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Gesetze / Zivilprozessordnung

ZPO

§ 261 Rechtshängigkeit

Stand: 10.06.2019

Bund1.650 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/261#abs-1 (1) Durch die Erhebung der Klage wird die Rechtshängigkeit der Streitsache begründet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/261#abs-2 (2) Die Rechtshängigkeit eines erst im Laufe des Prozesses erhobenen Anspruchs tritt mit dem Zeitpunkt ein, in dem der Anspruch in der mündlichen Verhandlung geltend gemacht oder ein den Erfordernissen des § 253 Abs. 2 Nr. 2 entsprechender Schriftsatz zugestellt wird.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/ZPO/261#abs-3 (3) Die Rechtshängigkeit hat folgende Wirkungen:

1.
während der Dauer der Rechtshängigkeit kann die Streitsache von keiner Partei anderweitig anhängig gemacht werden;
2.
die Zuständigkeit des Prozessgerichts wird durch eine Veränderung der sie begründenden Umstände nicht berührt.

Wird zitiert von 1.650 Entscheidungen zu § 261 ZPO →

Wichtigste und neueste Entscheidungen

Nach Gewicht

  1. BayObLG, 15.05.2025 – 102 AR 46/25 e
  2. OLG Karlsruhe, 14.04.2010 – 6 U 5/10Zitiert von 2
  3. OLG Hamm, 14.08.2023 – 31 U 125/21Zitiert von 1
  4. OLG Düsseldorf, 20.02.2018 – 21 U 85/17
  5. KG, 03.02.2016 – 3 UF 78/15Zitiert von 2
  6. OLG Frankfurt am Main, 24.02.2015 – 16 U 135/14

Zuletzt entschieden

  1. LAG Köln, 31.08.2026 – 9 TaBV 38/26Einigungsstelle - Interessenausgleich und Sozialplan - Umfang des Regelungsauftrags bei KI- und IT-Systemen Redaktioneller Titel von nu:legal
  2. LG Berlin, 11.08.2026 – 27 O 294/26 eVÄußerungsrecht: Anforderungen an die Vollständigkeit einer identifizierenden Berichterstattung über unternehmerische Betätigungen Redaktioneller Titel von nu:legal
  3. LG München II, 31.07.2026 – 42 O 763/25Urheberrecht: Ansprüche einer Verwertungsgesellschaft wegen der Vervielfältigung von Musikwerken in den Modellen eines KI-Musikgenerators Redaktioneller Titel von nu:legal

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 261 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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