EuGH 2023
Europäischer Gerichtshof · 713 Entscheidungen im Jahr 2023
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.05.2023 – C-10/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Tribunale ordinario di Roma (Ordentliches Gericht von Rom, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Pa…
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EuGH, 25.05.2023 – C-114/22
Urteil
Leitsatz Art. 167, Art. 168 Buchst. a, Art. 178 Buchst. a und Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. J…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.05.2023 – C-141/22
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 2 Buchst. a Ziff. iv der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über neuartige Lebensmittel, zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.05.2023 – C-175/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Spezialisierten Strafgericht (Bulgarien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 4 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäisch…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.05.2023 – C-249/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die dem Gerichtshof vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vo…
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EuGH, 25.05.2023 – C-290/21
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung…
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EuGH, 25.05.2023 – C-364/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 33 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist dahin auszul…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.05.2023 – C-368/22
Urteil
Leitsatz Die Unterposition 73072210 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 25.05.2023 – C-575/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1, Art. 4 Abs. 2 Buchst. b und Abs. 3, Anhang II Nr. 10 Buchst. b sowie Anhang III der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsp…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.05.2023 – C-583/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedst…
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EuGH, 25.05.2023 – C-608/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer nat…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.05.2023 – C-667/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Bundesarbeitsgericht (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 2 Buchst. h und Abs. 3 sowie Art. 82 Abs. 1 und 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.05.2023 – C-750/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz A. Rechtssache C‑750/21 P In der Rechtssache C‑750/21 P schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Pilatus Bank plc trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens. B…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.05.2023 – C-831/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 22. Oktober 2021, Fachverband Spielhallen und LM/Kommission (T‑510/20), aufzuheben und die Sache zur Entscheidung über d…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 25.05.2023 – C-86/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunale Amministrativo Regionale per il Lazio (Regionales Verwaltungsgericht Latium, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Bestimmung…
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EuGH, 17.05.2023 – C-105/22
Urteil
Leitsatz Das Primärrecht der Union, namentlich Art. 110 Abs. 1 AEUV, sowie die Grundsätze der einmaligen Erhebung der Verbrauchsteuern und der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung nicht en…
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EuGH, 17.05.2023 – C-176/22
Urteil
Leitsatz Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einem nationalen Gericht, das gemäß Art. 267 AEUV ein Vorabentscheidungsersuchen eingereicht hat, nicht verbietet, das Ausgangsver…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.05.2023 – C-264/22
Urteil
Leitsatz Art. 4 Abs. 1, Art. 15 Buchst. h und Art. 19 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht („Rom II“) si…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 17.05.2023 – C-365/22
Urteil
Leitsatz Art. 311 Abs. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass endgültig stillgelegte Kraftfahrzeuge, die ein Unternehmen von in Art. …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.05.2023 – C-402/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorabentscheidungsfrage des Raad van State (Staatsrat, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 14 Abs. 4 Buchst. b der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Pa…
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EuGH, 17.05.2023 – C-418/22
Urteil
Leitsatz Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sowie die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der steuerlichen Neutralität sind dahin auszulegen, dass sie –…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.05.2023 – C-46/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund sowie den ersten, den dritten und den vierten Teil des dritten Rechtsmittelgrundes als unbegründet zurückzuweisen.
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EuGH, 17.05.2023 – C-626/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 20 und 22 der Verordnung (EG) Nr. 765/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Juli 2008 über die Vorschriften für die Akkreditierung und Marktüberwachung im Zusammenhang mit der Vermarktung von …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.05.2023 – C-84/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Aufzeichnungen über förmliche Sitzungen der Exekutive eines Mitgliedstaats, bei denen Mitglieder der Regierung zusammentreten und als kollektive Instanz ha…
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EuGH, 17.05.2023 – C-97/22
Urteil
Leitsatz Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i und Art. 14 Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Ra…
Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 11.05.2023 – C-101/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 11.05.2023 – C-155/22
Urteil
Leitsatz Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 zur Festlegung gemeinsamer Regeln für die Zulassung zum Beruf des Kraftverkehrsunternehmers und zur Aufhebung der R…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 11.05.2023 – C-156/22
