Seiten der Altkunden – als Folge der von der W. erarbeiteten und von der Klägerin umgesetzten Bedarfsoptimierung – ersparten Aufwendungen steht ein entsprechend geminderter Ertrag der Beklagten und der mit ihr kooperierenden Verlage gegenüber.

Mit Schreiben vom 15.12.1999 (Anl. K 1 = Bl. 43 d.A.) teilte die vormalige Beklagte Ziff. 2 der Klägerin mit, sie werde eine Reihe konkret genannter Aufträge sowie die Ausführung eventuell weiterer Aufträge ablehnen. Dem schlossen sich ähnlich lautende Ablehnungsschreiben der Beklagten sowie der früheren Beklagen Ziff. 3-6 in den Monaten März bis Mai 2000 an (Anl. K 2/6 = Bl. 44/48 d.A.).

Gegen diesen Abbruch der Geschäftsbeziehungen wendet sich die Klägerin. Sie hat vor dem Landgericht die Auffassung vertreten, die Beklagte sei zusammen mit den jeweiligen Verlagsgesellschaften zur Schaltung der von ihr vermittelten Werbeanzeigen verpflichtet. Die Weigerung, Anzeigenaufträge von der Klägerin anzunehmen, stelle eine wettbewerbsbeschränkende und unbillige Behinderung dar und beinhalte außerdem gegenüber gleichartigen Unternehmen eine unterschiedliche Behandlung, die ohne sachlich gerechtfertigten Grund erfolge.

Der für die kartellrechtliche Beurteilung relevante Markt sei sachlich auf die Anzeigenwerbung in Telefonverzeichnissen beschränkt. Eine Austauschbarkeit der Werbung mit derjenigen in anderen (Print-)Medien bestehe nicht. Der räumlich relevante Markt sei das ganze Bundesgebiet, da bundesweit tätige Werbeagenturen darauf angewiesen seien, ihren Kunden auch Anzeigenschaltungen in den von der Beklagten herausgegebenen Telefonverzeichnissen anbieten zu können. Auf dieser Grundlage sei die Beklagte zusammen mit den Gesellschaften, an denen sie beteiligt ist, als marktbeherrschend einzustufen. Im übrigen bestehe auch dann, wenn eine Marktbeherrschung nicht angenommen werden könne, eine Abhängigkeit der Klägerin von der Beklagten und den Verlagsgesellschaften, weil sie ihre Tätigkeit wegen deren überregionaler Bedeutung darauf ausgerichtet habe.

Ein anerkennenswerter Grund für die Sperre der Klägerin durch die Verlagsgesellschaften (gesteuert durch die Beklagte) sei nicht vorhanden; ein solcher sei insbesondere nicht in der Zusammenarbeit der Klägerin mit der W. zu sehen. Die Verlagsgesellschaften akzeptierten nämlich auch andere Werbeagenturen, darunter auch solche, die ihrerseits mit der W. kooperierten. Die diesen gegenüber unterschiedliche Behandlung sei außerdem sachlich nicht zu rechtfertigen. Es sei so, dass die Beklagte von der Tätigkeit der Klägerin profitiere. Einmal erspare sie Provisionszahlungen, weil der Auftrag ohne Einschaltung der Handelsvertreter abgewickelt werden könne. Zum anderen bekomme sie professionell vorbereitete Insertionen auf Diskette, wodurch für die Beklagte ein erheblicher Aufwand zur Umsetzung der Kundenwünsche entbehrlich werde.

Rechtsfolge der Diskriminierung sei die Verpflichtung der Beklagten und der Verlagsgesellschaften, Anzeigenaufträge der Klägerin anzunehmen und auszuführen.

Die Klägerin hat deshalb vor dem Landgericht beantragt,

die Beklagte alleine/zusammen mit jeweils einer der (früheren) Beklagten Ziff. 2-6 zu verurteilen, die von ihr vermittelten Anzeigenaufträge ihrer Kunden anzunehmen und abzudrucken, wobei es konkret um die Aufträge ging, die in den jeweiligen Leistungsanträgen enthaltenen waren (Einzelheiten: Bl. 3-15 d.A. unter I 1.-6.).

Hilfsweise hat sie beantragt,

festzustellen, dass die Beklagte zu 1 alleine/in Verbindung mit einer der (früheren) Beklagten Ziff. 2-6 verpflichtet ist, die Anzeigenaufträge ihrer Kunden anzunehmen und zum Druck aufzunehmen "und zwar in den von ihr herausgegebenen Örtlichen Telefonbüchern und Telefonbüchern für die Bücher und Buchnamen wie aus dem Klagantrag Ziff. I.1. (I. 2 - I. 6) ersichtlich" (Einzelheiten: Bl. 15 und 16 d.A. unter II. 1 - II. 6).

Die Beklagte hat dem gegenüber beantragt,

die gegen sie gerichtete Klage abzuweisen.

Dazu hat die Beklagte vorgetragen, es fehle bereits an ihrer Passivlegitimation, weil sie die Telefonverzeichnisse nicht selbst herausgebe und verlege. Innerhalb der Gesellschaftsorganisation falle das Anzeigengeschäft ausschließlich in die Zuständigkeit der regionalen Telefonbuchverlage. Sie sei lediglich für den Erwerb der Nutzungsrechte an den benötigten Daten, die Bereitstellung der Datensätze, die Verteilung der Telefonbücher, die Festlegung der Auflagenhöhe und die Lizenzierung der für die Telefonbücher benötigten Marken zuständig. Außerdem könne weder von einer marktbeherrschenden noch marktstarken Stellung der Verlage ausgegangen werden. Der sachlich relevante Markt dürfe nicht auf Telefonverzeichnisse beschränkt werden; der räumlich relevante Markt dagegen sei beschränkt auf die Verbreitungsgebiete der jeweiligen Telefonverzeichnisse. Es sei eine am Einzelfall orientierte Beurteilung erforderlich, weil – allerdings regional sehr unterschiedlich – eine Vielzahl anderer Telefonverzeichnisse in Konkurrenz zu den Verzeichnissen der Beklagten auf dem Markt sei. Die Klägerin sei deshalb auch nicht auf die Vermittlung von Anzeigen in den Verzeichnissen der Beklagten angewiesen. Im übrigen wäre eine solche selbstgeschaffene Abhängigkeit nicht geschützt.

