KG 2025
Kammergericht · 285 Entscheidungen im Jahr 2025
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KG, 30.12.2025 – 16 UF 160/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein vollmachtloser Vertreter kann in Kindschaftssachen keine Beschwerde einlegen. 2. Ein Verwandter in der Seitenlinie - ein Cousin - ist von Gesetzes wegen von der Vertretung des Beschwerdeführers ausgeschlossen,…
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KG, 23.12.2025 – 10 U 190/23
Urteil
Leitsatz 1. Ein vertraglicher Anspruch auf Löschung von Social-Media Gruppen besteht nicht, wenn die Gruppen selbst nicht gegen Gemeinschaftsstandards verstoßen. Die Veröffentlichung rechtswidriger Kurznachrichten durch einzelne …
- KG, 18.12.2025 – 5 W 170/25 Beschluss
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KG, 17.12.2025 – 3 ORbs 202/25
Beschluss
Leitsatz 1. Auf der Grundlage von § 80a Abs. 2 Satz 2 OWiG sind die Geldbußen bei der Bestimmung der Wertgrenze von § 80a Abs. 2 Satz 1 OWiG zu addieren, wenn gegen den Betroffenen wegen einer prozessualen Tat im Sinne von § 264 …
- KG, 17.12.2025 – 3 ORbs 223/25 Beschluss
- KG, 11.12.2025 – 3 ORbs 222/25 Beschluss
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KG, 10.12.2025 – 5 W 168/25
Beschluss
Leitsatz 1. Eine Selbstwiderlegung der Dringlichkeitsvermutung kommt nicht nur bei zögerlicher Verfahrenseinleitung, sondern auch dann in Betracht, wenn der Antragsteller nach (zeitnaher) Verfahrenseinleitung durch sein weiteres …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 10.12.2025 – 7 U 40/25 Beschluss
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KG, 08.12.2025 – 2 W 26/25
Beschluss
Leitsatz 1. Ein Ablehnungsersuchen wird gestellt, weil die ablehnende Partei eine unsachliche Behandlung des Rechtsstreits und damit eine falsche Entscheidung befürchtet. Daher entspricht das Interesse an der Zwischenentscheidung…
- KG, 04.12.2025 – 19 UF 82/25 Beschluss
- KG, 02.12.2025 – 1 W 187/25 Beschluss
- KG, 02.12.2025 – 22 W 40/25 Beschluss
- KG, 02.12.2025 – 22 W 46/25 Beschluss
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KG, 02.12.2025 – 5 U 87/22
Urteil
Leitsatz 1. Bei § 312a Abs. 3 BGB handelt es sich um Marktverhaltensregelung im Sinne von § 3a UWG.(Rn.21) 2. Nach § 312a Abs. 3 Satz 1 BGB kann ein Unternehmer mit einem Verbraucher eine Vereinbarung, die auf eine über das vere…
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KG, 26.11.2025 – 2 W 32/25
Beschluss
Leitsatz Für eine deutliche Erhöhung des Regelstreitwerts kann es sprechen, wenn der Antragsteller eine Vielzahl von Fragen betreffend eines Zeitraums von mehreren Jahren mit ganz unterschiedlichem Inhalt und unterschiedlicher Zi…
- KG, 25.11.2025 – 16 UF 100/25 Beschluss
- KG, 25.11.2025 – 21 U 200/24 Urteil
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KG, 21.11.2025 – 22 W 47/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 21.11.2025 – 5 Ws 177/25 Beschluss
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KG, 20.11.2025 – 17 WF 144/25
Beschluss
Leitsatz Rechtsanwälte sind gehalten, mithilfe von KI verfasste Schriftsätze zu prüfen, insbesondere darauf, ob darin enthaltene Rechtsprechungszitate Ergebnis einer „fantasierenden“ KI sind.(Rn.8)
- KG, 20.11.2025 – 3 ORs 48/25, 3 ORs 48/25 - 161 SRs 96/25 Beschluss
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KG, 19.11.2025 – 25 U 62/23
Urteil
Leitsatz 1. Der Barunterhaltsschaden ist anhand des hypothetischen Einkommens des Verstorbenen, der unfallbedingten Erwerbsbeeinträchtigungen des Hinterbliebenen, der bedarfsprägenden Fixkosten sowie der anzurechnenden Vorteile -…
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KG, 18.11.2025 – 21 U 16/25
Urteil
Leitsatz 1. Ein Gerüstbauvertrag ist ein gemischttypischer Vertrag. Er umfasst eine werkvertragliche Komponente in Form von Auf- und Abbau des Gerüsts und eine mietvertragliche Komponente in Form der Überlassung des aufgebauten G…
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KG, 18.11.2025 – 5 UKl 10/25
Urteil
Leitsatz 1. Nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch das Tatbestandsmerkmal der "Unmittelbarkeit" vor allem sichergestellt werden, dass der Verbraucher jederzeit und ohne vorherige Anmeldung auf die Schaltflächen und die Bestä…
