Rechtsprechung / KG / 2025

KG Urteil vom 19.11.2025 – 25 U 62/23

ECLI:DE:KG:2025:1119.25U62.23.00

FamilienrechtBerlinFamilienrecht BerlinFachanwälte für Familienrecht findenVolltext

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Orientierungssatz

1. Der Barunterhaltsschaden ist anhand des hypothetischen Einkommens des Verstorbenen, der unfallbedingten Erwerbsbeeinträchtigungen des Hinterbliebenen, der bedarfsprägenden Fixkosten sowie der anzurechnenden Vorteile - insbesondere Witwenrente und Wegfall eigener Unterhaltspflichten - zu bestimmen.(Rn.19) 2. Der Haushaltsführungsschaden ist nach den fiktiven Kosten einer Hilfskraft zu bemessen; Grundlage der Schätzung können Tarifverträge für die private Hauswirtschaft sein, wobei die Einstufung nach den erforderlichen Vorkenntnissen und der tatsächlichen Haushaltsorganisation zu erfolgen hat.(Rn.636)

Orientierungssatz

1. Der Barunterhaltsschaden ist anhand des hypothetischen Einkommens des Verstorbenen, der unfallbedingten Erwerbsbeeinträchtigungen des Hinterbliebenen, der bedarfsprägenden Fixkosten sowie der anzurechnenden Vorteile - insbesondere Witwenrente und Wegfall eigener Unterhaltspflichten - zu bestimmen.(Rn.19)

2. Der Haushaltsführungsschaden ist nach den fiktiven Kosten einer Hilfskraft zu bemessen; Grundlage der Schätzung können Tarifverträge für die private Hauswirtschaft sein, wobei die Einstufung nach den erforderlichen Vorkenntnissen und der tatsächlichen Haushaltsorganisation zu erfolgen hat.(Rn.636)

3. Zitierung zu Leitsatz 2: Fortführung KG Berlin, Urteil vom 21. Oktober 2004 - 12 U 22/04.(Rn.642)

Verfahrensgang

vorgehend LG Berlin, 26. Mai 2023, 42 O 27/19

Tenor§

1.

Auf die Berufung der Kläger wird das am 26. Mai 2023 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin unter Zurückweisung der weitergehenden Berufung teilweise abgeändert:

Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt

a)

aa) an die Klägerin zu 1) 1752,74 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1. März 2019 zu zahlen;

bb) an die Klägerin zu 2) 1435,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1. März 2019 zu zahlen;

cc) an die Klägerin zu 3) 1435,39 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1. März 2019 zu zahlen;

dd) an den Kläger zu 4) 593,71 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank seit dem 1. März 2019 zu zahlen;

b)

aa) an die Klägerin zu 1) ab dem 1. November 2018 bis 31.12.2020 monatlich 85,24 € und ab dem 1. Januar 2021 jeweils zum Ersten des laufenden Monats eine Rente i. H. v. 92,90 € monatlich zu zahlen;

bb) an die Klägerin zu 2) ab dem 1. November 2018 bis 31.12.2020 monatlich 85,24 € und ab dem 1. Januar 2021 jeweils zum Ersten des laufenden Monats eine Rente i. H. v. 92,90 € monatlich zu zahlen;

cc) an die Klägerin zu 3) ab dem 1. November 2018 bis 31.12.2020 monatlich 85,24 € und ab dem 1. Januar 2021 jeweils zum Ersten des laufenden Monats eine Rente i. H. v. 92,90 € monatlich zu zahlen;

dd) an den Kläger zu 4) ab dem 1. November 2018 bis 31.12.2020 monatlich 85,24 € und ab dem 1. Januar 2021 jeweils zum Ersten des laufenden Monats eine Rente i. H. v. 92,90 € monatlich zu zahlen;

c)

die Kläger von den außergerichtlich entstandenen Gebühren der Rechtsanwaltskanzlei G in Höhe von 2613,24 € freizustellen;

Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Von den Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen haben die Kläger 11 % als Gesamtschuldner, darüber hinaus die Klägerin zu 1) 33 %, die Klägerinnen zu 2) und 3) jeweils 13 % und der Kläger zu 4) 11 % sowie die Beklagten als Gesamtschuldner 19 % zu tragen.

3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Jede Partei kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die vollstreckende Partei vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des zu vollstreckenden Betrags leistet.

Gründe§

I.

1Permalink zu Rn. 1recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_1

Hinsichtlich des Tatbestandes und der in diesem getroffenen Entscheidung wird auf das Grund- und Teilurteil des Senats vom 22.01.2025 Bezug genommen.

2Permalink zu Rn. 2recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_2

Die Kläger beantragen nunmehr noch,

3Permalink zu Rn. 3recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_3

das Urteil des Landgerichts Berlin vom 26.05.2023 - 42 O 27/19 - aufzuheben und die Beklagten gesamtschuldnerisch haftend zu verurteilen,

a)

4Permalink zu Rn. 4recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_4

aa) an die Klägerin zu 1) weitere 17.124,34 € nebst 5 % Zinsen hierauf über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank gemäß § 247 BGB ab Klagezustellung zu zahlen;

5Permalink zu Rn. 5recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_5

bb) an die Klägerin zu 2) weitere 9.373,85 € nebst 5 % Zinsen hierauf über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank gemäß § 247 BGB ab Klagezustellung zu zahlen;

6Permalink zu Rn. 6recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_6

cc) an die Klägerin zu 3) weitere 9.373,85 € nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank gemäß § 247 BGB ab Klagezustellung zu zahlen;

7Permalink zu Rn. 7recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_7

dd) an den Kläger zu 4) weitere 5.894,41 € nebst 5 % Zinsen hieraus über dem Basiszinssatz der europäischen Zentralbank gemäß § 207 BGB ab Klagezustellung zu zahlen;

b)

8Permalink zu Rn. 8recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_8

aa) an die Klägerin zu 1), beginnend mit dem 01.11.2018 und jeweils folgend zum Ersten des laufenden Monats eine Rente i. H. v. 820,06 € zu zahlen;

9Permalink zu Rn. 9recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_9

bb) an die Klägerin zu 2), beginnend mit dem 01.11.2018 und jeweils folgend zum Ersten des laufenden Monats eine Rente i. H. v. 333,92 € zu zahlen;

10Permalink zu Rn. 10recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_10

cc) an die Klägerin zu 3), beginnend mit dem 01.11.2018 und jeweils folgend zum Ersten des laufenden Monats eine Rente i. H. v. 333,92 € zu zahlen;

11Permalink zu Rn. 11recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_11

dd) an den Kläger zu 4), beginnend mit dem 01.11.2018 und jeweils folgend zum Ersten des laufenden Monats eine Rente i. H. v. 317,96 € zu zahlen;

c)

12Permalink zu Rn. 12recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_12

die Kläger von den außergerichtlich entstandenen Gebühren der Rechtsanwaltskanzlei G in Höhe von 4.311,49 € freizustellen;

d)

13Permalink zu Rn. 13recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_13

den Beklagten die Kosten des Rechtsstreits aufzuerlegen.

14Permalink zu Rn. 14recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_14

Die Beklagten beantragen,

15Permalink zu Rn. 15recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_15

die Berufung zurückzuweisen.

II.

16Permalink zu Rn. 16recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_16

Den Klägern stehen die aus dem Tenor ersichtlichen Ansprüche zu, im Übrigen sind die noch streitgegenständlichen Zahlungsanträge unbegründet.

17Permalink zu Rn. 17recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_17

1. Barunterhaltsschaden der Kläger und Verdienstausfallschaden der Klägerin zu 1

18Permalink zu Rn. 18recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_18

Die Kläger begehren entgangenen Barunterhalt und die Klägerin zu 1 darüber hinaus Verdienstausfallschaden ab Januar 2016.

a)

19Permalink zu Rn. 19recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_19

Auszugehen ist von dem von dem Verstorbenen zuletzt unstreitig erzielten Nettoeinkommen von 1782,91 €. Gemäß § 287 ZPO ist davon auszugehen, dass sich dieses Einkommen ab März 2016 auf 2000 € erhöht hätte. Diese Einkommenserhöhung aufgrund des Erwerbs der Fahrerlaubnis durch den Verstorbenen ist zum einen von den Beklagten nicht bestritten worden und zum anderen durch die vom Landgericht vernommenen Zeugen bestätigt worden. Bedenken hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Zeugen oder der Glaubhaftigkeit ihrer Aussagen sind von den Beklagten nicht geltend gemacht worden und auch sonst nicht ersichtlich.

20Permalink zu Rn. 20recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_20

Von einer weiteren Erhöhung des Einkommens auf 6000 € – entsprechend dem Einkommen seines Bruders als Geschäftsführer – kann hingegen nicht ausgegangen werden. Dazu haben sich die Beklagten zu Recht gemäß § 138 Abs. 4 ZPO mit Nichtwissen erklärt. Allein die pauschale Angabe der Schwester des Verstorbenen in ihrer Zeugenvernehmung vor dem Landgericht reicht für eine diesbezügliche Überzeugungsbildung nicht aus. Es fehlt an jedem konkreten Sachvortrag der Kläger zu einer entsprechenden Qualifikation des Verstorbenen. Hinzu kommt, dass auch der Zeithorizont einer eventuellen Übernahme der Mitgeschäftsführung völlig offen ist.

b)

21Permalink zu Rn. 21recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_21

Auf dieser Grundlage steht der Klägerin zu 1 für den streitgegenständlichen Zeitraum ein restlicher Barunterhalt von 317,35 € zu.

aa)

22Permalink zu Rn. 22recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_22

Sie erzielte bis Dezember 2015 ein unstreitiges Nettoeinkommen von 913,24 €. Ab Januar 2016 hat sie ihre Erwerbstätigkeit auf 15 Stunden pro Woche reduziert und ein Einkommen von 443,56 € netto erzielt. Sie macht geltend, dies aufgrund der psychischen Belastung nach dem Tod ihres Ehemanns und aufgrund der Betreuung der beiden minderjährigen Kinder getan zu haben. Dies ist nachvollziehbar und daher gemäß § 287 ZPO der Entscheidung des Senats zugrunde zu legen. Es liegt nahe, dass sowohl die Klägerin selbst als auch ihre noch kleinen Kinder angesichts des völlig unerwarteten Verlustes eine Phase der Stabilisierung und die Kinder verstärkter Zuwendung bedurften. Ihr ist daher unfallbedingt ein Verdienstausfall in Höhe der Differenz zwischen dem zuvor und dem ab Januar 2016 erzielten Nettoeinkommen entstanden.

23Permalink zu Rn. 23recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_23

Im September 2016 wurde der Kläger zu 4 geboren.

24Permalink zu Rn. 24recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_24

Von August bis Oktober befand sich die Klägerin zu 1 im Mutterschutz. Ausweislich ihres Sachvortrags und der Gehaltsbelege bezog sie in dieser Zeit zum einen Erwerbseinkommen von 50,49 € (August und Oktober) bzw. 53,70 € (September). Ausweislich der Gehaltsbelege handelte es sich insoweit um einen Zuschuss ihres Arbeitgebers. Daneben bezog sie Mutterschaftsgeld, und zwar für die Zeit vom 30. Juli bis 13. November 2016 je Kalendertag 13 €. Dieses Mutterschaftsgeld hat Einkommensersatzfunktion und ist daher wie Einkommen einzusetzen.

25Permalink zu Rn. 25recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_25

Für die Zeit des Mutterschutzes macht die Klägerin zu 1 Verdienstausfall geltend. Dies ist nicht gerechtfertigt, da dieser nicht unfallkausal ist. Das reduzierte Erwerbseinkommen während des Mutterschutzes sowie der daraus resultierende Verdienstausfall in dieser Zeit sind ersichtlich durch die Geburt des Klägers zu 4 entstanden. Für einen infolge des Unfalls zu ersetzenden Verdienstausfallschaden in dieser Zeit besteht daher keine Grundlage.

26Permalink zu Rn. 26recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_26

Wegen der Elternzeit sind der Klägerin zu 1 ab November 2016 für ein Jahr Einkünfte von 458,90 € monatlich anzusetzen. Ausweislich der Berechnung in der Klageschrift lässt sich die Klägerin zu 1 auf der Grundlage des früheren eigenen Erwerbseinkommens ein (höheres) Elterngeld von 458,90 € zurechnen. Dies ist in der Sache gerechtfertigt, die Höhe ist von den Beklagten nicht bestritten worden und daher zugrunde zu legen. Ein unfallbedingter Verdienstausfall besteht aus vorstehenden Gründen auch während der Elternzeit nicht.

