Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2023

Europäischer Gerichtshof · 713 Entscheidungen im Jahr 2023

  1. EuGH, 12.01.2023 – C-57/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwiderhandlungen gegen wettbew…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 12.01.2023 – C-583/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 und 5 des Rahmenbeschlusses 2008/675/JI des Rates vom 24. Juli 2008 zur Berücksichtigung der in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergangenen Verurteilungen in einem neuen Strafverfahren ist …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2023 – C-598/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Krajský súd v Prešove (Regionalgericht Prešov, Slowakei) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 üb…

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2023 – C-608/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sofiyski Rayonen sad (Rayongericht Sofia, Bulgarien) zu antworten: Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates…

  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2023 – C-6/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 28. Oktober 2020, Pharma Mar/Kommission (T‑594/18, nicht veröffentlic…

  6. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2023 – C-638/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Apelacyjny w Warszawie (Berufungsgericht Warschau, Polen) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vo…

  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2023 – C-677/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Vredegerecht te Antwerpen (Friedensgericht von Antwerpen, Belgien) zu antworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. a in Verbindung mit Art. 14 Abs. 1 der Meh…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  8. EuGH, 12.01.2023 – C-702/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 107 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, wonach das zugelassene Stromversorgungsunternehmen verpflichtet ist, Strom aus erneuerbaren Energiequellen zu einem höheren Preis als dem Marktp…

    Zitiert von 29 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 12.01.2023 – C-719/21 Urteil
  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2023 – C-747/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof daher vor, den zweiten Rechtsmittelgrund der PAO Severstal in der Rechtssache C‑747/21 P und der Novolipetsk Steel PJSC (NLMK) in der Rechtssache C‑748/21 P zurückzuweisen.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. EuGH, 12.01.2023 – C-883/19 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 10.01.2023 – C-469/22 Beschluss

    Leitsatz Art. 63 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit Art. 59 und dem 84. Erwä…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 09.01.2023 – C-289/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis entgegensteht, die darin besteht, die Entscheidung eines Steue…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

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