- KG, 17.11.2025 – 3 ORs 43/25 Beschluss
- KG, 12.11.2025 – 14 W 29/25 Beschluss
- KG, 12.11.2025 – 16 WF 166/25 Beschluss
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KG, 12.11.2025 – 5 U 6/25
Urteil
Leitsatz Eine Kündigungsschaltfläche muss unmittelbar zu einer ständig verfügbaren Bestätigungsseite führen, auf der (nur) die Angaben gemäß § 312k Abs. 2 Satz 3 Nr. 1 BGB getätigt werden können und die Kündigungserklärung mittel…
- KG, 10.11.2025 – 10 U 147/22 Urteil
- KG, 10.11.2025 – 22 W 33/25 Beschluss
- KG, 04.11.2025 – 3 ORbs 203/25, 3 ORbs 203/25 - 122 SsBs 54/25 Beschluss
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KG, 03.11.2025 – 25 U 72/25
Beschluss
Leitsatz Das Deutsche Büro Grüne Karte e.V. ist zur aktiven Geltendmachung von Ansprüchen des ausländischen Haftpflichtversicherers nicht berechtigt.(Rn.5)
- KG, 03.11.2025 – 25 U 95/25 Beschluss
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KG, 31.10.2025 – 19 UF 74/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 27.10.2025 – 16 UF 176/24
Beschluss
Leitsatz 1. Eine neue Partnerschaft, die ein Ehegatte nach der Trennung unstreitig eingegangen ist, stellt noch keine verfestigte Lebensgemeinschaft im Sinne von §§ 1361 Abs. 3, 1579 Nr. 2 BGB dar, wenn sie noch keine zwei bis dr…
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KG, 20.10.2025 – 12 U 52/25
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 16.10.2025 – 16 UF 127/24
Beschluss
Leitsatz 1. Grundsätzlich sind Überstunden und Mehrarbeitsvergütungen einschließlich der erlangten Zuschläge – insbesondere bei einem angestellten Klinikarzt – beim Unterhaltspflichtigen uneingeschränkt zurechenbares Einkommen. D…
- KG, 15.10.2025 – 23 U 149/23 Urteil
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KG, 15.10.2025 – 3 ORs 37/25, 3 ORs 37/25 - 121 SRs 88/25
Urteil
Leitsatz 1. Für die Feststellung einer unangepassten Geschwindigkeit genügt die Mitteilung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit und eines Annäherungswertes der tatsächlich gefahrenen Geschwindigkeit; eine punktgenaue Bestimmung w…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- KG, 14.10.2025 – 5 W 146/25 Beschluss
- KG, 13.10.2025 – 16 UF 160/24 Beschluss
- KG, 13.10.2025 – 5 U 49/24 Beschluss
- KG, 10.10.2025 – 14 W 36/25 Beschluss
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KG, 08.10.2025 – 5 W 149/25
Beschluss
Leitsatz 1. Die Einschaltung eines auswärtigen Anwalts ist regelmäßig nicht notwendig, wenn die Partei ihren Sitz innerhalb des Gerichtsbezirks hat und nicht einen dort tätigen, sondern einen außerhalb des Bezirks ansässigen Rech…
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KG, 08.10.2025 – Verg 2/25
Beschluss
Leitsatz 1. Wirtschaftliche oder technische Gründe können eine gemeinsame Vergabe mehrerer Teil- oder Fachlose im Sinne des § 97 Abs. 4 S. 3 GWB dann erfordern, wenn sich feststellen lässt, dass diese Gründe die für eine dem Gebo…
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KG, 06.10.2025 – 3 OGs 1/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 02.10.2025 – 22 W 41/25
Beschluss
Leitsatz Ob es möglich ist, dass ein Gesellschafter eine in einem Einberufungsverlangen aufgezeigte Eilbedürftigkeit durch sein Verhalten widerlegt, ist eine zweifelhafte Rechtsfrage, die nicht im Verfahren nach § 395 FamFG, sond…
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KG, 02.10.2025 – 3 ORbs 179/25, 3 ORbs 179/25 - 162 SsBs 46/25
Beschluss
Leitsatz 1. Im Zusammenhang mit einer Verkehrsordnungswidrigkeit haben die Urteilsgründe mitzuteilen, warum der Tatrichter von der Fahrereigenschaft des Betroffenen überzeugt war.(Rn.2) 2. Dies gilt auch dann, wenn dieser Umstan…
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KG, 01.10.2025 – 5 W 110/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das Charakteristische der konkreten Verletzungsform, das für die Bestimmung des Kerns der in einem Unterlassungstitel verbotenen Handlung maßgeblich ist, beschränkt sich darauf, was bereits Prüfungsgegenstand im Erken…
- KG, 30.09.2025 – 22 W 24/25 Beschluss
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KG, 24.09.2025 – 2 U 106/23
