Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2023

Europäischer Gerichtshof · 701 Entscheidungen im Jahr 2023

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  1. EuGH, 25.05.2023 – C-575/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3, Anhang II Nr. 10 Buchst. b sowie Anhang III der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsp…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 25.05.2023 – C-583/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedst…

  3. EuGH, 25.05.2023 – C-608/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nat…

  4. EuGH, 25.05.2023 – C-667/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Bundesarbeitsgericht (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 2 Buchst. h und Abs. 3 sowie Art. 82 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. EuGH, 25.05.2023 – C-750/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz A. Rechtssache C‑750/21 P In der Rechtssache C‑750/21 P schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Pilatus Bank plc trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. B…

  6. EuGH, 25.05.2023 – C-831/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Oktober 2021, Fachverband Spielhallen und LM/Kommission (T‑510/20), aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über d…

  7. EuGH, 25.05.2023 – C-86/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Bestimmung…

  8. EuGH, 17.05.2023 – C-105/22 Urteil

    Leitsatz Das Primärrecht der Union, namentlich Art. 110 Abs. 1 AEUV, sowie die Grundsätze der einmaligen Erhebung der Verbrauchsteuern und der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht en…

  9. EuGH, 17.05.2023 – C-176/22 Urteil

    Leitsatz Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einem nationalen Gericht, das gemäß Art. 267 AEUV ein Vorabentscheidungsersuchen eingereicht hat, nicht verbietet, das Ausgangsver…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 17.05.2023 – C-264/22 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1, Art. 15 Buchst. h und Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) si…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  11. EuGH, 17.05.2023 – C-365/22 Urteil

    Leitsatz Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass endgültig stillgelegte Kraftfahrzeuge, die ein Unternehmen von in Art. …

  12. EuGH, 17.05.2023 – C-402/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorabentscheidungsfrage des Raad van State (Staatsrat, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Pa…

  13. EuGH, 17.05.2023 – C-418/22 Urteil

    Leitsatz Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie –…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 17.05.2023 – C-46/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund sowie den ersten, den dritten und den vierten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.

  15. EuGH, 17.05.2023 – C-626/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 20 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von …

  16. EuGH, 17.05.2023 – C-84/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Aufzeichnungen über förmliche Sitzungen der Exekutive eines Mitgliedstaats, bei denen Mitglieder der Regierung zusammentreten und als kollektive Instanz ha…

  17. EuGH, 17.05.2023 – C-97/22 Urteil

    Leitsatz Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Ra…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH, 11.05.2023 – C-101/22 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuGH, 11.05.2023 – C-155/22 Urteil

    Leitsatz Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der R…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  20. EuGH, 11.05.2023 – C-156/22 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbefö…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 11.05.2023 – C-201/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Korkein oikeus (Oberstes Gericht, Finnland) zu antworten: Das Recht von Organisationen für die kollektive Wahrnehmung von Rechten des geistigen Eige…

  22. EuGH, 11.05.2023 – C-266/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen der Curtea de Apel București (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Nr. 10, Art. 18 Abs. 1…

  23. EuGH, 11.05.2023 – C-278/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Upravni sud u Zagrebu (Verwaltungsgericht Zagreb, Kroatien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/123/EG des Europä…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  24. EuGH, 11.05.2023 – C-33/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Tätigkeiten eines von einem Parlament eines Mitgliedstaats in Ausübung seines Rec…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  25. EuGH, 11.05.2023 – C-407/22 Urteil

    Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über eine Regelung zur Konzernbesteuerung entgegensteht, nach denen – eine gebietsansässige Muttergesellschaft, die sich für die Konzernb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. EuGH, 11.05.2023 – C-620/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 11.05.2023 – C-66/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite und die vierte Vorlagefrage für unzulässig zu erklären und dem Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) wie folgt zu antworten: Art.…