Der Ausschluss der Klägerin von dem Geschäftsverkehr mit der Beklagten könne weder als unbillige Behinderung noch als sachlich nicht gerechtfertigte Ungleichbehandlung eingestuft werden.

Durch die Tätigkeit der Klägerin trete eine existentielle Störung des Handelsvertretersystems der Beklagten ein. Diese werbe keine neuen Kunden, vielmehr habe sie sich darauf spezialisiert, besonders lukrative Altkunden abzuwerben. Damit sei eine massive Beeinträchtigung des Einkommens der Handelsvertreter verbunden. Die von diesen durchgeführte zeit-, kosten- und personalaufwendige Tätigkeit zur Gewinnung von Neukunden zahle sich nur dann aus, wenn die akquirierten Kunden auch in den Folgejahren Anzeigen in Auftrag geben würden. Dadurch könnten die Handelsvertreter mit relativ geringem Betreuungsaufwand Provisionen verdienen, so dass sich im Rahmen einer Mischkalkulation die defizitär betriebene Neukundenakquise rechne. Durch die Abwerbung von Altkunden breche diese Einnahmequelle weg. Nicht die Beklagte, sondern die Klägerin verhalte sich unlauter, da sie ihr Einkommen ohne großen Aufwand allein auf Grund eines Schmarotzens an den Leistungen der Handelsvertreter, die den Kundenstamm der Beklagten aufgebaut haben, erziele. Ein derartiges Schmarotzen an den wohlerworbenen Leistungen eines Wettbewerbers sei sowohl wettbewerbs- als auch kartellrechtswidrig.

Insgesamt drohe daher die Abwanderung der qualifizierten Handelsvertreter, womit das gesamte Vertriebssystem der Verlage gefährdet werde. Die Verlage seien jedoch auf eine kontinuierliche Gewinnung von Neukunden angewiesen, da ihnen statistisch gesehen im Jahresdurchschnitt 10-15 % der Anzeigenkunden verloren gingen.

Außerdem bewirke die Zusammenarbeit der Klägerin mit der W. erhebliche Umsatzeinbußen im Anzeigengeschäft. Die Verlage müssten gleich zweimal erhebliche Verluste erleiden – zum einen durch eine in der Regel erheblich kleinere Werbeanzeige als bisher und zum anderen durch eine Agenturprovision (in der für Full-Service-Agenturen üblichen Höhe), die sie dann auch noch dafür zahlen müssten, dass sie weniger Umsatz hätten als vorher. Eine solche "Selbstschädigung" müsse im Rahmen eines freien Wettbewerbs keinesfalls hingenommen werden. Anders als im Falle einer regulären Agenturtätigkeit fehle es an der besonderen Interessenverknüpfung zwischen der Klägerin und dem Verlag.

Die Klägerin bezwecke, die W. in ihrem Bestreben zu unterstützen. Durch deren Tätigkeit werde neben der einmaligen Erzielung eines Erfolgshonorars über die Agenturprovision eine dauerhafte Einnahmequelle geschaffen. Durch dieses System würden dem Verleger keine neuen Kunden zugeführt, vielmehr bewirke es den Verlust von bestehenden Kundenbeziehungen, wofür er auch noch "gewissermaßen Strafe zahlen" müsse.

Soweit die Verlage Anzeigenaufträge nicht über ihre Handelsvertreter, sondern über Werbeagenturen entgegen nähmen, handele es sich ausschließlich um sogenannte Full-Service-Agenturen. Deren Aktivität beschränke sich – anders als bei der Klägerin – nicht auf die Vermittlung von Werbeanzeigen, sondern beziehe das gesamte Werbebudget eines Unternehmens ein, und sei mit einer umfassenden Beratung der Kunden, einer konzeptionellen Betreuung und sonstigen Tätigkeiten verbunden. Demgegenüber vermittle die Klägerin lediglich bereits von der Firma W. "sparberatene Altkunden" als Werbeagentur an die Verlagsgesellschaften, um so die übliche 15 % Agenturprovision einzuziehen. Wegen dieser völlig unterschiedlichen Tätigkeit könne die Klägerin sich nicht auf eine gleichheitswidrige Ungleichbehandlung berufen.

Das Landgericht hat die Passivlegitimation der Beklagten bejaht. Den relevanten Markt (regelmäßig erscheinende Telefon- und Branchenverzeichnisse) beherrsche die Beklagte zwar nicht; sie sei aber als Herausgeberin ein marktstarkes Unternehmen im Sinne von § 20 Abs. 2 GWB, von dem die Klägerin als kleine "Nachfragerin" abhängig sei. Eine Pflicht der Beklagten, die von der Klägerin vermittelten Anzeigen zu schalten, bestehe aber nicht, denn es fehle an den Voraussetzungen einer unbilligen Behinderung. Zu diesem Ergebnis ist das Landgericht über eine Interessenabwägung zu Lasten der Klägerin gelangt. Das Landgericht hat daher die Klage abgewiesen. Wegen weiterer Einzelheiten wird auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteils verwiesen.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin fristgerecht Berufung eingelegt. In ihrer Berufungsbegründung hat sie zunächst angekündigt, sie werde ihr ursprüngliches Klageziel weiter verfolgen – die Verurteilung der Beklagten gemäß ihren erstinstanzlichen Anträgen (Bl. 385 ff. d.A.).

Dem hatte die Beklagte in ihrer Berufungserwiderung u.a. entgegengehalten, die Erfüllung der in den angekündigten Berufungsanträgen enthaltenen Aufträge sei nicht mehr möglich. Denn diese Aufträge bezögen sich auf Eintragungen in Telefonbüchern der Auflage 2000/2001. Diese seien aber schon längst erschienen. Dass die erteilten Aufträge auch Eintragungen in den Folgeausgaben umfassten, habe die Klägerin nicht dargelegt.

Die Klägerin hat daraufhin angekündigt, sie ändere auf die Hinweise der Beklagten zur Erledigung des Streitgegenstands ihre Anträge. Zudem sei das Passivrubrum zu korrigieren. Denn nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 29.01.2001 sei die Gesellschaft bürgerlichen Rechts rechtsfähig und parteifähig; die Klagen seien deshalb nicht mehr gegen die (früheren) Beklagten Ziff. 2-6 jeweils in Gesamthand der Beklagten zu richten, sondern gegen die jeweilige BGB-Gesellschaft, bestehend aus der Beklagten und einer der (früheren) Beklagten Ziff. 2-6.