Beschluss
Leitsatz 1. Die Frage, ob ein ungeschriebenes Zustimmungserfordernis für die Veräußerung von wesentlichen Vermögenswerten (Immobilien) besteht, ist in Rechtsprechung und Literatur umstritten.(Rn.27) (Rn.30) 2. Ein Teil der Recht…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 23.09.2025 – 2 U 52/25
Beschluss
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- KG, 23.09.2025 – 5 W 118/21 Beschluss
- KG, 22.09.2025 – 16 UF 66/24 Beschluss
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KG, 19.09.2025 – 7 U 3/24
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 19.09.2025 – 7 U 55/24
Urteil
Leitsatz Der Architekt kann im Rahmen der Honorarberechnung nach der HOAI an die von ihm mitgeteilten, indes fehlerhaft berechneten anrechenbaren Kosten aus Vertrauensgesichtspunkten gebunden sein, auch wenn dies ggf. zu einer Un…
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KG, 18.09.2025 – 7 U 40/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 17.09.2025 – 20 U 78/25
Beschluss
Leitsatz Ein Rechtsanwalt ist verpflichtet, vor Einlegung eines Rechtsmittels zu prüfen, ob der Mandant einen entsprechenden Auftrag erteilen möchte, und ihm eine angemessene Überlegungsfrist einzuräumen (Anschluss BGH, Beschluss…
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KG, 16.09.2025 – 2 Ws 92/25, 2 Ws 93/25, 2 Ws 92/25 und 2 Ws 93/25
Beschluss
Leitsatz Die sofortige Beschwerde gegen die Zurückweisung eines Befangenheitsgesuchs im Rahmen des Verfahrens der Strafvollstreckungskammer zur Prüfung der Fortdauer der Sicherungsverwahrung ist in entsprechender Anwendung der Vo…
- KG, 16.09.2025 – 5 U 63/23 Urteil
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KG, 15.09.2025 – 3 ORbs 155/25, 3 ORbs 155/25 - 162 SsRs 33/25
Beschluss
Leitsatz 1. Beanstandet die Verfahrensrüge, das Amtsgericht habe durch die Versagung der vom Verteidiger beantragten Entbindung von der Erscheinenspflicht § 73 Abs. 2 OWiG und zugleich den Anspruch des Betroffenen auf rechtliches…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 12.09.2025 – 19 WF 71/25 Beschluss
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KG, 12.09.2025 – 3 ORbs 169/25
Beschluss
Leitsatz 1. Aus dem Tenor der Entscheidung muss hervorgehen, wegen welcher der in § 7 ZwVbG Berlin genannten Ordnungswidrigkeiten der Betroffene verurteilt worden ist. 2. Im Falle einer Verurteilung nach § 7 Abs. 1 Nr. 1 ZwVbG b…
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KG, 12.09.2025 – 3 ORbs 178/25, 3 ORbs 178/25 - 162 SsBs 47/25
Beschluss
Leitsatz Zum nach §§ 79 Abs. 3 Satz 1 OWiG, 344 Abs. 2 Satz 2 StPO notwendigen Vorbringen, der Verteidiger sei nicht nach §§ 71 Abs. 1 OWiG, 218 StPO ordnungsgemäß zur Hauptverhandlung geladen worden, gehört auch das Vorbringen, …
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KG, 11.09.2025 – 2 W 26/25
Beschluss
Leitsatz 1. Kündigt eine Partei einen Befangenheitsantrag für den Fall an, dass das Gericht an einer bestimmten, ihr missliebigen Rechtsauffassung festhalten sollte, begründet es nicht die Besorgnis der Befangenheit, wenn der Ric…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 09.09.2025 – 1 W 131/25, 1 W 132/25 Beschluss
- KG, 08.09.2025 – 5 UKl 15/25 Urteil
- KG, 08.09.2025 – 7 U 46/23 Urteil
- KG, 03.09.2025 – 25 U 40/25 Urteil
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KG, 03.09.2025 – 3 ORs 38/25, 3 ORs 38/25 - 161 SRs 50/25
Urteil
Leitsatz 1. Bei rechtlich und tatsächlich einfach gelagerten Massendelikten geringer Bedeutung kann das Gericht auf die Wiedergabe der Einlassung und auf eine Auseinandersetzung mit den Angaben des Angeklagten ohne Verstoß gegen …
- KG, 01.09.2025 – 12 U 52/25 Beschluss
- KG, 01.09.2025 – 20 U 45/25 Beschluss
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KG, 29.08.2025 – 5 U 2/23
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 28.08.2025 – 10 U 43/25 Urteil
- KG, 27.08.2025 – 2 UH 24/25 Beschluss
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KG, 26.08.2025 – 2 St 4/25
Urteil
Leitsatz Zur Unterstützung des IS durch Vorbereitung eines Sprengstoffanschlages auf ein Konzert in Wien durch einen zur Tatzeit 14-Jährigen.
