Entscheidungen zu § 71 ZPO
258 Entscheidungen · Zwischenstreit über Nebenintervention
- OLG Karlsruhe, 15.09.2017 – 6 W 31/17 Beschluss
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OLG Schleswig, 04.09.2024 – 9 U 40/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Entscheidung über die Nichtzulassung eines Beitritts gemäß § 71 Abs. 1 ZPO durch Zwischenurteil kann zulässigerweise mit dem Endurteil im Hauptverfahren verbunden werden (vgl. u.a. BGH, 14. April 2021, IV ZA 7/20)…
- OLG Hamm, 10.02.2012 – I-7 U 77/11 Urteil
- OLG Köln, 03.06.2002 – 11 W 20/02 Beschluss
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BGH, 26.06.2020 – V ZR 106/19
Urteil
Leitsatz 1. Der Streithelfer kann für die Hauptpartei ungeachtet der Voraussetzungen des § 66 Abs. 1 ZPO wirksam Berufung einlegen, solange die Nebenintervention nicht rechtskräftig für unzulässig erklärt worden ist. 2. Die von e…
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BGH, 18.10.2016 – KZB 46/15
Beschluss
Leitsatz Landesbetrieb Berlin Energie 1. Fehlt eine von Amts wegen zu prüfende persönliche Prozessvoraussetzung, ist die Nebenintervention auch dann durch Beschluss zurückzuweisen, wenn der Zurückweisungsantrag einer Partei auch …
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BGH, 18.11.2015 – VII ZB 2/15
Beschluss
Leitsatz 1. Wer zu einem Gläubiger in einem Rechtsverhältnis steht, aufgrund dessen er diesem möglicherweise als Gesamtschuldner mit einem weiteren Schuldner haftet, hat ein rechtliches Interesse daran, dass eine Klage des Gläubi…
- OLG Köln, 13.10.2009 – 9 W 77/09 Beschluss
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BGH, 15.03.2013 – V ZR 156/12
Urteil
Leitsatz 1. Eine Religionsgemeinschaft, die den Status einer Körperschaft des öffentlichen Rechts erlangt hat, kann in Ausübung ihres Selbstbestimmungsrechts gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 Abs. 3 Satz 1 und Abs. 5 WRV in ihrer …
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BGH, 10.01.2006 – VIII ZB 82/05
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 66, 71 a) Die Nebenintervention kann bereits im Mahnverfahren erfolgen. b) Bei der Nebenintervention beschränkt sich die von Amts wegen vorzunehmende Prüfung der Zulässigkeit auf die persönlichen Prozesshandlungsv…
- LG Arnsberg, 07.04.2022 – 8 O 72/21 Urteil
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AG Charlottenburg, 18.06.2019 – 221 C 452/18
Urteil
Leitsatz 1. In der Liquidation vertreten die Gesellschafter gemeinschaftlich. Eine Änderung dieser Regelung bedarf einer Änderung des Gesellschaftsvertrages, ausdrücklich oder in Form eines Gesellschafterbeschlusses. Für eine Änd…
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LG Stuttgart, 20.03.2019 – 19 S 17/18
Urteil
Leitsatz Eine gegen die „übrigen Wohnungseigentümer“ eingereichte Anfechtungsklage richtet sich bei einer werdenden WEG regelmäßig gegen die werdenden Wohnungseigentümer, die die teilende Bauträgerin bereits aus ihrer mitgliedsch…
- OLG Köln, 18.11.2013 – 17 W 165/13 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 28.09.2012 – 13 W 56/12 Beschluss
- OLG Düsseldorf, 12.11.2007 – I-24 U 217/06 Beschluss
- OLG Köln, 06.03.1996 – 2 U 98/95 Urteil
- BGH, 14.04.2021 – IV ZA 7/20 Beschluss
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BGH, 18.11.2015 – VII ZB 57/12
Beschluss
Leitsatz 1. Im selbständigen Beweisverfahren ist entsprechend § 71 ZPO über einen Antrag auf Zurückweisung einer Nebenintervention durch Beschluss zu entscheiden. 2. Für ein rechtliches Interesse entsprechend § 66 Abs. 1 ZPO am B…
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BGH, 14.05.2013 – II ZB 1/11
Beschluss
Leitsatz 1. Die von einem Nebenintervenienten bis zur Zurückweisung seines Beitritts wirksam vorgenommenen Prozesshandlungen behalten auch nach Rechtskraft der Zurückweisungsentscheidung ihre Wirksamkeit. 2. Die Vertretung der Ak…
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BGH, 10.02.2011 – I ZB 63/09
Beschluss
Leitsatz Parallelverwendung 1. Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden V…
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BGH, 26.05.2008 – II ZB 23/07
Beschluss
Leitsatz ZPO §§ 66, 71 Abs. 1; AktG § 245 Nr. 1 22. September 2005, BGBl. I, S. 2802) (Fassung: UMAG v. a) Im Falle der aktienrechtlichen Anfechtungsklage kann auch nach Inkrafttre- ten des UMAG v. 22. September 2005 der auf Kläg…
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BPatG, 27.10.2026 – 19 W (pat) 10/26
Beschluss
Leitsatz Nebenintervention im Einspruchsbeschwerdeverfahren 1. Eine Nebenintervention im Einspruchsbeschwerdeverfahren ist nicht durch die Besonderheiten des patentgerichtlichen Verfahrens ausgeschlossen. 2. Die Erwägungen, die d…
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OLG Dresden, 22.01.2026 – 4 W 3/26
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Streit, der die Frage betrifft, ob die im Prozess handelnde Person mit der wahren Partei identisch ist, ist durch Zwischenurteil zu entscheiden; erfolgt die Entscheidung durch Beschluss, ist hiergegen nach dem Mei…
- LG Düsseldorf, 18.12.2025 – 9 O 339/23 Urteil
- OLG Köln, 19.07.2024 – 6 U 101/23 Urteil
- OLG Brandenburg, 19.10.2023 – 6 W 65/23 Beschluss
- OLG München, 27.07.2023 – 29 U 7919/21 Urteil
- LG Rottweil, 23.01.2023 – 3 O 253/22/22 Urteil
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 729/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 742/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 743/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 744/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 745/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 747/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 746/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 748/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 649/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 648/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 651/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 652/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 SA 647/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 653/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 586/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
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LAG Düsseldorf, 10.04.2019 – 4 Sa 634/18
Urteil
Leitsatz 1. Zur Abgrenzung des Betriebs und eines übergangsfähigen Betriebsteils eines Luftfahrtunternehmens. 2. Zu Fragen einer wirksamen Massenentlassungsanzeige. 3. Zur Frage eines Nachteilsausgleichsanspruchs
- OLG Hamm, 28.09.2017 – 18 U 69/17 Beschluss
- LG Mannheim, 24.01.2017 – 2 O 195/15 Urteil
- LG Essen, 09.09.2016 – 17 O 6/16 Urteil
- OLG Köln, 19.10.2015 – 5 W 36//15 Beschluss
- OLG Frankfurt am Main, 05.02.2013 – 3 W 69/12 Beschluss
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