27Permalink zu Rn. 27recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_27

In den Monaten September und Oktober 2017 erzielte sie mit Ausnahme der Witwenrente keine Einkünfte. Auch insoweit ist weder etwas dargetan noch ersichtlich, dass die erneute Arbeitsaufnahme erst im November durch den Tod ihres Ehemanns bedingt gewesen ist und nicht der auch sonst getroffenen Entscheidung nach der Geburt des Klägers zu 4 entsprochen hätte. Denn als Grund für diesen Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme hat sie den Umstand angeführt, dass der Kläger zu 4 erst im Oktober 2017 in den Kindergarten gekommen sei.

28Permalink zu Rn. 28recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_28

Ab November 2017 war die Klägerin zu 1 in Teilzeit beschäftigt mit einem Einkommen von 510 € brutto/443,80 € netto. Sie macht geltend, dass sie ohne den Tod ihres Ehemanns ab diesem Zeitpunkt ihre Berufstätigkeit in dem Umfang von Dezember 2015 wieder aufgenommen hätte. Dies ist nachvollziehbar und daher gemäß § 287 ZPO der Entscheidung zugrunde zu legen, da sie auch die beiden anderen kleinen Kinder an einer Erwerbstätigkeit nicht gehindert haben.

29Permalink zu Rn. 29recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_29

Seit Januar 2022 erzielt die Klägerin zu 1 durch Teilzeittätigkeit (nach ihren Angaben 30 Stunden pro Woche) Nettoeinkünfte von 1700 € monatlich. Ab diesem Zeitpunkt besteht ein Verdienstausfallschaden nicht mehr, da ihr Einkommen deutlich über dem zu Lebzeiten ihres Ehemanns bezogenen liegt und die Klägerin zu 1 nicht darlegt, dass sie ohne dessen Tod höhere Einkünfte erzielt hätte.

30Permalink zu Rn. 30recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_30

Die Teilzeittätigkeit und ihr Umfang werden seitens der Beklagten nicht in Frage gestellt. Sie ist angesichts des Alters der Kinder auch gerechtfertigt. Dies gilt auch für die erhebliche Reduzierung im Jahr 2016. Zu diesem Zeitpunkt waren die beiden bereits geborenen Töchter noch im Kindergartenalter. Bei Kindern im Kindergartenalter geht selbst die unterhaltsrechtliche Rechtsprechung, die angesichts der im Unterhaltsrecht bestehenden grundsätzlichen Obliegenheit zur Sicherung des eigenen Unterhaltsbedarfs auf den weiter gehenden Anspruch aus § 844 BGB nicht unmittelbar übertragbar ist, von einer Obliegenheit nur zur Teilzeitbeschäftigung aus. Dies gilt hier erst recht bei zwei Kindern und deren erforderlicher emotionaler Begleitung nach dem Tod ihres Vaters. Nach der Geburt des Klägers zu 4 bestand auch unterhaltsrechtlich für die ersten drei Jahre überhaupt keine Erwerbsobliegenheit (vgl. § 1570 Abs. 1 Satz 1 BGB; Unterhaltsrechtliche Leitlinien der Familiensenate des Kammergerichts 2016, Nr. 17.1).

bb)

31Permalink zu Rn. 31recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_31

Im Wege des Vorteilsausgleichs ist die von der Klägerin zu 1 bezogene Witwenrente entsprechend ihrer eigenen Berechnung auf den sich ergebenden Schadensersatzanspruch anzurechnen. Denn diese erhält sie allein durch das schadenverursachende Ereignis, den Tod ihres Ehemanns. Der Rentenbezug stellt auch das Surrogat zu dem ansonsten durch ihren Ehemann geschuldeten Familienunterhalt dar. Schließlich stehen auch Wertungsgesichtspunkte der Anrechnung nicht entgegen, da die Rentenzahlung nicht durch eigene Zahlungen der Klägerin zu 1 "erkauft" wurde, sondern aufgrund der Beitragszahlungen ihres Ehemanns geleistet wird.

32Permalink zu Rn. 32recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_32

Ebenfalls ist im Wege des Vorteilsausgleichs zu berücksichtigen, dass die eigene Verpflichtung der Klägerin zum Familienunterhalt gegenüber ihrem Ehemann durch dessen Tod ebenfalls entfallen ist. Dies ist aber nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (z.B. BGH, Urteil vom 16. September 1986 – VI ZR 128/85 –, VersR 1987, 70) in dem Fall nicht in vollem Umfang gerechtfertigt, in dem – wie hier – dem Hinterbliebenen wegen einer Mithaftung des Verstorbenen der Schaden nicht vollständig ersetzt wird.

33Permalink zu Rn. 33recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_33

Denn der in Wegfall gekommene Unterhaltsaufwand "korrespondiert hier jedoch nicht ausschließlich mit dem Schadensanteil, den bei einem anzurechnenden Mitverschulden des getöteten Ehegatten der Schädiger abzunehmen hat. Vielmehr muß insoweit zu Gunsten des geschädigten Ehegatten berücksichtigt werden, dass er die von der Haftung nicht gedeckte Quote an Unterhaltsleistung der verstorbenen Ehefrau nunmehr selbst wirtschaftlich ausgleichen muß" (BGH, Urteil vom 16. September 1986 – VI ZR 128/85 –, VersR 1987, 70). Danach ist es bei wertender Betrachtung geboten, "dass der Geschädigte den durch die weggefallene Unterhaltsverpflichtung erzielten finanziellen Vorteil zunächst zum Ausgleich dieser ungedeckten Quote - und zwar in vollem Umfang und nicht nur mit einem der Haftungsquote entsprechenden Anteil - verwenden darf" (BGH a.a.O.).

cc)

34Permalink zu Rn. 34recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_34

Von dem bedarfsprägenden Gesamteinkommen der Eheleute sind vor der Ermittlung des Barunterhalts nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die sog. Fixkosten abzusetzen. Dazu gehören alle Kosten, die weitgehend unabhängig vom Wegfall des getöteten Familienmitglieds weiterlaufen, wie z.B. Miete, Telefon, Rundfunkgebühren, ggf. Versicherungen usw. (vgl. BGH NJW 1998, 985). Danach sind zu berücksichtigen:

35Permalink zu Rn. 35recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_35

Die Kita-Gebühren für die Klägerin zu 2 und 3 von insgesamt 46 €, nach dem Eintritt des Klägers zu 4 in den Kindergarten im Oktober 2017 weitere 23 € Kita-Gebühren sind als Fixkosten zu berücksichtigen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1997 – VI ZR 142/96 –, BGHZ 137, 237). Hinzu kommen die von der Klägerin in der Klageschrift unwidersprochen dargelegten Versicherungskosten. Insgesamt ergeben sich von Januar 2016 bis einschließlich September 2017 Fixkosten von 206,35 € und ab Oktober 2017 von 229,35 €.

36Permalink zu Rn. 36recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_36

Die Mietkosten für die ausweislich des eingereichten Mietvertrages ab 1. September 2021 bewohnte Wohnung sind der Sache nach unzweifelhaft Fixkosten. Ihre Erforderlichkeit wird von den Beklagten nicht in Zweifel gezogen. Es kann auch nicht davon ausgegangen werden, dass die Familie ohne den Tod des Ehemannes/Vaters dauerhaft unentgeltlich hätte wohnen können (§ 287 ZPO).

37Permalink zu Rn. 37recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_37

Dasselbe gilt für die Anmietung eines Parkplatzes zu 50 € monatlich ab 1. Oktober 2021, da im Grundsatz auch die – vorliegend nicht geltend gemachten – laufenden festen Kosten eines Pkw als Fixkosten anzuerkennen wären. Denn die Familienverhältnisse waren bis Ende 2025 ersichtlich davon geprägt, dass der Familie ein Pkw zur Verfügung stand, nämlich der, mit dem der Verstorbene verunglückte. Es ist lebensnah davon auszugehen, dass dieses Fahrzeug auch für den Transport der übrigen Familienmitglieder, für den Einkauf usw. zur Verfügung stand. Daher ist es gerechtfertigt, nach dem Erwerb eines neuen Fahrzeugs durch die Klägerin zu 1 auch dessen feste Kosten (z.B. Steuer, Versicherung) als bedarfsprägend, somit als Abzugsposition bei der Unterhaltsberechnung einzustellen.

38Permalink zu Rn. 38recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_38

Die mit 0,70 €/Kilometer geltend gemachten Fahrtkosten sind hingegen nicht als abzugsfähige Fixkosten zu qualifizieren. Fahrtkosten sind variable, von der jeweiligen konkreten Nutzung des Fahrzeugs und damit auch der Anzahl der Familienmitglieder abhängige Kosten.

39Permalink zu Rn. 39recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_39

Die Stromkosten der Wohnung (mit 32 € monatlich belegt) gehören zu den Fixkosten des Haushalts (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1997 – VI ZR 142/96 –, BGHZ 137, 237).

40Permalink zu Rn. 40recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_40

Dasselbe gilt für die Kosten für Telekommunikation und Internet, die mit 61,97 € monatlich belegt sind. Entscheidend ist, ob die Aufwendungen entsprechend dem Zuschnitt und der Organisation des Haushalts für diesen als familientypisch anfallen und unabhängig vom Wegfall des getöteten Unterhaltsverpflichteten weiterlaufen (BGH, Urteil vom 2. Dezember 1997 – VI ZR 142/96 –, BGHZ 137, 237). Das ist u.a. für das Telefon oder die Tageszeitung anerkannt worden (BGH a.a.O.). Für den der Sache nach anstelle dieser Medien getretenen DSL-Anschluss mit Internetzugang kann nichts anderes gelten.

dd)

41Permalink zu Rn. 41recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_41

Zu dem nach diesen Grundsätzen ermittelten Bedarf sind die anteiligen Fixkosten hinzuzusetzen (vgl. BGH, Urteil vom 21. November 2006 – VI ZR 115/05, FamRZ 2007, 385). Denn diese sind bei der Ermittlung des Barunterhalts noch nicht berücksichtigt, vielmehr gerade herausgerechnet.

42Permalink zu Rn. 42recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_42

In welchem Umfang die Hinterbliebenen an den fixen Kosten zu beteiligen sind, hängt von den Umständen des Einzelfalles ab (BGH, Urteil vom 21. November 2006 – VI ZR 115/05, NJW 2007, 506; BGH, Urteil vom 31. Mai 1988 – VI ZR 116/87 -, NJW 1988, 2365, 2368). Für den Regelfall, von dem abzuweichen keine Veranlassung besteht, ist bei einem Elternteil und zwei Kindern ein Verhältnis 2:1:1 (BGH, Urteil vom 31. Mai 1988 – VI ZR 116/87 -, 1988, 2365, 2368; BGH, Urteil vom 8. Juni 1976 - VI ZR 216/74, VersR 1976, 967), bei drei Kindern in Fortschreibung dessen ein Verhältnis von 2:1:1:1 angemessen.

ee)

43Permalink zu Rn. 43recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_43

Der nach Abzug der fixen Kosten zu ermittelnde Unterhaltsbedarf der einzelnen Unterhaltsberechtigten ist nach Quoten zu bemessen. Die Kläger haben für den Zeitraum bis zur Geburt des Klägers zu 4 eine Verteilung von 35 % für die Klägerin zu 1 und jeweils 15 % für die Kinder in Ansatz gebracht. Dies ist – insbesondere angesichts des ähnlichen Alters der Kinder und daher einem bei der gebotenen pauschalen Betrachtungsweise vergleichbaren Bedarf – eine nicht zu beanstandende Aufteilung (vgl. BGH, Urteil vom 15. Oktober 1985 – VI ZR 55/84 –, FamRZ 1986, 35; weitere Nachweise bei Staudinger/Röthel/Croon-Gestefeld (2023) BGB § 844 Rz. 126) und wird daher auch der Berechnung des Senats zugrunde gelegt. Für die Zeit nach der Geburt des Klägers zu 4 erachtet der Senat eine Aufteilung von 35 % für die Klägerin zu 1 und je 10 % pro Kind in Fortschreibung dieser Grundsätze für sachgerecht.

c)

44Permalink zu Rn. 44recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_44

Dies führt für die einzelnen Zeiträume zu folgender Berechnung:

45Permalink zu Rn. 45recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_45

aa) Barunterhaltsschaden und Verdienstausfallschaden der Klägerin zu 1 bis einschließlich Oktober 2018

46Permalink zu Rn. 46recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_46

Januar/Februar 2016

47Permalink zu Rn. 47recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_47

Einkommen des Verstorbenen: 1782,91 €

48Permalink zu Rn. 48recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_48

früheres Einkommen der Klägerin zu 1: 913,24 €

49Permalink zu Rn. 49recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_49

Gesamteinkommen 2696,24 €

50Permalink zu Rn. 50recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_50

Fixkosten: 206,35 €

51Permalink zu Rn. 51recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_51

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 136,19 €

52Permalink zu Rn. 52recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_52

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1646,72 € (1782,91 € - 136,19 €).