Die Klägerin hat auch diese Anträge nicht gestellt. Vielmehr erklärte ihr Prozessbevollmächtigter in der Berufungsverhandlung vom 06.04.2001, er nehme die Klage gegen die bisherigen Beklagten Ziff. 2-6 zurück. Im weiteren Termin vom 07.05.2001 stellte er klar, diese Rücknahmeerklärung habe sich auch auf die Beklagte in ihrer Eigenschaft als Mitgesellschafterin der zusammen mit einer der bisherigen Beklagten Ziff. 2-6 gebildeten Herausgebergesellschaften bezogen.

Weiter verfolgt werde lediglich das Ziel, die Beklagte zur Veröffentlichung von Einträgen in den Telefonbüchern zu verpflichten, die von ihr bis Oktober 2001 im Eigenverlag herausgegebenen worden sind. Schon ihr erstinstanzlicher Hilfsantrag sei darauf gerichtet gewesen, eine solche Pflicht der Beklagten festzustellen und zwar ohne Rücksicht auf eine bestimmte Ausgabe der vom Feststellungsantrag umfassten Telefonbücher. Die Berufung der Klägerin in dem jetzt noch verfolgten Umfang sei also nicht deshalb unzulässig, weil sie sich darin nicht gegen die aus dem Urteil des Landgerichts entstandene Beschwer wende.

In der Sache sei ihre Berufung begründet. Die Klägerin wendete sich gegen die Ausführungen des Landgerichts zur fehlenden Marktbeherrschung der Beklagten. Sie hat vorgetragen, die Beklagte habe ihren erstinstanzlichen Vortrag zu deren Voraussetzungen (Marktanteil ca. 90 %, Nutzungshäufigkeit, etc.) nicht bestritten; von ihm sei deshalb auszugehen (§ 138 Abs. 3 ZPO). Danach könne angenommen werden, dass die Verlage über eine Monopolstellung auf dem Gebiet der streitgegenständlichen Verzeichnisse verfügten. Hinzu kämen hohe Marktzutrittsschranken und die im Vergleich zur Klägerin überragende Finanzkraft der Verlage, die aus dem Anzeigengeschäft Milliardenerlöse erzielten.

Schlussendlich könnten diese Überlegungen zur Marktbeherrschung aber offen bleiben, weil das Landgericht – zu Recht – zumindest eine marktstarke Stellung der Verlage und die Abhängigkeit der Klägerin von der Beklagten bejaht habe.

Fehlerhaft sei vor allem das Ergebnis der vom Landgericht vorgenommenen Interessenabwägung. Die Klägerin werde allein deshalb benachteiligt, weil ihr Kooperationspartner, die W., geschädigt werden solle. Sie werde unzulässigerweise in "Sippenhaft" genommen. Für die kartellrechtliche Betrachtung komme es aber nur auf das Verhältnis zwischen den Parteien an. Außerdem sei die Tätigkeit der W. nicht als geschäftsschädigend anzusehen. Ein sachlicher Ablehnungsgrund könne aus der Zusammenarbeit mit der W. nicht abgeleitet werden.

Die Strategie der Beklagten sei darauf ausgerichtet, in planmäßiger Zusammenarbeit mit den Telefonbuchverlagen alle Unternehmen wirtschaftlich zu vernichten, die nicht in ihr Konzept passten. Eigentliches Angriffsziel der Beklagten sei die W. mit ihrem Konzept zur Kostenreduzierung für Werbekunden der Beklagten. Dass es der Beklagten dagegen nicht um vernünftige betriebswirtschaftliche und kaufmännische Erwägungen gehe (nur solche könnten nach der Rechtsprechung des BGH berücksichtigt werden), zeige der Umstand, dass sie von anderen Werbeagenturen Anzeigenaufträge annehme und zwar auch solche, die die W. entwickelt und vorbereitet habe. Auch unter dem Gesichtspunkt Umsatz/Gewinn könne es der Beklagten gleichgültig sein, ob der Kunde eine Werbeagentur beauftrage oder sich direkt an die Beklagte wende. Im letztgenannten Fall verliere zwar die Klägerin ihre Vermittlungsgebühr in Höhe von 15 %; dem stehe aber kein erkennbarer Vorteil für die Beklagte gegenüber. Auf die Verdienstmöglichkeiten ihrer Handelsvertreter komme es – entgegen der Ansicht des Landgerichts – deshalb nicht an, weil darin keine schutzfähige Rechtsposition liege. Im übrigen entstehe der Beklagten dadurch kein Nachteil, dass sie statt auf die Vermittlungsleistungen ihrer Handelsvertreter auf diejenigen der Klägerin zurückgreife. Denn in diesem Fall sparten sie die Folgeprovisionen für ihre eigene Handelsvertreter und müssten statt dessen eine Provision in gleicher Höhe an die Klägerin zahlen.

Die Klägerin beantragte dementsprechend,

das angefochtene Urteil des Vorsitzenden der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart abzuändern und festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, die von der Klägerin in eigenem Namen und auf eigene Rechnung aufgegebenen Insertionsbestellungen zu den jeweils geltenden Vertragsbedingungen anzunehmen und zum Druck aufzunehmen und zwar in die von ihr herausgegebenen und verlegten Örtlichen Telefonbücher und Telefonbücher wie aus der nachfolgenden Aufstellung ersichtlich:

Telefonbuch 1

Telefonbuch 8

Telefonbuch 99

ÖTB Bitterfeld

ÖTB Halle (Saale)

ÖTB Naumburg

ÖTB Weißenfels

ÖTB Zeitz.

Hilfsweise für den Fall, dass in diesem Antrag eine unwirksame Klagänderung gesehen werde, erklärte die Klägerin den in ihrer Berufungsbegründung vom 11.12.2000 angekündigten Feststellungsantrag Nr. 2 1. für erledigt.

Schließlich beantragte die Klägerin,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden gleich welcher Art zu ersetzen, der ihr aus der jeweiligen Ablehnung der eingereichten Aufträge entstanden ist und noch entstehen werde.

Die Beklagte beantragte demgegenüber,

die Berufung als unzulässig zu verwerfen, hilfsweise als unbegründet zurückzuweisen.

