EuGH 2024
Europäischer Gerichtshof · 724 Entscheidungen im Jahr 2024
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EuGH, 18.04.2024 – C-765/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 7 und 35 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren in Verbindung mit ihrem 72. Erwägungsgrund sind dahin auszulegen, dass die Rechtsvorsch…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 18.04.2024 – C-79/23
Urteil
Leitsatz Art. 58 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30. November 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 18.04.2024 – C-89/23
Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Leistungen im Zusammenhang mit der Durchführung von Versteigeru…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-109/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Landgerichts Berlin (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 5n Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 833/2014 des Rates vom 31. Juli 2014 über restriktive Maßnah…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.04.2024 – C-114/23
Urteil
Leitsatz Die vom Sąd Okręgowy w Warszawie (Regionalgericht Warschau, Polen) mit Entscheidungen vom 18. Februar 2023 (C‑114/23 und C‑115/23), vom 6. März 2023 (C‑132/23) und vom 14. März 2023 (C‑160/23) eingereichten Vorabentschei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 11.04.2024 – C-116/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass der Begriff „Leist…
Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.04.2024 – C-122/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-15/24
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Rayonen sad Sofia (Rayongericht Sofia, Bulgarien) am 11. Januar 2024 zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die erste, die zweite und die …
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EuGH, 11.04.2024 – C-173/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz sind dahin auszulegen, dass das n…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.04.2024 – C-183/23
Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und H…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-187/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Amtsgerichts Lörrach (Deutschland) für unzulässig zu erklären. Hilfsweise schlage ich vor, dem Gericht wie folgt zu antworten: Art. 67 Abs.…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-28/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Okresný súd Bratislava III (Bezirksgericht Bratislava III, Slowakei) wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Nr. 6 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2…
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EuGH, 11.04.2024 – C-316/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 288 Abs. 3 AEUV ist dahin auszulegen, dass er ein nationales Gericht daran hindert, in einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen eine nationale Rechtsvorschrift, mit der eine indirekte Steuer eingeführt wird, di…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-555/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Juni 2022, Vereinigtes Königreich und ITV/Kommission (T‑363/19 und T‑456/19, EU:T:2022:349), aufzuheben; den Beschluss (…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-579/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. – Die Rechtsmittelführerin trägt die Kosten.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-600/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Juli 2022, Puigdemont i Casamajó und Comín i Oliveres/Parlament (T‑388/19, EU:T:2022:421), aufzuheben, soweit es die W…
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EuGH, 11.04.2024 – C-6/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 22 Abs. 1 und Art. 71 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom 20. September 2005 über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwickl…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-647/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Okręgowy w Słupsku (Regionalgericht Słupsk, Polen) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit den Grundsätzen d…
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EuGH, 11.04.2024 – C-654/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffu…
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EuGH, 11.04.2024 – C-687/22
Urteil
Leitsatz 1. Der Grundsatz der unionsrechtskonformen Auslegung ist nicht auf eine Situation anwendbar, in der sich der Sachverhalt nach Inkrafttreten der Richtlinie (EU) 2019/1023 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-709/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit, der Neutralität, der Rechtsst…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-710/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel in vollem Umfang zurückzuweisen und JCDecaux Street Furniture Belgium gemäß Art. 184 Abs. 1 seiner Verfahrensordnung die Kosten der Europäischen Kommission a…
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EuGH, 11.04.2024 – C-723/22
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft i…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.04.2024 – C-741/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Au…
Zitiert von 107 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-768/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 57 Abs. 1 Buchst. a und f sowie Art. 58 Abs. 2 Buchst. a bis j in Verbindung m…
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EuGH, 11.04.2024 – C-770/22
Urteil
Leitsatz Die Art. 43 bis 45 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nicht…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.04.2024 – C-792/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die erste Vorlagefrage der Curtea de Apel Braşov (Berufungsgericht Braşov, Rumänien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom 12. Juni 1989 über di…
- EuGH, 11.04.2024 – C-89/24 Beschluss
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EuGH, 11.04.2024 – C-90/24
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 10.04.2024 – C-532/23
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 183 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist im Licht der Grundsätze der Äquivalenz, der Effektivität und der steuerlichen Neutralität dahin auszuleg…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 09.04.2024 – C-551/21
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 09.04.2024 – C-582/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 3 EUV und der Äquivalenzgrundsatz sind dahin auszulegen, dass sie – wenn es ein in einer nationalen Verfahrensvorschrift vorgesehener außerordentlicher Rechtsbehelf einem Einzelnen ermöglicht, die Wiederau…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 27.03.2024 – C-639/23
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.03.2024 – C-10/22
Urteil
