Gesetze / Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen

GWB

§ 33 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Stand: 07.11.2023

KartellrechtBund3 Fassungen686 Entscheidungen

Permalink zu Abs. 1recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/33#abs-1 (1) Wer gegen eine Vorschrift dieses Teils oder gegen Artikel 101 oder 102 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union oder gegen die Artikel 5, 6 oder 7 der Verordnung (EU) 2022/1925 verstößt (Rechtsverletzer) oder wer gegen eine Verfügung der Kartellbehörde verstößt, ist gegenüber dem Betroffenen zur Beseitigung der Beeinträchtigung und bei Wiederholungsgefahr zur Unterlassung verpflichtet.

Permalink zu Abs. 2recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/33#abs-2 (2) Der Unterlassungsanspruch besteht bereits dann, wenn eine Zuwiderhandlung droht.

Permalink zu Abs. 3recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/33#abs-3 (3) Betroffen ist, wer als Mitbewerber oder sonstiger Marktbeteiligter durch den Verstoß beeinträchtigt ist.

Permalink zu Abs. 4recht.nulegal.eu/gesetze/GWB/33#abs-4 (4) Die Ansprüche aus Absatz 1 können auch geltend gemacht werden von

1.
rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen, wenn
a)
ihnen eine erhebliche Anzahl betroffener Unternehmen im Sinne des Absatzes 3 angehört und
b)
sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbstständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen;
2.
qualifizierten Verbraucherverbänden, die in der Liste nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes eingetragen sind, und qualifizierten Einrichtungen aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union, die in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 5 Absatz 1 Satz 4 der Richtlinie (EU) 2020/1828 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2020 über Verbandsklagen zum Schutz der Kollektivinteressen der Verbraucher und zur Aufhebung der Richtlinie 2009/22/EG (ABl. L 409 vom 4.12.2020, S. 1) eingetragen sind.

Wird zitiert von 686 Entscheidungen zu § 33 GWB →

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Nach Gewicht

  1. LG Stuttgart, 06.06.2019 – 30 O 38/17
  2. OLG Düsseldorf, 18.02.2015 – VI- U (Kart) 3/14
  3. LG Stuttgart, 06.06.2019 – 30 O 124/18Zitiert von 4
  4. LG Stuttgart, 06.06.2019 – 30 O 88/18
  5. OLG Karlsruhe, 09.11.2016 – 6 U 204/15 Kart (2)
  6. LG Berlin, 02.03.2023 – 16 O 21/19 Kart

Zuletzt entschieden

  1. LG Dortmund, 19.08.2026 – 8 O 727/26 Kart.Einstweiliger Rechtsschutz: Erfolgloser Antrag auf Zulassung und Eingliederung einer Profimannschaft in die 2. Handball-Bundesliga KI-generierter Titel
  2. BGH, 28.07.2026 – KZR 11/24 · Rundholz BW
  3. BGH, 12.05.2026 – KZR 6/24Sammelklage-Inkasso bei kartellrechtlichen Schadensersatzansprüchen; Grenzen der Anspruchsbündelung - Sammelklage-Inkasso

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 33 GWB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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