EuGH 2024

1. EuGH, 17.07.2024 – C-235/24 Beschluss

   Leitsatz Das von der Sonderkammer des Gerechtshof Arnhem-Leeuwarden (Berufungsgericht Arnhem-Leeuwarden, Niederlande) mit Entscheidung vom 29. März 2024 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

2. EuGH, 16.07.2024 – C-181/24 Beschluss

   Leitsatz Art. 3 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 469/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Mai 2009 über das ergänzende Schutzzertifikat für Arzneimittel in der durch die Verordnung (EU) 2019/933 des Europäischen…

3. EuGH, 16.07.2024 – C-724/23 Beschluss

   Leitsatz 1. Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie (EU) 2020/1151 des Rates vom 29. Juli 2020 zur Änderung der Richtlinie 92/83/EWG zur Harmonisierung der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke ist dahin auszule…

4. EuGH, 11.07.2024 – C-121/23 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, dem ersten Rechtsmittelgrund stattzugeben, den angefochtenen Beschluss aufzuheben, die Rechtssache gemäß Art. 61 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union an das Gericht z…

5. EuGH, 11.07.2024 – C-182/23 Urteil

   Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 14 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine Übertragung des Eigen…

6. EuGH, 11.07.2024 – C-18/23 Schlussanträge der Generalanwältin

   Leitsatz Ich schlage daher vor, auf die Vorlagefrage des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Gliwicach (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Gliwice, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin gehend auszulegen, dass er…

7. EuGH, 11.07.2024 – C-184/23 Urteil

   Leitsatz Art. 2 Nr. 1 und Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersy…

   Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

8. EuGH, 11.07.2024 – C-196/23 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über Massenentlassungen ist dahin auszulegen, dass er einer nationa…

   Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

9. EuGH, 11.07.2024 – C-205/23 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Tribunalul Bucureşti (Regionalgericht Bukarest, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 50 der Charta der Grundrechte der…

10. EuGH, 11.07.2024 – C-237/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen und unbeschadet der Prüfung des zweiten Rechtsmittelgrundes schlage ich dem Gerichtshof vor, zu befinden, dass das Gericht den Begriff der klinischen Überlegenheit nach Art. 8 Abs. 3 Buchst. c der Vero…

11. EuGH, 11.07.2024 – C-265/23 Urteil

    Leitsatz Der Rahmenbeschluss 2008/841/JI des Rates vom 24. Oktober 2008 zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität, insbesondere dessen Art. 4, in Verbindung mit den Art. 47 und 52 der Charta der Grundrechte der Europäischen U…

12. EuGH, 11.07.2024 – C-279/23 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen, dass er einer Praxis der nationalen Gerich…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

13. EuGH, 11.07.2024 – C-318/24 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen der Curtea de Apel Braşov (Berufungsgericht Braşov, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Die rechtskräftige Ablehnung der Vollstreckung eines Europäisc…

14. EuGH, 11.07.2024 – C-369/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta der…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

15. EuGH, 11.07.2024 – C-376/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Augstākā tiesa (Senāts) (Oberster Gerichtshof, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 214 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 in Verbindung mit Art. 178 der D…

16. EuGH, 11.07.2024 – C-394/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 Buchst. b und Art. 5 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Eu…

17. EuGH, 11.07.2024 – C-400/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 4 und Art. 9 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Pa…

18. EuGH, 11.07.2024 – C-409/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Nr. 23 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 2006/48/EG …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

19. EuGH, 11.07.2024 – C-419/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Győri Törvényszék (Stuhlgericht Győr, Ungarn) wie folgt zu antworten: Eine mitgliedstaatliche Regelung, die die Wiedereintr…

20. EuGH, 11.07.2024 – C-461/22 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Nr. 7 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebu…

21. EuGH, 11.07.2024 – C-554/21 Urteil

    Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass das nationale Recht für ein nationales Gericht einen internen Mechanismus vorsieht, nach dem – die gerichtliche Entscheidung des mit ei…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

22. EuGH, 11.07.2024 – C-598/22 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die vorsieht, dass der Konzessionär bei Ablauf einer Konzession für die Nutzung von öffentlichem Grund und Boden – und sofern in d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

23. EuGH, 11.07.2024 – C-601/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Frage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pfl…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

24. EuGH, 11.07.2024 – C-632/22 Urteil

    Leitsatz Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 101 AEUV sind in Verbindung mit der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung ger…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