Leitsatz Art. 56 AEUV in Verbindung mit der Richtlinie 2014/26/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die kollektive Wahrnehmung von Urheber- und verwandten Schutzrechten und die Vergabe von Mehrge…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.03.2024 – C-10/23
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 5 Buchst. b Ziff. ii der Verordnung (EG) Nr. 853/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit spezifischen Hygienevorschriften für Lebensmittel tierischen Ursprungs ist im Licht ihres…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2024 – C-224/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den dritten und den vierten Rechtsmittelgrund als unbegründet zurückzuweisen.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2024 – C-39/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefragen des Högsta förvaltningsdomstolen (Oberstes Verwaltungsgericht, Schweden) wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass – die Tatsache, dass die…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2024 – C-399/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 207 AEUV und Art. 134 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäisc…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2024 – C-494/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Der erste und der zweite Rechtsmittelgrund sind begründet. – Nr. 1 des Tenors des Urteils des Gerichts vom 11. Mai 20…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2024 – C-498/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 2 und Art. 6 der Richtlinie 2001/24/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
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EuGH, 21.03.2024 – C-606/22
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 2 und Art. 73 in Verbindung mit Art. 78 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. J…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2024 – C-611/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts vom 13. Juli 2022, Illumina/Kommission (T‑227/21, EU:T:2022:447), aufzuheben; – den Beschluss C(2021) 2847 final der Kommission vom 19. April 2021, …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.03.2024 – C-61/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) 2019/1157 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Erhöhung der Sicherheit der Personalausweise von Unionsbürgern und der Aufenthaltsdokumente, die Unionsbürgern und deren Fa…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.03.2024 – C-671/22
Urteil
Leitsatz Anhang V Rn. 1.2.2 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ist dahin auszul…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.03.2024 – C-703/22
Urteil
Leitsatz Nr. 6.4 des Anhangs III der Richtlinie 2006/126/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Dezember 2006 über den Führerschein in der durch die Richtlinie 2009/113/EG der Kommission vom 25. August 2009 geändert…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 21.03.2024 – C-714/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. g der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass d…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.03.2024 – C-7/23
Urteil
Leitsatz 1. Teil I des Anhangs der Entscheidung 2002/994/EG der Kommission vom 20. Dezember 2002 über Schutzmaßnahmen betreffend aus China eingeführte Erzeugnisse tierischen Ursprungs in der durch den Durchführungsbeschluss (EU) …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2024 – C-727/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Fragen 2 und 3 des Vorabentscheidungsersuchens wie folgt zu beantworten: Weder unverbindliche Maßnahmen noch die Zuweisung von finanziellen Mitteln für bestimmte Infrastrukturpr…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 21.03.2024 – C-76/23
Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbefö…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2024 – C-778/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Rechtsmittel des Rates und der Kommission zurückzuweisen.
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2024 – C-779/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Rechtsmittel teilweise als unbegründet zurückzuweisen und die Klage des Front Populaire pour la libération de la saguia-el-hamra et du rio de oro (Front Polisario) für …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.03.2024 – C-793/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, der Curtea de Apel Alba Iulia (Berufungsgericht Alba Iulia, Rumänien) wie folgt zu antworten: Die Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 201…
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EuGH, 21.03.2024 – C-90/22
Urteil
Leitsatz Art. 45 Abs. 1 Buchst. a und e Ziff. ii der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Ents…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 18.03.2024 – C-37/23
Beschluss
Leitsatz Die Art. 2, 206 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie ein…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.03.2024 – C-147/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor: – festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus der Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates vom …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.03.2024 – C-16/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunale Amministrativo Regionale per la Liguria (Regionales Verwaltungsgericht Ligurien, Italien) wie folgt zu antworten: Die Art. 9 Abs. 1, Art. 10 Abs. 1 und 2, Art. …
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EuGH, 14.03.2024 – C-291/22
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.03.2024 – C-336/22
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass die Wendung „für besondere Zwecke a…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.03.2024 – C-429/22
Beschluss
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist dahin auszulegen, dass wenn ein Verbr…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 14.03.2024 – C-439/22 Urteil
- EuGH, 14.03.2024 – C-449/22 Urteil
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EuGH, 14.03.2024 – C-452/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 14.03.2024 – C-454/22
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.03.2024 – C-457/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 14.03.2024 – C-46/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 58 Abs. 2 Buchst. d und g der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenve…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.03.2024 – C-516/22
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.03.2024 – C-535/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – der Rechtsmittelführerin die Kosten aufzuerlegen.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 14.03.2024 – C-536/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 25 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der Vero…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.03.2024 – C-541/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen.