53Permalink zu Rn. 53recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_53

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1: 576,35 € (35 % von 1646,72 €).

54Permalink zu Rn. 54recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_54

Dieser Anspruch besteht entsprechend der Haftungsquote von 40 % in Höhe von 230,54 €.

55Permalink zu Rn. 55recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_55

Im Wege des Vorteilsausgleichs ist der von der Klägerin ersparte anteilige Unterhalt gegenüber dem Verstorbenen aus ihrem Erwerbseinkommen abzusetzen:

56Permalink zu Rn. 56recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_56

Einkommen der Klägerin zu 1 913,24 €

57Permalink zu Rn. 57recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_57

Anteil an den Fixkosten 70,16 € (34 % von 206,35 €)

58Permalink zu Rn. 58recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_58

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehend: 843,08 € (913,24 € -70,16 €)

59Permalink zu Rn. 59recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_59

Unterhaltspflicht der Klägerin zu 1 295,08 € (843,08 € × 35 %)

60Permalink zu Rn. 60recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_60

abzgl. der vom Schädiger nicht zu ersetzenden

61Permalink zu Rn. 61recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_61

60 % Quote des Unterhaltsschadens: 345,81 € (576,35 € -230,54 €)

62Permalink zu Rn. 62recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_62

Im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen sind daher (295,08 € - 345,81 € =) 0 €.

63Permalink zu Rn. 63recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_63

Verdienstausfallschaden der Klägerin (913,24 € -443,56 € =) 469,68 €.

64Permalink zu Rn. 64recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_64

Die Klägerin kann daher verlangen:

65Permalink zu Rn. 65recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_65

Unterhaltsanspruch nach Quote 40 % 230,54 €

66Permalink zu Rn. 66recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_66

Verdienstausfallschaden nach Quote 40 % 187,87 €

67Permalink zu Rn. 67recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_67

Summe 418,41 €

68Permalink zu Rn. 68recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_68

Hinzuzusetzen sind die auf die Klägerin zu 1

69Permalink zu Rn. 69recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_69

entfallenden anteiligen Fixkosten von

70Permalink zu Rn. 70recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_70

103,18 € (2/4 von 206,35 €),

71Permalink zu Rn. 71recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_71

entsprechend der Quote von 40 % 41,27 €

72Permalink zu Rn. 72recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_72

Summe 459,68 €

73Permalink zu Rn. 73recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_73

abzüglich Witwenrente 589,80 €

74Permalink zu Rn. 74recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_74

Zahlbetrag 0 €

75Permalink zu Rn. 75recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_75

März bis Juli 2016

76Permalink zu Rn. 76recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_76

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

77Permalink zu Rn. 77recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_77

früheres Einkommen der Klägerin zu 1: 913,24 €

78Permalink zu Rn. 78recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_78

2 Tage Mutterschaftsgeld 26 €

79Permalink zu Rn. 79recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_79

Gesamteinkommen 2939,24 €

80Permalink zu Rn. 80recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_80

Fixkosten: 206,35 €

81Permalink zu Rn. 81recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_81

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 140,32 € (68 %)

82Permalink zu Rn. 82recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_82

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1859,68 € (2000 € - 140,32 €).

83Permalink zu Rn. 83recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_83

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1: 650,89 € (35 % von 1859,68 €).

84Permalink zu Rn. 84recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_84

Dieser Anspruch besteht entsprechend der Haftungsquote von 40 % in Höhe von 260,36 €.

85Permalink zu Rn. 85recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_85

Im Wege des Vorteilsausgleichs ist der von der Klägerin ersparte anteilige Unterhalt gegenüber dem Verstorbenen aus ihrem Erwerbseinkommen abzusetzen:

86Permalink zu Rn. 86recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_86

Einkommen der Klägerin zu 1 939,24 €

87Permalink zu Rn. 87recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_87

Anteil an den Fixkosten 66,03 € (32 % von 206,35 €)

88Permalink zu Rn. 88recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_88

für den Familienunterhalt zur Verfügung stehend: 873,21 € (939,24 € - 66,03 €)

89Permalink zu Rn. 89recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_89

Unterhaltspflicht der Klägerin zu 1 305,62 € (873,21 € × 35 %)

90Permalink zu Rn. 90recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_90

abzgl. der vom Schädiger nicht zu ersetzenden

91Permalink zu Rn. 91recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_91

60 % Quote des Unterhaltsschadens: 390,53 € (650,89 € - 260,36 €)

92Permalink zu Rn. 92recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_92

Im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen sind daher (305,62 € - 390,53 € =) 0 €.

93Permalink zu Rn. 93recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_93

Hinzuzusetzen sind die auf die Klägerin zu 1

94Permalink zu Rn. 94recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_94

entfallenden anteiligen Fixkosten von

95Permalink zu Rn. 95recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_95

103,18 € (2/4 von 206,35 €),

96Permalink zu Rn. 96recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_96

entsprechend der Quote von 40 % 41,27 €

97Permalink zu Rn. 97recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_97

Verdienstausfallschaden der Klägerin (913,24 € -443,56 € =) 469,68 €.

98Permalink zu Rn. 98recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_98

Die Klägerin kann daher verlangen:

99Permalink zu Rn. 99recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_99

Unterhaltsanspruch nach Quote 40 % 260,36 €

100Permalink zu Rn. 100recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_100

Verdienstausfallschaden nach Quote 40 % 187,87 €

101Permalink zu Rn. 101recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_101

Fixkosten nach Quote 40 % 41,27 €

102Permalink zu Rn. 102recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_102

Summe 489,21 €

103Permalink zu Rn. 103recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_103

abzüglich Witwenrente von

104Permalink zu Rn. 104recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_104

März 588,48 €, ergibt keine offene Forderung

105Permalink zu Rn. 105recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_105

April bis Juni je 401,96 €, sodass ein Anspruch von 87,25 € monatlich besteht

106Permalink zu Rn. 106recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_106

Juli 419,03 €, sodass ein Anspruch von 70,18 € besteht.

107Permalink zu Rn. 107recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_107

Insgesamt besteht daher für diesen Zeitraum ein Anspruch von 331,93 €.

109Permalink zu Rn. 109recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_109

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

110Permalink zu Rn. 110recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_110

Einkommen der Klägerin zu 1: 453,49 €

111Permalink zu Rn. 111recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_111

403 € Mutterschaftsgeld

112Permalink zu Rn. 112recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_112

50,49 € Arbeitgeber

113Permalink zu Rn. 113recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_113

Gesamteinkommen 2.453,49 €

114Permalink zu Rn. 114recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_114

Fixkosten: 206,35 €

115Permalink zu Rn. 115recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_115

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 169,21 € (82 %)

116Permalink zu Rn. 116recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_116

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1830,79 € (2000 € - 169,21 €).

117Permalink zu Rn. 117recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_117

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1: 640,78 € (35 % von 1830,79 €).

118Permalink zu Rn. 118recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_118

Dieser Anspruch besteht entsprechend der Haftungsquote von 40 % in Höhe von 256,31 €.

119Permalink zu Rn. 119recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_119

Im Wege des Vorteilsausgleichs ist der von der Klägerin ersparte anteilige Unterhalt gegenüber dem Verstorbenen aus ihrem Erwerbsersatzeinkommen (Mutterschaftsgeld, Zuschuss des Arbeitgebers) abzusetzen:

120Permalink zu Rn. 120recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_120

Einkommen der Klägerin zu 1 453,49 €

121Permalink zu Rn. 121recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_121

Anteil an den Fixkosten 37,14 € (18 % von 206,35 €)

122Permalink zu Rn. 122recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_122

für den Familienunterhalt zur Verfügung stehend: 416,35 € (453,49 € - 37,14 €)

123Permalink zu Rn. 123recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_123

Unterhaltspflicht der Klägerin zu 1 145,72 € (416,35 € × 35 %)

124Permalink zu Rn. 124recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_124

abzgl. der vom Schädiger nicht zu ersetzenden

125Permalink zu Rn. 125recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_125

60 % Quote des Unterhaltsschadens: 384,47 € (640,78 € - 256,31 €)

126Permalink zu Rn. 126recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_126

Im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen sind daher (145,72 € - 384,47 € =) 0 €.

127Permalink zu Rn. 127recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_127

Hinzuzusetzen sind die auf die Klägerin zu 1

128Permalink zu Rn. 128recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_128

entfallenden anteiligen Fixkosten von

129Permalink zu Rn. 129recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_129

103,18 € (2/4 von 206,35 €),

130Permalink zu Rn. 130recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_130

entsprechend der Quote von 40 % 41,27 €

131Permalink zu Rn. 131recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_131

Ein Verdienstausfallschaden der Klägerin besteht mangels Unfallkausalität des Mutterschutzes nicht.

132Permalink zu Rn. 132recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_132

Die Klägerin kann daher verlangen:

133Permalink zu Rn. 133recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_133

Unterhaltsanspruch nach Quote 40 % 256,31 €

134Permalink zu Rn. 134recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_134

abzüglich Witwenrente 419,03 €.

135Permalink zu Rn. 135recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_135

Zahlbetrag 0 €

136Permalink zu Rn. 136recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_136

September bis Oktober 2016

137Permalink zu Rn. 137recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_137

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

138Permalink zu Rn. 138recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_138

Einkommen der Klägerin zu 1: 448,60 €

139Permalink zu Rn. 139recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_139

496,50 € Mutterschaftsgeld durchschnittl.

140Permalink zu Rn. 140recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_140

52,10 € Arbeitgeber durchschnittl.

141Permalink zu Rn. 141recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_141

Gesamteinkommen 2.448,60 €

142Permalink zu Rn. 142recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_142

Fixkosten: 206,35 €

143Permalink zu Rn. 143recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_143

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 169,21 € (82 %)

144Permalink zu Rn. 144recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_144

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen 1830,79 € (2000 € - 169,21 €).

145Permalink zu Rn. 145recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_145

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1: 640,78 € (35 % von 1830,79 €).

146Permalink zu Rn. 146recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_146

Dieser Anspruch besteht entsprechend der Haftungsquote von 40 % in Höhe von 256,31 €.

147Permalink zu Rn. 147recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_147

Im Wege des Vorteilsausgleichs ist der von der Klägerin ersparte anteilige Unterhalt gegenüber dem Verstorbenen aus ihrem Erwerbsersatzeinkommen (Mutterschaftsgeld, Zuschuss des Arbeitgebers) abzusetzen:

148Permalink zu Rn. 148recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_148

Einkommen der Klägerin zu 1 448,60 €

149Permalink zu Rn. 149recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_149

Anteil an den Fixkosten 37,14 € (18 % von 206,35 €)

150Permalink zu Rn. 150recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_150

für den Familienunterhalt zur Verfügung stehend: 411, 46 € (448,60 € - 37,14 €)

151Permalink zu Rn. 151recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_151

Unterhaltspflicht der Klägerin zu 1 144,01 € (411, 46 € × 35 %)

152Permalink zu Rn. 152recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_152

abzgl. der vom Schädiger nicht zu ersetzenden

153Permalink zu Rn. 153recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_153

60 % Quote des Unterhaltsschadens: 384,47 € (640,78 € - 256,31 €)

154Permalink zu Rn. 154recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_154

Im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen sind daher (144,01 € - 384,47 € =) 0 €.

155Permalink zu Rn. 155recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_155

Ein Verdienstausfallschaden der Klägerin besteht mangels Unfallkausalität des Mutterschutzes nicht.

156Permalink zu Rn. 156recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_156

Die Klägerin kann daher verlangen:

157Permalink zu Rn. 157recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_157

Unterhaltsanspruch nach Quote 40 % 256,31 €

158Permalink zu Rn. 158recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_158

Hinzuzusetzen sind die auf die Klägerin zu 1

159Permalink zu Rn. 159recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_159

entfallenden anteiligen Fixkosten von

160Permalink zu Rn. 160recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_160

82,54 € (2/5 von 206,35 €),

161Permalink zu Rn. 161recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_161

entsprechend der Quote von 40 % 33,02 €

162Permalink zu Rn. 162recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_162

Summe 289,33 €

163Permalink zu Rn. 163recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_163

abzüglich Witwenrente

164Permalink zu Rn. 164recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_164

September 419,03 €

165Permalink zu Rn. 165recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_165

Oktober 446,23 €

166Permalink zu Rn. 166recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_166

Zahlbetrag jeweils 0 €

168Permalink zu Rn. 168recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_168

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

169Permalink zu Rn. 169recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_169

Einkommen der Klägerin zu 1: 627,90 €

170Permalink zu Rn. 170recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_170

458,90 € fiktiv erhöhtes Elterngeld

171Permalink zu Rn. 171recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_171

169 € Mutterschaftsgeld

172Permalink zu Rn. 172recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_172

Gesamteinkommen 2.627,90 €

173Permalink zu Rn. 173recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_173

Fixkosten: 206,35 €

174Permalink zu Rn. 174recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_174

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 156,83 € (76 %)

175Permalink zu Rn. 175recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_175

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1843,17 € (2000 € - 156,83 €).