  28. EuGH, 11.05.2023 – C-817/21 Urteil

    Leitsatz Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit der Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte R…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 08.05.2023 – C-776/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird teilweise zugelassen. 2. Die Rechtsmittelbeantwortung hat sich auf den zweiten und den dritten Rechtsmittelgrund zu beziehen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuGH, 04.05.2023 – C-127/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Aussonderung eines nach Ansicht des Steuerpflichtigen im Rahmen seiner…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  31. EuGH, 04.05.2023 – C-148/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal du travail de Liège (Arbeitsgericht Lüttich, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtl…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. EuGH, 04.05.2023 – C-200/21 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, die es dem Vollstreckungsger…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 04.05.2023 – C-206/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte …

  34. EuGH, 04.05.2023 – C-294/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU des Europ…

  35. EuGH, 04.05.2023 – C-300/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Au…

    Zitiert von 276 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 04.05.2023 – C-319/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die dritte vom Landgericht Köln (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 61 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit Anhang X, Nr. 6.1, der…

  37. EuGH, 04.05.2023 – C-389/21 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 04.05.2023 – C-40/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er auf eine nationale Regelung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens eine Maßnahme vorsieht, mit der für die vorbestimmte …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 04.05.2023 – C-451/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑454/21 P wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2021, Luxemburg u. a./Kommission (T‑516/18 und T‑525/18, EU:T:20…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 04.05.2023 – C-487/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und…

    Zitiert von 97 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 04.05.2023 – C-516/21 Urteil

    Leitsatz Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf die Vermietung auf Dauer eingebauter Vorrichtungen un…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 04.05.2023 – C-529/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 04.05.2023 – C-560/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Wien (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 10 Abs. 3 Buchst. a, Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 der …

  44. EuGH, 04.05.2023 – C-60/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 Buchst. d und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Da…

    Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 04.05.2023 – C-683/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Vilniaus apygardos administracinis teismas (Regionalverwaltungsgericht Vilnius, Litauen) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Nr.…

  46. EuGH, 04.05.2023 – C-78/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Verbindung mit deren Art. 3 ist dahin auszulegen, dass dan…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 04.05.2023 – C-819/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landgericht Aachen (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. …

  48. EuGH, 04.05.2023 – C-88/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.

  49. EuGH, 04.05.2023 – C-97/21 Urteil

    Leitsatz Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 04.05.2023 – C-99/22 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was im Hinblick auf das Verbot der Rückwirkung von Rechtsnormen und den Grundsatz des Vertrauensschutzes die Gültigkeit von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2062/92 …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 27.04.2023 – C-104/22 Urteil

    Leitsatz Art. 125 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der glaubt, durch ohne seine Zustim…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  52. EuGH, 27.04.2023 – C-107/22 Urteil

    Leitsatz 1. Die Allgemeine Vorschrift 2 a der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistisc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  53. EuGH, 27.04.2023 – C-192/22 Urteil

    Leitsatz Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäische…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 27.04.2023 – C-340/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 5, 24, 32 und 82 der Verordnung 2016/679 sind wie folgt auszulegen: Das bloße Vorliegen einer „Verletzung des Schutzes pe…

  55. EuGH, 27.04.2023 – C-352/21 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 16 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. EuGH, 27.04.2023 – C-372/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche V…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  57. EuGH, 27.04.2023 – C-45/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail francophone de Bruxelles (französischsprachiges Arbeitsgericht von Brüssel, Belgien) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 55 Ab…

  58. EuGH, 27.04.2023 – C-491/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage der Înalta Curte de Casație și Justiție (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 21 Abs. 1 A…

  59. EuGH, 27.04.2023 – C-528/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, gegen einen Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist und noch…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 27.04.2023 – C-537/20 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen gebietsfremde Spezialimmobilienfonds für Immobilieneinkünfte, die sie auf dem Staatsgebiet dieses Mitglieds…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 27.04.2023 – C-628/21 Urteil

    Leitsatz Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass der Kläger im Rahmen eines Verfahrens we…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 27.04.2023 – C-655/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die dritte und die vierte Vorlagefrage des Rayonen sad Nesebar (Rayongericht Nesebar, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 49 Abs. 1 der C…