Zur Begründung hat sie u.a. ausgeführt, die Berufung sei schon deshalb unzulässig, weil die Klägerin damit gar nicht die ihr aus dem angefochtenen Urteil erwachsene Beschwer bekämpfen wolle. Denn auch ihr Feststellungsantrag habe sich nur auf die Pflicht der Beklagten zur Veröffentlichung der konkret genannten Aufträge in den Telefonbüchern 2000/2001 bezogen. Sämtliche der dort genannten Telefonbücher seien aber spätestens im Juni 2000 und damit noch vor Klagzustellung (05.06.2000) erschienen gewesen. Dem Erledigungsantrag werde deshalb entgegen getreten.

In der Sache verteidigt die Beklagte das Urteil des Landgerichts als richtig.

Sie hat ihren erstinstanzlichen Vortrag zur fehlenden Marktbeherrschung und -stärke wiederholt und vertieft. Nicht haltbar sei auch die Behauptung der Klägerin, der Marktzutritt sei extrem schwer. Aus § 12 Abs. 2 TKG folge das Gegenteil. Das werde auch durch das Beispiel des Wi.-Verlags belegt, der nach Kündigung der entsprechenden Gesellschaftsverträge zur Beklagten selbst gleichartige Telefonbücher wie die Beklagte herausgeben wolle (Presseerklärung Wi.: Anl. BB 1 = Bl. 511/513 d.A.; Internetauftritt Anl. BB 2 = Bl. 514/516 d.A.).

Die vom Landgericht im Rahmen des § 20 Abs. 2 GWB vorgenommene Interessenabwägung sei sachgerecht. Die eigenen wirtschaftlichen Interessen der Normadressaten seien sehr wohl zu berücksichtigen. Die Absicht der Beklagten liege auch nicht darin, die Klägerin wegen ihrer Zusammenarbeit mit der W. wirtschaftlich zu vernichten. Außerdem sei die Beklagte bereit, Aufträge der Klägerin anzunehmen, soweit diese Verträge für Neukunden vermittele oder aber als Full-Service-Agentur tätig werde. Tatsächlich gehe es der Klägerin aber gar nicht darum, die für eine Werbeagentur typischen Agenturleistungen zu erbringen. Dadurch, dass die Beklagte Aufträge von anderen Werbeagenturen annehme, werde die Klägerin deshalb nicht diskriminiert. Auch im Falle der in der Berufung angesprochenen SAR-Agentur handele es sich um eine sogenannte Full-Service-Agentur – gleichgültig ob diese mit der Firma W. zusammenarbeite oder nicht. Diese Agentur verfüge außerdem über die Originaldatensätze der De.. Demgegenüber verwende die Klägerin für ihre Anzeigenvorschläge einen Schrifttyp, der graphisch von dem der Verlage abweiche. Dies mache umfangreiche Änderungen und Nachbearbeitungen erforderlich, die bei Einschaltung vertragsgebundener Handelsvertreter nicht anfielen. Anders als die Klägerin meine, bezwecke die Beklagte auch nicht den Schutz der Verdienstmöglichkeiten ihrer Handelsvertreter, sondern den Schutz ihres Vertriebs- bzw. Absatzsystems. Die vertragsgebundenen Handelsvertreter bzw. vertragsgebundenen Agenturen müssten sowohl die Altkundenbetreuung als auch die Neukundengewinnung übernehmen. Anders könnten die Telefonbücher überhaupt nicht finanziert werden. Wenn im Wege eines Kontrahierungszwangs der Klägerin aber gestattet würde, aus dem bestehenden Kundenstamm der vertragsgebundenen Handelsvertreter lukrative Altkunden "herauszubrechen", bliebe den Handelsvertretern in erster Linie die aufwendige Neukundengewinnung, wodurch – wie die Beklagte bereits erstinstanzlich erläutert habe – das Vertriebssystem der Telefonbuchverlage gefährdet werde.

Der Leistungsantrag sei ohne dahingehenden Vortrag darüber hinaus von Anfang an zu unbestimmt gewesen. Dasselbe gelte für die angekündigten Feststellungsanträge, die offen ließen, was unter "von der Klägerin vermittelte Anzeigenaufträge" zu verstehen sei – Anzeigenschaltung im eigenen Namen oder im Namen der Kunden. Gehe es aber um die bloße Vermittlung von Anzeigenaufträgen (so der Wortlaut der Feststellungsanträge), so fehle der Klägerin die Aktivlegitimation. Denn betroffen von der Weigerung zur Veröffentlichung sei nicht die Klägerin, sondern der jeweilige Anzeigenkunde.

Der Senat hat sich durch Urteil vom 01.06.2001 (Az. 2 U 241/00 = Bl.832/839 d.A.) der Ansicht der Beklagten angeschlossen und die Berufung der Klägerin als unzulässig verworfen, da diese sich noch nicht einmal teilweise gegen die landgerichtliche Klagabweisung richte. Es werde im Wege einer Klageänderung lediglich ein neuer, bislang nicht geltend gemachter Anspruch zur Entscheidung gestellt, weil sich die erstinstanzlich gestellten Anträge auf Leistung und Feststellung allein auf die Eintragung in den Telefonverzeichnissen der Ausgabe 2000/2001 bezogen hätten. Demgegenüber seien in der Berufungsinstanz lediglich spätere Ausgaben der Telefonverzeichnisse im Streit.

Gegen dieses Urteil hat die Klägerin Revision eingelegt. In ihrer Revisionsbegründung hat sie geltend gemacht, ihr Feststellungsantrag habe sich von Anfang in die Zukunft gerichtet. Eine Beschränkung auf die Telefonverzeichnisse der Ausgabe 2000/2001 ergebe sich weder aus dessen Wortlaut noch aus sonstigen Umständen. Mit ihrer Berufung habe sie sich deshalb auch nach der Antragsänderung jedenfalls gegen die erstinstanzliche Klagabweisung gewendet. Die Verwerfung der Berufung sei daher zu Unrecht erfolgt.

Dieser Ansicht hat sich der BGH angeschlossen. Durch Auslegung des ursprünglichen Feststellungsantrags ergebe sich, dass dieser in die Zukunft gerichtet sei und eine Beschränkung auf die Telefonverzeichnisse der Ausgabe 2000/2001 nicht angenommen werden könne. Daher wurde das Urteil des Senats aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung auch über die Kosten der Revision zurückverwiesen.