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbefö…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2023 – C-201/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Korkein oikeus (Oberstes Gericht, Finnland) zu antworten: Das Recht von Organisationen für die kollektive Wahrnehmung von Rechten des geistigen Eige…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2023 – C-266/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen der Curtea de Apel București (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Nr. 10, Art. 18 Abs. 1…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2023 – C-278/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Upravni sud u Zagrebu (Verwaltungsgericht Zagreb, Kroatien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2006/123/EG des Europä…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2023 – C-33/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgerichtshof (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Tätigkeiten eines von einem Parlament eines Mitgliedstaats in Ausübung seines Rec…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 11.05.2023 – C-407/22
Urteil
Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats über eine Regelung zur Konzernbesteuerung entgegensteht, nach denen – eine gebietsansässige Muttergesellschaft, die sich für die Konzernb…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 11.05.2023 – C-620/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2023 – C-66/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite und die vierte Vorlagefrage für unzulässig zu erklären und dem Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) wie folgt zu antworten: Art.…
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EuGH, 11.05.2023 – C-817/21
Urteil
Leitsatz Art. 2 und Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV in Verbindung mit der Entscheidung 2006/928/EG der Kommission vom 13. Dezember 2006 zur Einrichtung eines Verfahrens für die Zusammenarbeit und die Überprüfung der Fortschritte R…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.05.2023 – C-776/22
Beschluss
Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird teilweise zugelassen. 2. Die Rechtsmittelbeantwortung hat sich auf den zweiten und den dritten Rechtsmittelgrund zu beziehen. 3. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 04.05.2023 – C-127/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 185 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Aussonderung eines nach Ansicht des Steuerpflichtigen im Rahmen seiner…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2023 – C-148/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Tribunal du travail de Liège (Arbeitsgericht Lüttich, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 2 Abs. 2 Buchst. a der Richtl…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 04.05.2023 – C-200/21
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass sie einer Bestimmung des nationalen Rechts entgegensteht, die es dem Vollstreckungsger…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2023 – C-206/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2023 – C-294/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95/EU des Europ…
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EuGH, 04.05.2023 – C-300/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 82 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Au…
Zitiert von 279 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2023 – C-319/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die dritte vom Landgericht Köln (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Art. 61 Abs. 1 und 4 in Verbindung mit Anhang X, Nr. 6.1, der…
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EuGH, 04.05.2023 – C-389/21
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.05.2023 – C-40/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 49 Abs. 3 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er auf eine nationale Regelung, die am Ende eines Verwaltungsverfahrens eine Maßnahme vorsieht, mit der für die vorbestimmte …
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2023 – C-451/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz In Anbetracht des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, in der Rechtssache C‑454/21 P wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts vom 12. Mai 2021, Luxemburg u. a./Kommission (T‑516/18 und T‑525/18, EU:T:20…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.05.2023 – C-487/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 15 Abs. 3 Satz 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und…
Zitiert von 108 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.05.2023 – C-516/21
Urteil
Leitsatz Art. 135 Abs. 2 Satz 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er auf die Vermietung auf Dauer eingebauter Vorrichtungen un…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.05.2023 – C-529/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in Verbindung mit Art. 2 der Richtlinie 89/391/EWG des Rates vom …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2023 – C-560/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte Vorlagefrage des Verwaltungsgerichts Wien (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 2 Buchst. b, Art. 10 Abs. 3 Buchst. a, Art. 13 Abs. 2 und Art. 17 der …
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EuGH, 04.05.2023 – C-60/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 Buchst. d und Art. 18 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Da…
Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2023 – C-683/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Vilniaus apygardos administracinis teismas (Regionalverwaltungsgericht Vilnius, Litauen) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Nr.…
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EuGH, 04.05.2023 – C-78/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr in Verbindung mit deren Art. 3 ist dahin auszulegen, dass dan…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2023 – C-819/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landgericht Aachen (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 4 des Rahmenbeschlusses 2008/909/JI des Rates vom 27. …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2023 – C-88/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Rechtsmittelführer trägt die Kosten des Rechtsmittelverfahrens.
