Entscheidungen zu § 309 StGB

Leitsatz 1. Eine Befugnis zur Überwachung und Aufzeichnung laufender Telekommunikation in der Weise, dass mit technischen Mitteln in von Betroffenen eigengenutzte IT-Systeme eingegriffen wird (Quellen-Telekommunikationsüberwachun…

Leitsatz StGB 1975, § 32, S 34, S 222, S 309 2. Alternative a) Werden die Voraussetzungen einer fahrlässigen Brandstiftung mit Todesfolge nicht als gegeben angesehen, so schließt das eine Verurteilung wegen fahrlässiger Tötung …

Leitsatz § 315 a Abs.-1 Nr. 2 StGB schränkt den Anwendungsbereich des § 315 Abs. 1 StGB nicht ein. Diese Vorschrift ist also nicht anwendbar, wenn der Tatbestand des § 315 Abs, 1 StGB vorliegt.