Nach der Zurückverweisung haben die Parteien übereinstimmend vorgetragen, das die von der Beklagten zunächst im Eigenverlag herausgegebenen streitgegenständlichen Telefonbücher zwischenzeitlich im Rahmen von sog. Objektgesellschaften verlegt werden. Die Beklagte hat mit der T. (im folgenden T.) zum 01.11.2001 mehrere Gesellschaften bürgerlichen Rechts gegründet. Die T. ist im Innenverhältnis für Redaktion, Anzeigenannahme und Abwicklung der geschäftlichen Beziehungen zu den Inserenten zuständig.

Die Klägerin ist der Ansicht, dass sich durch die Gesellschaftsgründung der von ihr zuletzt gestellte Antrag auf Feststellung einer Verpflichtung der Beklagten zur Kontrahierung erledigt habe; entsprechendes gelte für die Feststellung einer Schadensersatzpflicht für die Zeit ab dem 01.11.2001. Die Erledigung ergebe sich daraus, dass die Beklagte nach der Geschäftsverteilung innerhalb der Verlagsgesellschaften nicht für die Anzeigenaufnahme verantwortlich sei und deshalb auch im Außenverhältnis nicht in Anspruch genommen werden könne. Für den Fall, dass sich der Senat dieser Rechtsauffassung nicht anschließe und eine Haftung der Beklagten trotz der Gesellschaftsgründung bejahe, stelle sie hilfsweise die Feststellungsanträge in unveränderter Form.

Die Klägerin beantragt,

das angefochtene Urteil des Vorsitzenden der 11. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Stuttgart abzuändern und festzustellen, dass sich die Verpflichtung der Beklagten, die von der Klägerin in eigenem Namen und auf eigene Rechnung aufgegebenen Insertionsbestellungen zu den jeweils geltenden Vertragsbedingungen anzunehmen und zum Druck aufzunehmen und zwar in die von ihr herausgegebenen und verlegten Örtlichen Telefonbücher und Telefonbücher wie aus der nachfolgenden Aufstellung ersichtlich

Telefonbuch 1

Telefonbuch 8

Telefonbuch 99

ÖTB Bitterfeld

ÖTB Halle (Saale)

ÖTB Naumburg

ÖTB Weißenfels

ÖTB Zeitz,

in der Hauptsache erledigt hat.

Schließlich beantragt die Klägerin,

festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin allen Schaden gleich welcher Art zu ersetzen, der ihr aus der jeweiligen Ablehnung der bis zum 31.10.2001 eingereichten Aufträge entstanden ist und noch entstehen werde sowie festzustellen, dass sich der Antrag auf Feststellung der Schadensersatzpflicht in der Hauptsache erledigt hat, soweit sich dieser auf die Zeit nach dem 01.11.2001 bezogen hat.

Hilfsweise für den Fall, dass sich die Anträge durch die Neugründung der Objektgesellschaften zwischen der Beklagten und der T. nicht erledigt haben, hält die Klägerin an den zuletzt gestellten Feststellungsanträgen unverändert fest.

Die Beklagte tritt der Erledigungserklärung entgegen und beantragt,

die Berufung als unbegründet zurückzuweisen.

Sie vertritt die Ansicht, dass eine Erledigung bereits deshalb nicht eintreten konnte, weil die Klage von Anfang an unbegründet gewesen sei. Außerdem sei durch die Gründung der Verlagsgesellschaften eine etwaige Verpflichtung der Beklagten nicht in Wegfall geraten. Die Regelung der Geschäftsverteilung wirke sich nicht auf die Haftung im Außenverhältnis aus.

Im übrigen will die Beklagte im Rahmen einer umfassend formulierten negativen Feststellungsklage widerklagend die Frage eines Kontrahierungszwangs klären lassen. Zur Begründung der Widerklage beruft sie sich auf ihren bisherigen Vortrag. Sie habe ein berechtigtes Interesse an der Erhebung einer Feststellungsklage, da nur so eine endgültige Klärung der zwischen den Parteien streitigen Rechtsfragen erzielt werden könne.

Die Beklagte beantragt im Rahmen der Widerklage,

festzustellen, dass die Beklagte nicht verpflichtet ist, die von der Klägerin im eigenen Namen und auf eigene Rechnung oder in Vollmacht ihrer Kunden aufgegebenen Insertionsbestellungen für die von der Beklagten in BGB-Gesellschaft mit Telefonbuchverlagen herausgegebenen und verlegten Telefonbücher, nämlich

– den Telefonbüchern "Das Telefonbuch" (ehemals das amtliche Telefonbuch) der De.