176Permalink zu Rn. 176recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_176

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1: 645,11 € (35 % von 1843,17 €).

177Permalink zu Rn. 177recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_177

Dieser Anspruch besteht entsprechend der Haftungsquote von 40 % in Höhe von 258,04 €.

178Permalink zu Rn. 178recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_178

Im Wege des Vorteilsausgleichs ist der von der Klägerin ersparte anteilige Unterhalt gegenüber dem Verstorbenen aus ihrem Erwerbseinkommen abzusetzen:

179Permalink zu Rn. 179recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_179

Einkommen der Klägerin zu 1 627,90 €

180Permalink zu Rn. 180recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_180

Anteil an den Fixkosten 49,52 € (24 % von 206,35 €)

181Permalink zu Rn. 181recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_181

für den Familienunterhalt zur Verfügung stehend: 677,42 € (627,90 € - 49,52 €)

182Permalink zu Rn. 182recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_182

Unterhaltspflicht der Klägerin zu 1 237,10 € (677,42 € × 35 %)

183Permalink zu Rn. 183recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_183

abzgl. der vom Schädiger nicht zu ersetzenden

184Permalink zu Rn. 184recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_184

60 % Quote des Unterhaltsschadens: 387,07 € (645,11 € - 258,04 €)

185Permalink zu Rn. 185recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_185

Im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen sind daher (237,10 € - 387,07 € =) 0 €.

186Permalink zu Rn. 186recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_186

Ein Verdienstausfallschaden der Klägerin besteht während der Elternzeit aus o.g. Gründen nicht.

187Permalink zu Rn. 187recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_187

Die Klägerin kann daher verlangen:

188Permalink zu Rn. 188recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_188

Unterhaltsanspruch nach Quote 40 % 258,04 €

189Permalink zu Rn. 189recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_189

Hinzuzusetzen sind die auf die Klägerin zu 1

190Permalink zu Rn. 190recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_190

entfallenden anteiligen Fixkosten von

191Permalink zu Rn. 191recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_191

82,54 € (2/5 von 206,35 €),

192Permalink zu Rn. 192recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_192

entsprechend der Quote von 40 % 33,02 €

193Permalink zu Rn. 193recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_193

Summe 291,06 €

194Permalink zu Rn. 194recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_194

abzüglich Witwenrente 446,23 €

195Permalink zu Rn. 195recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_195

Zahlbetrag 0 €

196Permalink zu Rn. 196recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_196

Dezember 2016 bis August 2017

197Permalink zu Rn. 197recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_197

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

198Permalink zu Rn. 198recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_198

Einkommen der Klägerin zu 1: 458,90 € (fiktiv erhöhtes Elterngeld)

199Permalink zu Rn. 199recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_199

Gesamteinkommen 2458,90 €

200Permalink zu Rn. 200recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_200

Fixkosten: 206,35 €

201Permalink zu Rn. 201recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_201

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 167,14 € (81 %)

202Permalink zu Rn. 202recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_202

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1832,86 € (2000 € - 167,14 €).

203Permalink zu Rn. 203recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_203

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1: 641,50 € (35 % von 1832,86 €).

204Permalink zu Rn. 204recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_204

Dieser Anspruch besteht entsprechend der Haftungsquote von 40 % in Höhe von 256,60 €.

205Permalink zu Rn. 205recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_205

Im Wege des Vorteilsausgleichs ist der von der Klägerin ersparte anteilige Unterhalt gegenüber dem Verstorbenen aus ihrem Erwerbseinkommen abzusetzen:

206Permalink zu Rn. 206recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_206

Einkommen der Klägerin zu 1 458,90 €

207Permalink zu Rn. 207recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_207

Anteil an den Fixkosten 39,21 € (19 % von 206,35 €)

208Permalink zu Rn. 208recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_208

für den Familienunterhalt zur Verfügung stehend: 419,69 € (458,90 € - 39,21 €)

209Permalink zu Rn. 209recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_209

Unterhaltspflicht der Klägerin zu 1 146,89 € (419,69 € × 35 %)

210Permalink zu Rn. 210recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_210

abzgl. der vom Schädiger nicht zu ersetzenden

211Permalink zu Rn. 211recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_211

60 % Quote des Unterhaltsschadens: 494,61 € (641,50 € -146,89 €)

212Permalink zu Rn. 212recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_212

Im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen sind daher (146,89 € - 494,61 € =) 0 €.

213Permalink zu Rn. 213recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_213

Ein Verdienstausfallschaden der Klägerin besteht während der Elternzeit aus o.g. Gründen nicht.

214Permalink zu Rn. 214recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_214

Die Klägerin kann daher verlangen:

215Permalink zu Rn. 215recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_215

Unterhaltsanspruch nach Quote 40 % 256,60 €

216Permalink zu Rn. 216recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_216

Hinzuzusetzen sind die auf die Klägerin zu 1

217Permalink zu Rn. 217recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_217

entfallenden anteiligen Fixkosten von

218Permalink zu Rn. 218recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_218

82,54 € (2/5 von 206,35 €),

219Permalink zu Rn. 219recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_219

entsprechend der Quote von 40 % 33,02 €

220Permalink zu Rn. 220recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_220

Summe 289,62 €

221Permalink zu Rn. 221recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_221

abzüglich Witwenrente

222Permalink zu Rn. 222recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_222

November/Dezember 2016 446,23 €

223Permalink zu Rn. 223recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_223

Januar bis Juni 2017 445,24 €

224Permalink zu Rn. 224recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_224

Juli/August 2017 453,70 €

225Permalink zu Rn. 225recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_225

Zahlbetrag jeweils 0 €

227Permalink zu Rn. 227recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_227

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

228Permalink zu Rn. 228recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_228

Einkommen der Klägerin zu 1: 0 €

229Permalink zu Rn. 229recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_229

Gesamteinkommen 2000 €

230Permalink zu Rn. 230recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_230

Fixkosten: 206,35 €

231Permalink zu Rn. 231recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_231

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 206,35 € (100 %)

232Permalink zu Rn. 232recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_232

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1793,65 € (2000 € - 206,35 €).

233Permalink zu Rn. 233recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_233

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1: 627,78 € (35 % von 1793,65 €).

234Permalink zu Rn. 234recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_234

Dieser Anspruch besteht entsprechend der Haftungsquote von 40 % in Höhe von 251,11 €.

235Permalink zu Rn. 235recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_235

Ein im Wege des Vorteilsausgleichs von der Klägerin ersparter anteiliger Unterhalt besteht mangels Einkommens (außer der Witwenrente) nicht.

236Permalink zu Rn. 236recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_236

Ein Verdienstausfallschaden der Klägerin besteht aus o.g. Gründen nicht.

237Permalink zu Rn. 237recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_237

Die Klägerin kann daher verlangen:

238Permalink zu Rn. 238recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_238

Unterhaltsanspruch nach Quote 40 % 251,11 €

239Permalink zu Rn. 239recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_239

Hinzuzusetzen sind die auf die Klägerin zu 1

240Permalink zu Rn. 240recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_240

entfallenden anteiligen Fixkosten von

241Permalink zu Rn. 241recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_241

82,54 € (2/5 von 206,35 €),

242Permalink zu Rn. 242recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_242

entsprechend der Quote von 40 % 33,02 €

243Permalink zu Rn. 243recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_243

Summe 284,13 €

244Permalink zu Rn. 244recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_244

abzüglich Witwenrente 453,70 €

245Permalink zu Rn. 245recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_245

Zahlbetrag 0 €

247Permalink zu Rn. 247recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_247

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

248Permalink zu Rn. 248recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_248

Einkommen der Klägerin zu 1: 0 €

249Permalink zu Rn. 249recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_249

Gesamteinkommen 2000 €

250Permalink zu Rn. 250recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_250

Fixkosten: 229,35 €

251Permalink zu Rn. 251recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_251

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 229,35 € (100 %)

252Permalink zu Rn. 252recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_252

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1770,65 € (2000 € - 229,35 €).

253Permalink zu Rn. 253recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_253

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1: 619,73 € (35 % von 1770,65 €).

254Permalink zu Rn. 254recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_254

Dieser Anspruch besteht entsprechend der Haftungsquote von 40 % in Höhe von 247,89 €.

255Permalink zu Rn. 255recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_255

Ein im Wege des Vorteilsausgleichs von der Klägerin ersparter anteiliger Unterhalt besteht mangels Einkommens (außer der Witwenrente) nicht.

256Permalink zu Rn. 256recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_256

Ein Verdienstausfallschaden der Klägerin besteht aus o.g. Gründen nicht.

257Permalink zu Rn. 257recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_257

Die Klägerin kann daher verlangen:

258Permalink zu Rn. 258recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_258

Unterhaltsanspruch nach Quote 40 % 247,89 €

259Permalink zu Rn. 259recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_259

Hinzuzusetzen sind die auf die Klägerin zu 1

260Permalink zu Rn. 260recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_260

entfallenden anteiligen Fixkosten von

261Permalink zu Rn. 261recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_261

91,74 € (2/5 von 229,35 €),

262Permalink zu Rn. 262recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_262

entsprechend der Quote von 40 % 36,70 €

263Permalink zu Rn. 263recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_263

Summe 284,59 €

264Permalink zu Rn. 264recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_264

abzüglich Witwenrente 453,70 €

265Permalink zu Rn. 265recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_265

Zahlbetrag 0 €

266Permalink zu Rn. 266recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_266

November 2017 bis August 2021

267Permalink zu Rn. 267recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_267

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

268Permalink zu Rn. 268recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_268

fiktives Einkommen der Klägerin zu 1: 913,24 €

269Permalink zu Rn. 269recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_269

Gesamteinkommen 2913,24 €

270Permalink zu Rn. 270recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_270

Fixkosten: 229,35 €

271Permalink zu Rn. 271recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_271

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 158,25 € (69 %)

272Permalink zu Rn. 272recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_272

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1841,75 € (2000 € - 158,25 €).

273Permalink zu Rn. 273recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_273

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1: 644,61 € (35 % von 1841,75 €).

274Permalink zu Rn. 274recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_274

Dieser Anspruch besteht entsprechend der Haftungsquote von 40 % in Höhe von 257,84 €.

275Permalink zu Rn. 275recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_275

Im Wege des Vorteilsausgleichs ist der von der Klägerin ersparte anteilige Unterhalt gegenüber dem Verstorbenen aus ihrem Erwerbseinkommen abzusetzen:

276Permalink zu Rn. 276recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_276

Einkommen der Klägerin zu 1 913,24 €

277Permalink zu Rn. 277recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_277

Anteil an den Fixkosten 71,10 € (31 % von 229,35 €)

278Permalink zu Rn. 278recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_278

für den Familienunterhalt zur Verfügung stehend: 842,14 € (913,24 € -71,10 €)

279Permalink zu Rn. 279recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_279

Unterhaltspflicht der Klägerin zu 1 294,75 € (842,14 € × 35 %)

280Permalink zu Rn. 280recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_280

abzgl. der vom Schädiger nicht zu ersetzenden

281Permalink zu Rn. 281recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_281

60 % Quote des Unterhaltsschadens: 349,86 € (644,61 € - 257,84 €)

282Permalink zu Rn. 282recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_282

Im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen sind daher (294,75 € - 349,86 € =) 0 €.

283Permalink zu Rn. 283recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_283

Verdienstausfallschaden der Klägerin (913,24 € - 443,80 € =) 469,44 €.