25. EuGH, 11.07.2024 – C-757/22 Urteil

    Leitsatz Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhe…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

26. EuGH, 11.07.2024 – C-767/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, der Latvijas Republikas Satversmes tiesa (Verfassungsgericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 8 Abs. 1 und 6 der Richtlinie 2014/42/EU des Eu…

27. EuGH, 08.07.2024 – C-732/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr Răzvan-Eugen Nicolescu, die Exclusive Car Trading SRL und die Asociația pentru Energie Curată și Combaterea Schimbărilor Climatice tragen ih…

28. EuGH, 04.07.2024 – C-179/23 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. c, Art. 24 Abs. 1 und Art. 25 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass eine Organisation für die koll…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

29. EuGH, 04.07.2024 – C-277/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Ustavni sud Republike Hrvatske (Verfassungsgericht der Republik Kroatien) wie folgt zu beantworten: Art. 21 AEUV ist im Licht von…

30. EuGH, 04.07.2024 – C-283/23 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Richtlinie 2014/31/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die Bereitstellung nichtselbsttätiger Waagen au…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

31. EuGH, 04.07.2024 – C-288/24 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass im Rahmen eines Strafverfahrens, das aufgrund der Inhaftierung des Beschuldigten einem Beschleunigungsgebot unterliegt, ein nationales Gericht, das e…

32. EuGH, 04.07.2024 – C-295/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bayerischen Anwaltsgerichtshof wie folgt zu antworten: Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleist…

33. EuGH, 04.07.2024 – C-370/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Najvyšší správny súd Slovenskej republiky (Oberstes Verwaltungsgericht der Slowakischen Republik, Slowakei) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantw…

34. EuGH, 04.07.2024 – C-375/23 Urteil

    Leitsatz Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ist dahin auszulegen, dass eine Regelung…

35. EuGH, 04.07.2024 – C-425/22 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Nr. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Ha…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

36. EuGH, 04.07.2024 – C-450/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie es einem nationalen Gericht erlauben, die Kont…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

37. EuGH, 04.07.2024 – C-5/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

38. EuGH, 04.07.2024 – C-538/22 Urteil

    Leitsatz Art. 30 Abs. 3 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 640/2014 der Kommission vom 11. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf das integrierte Verwaltu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

39. EuGH, 04.07.2024 – C-70/23 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

40. EuGH, 04.07.2024 – C-708/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 und Art. 32 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

41. EuGH, 04.07.2024 – C-728/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Zu den Rechtssachen C‑728/22 und C‑729/22: Richtlinie 2014/23/EU des Europäisch…

42. EuGH, 04.07.2024 – C-760/22 Urteil

    Leitsatz Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Straf…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

43. EuGH, 04.07.2024 – C-786/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr Eugen Tomac trägt seine eigenen Kosten.

44. EuGH, 04.07.2024 – C-787/23 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr Eugen Tomac trägt seine eigenen Kosten.

45. EuGH, 04.07.2024 – C-87/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass von einem Verein, der keine Gewinnerzielungsabsicht verfolgt, in R…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

46. EuGH, 27.06.2024 – C-545/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

47. EuGH, 27.06.2024 – C-546/24 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

48. EuGH, 27.06.2024 – C-547/24 Urteil
49. EuGH, 27.06.2024 – C-548/24 Urteil
50. EuGH, 27.06.2024 – C-549/24 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

51. EuGH, 27.06.2024 – C-550/24 Urteil
52. EuGH, 27.06.2024 – C-551/24 Urteil
53. EuGH, 27.06.2024 – C-552/24 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

54. EuGH, 27.06.2024 – C-553/24 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

55. EuGH, 27.06.2024 – C-554/24 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

56. EuGH, 27.06.2024 – C-555/24 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

57. EuGH, 27.06.2024 – C-557/24 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

58. EuGH, 27.06.2024 – C-558/24 Urteil
59. EuGH, 27.06.2024 – C-559/24 Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

60. EuGH, 27.06.2024 – C-560/24 Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

61. EuGH, 27.06.2024 – C-561/24 Schlussantrag des Generalanwalts
62. EuGH, 27.06.2024 – C-562/24 Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

63. EuGH, 27.06.2024 – C-563/24 Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

64. EuGH, 27.06.2024 – C-566/24 Beschluss
65. EuGH, 27.06.2024 – C-567/24 Beschluss
66. EuGH, 25.06.2024 – C-626/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) ist im Licht von Art. 191 AEUV sowie…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