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EuGH, 04.05.2023 – C-97/21
Urteil
Leitsatz Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen …
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 04.05.2023 – C-99/22
Urteil
Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was im Hinblick auf das Verbot der Rückwirkung von Rechtsnormen und den Grundsatz des Vertrauensschutzes die Gültigkeit von Art. 3 Abs. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 2062/92 …
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 27.04.2023 – C-104/22
Urteil
Leitsatz Art. 125 Abs. 5 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 14. Juni 2017 über die Unionsmarke ist dahin auszulegen, dass der Inhaber einer Unionsmarke, der glaubt, durch ohne seine Zustim…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 27.04.2023 – C-107/22
Urteil
Leitsatz 1. Die Allgemeine Vorschrift 2 a der Allgemeinen Vorschriften für die Auslegung der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistisc…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 27.04.2023 – C-192/22
Urteil
Leitsatz Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung in Verbindung mit Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäische…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 27.04.2023 – C-337/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2023 – C-340/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Die Art. 5, 24, 32 und 82 der Verordnung 2016/679 sind wie folgt auszulegen: Das bloße Vorliegen einer „Verletzung des Schutzes pe…
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EuGH, 27.04.2023 – C-352/21
Urteil
Leitsatz Art. 15 Nr. 5 in Verbindung mit Art. 16 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung vo…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 27.04.2023 – C-372/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche V…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2023 – C-45/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail francophone de Bruxelles (französischsprachiges Arbeitsgericht von Brüssel, Belgien) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 55 Ab…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2023 – C-491/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage der Înalta Curte de Casație și Justiție (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 21 Abs. 1 A…
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EuGH, 27.04.2023 – C-528/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er es einem Mitgliedstaat verwehrt, gegen einen Drittstaatsangehörigen, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, der Staatsangehöriger dieses Mitgliedstaats ist und noch…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 27.04.2023 – C-537/20
Urteil
Leitsatz Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaats entgegensteht, nach denen gebietsfremde Spezialimmobilienfonds für Immobilieneinkünfte, die sie auf dem Staatsgebiet dieses Mitglieds…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 27.04.2023 – C-628/21
Urteil
Leitsatz Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass der Kläger im Rahmen eines Verfahrens we…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2023 – C-655/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die dritte und die vierte Vorlagefrage des Rayonen sad Nesebar (Rayongericht Nesebar, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 49 Abs. 1 der C…
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EuGH, 27.04.2023 – C-677/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung in…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 27.04.2023 – C-681/21
Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 und 2 Buchst. a und Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf si…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 27.04.2023 – C-686/21
Urteil
Leitsatz Die Erste Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken und die Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die Gemein…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 27.04.2023 – C-70/22
Urteil
Leitsatz Das vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) mit Entscheidung vom 27. Januar 2022 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 27.04.2023 – C-705/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie, wenn eine Klausel in einem Vertrag über ein a…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2023 – C-746/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Demnach schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen; – der Altice Group Lux Sàrl, vormals New Altice Europe BV, in Liquidation, ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission aufzue…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 27.04.2023 – C-807/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Kammergericht Berlin (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 58 Abs. 2 Buchst. i der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2…
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EuGH, 26.04.2023 – C-629/22
Beschluss
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangeh…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.04.2023 – C-204/21
Beschluss
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.04.2023 – C-116/22
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Unter Berücksichtigung der vorstehenden Erwägungen und unbeschadet der Prüfung der anderen in dieser Rechtssache erhobenen Rügen schlage ich dem Gerichtshof vor: – festzustellen, dass Deutschland dadurch gegen seine Verp…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 20.04.2023 – C-144/21
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.04.2023 – C-219/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Rayonen sad Nesebar (Rayongericht Nesebar, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 3 und 4 des Rahmenbeschlusses 200…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.04.2023 – C-228/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 der Dublin‑III-Verordnung ist dahin auszulegen, dass die Pflicht zur Aushändigung der dort genannten Informationen sowohl i…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.04.2023 – C-246/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Amtsgerichts Köln (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 1 der Richtlinie 92/106/EWG des Rates vom 7. Dezember 1992 über die Festlegung gemeinsam…
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EuGH, 20.04.2023 – C-25/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 AEUV, wie er mit Art. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101 und 102 AEUV] niedergelegten Wettbewerbsregeln durchgeführt wird, in Verbindung…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 20.04.2023 – C-263/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 und Art. 5 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind im Licht des 20. Erwägungsgrundes dieser Richtlinie dahin auszulegen, dass ein V…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 20.04.2023 – C-282/22
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass ei…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 20.04.2023 – C-291/21
Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 655/2014 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Einführung eines Verfahrens für einen Europäischen Beschluss zur vorläufigen Kontenpfändung im Hinblick auf di…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.04.2023 – C-307/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 5 und Art. 15 Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des …
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EuGH, 20.04.2023 – C-329/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 der Richtlinie 2002/20/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über die Genehmigung elektronischer Kommunikationsnetze und ‑dienste in der durch die Richtlinie 2009/140/EG des Europäischen…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 20.04.2023 – C-348/22
Urteil
Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er nicht nur auf ein eindeutiges grenzübe…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.04.2023 – C-374/22
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 23 Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13.…
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EuGH, 20.04.2023 – C-52/22
Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a und b sowie Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.04.2023 – C-548/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Landesverwaltungsgerichts Tirol (Österreich) für unzulässig zu erklären. Hilfsweise schlage ich vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu ant…
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.04.2023 – C-558/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Global Silicones Council und die anderen Rechtsmittelführer tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der …
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.04.2023 – C-559/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Der Global Silicones Council und die anderen Rechtsmittelführer tragen ihre eigenen Kosten sowie die Kosten, die der …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 20.04.2023 – C-580/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen und zur Änderung und anschließenden Aufheb…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.04.2023 – C-621/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht der Stadt Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: In einem Fall, in dem eine Drittstaatsangehörig…
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EuGH, 20.04.2023 – C-650/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 1, 2 und 6 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf in Verbindung mit Art. 21 d…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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