284Permalink zu Rn. 284recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_284

Die Klägerin kann daher verlangen:

285Permalink zu Rn. 285recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_285

Unterhaltsanspruch nach Quote 40 % 257,84 €

286Permalink zu Rn. 286recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_286

Hinzuzusetzen sind die auf die Klägerin zu 1

287Permalink zu Rn. 287recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_287

entfallenden anteiligen Fixkosten von

288Permalink zu Rn. 288recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_288

91,74 € (2/5 von 229,35 €),

289Permalink zu Rn. 289recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_289

entsprechend der Quote von 40 % 36,70 €

290Permalink zu Rn. 290recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_290

Verdienstausfallschaden nach Quote 40 % 187,78 €

291Permalink zu Rn. 291recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_291

Summe 482,31 €

292Permalink zu Rn. 292recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_292

abzüglich Witwenrente

293Permalink zu Rn. 293recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_293

für die Zeit ab November 2017 453,70 €

294Permalink zu Rn. 294recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_294

Zahlbetrag für 8 Monate jeweils 28,61 € = 228,88 €

295Permalink zu Rn. 295recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_295

ab Juli 2018 468,60 €

296Permalink zu Rn. 296recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_296

Zahlbetrag für 12 Monate jeweils 13,71 € = 164,52 €

297Permalink zu Rn. 297recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_297

ab Juli 2019 484,06 €

298Permalink zu Rn. 298recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_298

Zahlbetrag 0 €

299Permalink zu Rn. 299recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_299

Auch für die Folgezeit bis August 2021 ergibt sich ausweislich der mit Schriftsatz vom 12. September 2025 eingereichten Rentenbescheide kein Anspruch der Klägerin zu 1. Die Reduzierung der Fixkosten um jeweils 23 € monatlich ab August 2019 und August 2020 wegen des Wegfalls des Kindergartenbeitrags für die Kläger zu 2 und 3 ändert im Ergebnis daran nichts. Die Summe der Forderungen der Klägerin zu 1 überschreitet den Betrag ihrer Witwenrente nicht.

301Permalink zu Rn. 301recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_301

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

302Permalink zu Rn. 302recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_302

fiktives Einkommen der Klägerin zu 1: 913,24 €

303Permalink zu Rn. 303recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_303

Gesamteinkommen 2913,24 €

304Permalink zu Rn. 304recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_304

Fixkosten: 1063,17 €

305Permalink zu Rn. 305recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_305

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 733,59 € (69 %)

306Permalink zu Rn. 306recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_306

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1266,41 € (2000 € - 733,59 €).

307Permalink zu Rn. 307recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_307

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1: 443,24 € (35 % von 1266,41 €).

308Permalink zu Rn. 308recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_308

Dieser Anspruch besteht entsprechend der Haftungsquote von 40 % in Höhe von 177,30 €.

309Permalink zu Rn. 309recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_309

Im Wege des Vorteilsausgleichs ist der von der Klägerin ersparte anteilige Unterhalt gegenüber dem Verstorbenen aus ihrem Erwerbseinkommen abzusetzen:

310Permalink zu Rn. 310recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_310

Einkommen der Klägerin zu 1 913,24 €

311Permalink zu Rn. 311recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_311

Anteil an den Fixkosten 329,58 € (31 % von 1063,17 €)

312Permalink zu Rn. 312recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_312

für den Familienunterhalt zur Verfügung stehend: 583,66 € (913,24 € - 329,58 €)

313Permalink zu Rn. 313recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_313

Unterhaltspflicht der Klägerin zu 1 204,28 € (583,66 € × 35 %)

314Permalink zu Rn. 314recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_314

abzgl. der vom Schädiger nicht zu ersetzenden

315Permalink zu Rn. 315recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_315

60 % Quote des Unterhaltsschadens: 265,94 € (443,24 € - 177,30 €)

316Permalink zu Rn. 316recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_316

Im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen sind daher (202,11 € - 265,94 € =) 0 €.

317Permalink zu Rn. 317recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_317

Verdienstausfallschaden der Klägerin (913,24 € - 443,80 € =) 469,44 €.

318Permalink zu Rn. 318recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_318

Die Klägerin kann daher verlangen:

319Permalink zu Rn. 319recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_319

Unterhaltsanspruch nach Quote 40 % 177,30 €

320Permalink zu Rn. 320recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_320

Hinzuzusetzen sind die auf die Klägerin zu 1

321Permalink zu Rn. 321recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_321

entfallenden anteiligen Fixkosten von

322Permalink zu Rn. 322recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_322

425,27 € (2/5 von 1063,17 €),

323Permalink zu Rn. 323recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_323

entsprechend der Quote von 40 % 170,11 €

324Permalink zu Rn. 324recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_324

Verdienstausfallschaden nach Quote 40 % 187,78 €

325Permalink zu Rn. 325recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_325

Summe 535,19 €

326Permalink zu Rn. 326recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_326

abzüglich Witwenrente 499,36 €

327Permalink zu Rn. 327recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_327

Zahlbetrag 35,83 €

328Permalink zu Rn. 328recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_328

Oktober 2021 bis Dezember 2021

329Permalink zu Rn. 329recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_329

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

330Permalink zu Rn. 330recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_330

fiktives Einkommen der Klägerin zu 1: 913,24 €

331Permalink zu Rn. 331recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_331

Gesamteinkommen 2913,24 €

332Permalink zu Rn. 332recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_332

Fixkosten: 1113,17 €

333Permalink zu Rn. 333recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_333

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 768,09 € (69 %)

334Permalink zu Rn. 334recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_334

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1231,91 € (2000 € - 768,09 €).

335Permalink zu Rn. 335recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_335

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1: 431,17 € (35 % von 1231,91 €).

336Permalink zu Rn. 336recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_336

Dieser Anspruch besteht entsprechend der Haftungsquote von 40 % in Höhe von 172,47 €.

337Permalink zu Rn. 337recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_337

Im Wege des Vorteilsausgleichs ist der von der Klägerin ersparte anteilige Unterhalt gegenüber dem Verstorbenen aus ihrem Erwerbseinkommen abzusetzen:

338Permalink zu Rn. 338recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_338

Einkommen der Klägerin zu 1 913,24 €

339Permalink zu Rn. 339recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_339

Anteil an den Fixkosten 345,08 € (31 % von 1113,17 €)

340Permalink zu Rn. 340recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_340

für den Familienunterhalt zur Verfügung stehend: 568,16 € (913,24 € - 345,08 €)

341Permalink zu Rn. 341recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_341

Unterhaltspflicht der Klägerin zu 1 198,86 € (568,16 € × 35 %)

342Permalink zu Rn. 342recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_342

abzgl. der vom Schädiger nicht zu ersetzenden

343Permalink zu Rn. 343recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_343

60 % Quote des Unterhaltsschadens: 258,70 € (431,17 € - 172,47 €)

344Permalink zu Rn. 344recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_344

Im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen sind daher (198,86 € - 258,70 € =) 0 €.

345Permalink zu Rn. 345recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_345

Verdienstausfallschaden der Klägerin (913,24 € - 443,80 € =) 469,44 €.

346Permalink zu Rn. 346recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_346

Die Klägerin kann daher verlangen:

347Permalink zu Rn. 347recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_347

Unterhaltsanspruch nach Quote 40 % 172,47 €

348Permalink zu Rn. 348recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_348

Hinzuzusetzen sind die auf die Klägerin zu 1

349Permalink zu Rn. 349recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_349

entfallenden anteiligen Fixkosten von

350Permalink zu Rn. 350recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_350

445,27 € (2/5 von 1113,17 €),

351Permalink zu Rn. 351recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_351

entsprechend der Quote von 40 % 178,11 €

352Permalink zu Rn. 352recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_352

Verdienstausfallschaden nach Quote 40 % 187,78 €

353Permalink zu Rn. 353recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_353

Summe 538,36 €

354Permalink zu Rn. 354recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_354

abzüglich Witwenrente 499,36

355Permalink zu Rn. 355recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_355

Zahlbetrag 39 €

356Permalink zu Rn. 356recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_356

Bei 3 Monaten ergeben sich 117 €.

357Permalink zu Rn. 357recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_357

Januar bis August 2022

358Permalink zu Rn. 358recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_358

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

359Permalink zu Rn. 359recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_359

Einkommen der Klägerin zu 1: 1700 €

360Permalink zu Rn. 360recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_360

Gesamteinkommen 3700 €

361Permalink zu Rn. 361recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_361

Fixkosten: 1113,17 €

362Permalink zu Rn. 362recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_362

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 601,11 € (54 %)

363Permalink zu Rn. 363recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_363

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1398,89 € (2000 € - 601,11 €).

364Permalink zu Rn. 364recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_364

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1: 489,61 € (35 % von 1398,89 €).

365Permalink zu Rn. 365recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_365

Dieser Anspruch besteht entsprechend der Haftungsquote von 40 % in Höhe von 195,84 €.

366Permalink zu Rn. 366recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_366

Im Wege des Vorteilsausgleichs ist der von der Klägerin ersparte anteilige Unterhalt gegenüber dem Verstorbenen aus ihrem Erwerbseinkommen abzusetzen:

367Permalink zu Rn. 367recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_367

Einkommen der Klägerin zu 1 1700 €

368Permalink zu Rn. 368recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_368

Anteil an den Fixkosten 512,06 € (46 % von 1113,17 €)

369Permalink zu Rn. 369recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_369

für den Familienunterhalt zur Verfügung stehend: 1187,94 € (1700 € - 512,06 €)

370Permalink zu Rn. 370recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_370

Unterhaltspflicht der Klägerin zu 1 415,78 € (1187,94 € × 35 %)

371Permalink zu Rn. 371recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_371

abzgl. der vom Schädiger nicht zu ersetzenden

372Permalink zu Rn. 372recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_372

60 % Quote des Unterhaltsschadens: 293,77 € (489,61 € - 195,84 €)

373Permalink zu Rn. 373recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_373

Im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen sind daher (415,78 € - 293,77 € =) 122,01 €.

374Permalink zu Rn. 374recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_374

Ein Verdienstausfallschaden der Klägerin entfällt angesichts des höheren Einkommens

375Permalink zu Rn. 375recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_375

Die Klägerin kann daher verlangen:

376Permalink zu Rn. 376recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_376

Unterhaltsanspruch nach Quote 40 % 195,84 €

377Permalink zu Rn. 377recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_377

abzüglich ersparter Unterhalt - 122,01 €

378Permalink zu Rn. 378recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_378

Hinzuzusetzen sind die auf die Klägerin zu 1

379Permalink zu Rn. 379recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_379

entfallenden anteiligen Fixkosten von

380Permalink zu Rn. 380recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_380

445,27 € (2/5 von 1113,17 €),

381Permalink zu Rn. 381recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_381

entsprechend der Quote von 40 % 178,11 €

382Permalink zu Rn. 382recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_382

Summe 251,94 €

383Permalink zu Rn. 383recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_383

abzüglich Witwenrente 526,09 €

384Permalink zu Rn. 384recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_384

Zahlbetrag 0 €

385Permalink zu Rn. 385recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_385

Ab September 2022

386Permalink zu Rn. 386recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_386

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

387Permalink zu Rn. 387recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_387

Einkommen der Klägerin zu 1: 1700 €

388Permalink zu Rn. 388recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_388

Gesamteinkommen 3700 €

389Permalink zu Rn. 389recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_389

Fixkosten: 1090,17 €

390Permalink zu Rn. 390recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_390

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 588,69 € (54 %)

391Permalink zu Rn. 391recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_391

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1411,31 € (2000 € - 588,69 €).

392Permalink zu Rn. 392recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_392

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 1: 493,96 € (35 % von 1411,31 €).

393Permalink zu Rn. 393recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_393

Dieser Anspruch besteht entsprechend der Haftungsquote von 40 % in Höhe von 197,58 €.

394Permalink zu Rn. 394recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_394

Im Wege des Vorteilsausgleichs ist der von der Klägerin ersparte anteilige Unterhalt gegenüber dem Verstorbenen aus ihrem Erwerbseinkommen abzusetzen:

395Permalink zu Rn. 395recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_395

Einkommen der Klägerin zu 1 1700 €

396Permalink zu Rn. 396recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_396

Anteil an den Fixkosten 501,49 € (46 % von 1090,17 €)

397Permalink zu Rn. 397recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_397

für den Familienunterhalt zur Verfügung stehend: 1198,52 € (1700 € - 521,26 €)

398Permalink zu Rn. 398recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_398

Unterhaltspflicht der Klägerin zu 1 419,48 € (1198,52 € × 35 %)

399Permalink zu Rn. 399recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_399

abzgl. der vom Schädiger nicht zu ersetzenden

400Permalink zu Rn. 400recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_400

60 % Quote des Unterhaltsschadens: 296,38 € (493,96 € - 197,58 €)

401Permalink zu Rn. 401recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_401

Im Wege des Vorteilsausgleichs anzurechnen sind daher (419,48 € - 296,38 € =) 123,10 €.