– den Branchen-Telefonbüchern "Gelbe Seiten" und "Gelbe Seiten Regional" und

– den "Örtlichen Telefonbüchern",

anzunehmen und im Druck zu veröffentlichen

wie aus der nachfolgenden Auflistung ersichtlich

Buchart

BuchlD

Buchname

Kbez

Bez

TB

Berlin

TVG

Berlin

TB

Flensburg,

BOYENS

Schleswig-Holstein

TB

Kiel,

D&F

Schleswig-Holstein

TB

Lübeck,

SCHMIDTROE

Schleswig-Holstein

TB

Bad Oldesloe,

D&F

Schleswig-Holstein

TB

Pinneberg,

D&F

Schleswig-Holstein

TB

Hamburg

TVG

Hamburg

TB

Bremen

HEISE

Bremen

TB

Oldenburg

HEISE

Schleswig-Holstein

TB

Leer,

HEISE

Schleswig-Holstein

TB

Osnabrück,

HEISE

Schleswig-Holstein

TB

Herford,

BRUNS

Nordrhein-Westfalen

TB

Hannover

OEDING

Niedersachsen

TB

Braunschweig

SCHLÜTERSCHE

Niedersachsen

TB

Göttingen

SCHLÜTERSCHE

Niedersachsen

TB

Hildesheim,

SCHLÜTERSCHE

Niedersachsen

TB

Detmold,

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

TB

Bielefeld,

OEDING

Nordrhein-Westfalen

TB

Münster,

HEISE

Nordrhein-Westfalen

TB

Recklinghausen

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

TB

Hamm,

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

TB

Dortmund

RUHFUS

Nordrhein-Westfalen

TB

Bochum

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

TB

Gelsenkirchen,

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

TB

Essen

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

TB

Oberhausen Rhein

PLÜCKEBAUM

Nordrhein-Westfalen

TB

Duisburg

MENDEN

Nordrhein-Westfalen

TB

Kleve,

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

TB

Krefeld,

PLÜCKEBAUM

Nordrhein-Westfalen

TB

Neuss

SCHWANN

Nordrhein-Westfalen

TB

Düsseldorf

SCHWANN

Nordrhein-Westfalen

TB

Mettmann

SCHWANN

Nordrhein-Westfalen

TB

Remscheid,

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

TB

Hagen,

HINNERWISCH

Nordrhein-Westfalen

TB

Lüdenscheid,

HINNERWISCH

Nordrhein-Westfalen

TB

Soest,

HINNERWISCH

Nordrhein-Westfalen

TB

Kassel,

WEBER&WEIDEM

Hessen

TB

Fulda,

IDAG

Hessen

TB

Marburg,

WEBER&WEIDEM

Hessen

TB

Siegen,

VORLÄNDER

Nordrhein-Westfalen

TB

Bergisch Gladbach

GREVENS

Nordrhein-Westfalen

TB

Köln

GREVENS

Nordrhein-Westfalen

TB

Aachen,

GREVENS

Nordrhein-Westfalen

TB

Bergheim,

GREVENS

Nordrhein-Westfalen

TB

Bonn,

CARTHAUS

Nordrhein-Westfalen

TB

Trier

KRICK

Rheinland-Pfalz

TB

Koblenz

GREVENS

Rheinland-Pfalz

TB

Altenkirchen,

KLETT

Rheinland-Pfalz

TB

Gießen,

IDAG

Hessen

TB

Hanau,

KRICK

Hessen

TB

Frankfurt am Main

TGFRANKFURT

Hessen

TB

Bad Homburg v. d. Höhe

IDAG

Hessen

TB

Wiesbaden,

SCHMIDTMZ

Hessen

TB

Mainz

SCHMIDTMZ

Rheinland-Pfalz

TB

Darmstadt,

RÖSER

Hessen

TB

Offenbach

CHRIST

Hessen

TB

Würzburg,

MÜLLER

Bayern

TB

Bad Kissingen,

MÜLLER

Bayern

TB

Bamberg,

MÜLLER

Bayern

TB

Bayreuth,

MÜLLER

Bayern

TB

Amberg,

MÜLLER

Bayern

TB

Nürnberg/Fürth

MÜLLER

Bayern

TB

Ansbach,

MÜLLER

Bayern

TB

Heidelberg

RÖSER

Baden-Württemberg

TB

Heppenheim Bergstraße,

RÖSER

Hessen

TB

Mannheim,

RÖSER

Baden-Württemberg

TB

Neustadt an der Weinstraße,

KLETT

Rheinland-Pfalz

TB

Kaiserslautern

KLETT

Rheinland-Pfalz

TB

Merzig,

KRICK

Saarland

TB

Saarbrücken,

RÖSER

Saarland

TB

Karlsruhe

BRAUN

Baden-Württemberg

TB

Baden-Baden,

BRAUN

Baden-Württemberg

TB

Pforzheim,

STRAUBINGER

Baden-Württemberg

TB

Waiblingen,

WTV

Baden-Württemberg

TB

Stuttgart

WTV

Baden-Württemberg

TB

Esslingen,

WTV

Baden-Württemberg

TB

Aalen,

LEITERMEIER

Baden-Württemberg

TB

Augsburg,

KUNZE

Bayern

TB

Dachau,

KELLER

Bayern

TB

Regensburg

MÜLLER

Bayern

TB

Straubing,

MÜLLER

Bayern

TB

Landshut

KUNZE

Bayern

TB

München

TVG

Bayern

TB

Ulm/Neu-Ulm,

EBNER

Baden-Württemberg

TB

Reutlingen,

BLEICHER

Baden-Württemberg

TB

Rottweil,

KRAMER

Baden-Württemberg

TB

Offenburg

BRAUN

Baden-Württemberg

TB

Freiburg im Breisgau,

SÜDBADEN

Baden-Württemberg

TB

Lörrach,

LEITERMEIER

Baden-Württemberg

TB

Frankfurt (Oder)

RÖSER

Brandenburg

TB

Leipzig

WTV Leipzig

Sachsen

TB

Gera, Jena

KUNZE

Thüringen

TB

Salzwedel,

SCHLÜTERSCHE

Sachsen-Anhalt

TB

Dessau

HEISE

Sachsen-Anhalt

TB

Dresden

SACHSEN

Sachsen

TB

Aue,

TGFRANKFURT

Sachsen

TB

Plauen,

TGFRANKFURT

Sachsen

TB

Bautzen,

SACHSEN

Sachsen

TB

Magdeburg

SCHLÜTERSCHE

Sachsen-Anhalt

TB

Halle

HEISE

Sachsen-Anhalt

TB

Chemnitz

TGFRANKFURT

Sachsen

TB

Lüneburg,

D&F

Niedersachsen

TB

Bremerhaven,

SCHLÜTERSCHE

Bremen

TB

Region Hannover

SCHLÜTERSCHE

Niedersachsen

TB

Diepholz,

SCHLÜTERSCHE

Niedersachsen

TB

Neuruppin

SUTTER

Brandenburg

TB

Brandenburg,

SUTTER

Brandenburg

TB

Cottbus

RÖSER

Brandenburg

TB

Schwerin,

D&F

Mecklenburg-Vorpommern

TB

Suhl,

KRICK

Thüringen

TB

Neubrandenburg

GREVENS

Mecklenburg-Vorpommern

TB

Rostock, Ostseeküste

HEISE

Mecklenburg-Vorpommern

TB

Altötting,

KELLER

Bayern

TB

Garmisch-Partenkirchen

KELLER

Bayern

TB

100091

Böblingen

LEITERMEIER

Baden-Württemberg

TB

100092

Ludwigsburg

LEITERMEIER

Baden-Württemberg

TB

100095

Erfurt

KELLER

Thüringen

TB

100096

Mühlhausen,

KELLER

Thüringen

TB

100380

Bad Mergentheim

WTV

Baden-Württemberg

TB

100381

Heilbronn

WTV

Baden-Württemberg

TB

100460

Kaufbeuren, Kempten

KUNZE

Bayern

TB

100461

Konstanz,

STADLER

Baden-Württemberg

TB

100462

Friedrichshafen,

STADLER

Baden-Württemberg

TB

100817

Steinfurt

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

TB

100818

Borken, Coesfeld

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Stadt Aachen

WENDLER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Aalen

SDZ

Baden-Württemberg

ÖTB

Achern

KRAMER

Baden-Württemberg

ÖTB

Achim

KLOPP

Niedersachsen

ÖTB

Adelsheim

BRAUN

Baden-Württemberg

ÖTB

Adenau,

KRICK

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Aglasterhausen,

SCHMITTKAR

Baden-Württemberg

ÖTB

Ahaus,

HEISE

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Ahlen Westf.

