Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2024

Europäischer Gerichtshof · 724 Entscheidungen im Jahr 2024

  1. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2024 – C-255/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes, den zweiten Rechtsmittelgrund und den ersten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

  2. EuGH, 06.06.2024 – C-255/23 Urteil

    Leitsatz Über die von der Ekonomisko lietu tiesa (Gericht für Wirtschaftssachen, Lettland) mit Entscheidungen vom 28. März 2023 und vom 21. April 2023 vorgelegten Vorabentscheidungsersuchen ist nicht zu entscheiden.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2024 – C-256/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Bayerischen Verwaltungsgerichts Regensburg (Deutschland) und die erste Vorlagefrage des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt (Deutsch…

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2024 – C-264/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2024 – C-314/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 14 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments un…

  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2024 – C-350/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichtshofs (Österreich) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Unterabs. 2 Nr. 2 Buchst. a und Nr. 18 und Art.…

  7. EuGH, 06.06.2024 – C-381/23 Urteil

    Leitsatz Art. 12 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 06.06.2024 – C-547/22 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher L…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2024 – C-766/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Rechtsmittelbeantwortung der Nationale-Nederlanden Schadeverzekering Maatschappij NV zulässig ist; – das Anschlussrechtsmittel der Nationale-Nederla…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2024 – C-766/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel des Europäischen Parlaments als zulässig anzusehen. ( 1 ) Originalsprache: Englisch. ( 2 ) T‑384/19, EU:T:2021:630 (im Folgend…

  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.06.2024 – C-88/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Svea Hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Berufungsgericht für Svealand als Patent- und Marktobergericht, Schweden) wie folgt zu beantworten: Art…

  12. EuGH, 30.05.2024 – C-130/23 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 30.05.2024 – C-176/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Prüfung von Klauseln in einem Verbraucherkreditvertrag, der zw…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2024 – C-200/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vierte und die fünfte Vorlagefrage des Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Nr. 7 und Art. 26 Abs. 1 der…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2024 – C-23/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Republik Malta dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 5 und Art. 8 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2009/147/EG des Europä…

  16. EuGH, 30.05.2024 – C-261/23 Urteil
  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2024 – C-297/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 1. März 2023, Harley-Davidson Europe und Neovia Logistics Services International/Kommission (T‑324/21, EU:T:2023:101), wird auf…

  18. EuGH, 30.05.2024 – C-400/22 Urteil

    Leitsatz Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2024 – C-406/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Krajský soud v Brně (Regionalgericht Brno, Tschechische Republik) wie folgt zu antworten: Art. 37 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäisc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2024 – C-432/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Cour administrative (Verwaltungsgerichtshof, Luxemburg) wie folgt zu antworten: Die Rechtsberatung durch eine Rechtsanwaltsgesellschaft fällt auch im Berei…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  21. EuGH, 30.05.2024 – C-627/22 Urteil

    Leitsatz Die Art. 7 und 15 des am 21. Juni 1999 in Luxemburg unterzeichneten Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Schweizerischen Eidgenossenschaft andererseits über die Fr…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 30.05.2024 – C-662/22 Urteil

    Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, i…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 30.05.2024 – C-663/22 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EU) 2019/1150 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Förderung von Fairness und Transparenz für gewerbliche Nutzer von Online-Vermittlungsdiensten ist dahin auszulegen, dass sie i…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 30.05.2024 – C-664/22 Urteil

    Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, i…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 30.05.2024 – C-665/22 Urteil

    Leitsatz Art. 3 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, i…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.05.2024 – C-677/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Rayongerichts Katowice-Ost (Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 5 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Feb…

  27. EuGH, 30.05.2024 – C-743/22 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom in der durch die Richtlinie 2004/74/E…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2024 – C-156/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats Roermond (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort Roermond, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 5 der Richtlinie…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  29. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2024 – C-171/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Upravni sud u Zagrebu (Verwaltungsgericht Zagreb, Kroatien) wie folgt zu antworten: Der allgemeine Grundsatz des Missbrauchsverbots verpflichtet die nation…

  30. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2024 – C-184/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 1…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2024 – C-185/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Najvyšší správny súd Slovenskej republiky (Oberstes Verwaltungsgericht der Slowakischen Republik) wie folgt zu beantworten: Art. 51 Abs. 1 der Charta der Grundrechte de…

  32. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2024 – C-188/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Oberlandesgericht München (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von …

  33. EuGH, 16.05.2024 – C-222/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 62 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- u…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2024 – C-269/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Rechtsmittel als unbegründet zurückzuweisen, – die Urteile vom 1. März 2023, Hengshi Egypt Fiberglass Fabrics und Jushi Egypt for Fiberglas…

  35. EuGH, 16.05.2024 – C-27/23 Urteil

    Leitsatz Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union sind dahin auszulegen, dass sie Rech…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2024 – C-289/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage 2 Buchst. d des Juzgado de lo Mercantil no 1 de Alicante (Handelsgericht Nr. 1 Alicante, Spanien) in der Rechtssache C‑289/23 wie folgt zu beantworten: Art. …