402Permalink zu Rn. 402recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_402

Ein Verdienstausfallschaden der Klägerin entfällt angesichts des höheren Einkommens

403Permalink zu Rn. 403recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_403

Die Klägerin kann daher verlangen:

404Permalink zu Rn. 404recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_404

Unterhaltsanspruch nach Quote 40 % 197,58 €

405Permalink zu Rn. 405recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_405

abzüglich ersparter Unterhalt - 123,10 €

406Permalink zu Rn. 406recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_406

Hinzuzusetzen sind die auf die Klägerin zu 1

407Permalink zu Rn. 407recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_407

entfallenden anteiligen Fixkosten von

408Permalink zu Rn. 408recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_408

436,07 € (2/5 von 1090,17 €),

409Permalink zu Rn. 409recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_409

entsprechend der Quote von 40 % 174,43 €

410Permalink zu Rn. 410recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_410

Summe 248,91 €

411Permalink zu Rn. 411recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_411

abzüglich Witwenrente 526,09 €

412Permalink zu Rn. 412recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_412

Zahlbetrag 0 €

414Permalink zu Rn. 414recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_414

Der Klägerin zu 1 steht ein Anspruch auf Zahlung von insgesamt 878,16 € zu. Die Beklagte zu 1 hat auf die Ansprüche der Klägerin für die Zeit von Januar 2016 bis Juni 2018 2746,13 € gezahlt. Für diese Zeit sind die Ansprüche der Klägerin zu 1 in Höhe von 560,81 € daher gemäß §§ 362 Abs. 1, 366 Abs. 1 BGB erloschen.

415Permalink zu Rn. 415recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_415

Offen sind somit noch die für die Folgezeit bestehenden Rückstände von insgesamt 317,35 €. Die Verzinsung beruht auf § 291 BGB.

416Permalink zu Rn. 416recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_416

bb) Barunterhaltsansprüche der Kläger zu 2 bis 4 bis einschließlich Oktober 2018

417Permalink zu Rn. 417recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_417

Den Klägern zu 2 bis 4 stehen keine Ansprüche auf Barunterhalt zu, wie sich aus den nachstehenden Berechnungen ergibt.

418Permalink zu Rn. 418recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_418

Januar/Februar 2016

419Permalink zu Rn. 419recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_419

Einkommen des Verstorbenen: 1782,91 €

420Permalink zu Rn. 420recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_420

Fixkosten: 206,35 €

421Permalink zu Rn. 421recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_421

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 136,19 €

422Permalink zu Rn. 422recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_422

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1646,72 € (1782,91 € -136,19 €)

423Permalink zu Rn. 423recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_423

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 2 und 3:

424Permalink zu Rn. 424recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_424

15 % von 1646,72 €: 247,01 €

425Permalink zu Rn. 425recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_425

Fixkostenanteil € (1/4 von 206,35 €) 51,59 €

426Permalink zu Rn. 426recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_426

Summe 298,60 €

427Permalink zu Rn. 427recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_427

Haftungsquote von 40 % 119,44 €

428Permalink zu Rn. 428recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_428

abzüglich Waisenrente 133,72 €

429Permalink zu Rn. 429recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_429

Zahlbetrag 0 €

430Permalink zu Rn. 430recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_430

März bis August 2016

431Permalink zu Rn. 431recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_431

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

432Permalink zu Rn. 432recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_432

Fixkosten: 206,35 €

433Permalink zu Rn. 433recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_433

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 140,32 €

434Permalink zu Rn. 434recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_434

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1859,68 € (2000 € - 140,32 €)

435Permalink zu Rn. 435recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_435

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 2 und 3:

436Permalink zu Rn. 436recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_436

15 % von 1859,68 €: 278,95 €

437Permalink zu Rn. 437recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_437

Fixkostenanteil € (1/4 von 206,35 €) 51,59 €

438Permalink zu Rn. 438recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_438

Summe 330,54 €

439Permalink zu Rn. 439recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_439

Haftungsquote von 40 % 132,22 €

440Permalink zu Rn. 440recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_440

abzüglich Waisenrente 133,72 €

441Permalink zu Rn. 441recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_441

Zahlbetrag 0 €

442Permalink zu Rn. 442recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_442

September bis Oktober 2016

443Permalink zu Rn. 443recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_443

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

444Permalink zu Rn. 444recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_444

Fixkosten: 206,35 €

445Permalink zu Rn. 445recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_445

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 169,21 €

446Permalink zu Rn. 446recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_446

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des 1830,79 € (2000 € - 169,21 €).

447Permalink zu Rn. 447recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_447

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 2 und 3:

448Permalink zu Rn. 448recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_448

10 % von 1830,79 €: 183,08 €

449Permalink zu Rn. 449recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_449

Fixkostenanteil € (1/5 von 206,35 €) 41,27 €

450Permalink zu Rn. 450recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_450

Summe 224,35 €

451Permalink zu Rn. 451recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_451

Haftungsquote von 40 % 89,74 €

452Permalink zu Rn. 452recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_452

abzüglich Waisenrente 133,72 €

453Permalink zu Rn. 453recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_453

Zahlbetrag 0 €

454Permalink zu Rn. 454recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_454

Unterhaltsanspruch des Klägers zu 4:

455Permalink zu Rn. 455recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_455

10 % von 1830,79 €: 183,08 €

456Permalink zu Rn. 456recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_456

Fixkostenanteil € (1/5 von 206,35 €) 41,27 €

457Permalink zu Rn. 457recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_457

Summe 224,35 €

458Permalink zu Rn. 458recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_458

Haftungsquote von 40 % 89,74 €

459Permalink zu Rn. 459recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_459

abzüglich Waisenrente 149,68 €

460Permalink zu Rn. 460recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_460

Zahlbetrag 0 €

462Permalink zu Rn. 462recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_462

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

463Permalink zu Rn. 463recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_463

Fixkosten: 206,35 €

464Permalink zu Rn. 464recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_464

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 156,83 € (76 %)

465Permalink zu Rn. 465recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_465

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1843,17 € (2000 € - 156,83 €).

466Permalink zu Rn. 466recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_466

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 2 und 3:

467Permalink zu Rn. 467recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_467

10 % von 1843,17 €: 184,32 €

468Permalink zu Rn. 468recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_468

Fixkostenanteil € (1/5 von 206,35 €) 41,27 €

469Permalink zu Rn. 469recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_469

Summe 224,35 €

470Permalink zu Rn. 470recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_470

Haftungsquote von 40 % 89,74 €

471Permalink zu Rn. 471recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_471

abzüglich Waisenrente 133,72 €

472Permalink zu Rn. 472recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_472

Zahlbetrag 0 €

473Permalink zu Rn. 473recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_473

Unterhaltsanspruch des Klägers zu 4:

474Permalink zu Rn. 474recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_474

10 % von 1843,17 €: 184,32 €

475Permalink zu Rn. 475recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_475

Fixkostenanteil € (1/5 von 206,35 €) 41,27 €

476Permalink zu Rn. 476recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_476

Summe 224,35 €

477Permalink zu Rn. 477recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_477

Haftungsquote von 40 % 89,74 €

478Permalink zu Rn. 478recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_478

abzüglich Waisenrente 149,68 €

479Permalink zu Rn. 479recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_479

Zahlbetrag 0 €

480Permalink zu Rn. 480recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_480

Dezember 2016 bis August 2017

481Permalink zu Rn. 481recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_481

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

482Permalink zu Rn. 482recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_482

Fixkosten: 206,35 €

483Permalink zu Rn. 483recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_483

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 167,14 €

484Permalink zu Rn. 484recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_484

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1832,86 € (2000 € - 167,14 €)

485Permalink zu Rn. 485recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_485

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 2 und 3:

486Permalink zu Rn. 486recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_486

10 % von 1832,86 €: 183,29 €

487Permalink zu Rn. 487recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_487

Fixkostenanteil € (1/5 von 206,35 €) 41,27 €

488Permalink zu Rn. 488recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_488

Summe 224,56 €

489Permalink zu Rn. 489recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_489

Haftungsquote von 40 % 89,82 €

490Permalink zu Rn. 490recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_490

abzüglich Waisenrente 133,72 €

491Permalink zu Rn. 491recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_491

Zahlbetrag 0 €

492Permalink zu Rn. 492recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_492

Unterhaltsanspruch des Klägers zu 4:

493Permalink zu Rn. 493recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_493

10 % von 1832,86 €: 183,29 €

494Permalink zu Rn. 494recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_494

Fixkostenanteil € (1/5 von 206,35 €) 41,27 €

495Permalink zu Rn. 495recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_495

Summe 224,56 €

496Permalink zu Rn. 496recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_496

Haftungsquote von 40 % 89,82 €

497Permalink zu Rn. 497recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_497

abzüglich Waisenrente 149,68 €

498Permalink zu Rn. 498recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_498

Zahlbetrag 0 €

500Permalink zu Rn. 500recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_500

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

501Permalink zu Rn. 501recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_501

Fixkosten: 206,35 €

502Permalink zu Rn. 502recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_502

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 206,35 €

503Permalink zu Rn. 503recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_503

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1793,65 € (2000 € - 206,35 €)

504Permalink zu Rn. 504recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_504

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 2 und 3:

505Permalink zu Rn. 505recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_505

10 % von 1793,65 €: 179,37 €

506Permalink zu Rn. 506recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_506

Fixkostenanteil € (1/5 von 206,35 €) 41,27 €

507Permalink zu Rn. 507recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_507

Summe 220,64 €

508Permalink zu Rn. 508recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_508

Haftungsquote von 40 % 88,26 €

509Permalink zu Rn. 509recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_509

abzüglich Waisenrente 133,72 €

510Permalink zu Rn. 510recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_510

Zahlbetrag 0 €

511Permalink zu Rn. 511recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_511

Unterhaltsanspruch des Klägers zu 4:

512Permalink zu Rn. 512recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_512

10 % von 1793,65 €: 179,37 €

513Permalink zu Rn. 513recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_513

Fixkostenanteil € (1/5 von 206,35 €) 41,27 €

514Permalink zu Rn. 514recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_514

Summe 220,64 €

515Permalink zu Rn. 515recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_515

Haftungsquote von 40 % 88,26 €

516Permalink zu Rn. 516recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_516

abzüglich Waisenrente 49,68 €

517Permalink zu Rn. 517recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_517

Zahlbetrag 0 €

519Permalink zu Rn. 519recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_519

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

520Permalink zu Rn. 520recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_520

Fixkosten: 229,35 €

521Permalink zu Rn. 521recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_521

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 229,35 €

522Permalink zu Rn. 522recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_522

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1770,65 € (2000 € - 229,35 €)

523Permalink zu Rn. 523recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_523

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 2 und 3:

524Permalink zu Rn. 524recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_524

10 % von 1770,65 €: 177,07 €

525Permalink zu Rn. 525recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_525

Fixkostenanteil € (1/5 von 229,35 €) 45,87 €

526Permalink zu Rn. 526recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_526

Summe 229,94 €

527Permalink zu Rn. 527recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_527

Haftungsquote von 40 % 89,18 €

528Permalink zu Rn. 528recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_528

abzüglich Waisenrente 133,72 €

529Permalink zu Rn. 529recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_529

Zahlbetrag 0 €

530Permalink zu Rn. 530recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_530

Unterhaltsanspruch des Klägers zu 4:

531Permalink zu Rn. 531recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_531

10 % von 1770,65 €: 177,07 €

532Permalink zu Rn. 532recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_532

Fixkostenanteil € (1/5 von 229,35 €) 45,87 €

533Permalink zu Rn. 533recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_533

Summe 229,94 €

534Permalink zu Rn. 534recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_534

Haftungsquote von 40 % 89,18 €

535Permalink zu Rn. 535recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_535

abzüglich Waisenrente 149,68 €

536Permalink zu Rn. 536recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_536

Zahlbetrag 0 €

537Permalink zu Rn. 537recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_537

November 2017 bis August 2021

538Permalink zu Rn. 538recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_538

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

539Permalink zu Rn. 539recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_539

Fixkosten: 229,35 €

540Permalink zu Rn. 540recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_540

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 158,25 €

541Permalink zu Rn. 541recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_541

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1841,75 € (2000 € - 158,25 €)