67. EuGH, 20.06.2024 – C-135/23 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft i…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

68. EuGH, 20.06.2024 – C-182/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Au…

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

69. EuGH, 20.06.2024 – C-197/23 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die ihm vom Sąd Apelacyjny w Warszawie (Berufungsgericht Warschau, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV – ausgelegt im …

70. EuGH, 20.06.2024 – C-296/23 Urteil

    Leitsatz Art. 72 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten ist dahin auszulegen, dass de…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

71. EuGH, 20.06.2024 – C-35/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 10 Buchst. b Ziff. i der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

72. EuGH, 20.06.2024 – C-367/23 Urteil

    Leitsatz Art. 9 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung ni…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

73. EuGH, 20.06.2024 – C-420/23 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach der kurzfristige Geldgeschäfte von der Stempelsteuer befreit sind, wenn an ihnen zwei in diesem Mitgliedstaat ansässige U…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

74. EuGH, 20.06.2024 – C-537/24 Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

75. EuGH, 20.06.2024 – C-540/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 56 und 57 AEUV sind dahin auszulegen, dass drittstaatsangehörigen Arbeitnehmern, die von einem in einem Mitgliedstaat ansässigen Dienstleistungserbringer in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, weder …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

76. EuGH, 20.06.2024 – C-590/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Au…

    Zitiert von 69 Entscheidungen im Bestand

77. EuGH, 20.06.2024 – C-801/21 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

78. EuGH, 20.06.2024 – C-85/22 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

79. EuGH, 18.06.2024 – C-144/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Vrhovno sodišče (Oberster Gerichtshof, Slowenien) wie folgt zu beantworten: Art. 267 Abs. 3 AEUV steht einer nationalen Bestimmung oder Praxis entgegen, …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

80. EuGH, 18.06.2024 – C-240/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 25 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 834/2007 des Rates vom 28. Juni 2007 über die ö…

81. EuGH, 18.06.2024 – C-352/22 Urteil

    Leitsatz Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit Anspruch auf internat…

    Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand

82. EuGH, 18.06.2024 – C-551/22 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

83. EuGH, 18.06.2024 – C-753/22 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem…

    Zitiert von 111 Entscheidungen im Bestand

84. EuGH, 13.06.2024 – C-104/23 Urteil

    Leitsatz Die Position 940600 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

85. EuGH, 13.06.2024 – C-118/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die dritte und vierte Vorlagefrage des Wojewódzki Sąd Administracyjny w Warszawie (Woiwodschaftsverwaltungsgericht Warschau, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 3 …

86. EuGH, 13.06.2024 – C-123/22 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

87. EuGH, 13.06.2024 – C-134/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht all dieser Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefragen des Symvoulio tis Epikrateias (Staatsrat, Griechenland) wie folgt zu beantworten: Art. 38 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Ra…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

88. EuGH, 13.06.2024 – C-146/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy w Białymstoku (Rayongericht Białystok, Polen) und dem Vilniaus apygardos administracinis teismas (Regionalverwaltungsgericht Vilnius, Litauen) vorgelegte…

89. EuGH, 13.06.2024 – C-229/23 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Date…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

90. EuGH, 13.06.2024 – C-242/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite und die dritte Vorlagefrage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlam…

91. EuGH, 13.06.2024 – C-266/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energieerzeugnissen und elektrischem Strom ist dahin…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

92. EuGH, 13.06.2024 – C-305/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten drei Vorlagefragen der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Nr. 6 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

93. EuGH, 13.06.2024 – C-331/22 Urteil

    Leitsatz 1. Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE‑CEEP-Rahmenvereinbarung über befristete…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

94. EuGH, 13.06.2024 – C-368/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen für unzulässig zu erklären. Hilfsweise schlage ich vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art…

95. EuGH, 13.06.2024 – C-379/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfragen des Svea hovrätt, Patent- och marknadsöverdomstolen (Berufungsgericht für Svealand als Patent- und Marktobergericht, Stoc…

96. EuGH, 13.06.2024 – C-385/23 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbefö…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

97. EuGH, 13.06.2024 – C-40/23 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

98. EuGH, 13.06.2024 – C-411/23 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtb…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

99. EuGH, 13.06.2024 – C-533/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/1695 des Rates vom 6. November 2018 geänderten Fassung und Art. 11 Abs.…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

100. EuGH, 13.06.2024 – C-563/22 Urteil

     Leitsatz 1. Art. 40 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 …

     Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

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