SCHMIDTGEO

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Ahrensburg

D&F

Schleswig-Holstein

ÖTB

Bad Neuenahr-Ahrweiler

CHRIST

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Aichach,

KUNZE

Bayern

ÖTB

Albbruck

SCHMITTKAR

Baden-Württemberg

ÖTB

Alfeld

HEISE

Niedersachsen

ÖTB

Alpen

BORN

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Alsfeld

KRICK

Hessen

ÖTB

Altdorf,

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Altenbeken

OEDING

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Altenkirchen

HACHENBURG

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Altötting

KUNZE

Bayern

ÖTB

Alzenau,

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Alzey

RÖSER

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Amberg

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Ansbach

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Arnsberg

HINNERWISCH

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Aschaffenburg

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Ascheberg

SCHMIDTGEO

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Augustdorf

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Augsburg

PRESSEDRUCK

Bayern

ÖTB

Aumühle

D&F

Schleswig-Holstein

ÖTB

Aurich

HEISE

Niedersachsen

ÖTB

Backnang

LEITERMEIER

Baden-Württemberg

ÖTB

Bad Bergzabern,

SCHMITTKAR

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Bad Deckenstedt

OEDING

Niedersachsen

ÖTB

Bad Driburg

HEISE

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Bad Dürkheim

CHRIST

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Bad Ems

RÖSER

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Baden-Baden

KOELBLIN

Baden-Württemberg

ÖTB

Neckarsulm

WTV

Baden-Württemberg

ÖTB

Bad Gandersheim,

OEDING

Niedersachsen

ÖTB

Bad Harzburg

THUHOFF

Niedersachsen

ÖTB

Bad Hersfeld

CHRIST

Hessen

ÖTB

Bad Homburg

WAGNER

Hessen

ÖTB

Bad Honnef

CARTHAUS

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Bad Kissingen

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Bad Kreuznach

TRIFELS

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Bad Krozingen

KRAMER

Baden-Württemberg

ÖTB

Bad Lippspringe

OEDING

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Bad Mergentheim

LEITERMEIER

Baden-Württemberg

ÖTB

Bad Nauheim,

SASSE

Hessen

ÖTB

Bad Neustadt

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Bad Breisig

KRICK

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Bad Oeynhausen

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Bad Oldesloe

D&F

Schleswig-Holstein

ÖTB

Bad Orb

KRICK

Hessen

ÖTB

Bad Reichenhall,

KELLER

Bayern

ÖTB

Bad Rothenfelde

SCHMIDTGEO

Niedersachsen

ÖTB

Bad Sachsa

OEDING

Niedersachsen

ÖTB

Bad Salzuflen

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Bad Schwalbach

CHRIST

Hessen

ÖTB

Bad Soden

WAGNER

Hessen

ÖTB

Bad Tölz

RUF

Bayern

ÖTB

Bad Vilbel

KRICK

Hessen

ÖTB

Bad Wildungen

CHRIST

Hessen

ÖTB

Bad Windsheim,

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Bad Zwischenahn

HEISE

Niedersachsen

ÖTB

Balingen

BLEICHER

Baden-Württemberg

ÖTB

Bamberg

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Barntrup

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Bassum

HEISE

Niedersachsen

ÖTB

Bayreuth

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Beckum

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Beckingen

RÖSER

Saarland

ÖTB

Beilngries,

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Weinsberg

WTV

Baden-Württemberg

ÖTB

Bensheim,

RÖSER

Hessen

ÖTB

Frankfurt am Main

KRICK

Hessen

ÖTB

Bergisch Gladbach

GREVENS

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Bad Berleburg,

VORLÄNDER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Bernkastel-Kues,

KRICK

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Bexbach

RÖSER

Saarland

ÖTB

Biberach/Riß,

STRAUBINGER

Baden-Württemberg

ÖTB

Biedenkopf

CHRIST

Hessen

ÖTB

Bielefeld

OEDING

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Birkenfeld

KRICK

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Bischofsheim

KRICK

Bayern

ÖTB

Blieskastel

RÖSER

Saarland

ÖTB

Blomberg Lippe

SUTTER

Niedersachsen

ÖTB

Blumberg

KRAMER

Baden-Württemberg

ÖTB

Bocholt,

HEISE

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Bochum.

SCHÜRMANN

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Böblingen, Sindelfingen

LEITERMEIER

Baden-Württemberg

ÖTB

Extertal

HEISE

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Bohmte,

SCHMIDTGEO

Niedersachsen

ÖTB

Bonn

CARTHAUS

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Bonndorf

SCHMITTKAR

Baden-Württemberg

ÖTB

Boppard,

RÖSER

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Bordesholm,

D&F

Schleswig-Holstein

ÖTB

Borgentreich

OEDING

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Borken (Westf.)