542Permalink zu Rn. 542recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_542

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 2 und 3:

543Permalink zu Rn. 543recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_543

10 % von 1841,75 €: 184,18 €

544Permalink zu Rn. 544recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_544

Fixkostenanteil € (1/5 von 229,35 €) 45,87 €

545Permalink zu Rn. 545recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_545

Summe 230,05 €

546Permalink zu Rn. 546recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_546

Haftungsquote von 40 % 92,02 €

547Permalink zu Rn. 547recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_547

abzüglich Waisenrente 133,72 €

548Permalink zu Rn. 548recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_548

Zahlbetrag 0 €

549Permalink zu Rn. 549recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_549

Unterhaltsanspruch des Klägers zu 4:

550Permalink zu Rn. 550recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_550

10 % von 1841,75 €: 184,18 €

551Permalink zu Rn. 551recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_551

Fixkostenanteil € (1/5 von 229,35 €) 45,87 €

552Permalink zu Rn. 552recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_552

Summe 230,05 €

553Permalink zu Rn. 553recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_553

Haftungsquote von 40 % 92,02 €

554Permalink zu Rn. 554recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_554

abzüglich Waisenrente 149,68 €

555Permalink zu Rn. 555recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_555

Zahlbetrag 0 €

557Permalink zu Rn. 557recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_557

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

558Permalink zu Rn. 558recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_558

Fixkosten: 1063,17 €

559Permalink zu Rn. 559recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_559

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 733,59 € (69 %)

560Permalink zu Rn. 560recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_560

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1266,41 € (2000 € - 733,59 €)

561Permalink zu Rn. 561recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_561

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 2 und 3:

562Permalink zu Rn. 562recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_562

10 % von 1266,41 €: 126,64 €

563Permalink zu Rn. 563recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_563

Fixkostenanteil € (1/5 von 1063,17 €) 212,63 €

564Permalink zu Rn. 564recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_564

Summe 339,27 €

565Permalink zu Rn. 565recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_565

Haftungsquote von 40 % 135,71 €

566Permalink zu Rn. 566recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_566

abzüglich Waisenrente 168,04 €

567Permalink zu Rn. 567recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_567

Zahlbetrag 0 €

568Permalink zu Rn. 568recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_568

Unterhaltsanspruch des Klägers zu 4:

569Permalink zu Rn. 569recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_569

10 % von 1266,41 €: 126,64 €

570Permalink zu Rn. 570recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_570

Fixkostenanteil € (1/5 von 1063,17 €) 212,63 €

571Permalink zu Rn. 571recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_571

Summe 339,27 €

572Permalink zu Rn. 572recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_572

Haftungsquote von 40 % 135,71 €

573Permalink zu Rn. 573recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_573

abzüglich Waisenrente 168,06 €

574Permalink zu Rn. 574recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_574

Zahlbetrag 0 €

575Permalink zu Rn. 575recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_575

Oktober 2021 bis Dezember 2022

576Permalink zu Rn. 576recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_576

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

577Permalink zu Rn. 577recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_577

Fixkosten: 1113,17 €

578Permalink zu Rn. 578recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_578

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 768,09 €

579Permalink zu Rn. 579recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_579

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1231,91 € (2000 € - 768,09 €)

580Permalink zu Rn. 580recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_580

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 2 und 3:

581Permalink zu Rn. 581recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_581

10 % von 1231,91 €: 123,19 €

582Permalink zu Rn. 582recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_582

Fixkostenanteil € (1/5 von 1113,17 €) 222,63 €

583Permalink zu Rn. 583recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_583

Summe 345,83 €

584Permalink zu Rn. 584recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_584

Haftungsquote von 40 % 138,33 €

585Permalink zu Rn. 585recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_585

abzüglich Waisenrente 168,06 €

586Permalink zu Rn. 586recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_586

Zahlbetrag 0 €

587Permalink zu Rn. 587recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_587

Unterhaltsanspruch des Klägers zu 4:

588Permalink zu Rn. 588recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_588

10 % von 1231,91 €: 123,19 €

589Permalink zu Rn. 589recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_589

Fixkostenanteil € (1/5 von 1113,17 €) 222,63 €

590Permalink zu Rn. 590recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_590

Summe 345,83 €

591Permalink zu Rn. 591recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_591

Haftungsquote von 40 % 138,33 €

592Permalink zu Rn. 592recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_592

abzüglich Waisenrente 168,06 €

593Permalink zu Rn. 593recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_593

Zahlbetrag 0 €

594Permalink zu Rn. 594recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_594

Januar bis August 2022

595Permalink zu Rn. 595recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_595

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

596Permalink zu Rn. 596recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_596

Fixkosten: 1113,17 €

597Permalink zu Rn. 597recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_597

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 601,11 €

598Permalink zu Rn. 598recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_598

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1398,89 € (2000 € - 601,11 €).

599Permalink zu Rn. 599recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_599

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 2 und 3:

600Permalink zu Rn. 600recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_600

10 % von 1398,89 €: 139,89 €

601Permalink zu Rn. 601recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_601

Fixkostenanteil € (1/5 von 1113,17 €) 222,63 €

602Permalink zu Rn. 602recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_602

Summe 362,52 €

603Permalink zu Rn. 603recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_603

Haftungsquote von 40 % 145,01 €

604Permalink zu Rn. 604recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_604

abzüglich Waisenrente 168,04/177,03 €

605Permalink zu Rn. 605recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_605

Zahlbetrag 0 €

606Permalink zu Rn. 606recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_606

Unterhaltsanspruch des Klägers zu 4:

607Permalink zu Rn. 607recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_607

10 % von 1398,89 €: 139,89 €

608Permalink zu Rn. 608recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_608

Fixkostenanteil € (1/5 von 1113,17 €) 222,63 €

609Permalink zu Rn. 609recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_609

Summe 362,52 €

610Permalink zu Rn. 610recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_610

Haftungsquote von 40 % 145,01 €

611Permalink zu Rn. 611recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_611

abzüglich Waisenrente 168,06/177,06 €

612Permalink zu Rn. 612recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_612

Zahlbetrag 0 €

613Permalink zu Rn. 613recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_613

Ab September 2022

614Permalink zu Rn. 614recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_614

Einkommen des Verstorbenen: 2000 €

615Permalink zu Rn. 615recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_615

Fixkosten: 1090,17 €

616Permalink zu Rn. 616recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_616

Anteil des Verstorbenen an Fixkosten 588,69 €

617Permalink zu Rn. 617recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_617

Für den Familienunterhalt zur Verfügung stehendes Einkommen des Verstorbenen 1411,31 € (2000 € - 588,69 €).

618Permalink zu Rn. 618recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_618

Unterhaltsanspruch der Klägerin zu 2 und 3:

619Permalink zu Rn. 619recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_619

10 % von 1411,31 €: 141,13 €

620Permalink zu Rn. 620recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_620

Fixkostenanteil € (1/5 von 1090,17 €) 218,03 €

621Permalink zu Rn. 621recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_621

Summe 359,17 €

622Permalink zu Rn. 622recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_622

Haftungsquote von 40 % 143,67 €

623Permalink zu Rn. 623recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_623

abzüglich Waisenrente 177,03 €

624Permalink zu Rn. 624recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_624

Zahlbetrag 0 €

625Permalink zu Rn. 625recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_625

Unterhaltsanspruch des Klägers zu 4:

626Permalink zu Rn. 626recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_626

10 % von 1411,31 €: 141,13 €

627Permalink zu Rn. 627recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_627

Fixkostenanteil € (1/5 von 1090,17 €) 218,03 €

628Permalink zu Rn. 628recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_628

Summe 359,17 €

629Permalink zu Rn. 629recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_629

Haftungsquote von 40 % 143,67 €

630Permalink zu Rn. 630recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_630

abzüglich Waisenrente 177,06 €

631Permalink zu Rn. 631recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_631

Zahlbetrag 0 €

632Permalink zu Rn. 632recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_632

cc) Ansprüche ab November 2018

633Permalink zu Rn. 633recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_633

Wie sich aus den vorstehenden Berechnungen ergibt, besteht für keinen der Kläger ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Barunterhalt oder – für die Klägerin zu 1 – auf Verdienstausfallschaden.

634Permalink zu Rn. 634recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_634

2. Naturalunterhalts-/Haushaltsführungsschaden

635Permalink zu Rn. 635recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_635

a) Rückstände bis von Januar 2016 bis Oktober 2018

636Permalink zu Rn. 636recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_636

Auszugehen ist von einer seitens des Verstorbenen geleisteten Hausarbeit von 21,08 Stunden pro Woche. Die Kläger tragen einen solchen unter Angabe des erforderlichen und dem vom Verstorbenen geleisteten Zeitaufwand vor, die Beklagten treten dem nicht konkret entgegen. Vielmehr hat die Beklagte zu 1 in ihrem Abrechnungsschreiben vom 6. Juni 2018 (Anlage K7) selbst diesen Zeitaufwand für den Naturalunterhaltsschaden von Januar bis August 2016 zugrunde gelegt.

637Permalink zu Rn. 637recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_637

Für die Folgezeit hat sie ihn allerdings auf 11,72 Stunden pro Woche reduziert. Eine Begründung dafür liefert sie weder in dem Abrechnungsschreiben noch im hiesigen Verfahren. Sofern dies geschehen sein sollte, weil sich die Klägerin zu 1 ab September 2016 im Mutterschutz und dann nach der Geburt des Klägers zu 4 für ein Jahr in Elternzeit befunden hatte, rechtfertigt dies eine Reduzierung des Anteils des Verstorbenen an der Haushaltsführung nicht.

638Permalink zu Rn. 638recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_638

Die Elternzeit soll dem sie in Anspruch nehmenden Elternteil ermöglichen, sich umfassend den Bedürfnissen des Neugeborenen zu widmen. Gemäß § 287 ZPO ist davon auszugehen, dass durch die Elternzeit angesichts des nach der Lebenserfahrung erforderlichen hohen Betreuungsaufwands für ein Kleinkind neben der Betreuung von zwei weiteren kleinen Kindern eine relevante Entlastung des anderen Elternteils von der Haushaltstätigkeit nicht eintritt.

639Permalink zu Rn. 639recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_639

Der den Klägern durch den Ausfall des Verstorbenen entstandene Schaden ist an der Entlohnung messbar, die für die nicht mehr ausführbaren Hausarbeiten an eine Hilfskraft gezahlt wird (dann Erstattung des Bruttolohns) oder, wenn - wie hier - von der Heranziehung einer Hilfskraft abgesehen und der Haushaltsführungsschaden daher "fiktiv" zu berechnen ist, gezahlt werden müsste (dann Orientierung am Nettolohn; vgl. z.B. BGH, Urteil vom 5. November 2024 – VI ZR 12/24, MDR 2025, 166 mwN).

640Permalink zu Rn. 640recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_640

Die Kläger setzen eine Stundenvergütung von 10,12 € an. Diese Höhe ist nicht gerechtfertigt, vielmehr ist von einem Stundensatz von 8,64 € netto pro Stunde auszugehen.

641Permalink zu Rn. 641recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_641

Da sich die Ehegatten die Führung des Haushalts geteilt haben, bedarf es keiner Ersatzkraft, die - fiktiv - in der Lage sein müsste, den Haushalt selbständig zu führen. Vielmehr wächst in einer solchen Lage die Haushaltsregie unwillkürlich und ohne messbaren zeitlichen Mehraufwand dem hinterbliebenen Ehegatten allein zu. Er benötigt, wenn er die anfallenden Arbeiten nicht selbst übernimmt, lediglich einer Aushilfskraft, die nach seinen Vorgaben – insoweit freilich ohne ständige Beaufsichtigung – tätig wird (BGH, Urteil vom 29. März 1988 – VI ZR 87/87 –, BGHZ 104, 113).

642Permalink zu Rn. 642recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_642

Bei der erforderlichen Qualifikation der Hilfskraft ist aber zu berücksichtigen, dass sich in dem Haushalt zunächst zwei, dann drei kleine Kinder befanden. Die Kinderbetreuung wird von der Haushaltsführung im Sinne von § 843 BGB umfasst (vgl. z.B. KG, Urteil vom 21. Oktober 2004 – 12 U 22/04 –, juris).

643Permalink zu Rn. 643recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_643

Grundlage der Schätzung der üblichen Vergütung können einschlägige Tarifverträge sein (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 2. Dezember 1997 – VI ZR 142/96 –, BGHZ 137, 237). Eine Anwendung des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst ist vorliegend aber nicht sachgerecht. Dieser ist auf die hier erforderlichen Unterstützungsarbeiten in einem privaten Haushalt als Vergleichsmaßstab weniger geeignet. Näher liegt eine Schätzung anhand eines Tarifvertrags, der (unter anderem) gerade die Vergütung für Arbeiten in privaten Haushalten regelt.

