Rechtsprechung / § 71 ZPO

Entscheidungen zu § 71 ZPO

258 Entscheidungen · Zwischenstreit über Nebenintervention

  1. OLG Karlsruhe, 15.09.2017 – 6 W 31/17 Beschluss
  2. OLG Schleswig, 04.09.2024 – 9 U 40/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Nichtzulassung eines Beitritts gemäß § 71 Abs. 1 ZPO durch Zwischenurteil kann zulässigerweise mit dem Endurteil im Hauptverfahren verbunden werden (vgl. u.a. BGH, 14. April 2021, IV ZA 7/20)…

  3. OLG Hamm, 10.02.2012 – I-7 U 77/11 Urteil
  4. OLG Köln, 03.06.2002 – 11 W 20/02 Beschluss
  5. BGH, 26.06.2020 – V ZR 106/19 Urteil

    Leitsatz 1. Der Streithelfer kann für die Hauptpartei ungeachtet der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 ZPO wirksam Berufung einlegen, solange die Nebenintervention nicht rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist. 2. Die von e…

  6. BGH, 18.10.2016 – KZB 46/15 Beschluss

    Leitsatz Landesbetrieb Berlin Energie 1. Fehlt eine von Amts wegen zu prüfende persönliche Prozessvoraussetzung, ist die Nebenintervention auch dann durch Beschluss zurückzuweisen, wenn der Zurückweisungsantrag einer Partei auch …

  7. BGH, 18.11.2015 – VII ZB 2/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubi…

  8. OLG Köln, 13.10.2009 – 9 W 77/09 Beschluss
  9. BGH, 15.03.2013 – V ZR 156/12 Urteil

    Leitsatz 1. Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer …

  10. BGH, 10.01.2006 – VIII ZB 82/05 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 66, 71 a) Die Nebenintervention kann bereits im Mahnverfahren erfolgen. b) Bei der Nebenintervention beschränkt sich die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeit auf die persönlichen Prozesshandlungsv…

  11. LG Arnsberg, 07.04.2022 – 8 O 72/21 Urteil
  12. AG Charlottenburg, 18.06.2019 – 221 C 452/18 Urteil

    Leitsatz 1. In der Liquidation vertreten die Gesellschafter gemeinschaftlich. Eine Änderung dieser Regelung bedarf einer Änderung des Gesellschaftsvertrages, ausdrücklich oder in Form eines Gesellschafterbeschlusses. Für eine Änd…

  13. LG Stuttgart, 20.03.2019 – 19 S 17/18 Urteil

    Leitsatz Eine gegen die „übrigen Wohnungseigentümer“ eingereichte Anfechtungsklage richtet sich bei einer werdenden WEG regelmäßig gegen die werdenden Wohnungseigentümer, die die teilende Bauträgerin bereits aus ihrer mitgliedsch…

  14. OLG Köln, 18.11.2013 – 17 W 165/13 Beschluss
  15. OLG Frankfurt am Main, 28.09.2012 – 13 W 56/12 Beschluss
  16. OLG Düsseldorf, 12.11.2007 – I-24 U 217/06 Beschluss
  17. OLG Köln, 06.03.1996 – 2 U 98/95 Urteil
  18. BGH, 14.04.2021 – IV ZA 7/20 Beschluss
  19. BGH, 18.11.2015 – VII ZB 57/12 Beschluss

    Leitsatz 1. Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden. 2. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am B…

  20. BGH, 14.05.2013 – II ZB 1/11 Beschluss

    Leitsatz 1. Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit. 2. Die Vertretung der Ak…

  21. BGH, 10.02.2011 – I ZB 63/09 Beschluss

    Leitsatz Parallelverwendung 1. Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden V…

  22. BGH, 26.05.2008 – II ZB 23/07 Beschluss

    Leitsatz ZPO §§ 66, 71 Abs. 1; AktG § 245 Nr. 1 22. September 2005, BGBl. I, S. 2802) (Fassung: UMAG v. a) Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann auch nach Inkrafttre- ten des UMAG v. 22. September 2005 der auf Kläg…

  23. BPatG, 27.10.2026 – 19 W (pat) 10/26 Beschluss

    Leitsatz Nebenintervention im Einspruchsbeschwerdeverfahren 1. Eine Nebenintervention im Einspruchsbeschwerdeverfahren ist nicht durch die Besonderheiten des patentgerichtlichen Verfahrens ausgeschlossen. 2. Die Erwägungen, die d…

  24. OLG Dresden, 22.01.2026 – 4 W 3/26 Beschluss

    Leitsatz 1. Ein Streit, der die Frage betrifft, ob die im Prozess handelnde Person mit der wahren Partei identisch ist, ist durch Zwischenurteil zu entscheiden; erfolgt die Entscheidung durch Beschluss, ist hiergegen nach dem Mei…

  25. LG Düsseldorf, 18.12.2025 – 9 O 339/23 Urteil
  26. OLG Köln, 19.07.2024 – 6 U 101/23 Urteil
  27. OLG Brandenburg, 19.10.2023 – 6 W 65/23 Beschluss
  28. OLG München, 27.07.2023 – 29 U 7919/21 Urteil
  29. LG Rottweil, 23.01.2023 – 3 O 253/22/22 Urteil
  30. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 729/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  31. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 742/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  32. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 743/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  33. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 744/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  34. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 745/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  35. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 747/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  36. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 746/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  37. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 748/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  38. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 649/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  39. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 648/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  40. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 651/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  41. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 652/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  42. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 SA 647/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  43. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 653/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  44. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 586/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  45. LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 634/18 Urteil

    Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs

  46. OLG Hamm, 28.09.2017 – 18 U 69/17 Beschluss
  47. LG Mannheim, 24.01.2017 – 2 O 195/15 Urteil
  48. LG Essen, 09.09.2016 – 17 O 6/16 Urteil
  49. OLG Köln, 19.10.2015 – 5 W 36//15 Beschluss
  50. OLG Frankfurt am Main, 05.02.2013 – 3 W 69/12 Beschluss

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