Gesetze / Bürgerliches Gesetzbuch

BGB

§ 291 Prozesszinsen

Stand: 10.06.2019

Bund9.345 Entscheidungen

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

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Nach Gewicht

  1. BSG, 23.03.2006 – B 3 KR 6/05 RGesetzliche Krankenversicherung: Anspruch des Trägers einer Rehabilitationsklinik gegen eine Krankenkasse auf Prozesszinsen KI-generierter TitelZitiert von 38
  2. OVG Berlin-Brandenburg, 16.12.2011 – OVG 4a B 2.11Zitiert von 3
  3. OLG München, 16.12.2025 – 38 Sch 29/24 VVG e
  4. BSG, 12.03.2025 – B 7 AS 1/24 RGrundsicherung für Arbeitsuchende - Verzinsung eines Anspruchs des Bundes gegen einen zugelassenen kommunalen Träger auf Erstattung rechtsgrundlos erlangter Mittel - Prozesszinsen - VerzugszinsenZitiert von 1
  5. OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.06.2011 – 1 L 73/07Zitiert von 2
  6. BGH, 25.01.2013 – V ZR 118/11Gewährleistung beim Grundstückskauf: Anspruch auf Prozesszinsen bei Rückabwicklung eines Grundstückskaufvertrages im Rahmen des großen Schadensersatzanspruchs wegen arglistigen Verschweigens von MängelnZitiert von 26

Zuletzt entschieden

  1. VG Münster, 05.08.2026 – 5 K 2876/24Zitiert von 1
  2. OLG Hamm, 23.07.2026 – 34 U 241/20
  3. BGH, 21.07.2026 – 3 StR 234/26Adhäsionsverfahren: Entrichtung von Prozesszinsen erst ab dem auf die Rechtshängigkeit folgenden Tag KI-generierter Titel

„Nach Gewicht“: wie oft die Entscheidung § 291 BGB zitiert. „Zitiert von“ ist die Zahl der Entscheidungen im Bestand, die ihrerseits diese Entscheidung zitieren.

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