644Permalink zu Rn. 644recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_644

Sachgerechte Grundlage für die Schätzung der Vergütung einer solchen Hilfskraft ist daher der zwischen dem DHB-Netzwerk Haushalt, Berufsverband der Haushaltsführenden e.V. (früher: Deutscher Hausfrauenbund) und der Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten geschlossene "Entgelttarifvertrag für die private Hauswirtschaft und Dienstleistungszentren in den Ländern Berlin und Brandenburg".

645Permalink zu Rn. 645recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_645

Dieser Tarifvertrag nimmt die Einstufung in Entgeltgruppen nach Vorkenntnissen und erforderlichen Kompetenzen vor. Sachgerecht ist die Einstufung in die Entgeltgruppe III, die wie folgt beschrieben ist: "Tätigkeiten, für die keine einschlägige berufliche Ausbildung, jedoch nachgewiesene Vorkenntnisse verlangt werden. Die Arbeiten werden nach jeweiliger Anweisung selbstständig ausgeführt." Als Tätigkeitsbeispiele werden u.a. angeführt: Hilfe im Haushalt und Kinderbetreuung. Angesichts eines Haushalts mit zwei bis drei kleinen Kindern sieht der Senat eine gewisse Selbstständigkeit der Haushaltsführung als erforderlich an.

646Permalink zu Rn. 646recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_646

Die Einstufung in die Gruppe III ergibt für den Entgelttarifvertrag 2017 bei 165 Stunden pro Monat einen Stundenlohn von 12,16 € und nach dem Entgelttarifvertrag für das Jahr 2018 für dieses Jahr bei 165 Stunden pro Monat 13,33 € pro Stunde. Für das Jahr 2016 galt noch der Tarifvertrag 2015, der für die Gruppe III einen Stundensatz von 11,54 € auswies.

647Permalink zu Rn. 647recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_647

Daraus ergibt sich ein durchschnittlicher Stundenlohn von 12,34 € in der streitgegenständlichen Zeit. Da der Nettolohn durch einen pauschalen Abzug von 30 % vom Bruttolohn geschätzt werden kann (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 1983 – VI ZR 201/81 –, BGHZ 86, 372), ist von einem Nettolohn von 8,64 € pro Stunde auszugehen. Bei 21,08 Stunden pro Woche ergibt dies 182,13 € pro Woche, somit (x 52:12 =) 789,24 € pro Monat. Unter Berücksichtigung der Haftungsquote von 40 % ergibt sich ein Betrag von monatlich 315,70 €.

648Permalink zu Rn. 648recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_648

Dieser Naturalunterhaltsschaden ist gleichmäßig den Angehörigen des Haushalts entstanden. Somit ist für die Zeit von Januar bis August 2016 den Klägerinnen zu 1-3 ein Schaden von jeweils 105,23 € pro Monat entstanden. Ab September 2016 ist jedem Kläger ein Schaden von 78,93 € pro Monat entstanden. Dies ergibt folgende Gesamtforderung:

649Permalink zu Rn. 649recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_649

Klägerin zu 1 -3 jeweils

650Permalink zu Rn. 650recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_650

Januar bis August 2016 841,84 €

651Permalink zu Rn. 651recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_651

September 2016 bis Oktober 2018 2052,18 €

654Permalink zu Rn. 654recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_654

September 2016 bis Oktober 2018 2052,18 €

655Permalink zu Rn. 655recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_655

Die Beklagte hat ohne konkrete Tilgungsbestimmung auf den Haushaltsführungsschaden für den Zeitraum Januar 2016 bis Juni 2018 insgesamt 5833,88 € gezahlt. Sie ist der gleichmäßigen Anrechnung dieser Zahlung auf die Forderungen der Kläger in der Klageschrift nicht entgegengetreten. Darin ist eine konkludente Verrechnungsvereinbarung zu sehen, die auch dadurch getroffen werden kann, dass der Schuldner eine Anrechnungserklärung des Gläubigers widerspruchslos hinnimmt (BGH, Urteil vom 27. Juni 1995 – XI ZR 213/94, NJW-RR 1995, 1257). Somit sind die jeweils ältesten (§ 366 Abs. 2 BGB) Teilforderungen der einzelnen Kläger in Höhe von 1458,47 € getilgt.

656Permalink zu Rn. 656recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_656

Offen sind daher Forderungen der Klägerinnen zu 1-3 in Höhe von insgesamt jeweils 1435,39 € und des Klägers zu 4 von 593,71 €. Die Verzinsung beruht auf § 291 BGB.

657Permalink zu Rn. 657recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_657

b) Rentenzahlungen ab November 2018

658Permalink zu Rn. 658recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_658

Wie aus den vorstehenden Ausführungen folgt, ergibt sich nach dem Entgelttarifvertrag für das Jahr 2018 in der Gruppe III eine Vergütung von 13,33 € pro Stunde. Nach dem pauschalen Abzug von 30 % ist von einem Nettolohn von 9,33 € pro Stunde auszugehen. Bei 21,08 Stunden pro Woche ergibt dies 196,70 € pro Woche, somit (x 52:12 =) 852,37 € pro Monat, unter Berücksichtigung der Haftungsquote von 40 % monatlich 340,95. Somit steht jedem Kläger ab November 2018 eine monatliche Rentenzahlung auf den Naturalunterhalt von 85,24 € zu.

659Permalink zu Rn. 659recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_659

Ab 1. Januar 2021 hat sich der tarifliche Entgeltbetrag für die Gruppe III auf 14,53 € erhöht. (https://www.berlin.de/sen/arbeit/beschaeftigung/tarifregister/tarifinformationen/#headline_1_11)

660Permalink zu Rn. 660recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_660

Nach dem pauschalen Abzug von 30 % ist von einem Nettolohn von 10,17 € pro Stunde auszugehen. Bei 21,08 Stunden pro Woche ergibt dies 214,38 € pro Woche, somit (x 52:12 =) 92899,98 € pro Monat, unter Berücksichtigung der Haftungsquote von 40 % monatlich 371,59. Somit steht jedem Kläger ab 1. Januar 2021 eine monatliche Rentenzahlung auf den Naturalunterhalt von 92,90 € zu.

661Permalink zu Rn. 661recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_661

3. Vorgerichtliche Anwaltskosten

662Permalink zu Rn. 662recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_662

Die Kläger können Freistellung von den Kosten der vorgerichtlichen Vertretung durch ihre Prozessbevollmächtigten in Höhe von 2613,24 € verlangen.

663Permalink zu Rn. 663recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_663

Im Rahmen von § 249 BGB grundsätzlich erstattungsfähig ist die im Verhältnis zwischen den Klägern und ihren Prozessbevollmächtigten entstandene Gebühr gemäß § 2300 VV-RVG. Diese Geschäftsgebühr weist einen Rahmen des Gebührensatzes von 0,5-2,5 aus. Der konkrete Gebührensatz bestimmt sich gemäß § 14 RVG nach allen Umständen des Einzelfalls, insbesondere dem Umfang und der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit, der Bedeutung der Angelegenheiten sowie der Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Mandanten.

664Permalink zu Rn. 664recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_664

Nach der ganz überwiegenden Rechtsprechung, die der Senat teilt, ist für die vorgerichtliche Tätigkeit bei der Abwicklung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls eine 1,3-fache Geschäftsgebühr angemessen (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – VI ZR 195/12 –, NJW-RR 2013, 1020; BGH, Urteil vom 31. Oktober 2006 – VI ZR 261/05 –, NJW-RR 2007, 420; OLG Saarbrücken Schaden-Praxis 2009,376; Meyer in: Gerold/Schmidt, RVG, 27. Aufl., § 14 Rz. 59 mit weiteren Nachweisen aus der Rechtsprechung). Voraussetzung für einen höheren Gebührensatz ist gemäß der amtlichen Anmerkung zu Nr. 2300 VV-RVG, dass die Tätigkeit umfangreich oder schwierig, mithin "überdurchschnittlich" (BGH, Urteil vom 11. Juli 2012 – VIII ZR 323/11 –, NJW 2012, 2813) war.

665Permalink zu Rn. 665recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_665

Dies ist hier der Fall. Zum einen lag eine komplexe Haftungsfrage vor, da die beiderseitigen schwerwiegenden Verkehrsverstöße hinsichtlich ihrer Kausalität und ihrer Gewichtung im Rahmen der Haftungsabwägung zu beurteilen waren. Zum anderen waren der Naturalunterhaltsschaden sowie insbesondere der Barunterhaltsschaden und der Verdienstausfallschaden über einen mehrjährigen Zeitraum bei sich mehrfach ändernden Parametern umfangreich zu ermitteln und gegenüber der Beklagten zu 1 geltend zu machen. Dies rechtfertigt einen Gebührensatz von 2,0. Der von den Prozessbevollmächtigten der Kläger angesetzte Gebührensatz von 2,5 ist hingegen nicht gerechtfertigt. Dies ist der höchste Gebührensatz für die Gebühr nach Nr. 2300 VV-RVG. In diesen Bereich ist die Tätigkeit der Prozessbevollmächtigten der Kläger trotz der vorstehenden Gesichtspunkte nicht einzuordnen. Insbesondere war der Sachschaden – abgesehen von der Haftungsquote – nicht streitig und die Bearbeitung des Schmerzensgeldes ebenso nicht aufwendig. Auch die Grundlagen des Naturalunterhalts waren – mit den oben unter 2. angeführten Ausnahmen – nicht grundlegend im Streit.

666Permalink zu Rn. 666recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_666

Zwar steht dem Anwalt dann, wenn seine Tätigkeit überdurchschnittlich schwierig und/oder umfangreich gewesen ist, grundsätzlich ein Ermessen zu, wo die Geschäftsgebühr im Bereich zwischen einem Gebührensatz von 1,3 und 2,5 einzuordnen ist. Ist die Gebühr aber – wie hier – von einem Dritten zu ersetzen, ist die von dem Rechtsanwalt getroffene Bestimmung gemäß § 14 Abs. 1 Satz 4 RVG nicht verbindlich, wenn sie unbillig ist, wobei dem Rechtsanwalt ein Ermessensspielraum von 20 % zusteht (vgl. z.B. BGH, Urteil vom 5. Februar 2013 – VI ZR 195/12 –, NJW-RR 2013, 1020). Hier ist dieser Toleranzrahmen aber überschritten, sodass der Anspruch nur nach einem Gebührensatz von 2,0 besteht.

667Permalink zu Rn. 667recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_667

Der der im Wege des Schadenersatzes zuzubilligenden Geschäftsgebühr zugrundezulegende Gegenstandswert bestimmt sich nach der berechtigten Schadensersatzforderung (vgl. z.B. BGH NJW 2017, 3588). Der Anspruch der Kläger bemisst sich daher nach einem Wert der Gebührenstufe von bis zu 45.000 €.

668Permalink zu Rn. 668recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_668

Zugrundezulegen sind die vorgerichtlichen Zahlungen der Beklagten von 21.217,66 €, der vom Landgericht unangegriffen festgestellte Wert des Feststellungsantrags zu 40 %, die vom Senat zugesprochenen Rückstände sowie die laufenden Zahlungen ab November 2018. Letztere sind gemäß § 48 Abs. 1 Satz 1 GKG in Verbindung mit § 9 ZPO für 26 Monate mit einem Betrag von 85,24 € je Kläger und für 16 Monate mit einem Betrag von 92,90 € je Kläger zu bemessen.

669Permalink zu Rn. 669recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_669

Die Geschäftsgebühr nach dem Gebührensatz von 2,0 beläuft sich daher auf 2176 €, zzgl. 20 € Auslagenpauschale sowie 417,24 € Mehrwertsteuer, insgesamt daher auf 2613,24 €. Gemäß § 60 Abs. 1 Satz 1 RVG ist die Anlage 2 zum RVG in der Fassung vom 23. Juli 2013 anzuwenden.

4.

670Permalink zu Rn. 670recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_670

Die Kostenentscheidung beruht auf § 92 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufige Vollstreckbarkeit auf §§ 708 Nr. 10, 711 ZPO.

671Permalink zu Rn. 671recht.nulegal.eu/rechtsprechung/kg/2025-11-19/25-u-62-23#rd_671

Eine Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen von § 543 ZPO nicht vorliegen. Die entscheidungsrelevanten Rechtsfragen sind in der Rechtsprechung geklärt, ihre Anwendung im Einzelfall obliegt den Tatsacheninstanzen.