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KG, 25.08.2025 – 10 W 70/25
Beschluss
Leitsatz 1. Artikel 16 der Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act - DSA) verpflichtet Online-Plattformen zur Einrichtung eines Meldeverfahrens, begründet aber keinen Zwang für Nutzer, dieses Verfahren zur Rechtswahrung z…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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KG, 25.08.2025 – 3 ORbs 164/25, 3 ORbs 164/25 - 122 SsRs 33/25
Beschluss
Leitsatz Betreibt die Verteidigung eine in sinnloser Weise automatisierte Prozessführung mittels Textbausteinen, die keinen Bezug zum Tatvorwurf und unwahre Behauptungen zum Verfahrensgeschehen enthalten, kann ihr der Erfolg selb…
- KG, 25.08.2025 – 7 W 21/25 Beschluss
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KG, 22.08.2025 – 3 ORbs 160/25, 3 ORbs 160/25 - 122 SsRs 30/25
Beschluss
Leitsatz 1. Rügt ein Betroffener, es sei ohne Dolmetscher verhandelt worden, obwohl dies zur Ausübung seiner prozessualen Rechte erforderlich gewesen sei, hat er im Einzelnen darzulegen, wie weit seine sprachlichen Fertigkeiten r…
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KG, 21.08.2025 – 22 W 30/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 20.08.2025 – 7 W 23/25
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- KG, 19.08.2025 – 22 W 16/25 Beschluss
- KG, 18.08.2025 – 23 U 67/22 Beschluss
- KG, 15.08.2025 – 16 UF 44/24 Beschluss
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KG, 14.08.2025 – 10 U 73/24
Urteil
Leitsatz 1. Ein Anspruch auf Geldentschädigung wegen rechtswidriger Bildnisveröffentlichung setzt eine schwerwiegende Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts voraus, die nicht anderweitig kompensiert werden kann. Maßgebl…
- KG, 07.08.2025 – 7 W 13/25 (2) Beschluss
- KG, 05.08.2025 – 7 U 57/25 Beschluss
- KG, 31.07.2025 – 1 W 303/24 Beschluss
- KG, 30.07.2025 – 16 UF 84/25 Beschluss
- KG, 30.07.2025 – 7 U 87/24 Beschluss
- KG, 29.07.2025 – 6 W 6/25 Beschluss
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KG, 25.07.2025 – 1 Ws 26/25, 1 Ws 26/25 - 121 GWs 132/25
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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KG, 24.07.2025 – 5 W 105/25
Beschluss
Leitsatz 1. Das sich aus Art. 5 Abs. 1 i.V.m. Art. 20 Medizinprodukte-Verordnung (MP-VO) ergebende Verbot des Inverkehrbringens von Medizinprodukten ohne eine erforderliche und den Vorschriften der Medizinprodukteverordnung entsp…
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KG, 22.07.2025 – 1 VA 36/24
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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KG, 22.07.2025 – 3 ORbs 125/25, 3 ORbs 125/25 - 162 SsBs 31/25
Beschluss
Leitsatz 1. Der Irrtum des Verteidigers, die Beschränkung des Einspruchs werde zu einem bestimmten, Rechtskraft erlangenden Rechtsfolgenausspruch führen, berührt die Wirksamkeit der Prozesserklärung nicht. 2. Die rechtliche Bewe…
- KG, 21.07.2025 – 22 U 22/24 Urteil
- KG, 18.07.2025 – 10 U 62/24 Beschluss
- KG, 18.07.2025 – 14 U 41/20 Urteil
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KG, 18.07.2025 – 21 U 176/24
Urteil
Leitsatz 1. Der Bauunternehmer kann nach § 650f Abs. 1 Satz 1 BGB vom Besteller Sicherheit auch für die in Zusatzaufträgen wie einvernehmlich vereinbarte Nachträge und auch einseitig angeordnete Leistungsänderungen vereinbarte un…
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