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EuGH, 14.03.2024 – C-576/22
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.03.2024 – C-585/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationa…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.03.2024 – C-639/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Rechtbank Gelderland (Bezirksgericht Gelderland, Niederlande) wie folgt zu antworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG über das gemeins…
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EuGH, 14.03.2024 – C-752/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 22 Abs. 3 der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen in der durch die Richtlinie 2011/51/EU des Europäi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.03.2024 – C-86/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Varhoven kasatsionen sad (Oberstes Kassationsgericht, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parl…
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EuGH, 07.03.2024 – C-234/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/4/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Umweltinformationen und zur Aufhebung der Richtlinie 90/313/EWG des …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.03.2024 – C-341/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er nicht dazu führen kann, einer Person die Eigenschaft als Mehrwertsteuerpf…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.03.2024 – C-479/22
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.03.2024 – C-558/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 28, 30 und 110 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Maßnahme nicht entgegenstehen, die zum einen die Einführer von aus einem anderen Mitgliedstaat stammendem Strom, die nicht durch die Vorlag…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.03.2024 – C-582/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 56 Abs. 1, 6 und 9 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist dahin auszulegen, dass er einer Regel…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.03.2024 – C-604/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Nr. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufh…
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.03.2024 – C-63/23
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 5 de Barcelona (Verwaltungsgericht Nr. 5 Barcelona, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 15 Abs. 3 Satz 2…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.03.2024 – C-652/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das vom Visoki upravni sud Republike Hrvatske (Hohes Verwaltungsgericht der Republik Kroatien, Kroatien) mit Entscheidung vom 10. Oktober 2022 vorgelegte Vorabentscheidungser…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.03.2024 – C-701/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste, die zweite und die dritte von der Curtea de Apel Cluj (Berufungsgericht Cluj, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Der Grunds…
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EuGH, 07.03.2024 – C-740/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 Nr. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenve…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.03.2024 – C-771/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bezirksgericht für Handelssachen Wien (Österreich) und von der Nederlandstalige Ondernemingsrechtbank Brussel (niederländischsprachiges Unternehmensgericht von Brüsse…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.03.2024 – C-774/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Amtsgericht Nürnberg (Deutschland) vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 und Art. 18 Abs. 1 der Vero…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.03.2024 – C-87/23
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des Administratīvā apgabaltiesa (Regionalverwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 2 der Mehrwertsteuerrichtli…
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EuGH, 05.03.2024 – C-234/21
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 7 Abs. 4a der Richtlinie 91/477/EWG des Rates vom 18. Juni 1991 über die Kontrolle des Erwerbs und des Besitzes von Waffen in der durch die Ric…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 05.03.2024 – C-588/21
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 05.03.2024 – C-755/21
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.02.2024 – C-11/23
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 sowie Art. 7 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsle…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.02.2024 – C-13/23
Urteil
Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 3 Abs. 1 Buchst. a sowie von Art. 10 Abs. 1 Buchst. a, Abs. 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 1831/2003 des Europäischen Parlaments und des Ra…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.02.2024 – C-222/22
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 3 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internati…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.02.2024 – C-299/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) 2006/2004 und der Richt…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.02.2024 – C-314/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist in Verbindung mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität, der Verhältnismäßigkeit und der Effektivi…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.02.2024 – C-392/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung …
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.02.2024 – C-437/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 56 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufheb…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.02.2024 – C-466/22
Urteil
Leitsatz Art. 25 der Verordnung (EU) Nr. 910/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Juli 2014 über elektronische Identifizierung und Vertrauensdienste für elektronische Transaktionen im Binnenmarkt und zur Aufhebu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 29.02.2024 – C-548/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Paragraf 4 Nr. 1 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtli…
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EuGH, 29.02.2024 – C-549/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 68 Abs. 4 des Europa-Mittelmeer-Abkommens zur Gründung einer Assoziation zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Demokratischen Volksrepublik Algerien andererseits ist …
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