  37. EuGH, 16.05.2024 – C-405/23 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbefö…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2024 – C-512/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alldem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Den Rechtsmitteln wird stattgegeben und das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 11. Mai 2022, Fininvest und Berlusconi/EZB (T‑913/16, EU…

  39. EuGH, 16.05.2024 – C-673/22 Urteil

    Leitsatz Das vom Juzgado de lo Social no 1 de Sevilla (Arbeits- und Sozialgericht Nr. 1 Sevilla, Spanien) mit Entscheidung vom 28. September 2022 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  40. EuGH, 16.05.2024 – C-695/22 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richtlinien 2002/92/EG und 2011/61/EU ist dahi…

  41. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.05.2024 – C-697/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 14. September 2022, Helsingin Bussiliikenne/Kommission (T‑603/19, EU:T:2022:555), wird aufgehob…

  42. EuGH, 16.05.2024 – C-706/22 Urteil

    Leitsatz Art. 12 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 2157/2001 des Rates vom 8. Oktober 2001 über das Statut der Europäischen Gesellschaft (SE) in Verbindung mit den Art. 3 bis 7 der Richtlinie 2001/86/EG des Rates vom 8. Oktober 2001…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 16.05.2024 – C-746/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in e…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 14.05.2024 – C-15/24 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 6 Buchst. b der Richtlinie 2013/48/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2013 über das Recht auf Zugang zu einem Rechtsbeistand in Strafverfahren und in Verfahren zur Vollstreckung d…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2024 – C-126/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, nur die erste Vorlagefrage des Tribunale Ordinario di Venezia (Gericht Venedig, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. …

  46. EuGH, 08.05.2024 – C-20/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 über präventive Restrukturierungsrahmen, über Entschuldung und über Tätigkeitsverbote sowie über Maßnahmen zur S…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 08.05.2024 – C-216/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 4 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 251/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Begriffsbestimmung, Beschreibung, Aufmachung und Etikettierung von aromatisierten Weiner…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  48. EuGH, 08.05.2024 – C-241/23 Urteil

    Leitsatz Art. 73 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Akte über die Bedingungen des Beitritts der Republik Kroatien und die Anpassungen des Vertrags …

  49. EuGH, 08.05.2024 – C-53/23 Urteil

    Leitsatz Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 EUV in Verbindung mit den Art. 12 und 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht entgegenstehen, die es, indem sie die Z…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH (GA), Schlussanträge vom 08.05.2024 – C-717/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Rayonen sad Svilengrad (Rayongericht Svilengrad, Bulgarien) und dem Administrativen sad Haskovo (Verwaltungsgericht Haskovo, Bulgarien) zu antworten: Art. 15 der Verordnu…

  51. EuGH, 08.05.2024 – C-734/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 Unterabs. 1 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18. Dezember 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften ist dahin auszulegen, dass die dort vorges…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. EuGH, 08.05.2024 – C-75/22 Urteil
  53. EuGH, 07.05.2024 – C-115/22 Urteil

    Leitsatz Das von der Unabhängigen Schiedskommission Wien (Österreich) mit Entscheidung vom 21. Dezember 2021 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig. Lenaerts Bay Larsen Prechal Jürimäe Lycourgos von Danwitz Biltge…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.05.2024 – C-4/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Judecătoria Sectorului 6 București (Gericht erster Instanz Stadtbezirk 6 Bukarest, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 21 AEUV sowie die Art. 7 und…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. EuGH, 30.04.2024 – C-102/24 Beschluss
  56. EuGH, 30.04.2024 – C-178/22 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Date…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 30.04.2024 – C-395/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 in Verbindung mit Art. 1 und Art. 2 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2009/119/EG des Rates vom 14. September 2009 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, Mindestvorräte an Erdöl und/oder Erdölerzeugnissen z…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 30.04.2024 – C-470/21 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Date…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2024 – C-650/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’appel de Mons (Berufungsgericht Mons, Belgien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Regeln entgegensteh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 30.04.2024 – C-670/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Buchst. c der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen sind dahin auszulegen, dass eine Europä…

    Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH (GA), Schlussanträge vom 30.04.2024 – C-683/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale amministrativo regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium, Italien) vorgelegte dritte Vorlagefrage für unzulässig zu erklären und die erst…

  62. EuGH, 30.04.2024 – C-822/21 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. EuGH, 25.04.2024 – C-147/23 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.04.2024 – C-159/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art.1 Abs. 1 bis 3 der Richtlinie 2009/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 übe…

  65. EuGH, 25.04.2024 – C-204/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 11 Abs. 5 der Richtlinie 2009/12/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. März 2009 über Flughafenentgelte ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung, nach der die Finanzierung der unabhä…