  63. EuGH, 27.04.2023 – C-677/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung in…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 27.04.2023 – C-681/21 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf si…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  65. EuGH, 27.04.2023 – C-686/21 Urteil

    Leitsatz Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemein…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 27.04.2023 – C-70/22 Urteil

    Leitsatz Das vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) mit Entscheidung vom 27. Januar 2022 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  67. EuGH, 27.04.2023 – C-705/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie, wenn eine Klausel in einem Vertrag über ein a…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 27.04.2023 – C-746/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Altice Group Lux Sàrl, vormals New Altice Europe BV, in Liquidation, ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission aufzue…

  69. EuGH, 27.04.2023 – C-807/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Kammergericht Berlin (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 58 Abs. 2 Buchst. i der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2…

  70. EuGH, 26.04.2023 – C-629/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangeh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 20.04.2023 – C-116/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen und unbeschadet der Prüfung der anderen in dieser Rechtssache erhobenen Rügen schlage ich dem Gerichtshof vor: – festzustellen, dass Deutschland dadurch gegen seine Verp…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  72. EuGH, 20.04.2023 – C-144/21 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. EuGH, 20.04.2023 – C-219/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Rayonen sad Nesebar (Rayongericht Nesebar, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 200…

  74. EuGH, 20.04.2023 – C-228/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 der Dublin‑III-Verordnung ist dahin auszulegen, dass die Pflicht zur Aushändigung der dort genannten Informationen sowohl i…

  75. EuGH, 20.04.2023 – C-246/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Amtsgerichts Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 1 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsam…

  76. EuGH, 20.04.2023 – C-25/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 101 AEUV, wie er mit Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln durchgeführt wird, in Verbindung…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 20.04.2023 – C-263/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des 20. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass ein V…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 20.04.2023 – C-282/22 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ei…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 20.04.2023 – C-291/21 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf di…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 20.04.2023 – C-307/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des …

  81. EuGH, 20.04.2023 – C-329/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 20.04.2023 – C-348/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er nicht nur auf ein eindeutiges grenzübe…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 20.04.2023 – C-374/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.…

  84. EuGH, 20.04.2023 – C-52/22 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a und b sowie Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 20.04.2023 – C-548/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Tirol (Österreich) für unzulässig zu erklären. Hilfsweise schlage ich vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu ant…

  86. EuGH, 20.04.2023 – C-558/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Global Silicones Council und die anderen Rechtsmittelführer tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der …

  87. EuGH, 20.04.2023 – C-559/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Global Silicones Council und die anderen Rechtsmittelführer tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. EuGH, 20.04.2023 – C-580/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufheb…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 20.04.2023 – C-621/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht der Stadt Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: In einem Fall, in dem eine Drittstaatsangehörig…

  90. EuGH, 20.04.2023 – C-650/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf in Verbindung mit Art. 21 d…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 20.04.2023 – C-770/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht Stadt Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 75 Abs. 2, 5 und 6 der Delegierten Verordnung …

  92. EuGH, 20.04.2023 – C-772/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 des Beschlusses EZB/2010/14 der Europäischen Zentralbank vom 16. September 2010 über die Prüfung der Echtheit und Umlauffähigkeit und über die Wiederausgabe von Euro-Banknoten in der Fassung des Beschlus…

  93. EuGH, 20.04.2023 – C-775/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaf…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 20.04.2023 – C-815/21 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 20.04.2023 – C-830/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung schlage ich dem Gerichtshof vor, die beiden vom Hanseatischen Oberlandesgericht Hamburg (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 in Verbindung mit Anh…

  96. EuGH, 18.04.2023 – C-1/23 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung in Verbindung mit Art. 7 sowie Art. 24 Abs. 2 und 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Un…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 18.04.2023 – C-699/21 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 3 und Art. 23 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 18.04.2023 – C-751/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zugelassen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

  99. EuGH, 30.03.2023 – C-106/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste vom Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 EUV und Art. 6…

  100. EuGH, 30.03.2023 – C-134/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 3 Unterabs. 2 der Richtlinie 98/59/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur…

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