HEISE

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Borkum

HEISE

Niedersachsen

ÖTB

Bottrop

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Bous

RÖSER

Saarland

ÖTB

Brake

BÖNING

Niedersachsen

ÖTB

Bramsche

SCHMIDTGEO

Niedersachsen

ÖTB

Braunlage

OEDING

Niedersachsen

ÖTB

Braunschweig

OEDING

Niedersachsen

ÖTB

Bremerhaven

NORDWEST

Niedersachsen

ÖTB

Bremervörde

HEISE

Niedersachsen

ÖTB

Bretten

BRAUN

Baden-Württemberg

ÖTB

Brilon,

HINNERWISCH

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Lengede

OEDING

Niedersachsen

ÖTB

Bruchmühlbach-Miesau

RÖSER

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Bruchsal

BRAUN

Baden-Württemberg

ÖTB

Bad Brückenau

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Brühl

GREVENS

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Brunsbüttel,

BOYENS

Schleswig-Holstein

ÖTB

Buchen,

STRAUBINGER

Baden-Württemberg

ÖTB

Buchholz

LÜHMANN

Niedersachsen

ÖTB

Meerbusch

SCHWANN

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Büdingen

KRICK

Hessen

ÖTB

Bühl

KRAMER

Baden-Württemberg

ÖTB

Bünde

HEISE

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Büren

OEDING

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Burgdorf

SCHADINSKY

Niedersachsen

ÖTB

Burglengenfeld,

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Steinfurt

HEISE

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Butzbach

KRICK

Hessen

ÖTB

Buxtehude

LÜHMANN

Niedersachsen

ÖTB

Calw

STRAUBINGER

Baden-Württemberg

ÖTB

Castrop-Rauxel

MENDEN

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Celle

SCHADINSKY

Niedersachsen

ÖTB

Cham.

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Cloppenburg

HEISE

Niedersachsen

ÖTB

Coburg

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Cochem-Zell

CHRIST

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Coesfeld

HEISE

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Crailsheim

LEITERMEIER

Baden-Württemberg

ÖTB

Dachau

KELLER

Bayern

ÖTB

Dahn,

RÖSER

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Damme

SCHMIDT-GEO

Niedersachsen

ÖTB

Darmstadt

RÖSER

Hessen

ÖTB

Datteln

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Deggendorf

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Delbrück,

HEISE

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Delmenhorst

HEISE

Niedersachsen

ÖTB

Detmold

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Diepholz

HEISE

Niedersachsen

ÖTB

Dillenburg

WETZLAR-DRUCK

Hessen

ÖTB

Dillingen

RUF

Bayern

ÖTB

Dingolfing,

KUNZE

Bayern

ÖTB

Dinkelsbühl

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Dinslaken

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Donaueschingen

KRAMER

Baden-Württemberg

ÖTB

Donauwörth

KUNZE

Bayern

ÖTB

Dorsten

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Drensteinfurt

HEISE

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Dülmen

HEISE

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Düren

WENDLER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Düsseldorf

SCHWANN

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Durmersheim,

BRAUN

Baden-Württemberg

ÖTB

Ebersberg, Grafing

KELLER

Bayern

ÖTB

Eberbach

BRAUN

Baden-Württemberg

ÖTB

Ebern

KRICK

Bayern

ÖTB

Ebrach Oberfranken

KRICK

Bayern

ÖTB

Echzell

KRICK

Hessen

ÖTB

Eckernförde

KLOPP

Schleswig-Holstein

ÖTB

Edenkoben

KRICK

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Edewecht

HEISE

Niedersachsen

ÖTB

Eggenfelden,

KUNZE

Bayern

ÖTB

Ehingen

EBNER

Bayern

ÖTB

Eichstätt

KUNZE

Bayern

ÖTB

Homburg-Einöd

SARAG

Saarland

ÖTB

Elmshorn

BEIG

Schleswig-Holstein

ÖTB

Elsfleth,

HEISE

Niedersachsen

ÖTB

Emden

HEISE

Niedersachsen

ÖTB

Emmendingen

KRAMER

Baden-Württemberg

ÖTB

Emsdetten

HEISE

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Enger

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Erding

KUNZE

Bayern

ÖTB

Erkelenz

WENDLER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Erlangen

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Erwitte

MENDEN

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Eschwege

CHRIST

Hessen

ÖTB

Esens

HEISE

Niedersachsen

ÖTB

Esslingen am Neckar

BECHTLE

Baden-Württemberg

ÖTB

Ettenheim

KRAMER

Baden-Württemberg

ÖTB

Euskirchen,

GREVENS

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Insel Fehmarn

D&F

Schleswig-Holstein

ÖTB

Feuchtwangen

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Fichtelgebirge

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Lehre

OEDING

Niedersachsen

ÖTB

Flensburg

BOYENS

Schleswig-Holstein

ÖTB

Flensburg-Land

BOYENS

Schleswig-Holstein

ÖTB

Inseln Föhr

BOYENS

Schleswig-Holstein

ÖTB

Forchheim

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Fränkische Schweiz

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Frankenberg/Eder

CHRIST

Hessen

ÖTB

Frankenthal (Pfalz)

RÖSER

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Frankfurt am Main

TRIFELS

Hessen

ÖTB

Frechen

GREVENS

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Freiburg i. Br.

FREIBURGER

Baden-Württemberg

ÖTB

Freising

KELLER

Bayern

ÖTB

Freudenstadt

STRAUBINGER

Baden-Württemberg

ÖTB

Friedrichshafen,

STRAUBINGER

Baden-Württemberg

ÖTB

Friesoythe

HEISE

Bremen

ÖTB

Homberg (Efze),

CHRIST

Hessen

ÖTB

Fürstenfeldbruck

KELLER

Bayern

ÖTB

Fürth (Odenwald)

RÖSER

Hessen

ÖTB

Füssen,

KUNZE

Bayern

ÖTB

Fulda,

CHRIST

Hessen

ÖTB

Lautertal

RÖSER

Hessen

ÖTB

Gaggenau

KRAMER

Baden-Württemberg

ÖTB

Garmisch-Partenkirchen

KELLER

Bayern

ÖTB

Norderstedt

D&F

Schleswig-Holstein

ÖTB

Geesthacht

D&F

Schleswig-Holstein

ÖTB

Gehrden

OEDING

Niedersachsen

ÖTB

Geilenkirchen, …

WENDLER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Geislingen an der Ries

MAURER

Baden-Württemberg

ÖTB

Geldern

PLÜCKEBAUM

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Gelnhausen

KRICK

Hessen

ÖTB

Gelsenkirchen

SUTTER

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Germersheim

SCHMITTKAR

Rheinland-Pfalz

ÖTB

Gernsheim, Riedstadt

RÖSER

Hessen

ÖTB

Geroldshausen

KRICK

Bayern

ÖTB

Gerolzhofen,

MÜLLER

Bayern

ÖTB

Geseke

MENDEN

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Gettorf

KLOPP

Schleswig-Holstein

ÖTB

Gevelsberg

BALTIN

Nordrhein-Westfalen

ÖTB

Gießen

BRÜHLSCHE

Hessen

ÖTB

Gifhorn

OEDING

Niedersachsen