  66. EuGH, 25.04.2024 – C-207/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass es sich um eine einer Lieferung von Gegenständen gegen Entgelt gleichgestel…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.04.2024 – C-21/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Nr. 15 und Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  68. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.04.2024 – C-228/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État (Staatsrat, in seiner Eigenschaft als oberstes Verwaltungsgericht, Frankreich) wie folgt zu antworten: „Anhang II Abs. 3 der Durchführungsverordnung (EU) 2…

  69. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.04.2024 – C-239/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Verwaltungsgerichts Sigmaringen (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Art. 31 und 32 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und …

  70. EuGH, 25.04.2024 – C-276/22 Urteil

    Leitsatz Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegenstehen, die allgemein vorsieht, dass dessen nationales Recht auf Maßnahmen der Geschäftsführung einer Gesellschaft anwen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 25.04.2024 – C-301/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 erster Gedankenstrich und Art. 8 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 25.04.2024 – C-308/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 36 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/EWG …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 25.04.2024 – C-309/22 Urteil

    Leitsatz Art. 29 Abs. 1 Buchst. a und e sowie Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 2 und Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitte…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 25.04.2024 – C-345/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- u…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 25.04.2024 – C-36/23 Urteil

    Leitsatz Art. 68 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit, der Prioritätsregeln bei Zusammentreffen von Ansprüchen auf Fam…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 25.04.2024 – C-420/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen C‑420/22 und C‑528/22 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es den Behörden eines Mitgliedstaats verwehrt, einem Drittstaatsangehörigen, der Familienang…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.04.2024 – C-446/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite und die vierte Vorlagefrage des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen …

  78. EuGH, 25.04.2024 – C-484/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 25.04.2024 – C-561/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sowie der Grundsatz der Rechtssicherheit sind dahin auszulegen, dass sie dem n…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.04.2024 – C-60/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Högsta förvaltningsdomstol (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/112/EG d…

  81. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.04.2024 – C-646/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005…

  82. EuGH, 25.04.2024 – C-657/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom und der Grundsatz der Verhältnismä…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 25.04.2024 – C-684/22 Urteil

    Leitsatz Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die vorsieht, dass im Fall des freiwilligen Erwerbs der Staatsangehörigkeit eines Drittstaats die Staatsangehörigkeit di…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.04.2024 – C-73/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal de première instance de Liège (Gericht Erster Instanz von Lüttich, Belgien) zu antworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuerrichtlinie ist nicht unmitte…

  85. EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.04.2024 – C-741/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal de première instance de Liège (Gericht Erster Instanz von Lüttich, Belgien) zu antworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuerrichtlinie ist nicht unmitte…

  86. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.04.2024 – C-119/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die von dem Vilniaus apygardos administracinis teismas (Regionales Verwaltungsgericht Vilnius, Litauen) vorgelegten Fragen dahin zu beantworten, dass Art. 19 Abs. 2 EUV und Ar…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. EuGH, 18.04.2024 – C-133/23 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 4 Buchst. b fünfter Gedankenstrich der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrisc…

  88. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.04.2024 – C-157/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) wie folgt zu antworten: Art 3 Abs. 1 der Richtlinie 85/374/EWG des Rates vom 25. Juli 1985 zur Angleichung der Rechts- und Ve…

  89. EuGH, 18.04.2024 – C-195/23 Urteil

    Leitsatz Art. 14 des Protokolls (Nr. 7) über die Vorrechte und Befreiungen der Europäischen Union, der Grundsatz der Anwendbarkeit nur eines Systems der sozialen Sicherheit, wie er in der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäis…

  90. EuGH, 18.04.2024 – C-22/23 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Nr. 7 Buchst. c der Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, zur…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 18.04.2024 – C-359/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von e…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.04.2024 – C-394/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hof van beroep te Antwerpen (Berufungsgericht Antwerpen, Belgien) gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 und Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung…

  93. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.04.2024 – C-447/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem und insofern als sich die vorliegenden Schlussanträge auf die ersten beiden Rechtsmittelgründe beziehen, schlage ich dem Gerichtshof vor, diese Rechtsmittelgründe als unbegründet zurückzuweisen.

  94. EuGH, 18.04.2024 – C-509/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 4 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass der Begriff „unvorhersehbare Ere…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 18.04.2024 – C-567/22 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 18.04.2024 – C-605/21 Urteil

    Leitsatz Art. 10 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbewerbsrecht…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 18.04.2024 – C-634/22 Urteil

    Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen, eingereicht vom Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) mit Entscheidung vom 28. September 2022, ist unzulässig.

  98. EuGH, 18.04.2024 – C-68/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 30a und Art. 30b Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2455 des Rates vom 5. Dezember 2017 geänderten Fas…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 18.04.2024 – C-716/22 Urteil

    Leitsatz 1. Das am 17. Oktober 2019 angenommene und am 1. Februar 2020 in Kraft getretene Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomge…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH (GA), Schlussanträge vom 18.04.2024 – C-760/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/343 des E…

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