§ 9 Wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen
Stand: 22.11.2026 (zuletzt mit der konsolidierten Fassung abgeglichen) · Text unverändert seit mindestens 10.06.2019
Der Wert des Rechts auf wiederkehrende Nutzungen oder Leistungen wird nach dem dreieinhalbfachen Wert des einjährigen Bezuges berechnet. Bei bestimmter Dauer des Bezugsrechts ist der Gesamtbetrag der künftigen Bezüge maßgebend, wenn er der geringere ist.
Wird zitiert von 1.464 Entscheidungen zu § 9 ZPO →
Wichtigste und neueste Entscheidungen
Nach Gewicht
- BGH, 27.05.2026 – XII ZR 71/24Streitwert und Beschwer bei Klagen auf wiederkehrende Leistungen
- OLG Bremen, 17.09.2024 – 3 U 37/23Zitiert von 1
- OLG Frankfurt am Main, 14.01.2009 – 4 W 36/08Zitiert von 2
- LG Dessau-Roßlau, 30.01.2013 – 1 T 22/13Zitiert von 3
- KG, 08.11.2021 – 8 U 22/20Zitiert von 1
- OLG Hamm, 20.02.2019 – 30 W 5/19Zitiert von 1
Zuletzt entschieden
- OLG Stuttgart, 03.11.2026 – 6 U 50/26Verbraucherkreditrecht: Keine analoge Anwendung von § 506 BGB auf vor dem 20. November 2026 geschlossene Mietverträge über Photovoltaikanlagen mit Kaufoption Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- OLG Schleswig, 21.10.2026 – 9 U 49/25Grundstückskaufvertrag: Voraussetzungen einer wirksamen Nachfristsetzung bei Zuvielforderung vertraglich nicht geschuldeter Leistungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
- BayObLG, 02.10.2026 – 102 SchH 74/26GmbH-Recht: Unwirksamkeit einer statutarischen Schiedsklausel für Beschlussmängelstreitigkeiten bei Fehlen verfahrensrechtlicher Mindestanforderungen Redaktioneller Titel von nu:legal – nicht vom Gericht verfasst
„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 9 ZPO zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.