Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2023

Europäischer Gerichtshof · 701 Entscheidungen im Jahr 2023

  1. EuGH, 30.03.2023 – C-143/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Im Fall der vorübergehenden Wiedereinführung von Kontrollen an den Binnengrenzen unter…

  2. EuGH, 30.03.2023 – C-162/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht, Litauen) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Par…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  3. EuGH, 30.03.2023 – C-269/22 Urteil

    Leitsatz Art. 267 AEUV ist im Licht von Art. 47 Abs. 2 und Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union dahin auszulegen, dass er ein nationales Strafgericht nicht daran hindert, vor einem Urteil in der Sache …

  4. EuGH, 30.03.2023 – C-27/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszu…

  5. EuGH, 30.03.2023 – C-338/21 Urteil

    Leitsatz Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines vo…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 30.03.2023 – C-34/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 88 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung…

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 30.03.2023 – C-343/22 Urteil

    Leitsatz Art. 34 Nr. 2 des am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dessen Abschluss im Namen der…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 30.03.2023 – C-5/22 Urteil

    Leitsatz Art. 37 Abs. 1 Buchst. i und n und Abs. 4 Buchst. d sowie Anhang I der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und z…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 30.03.2023 – C-556/21 Urteil

    Leitsatz Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines vo…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 30.03.2023 – C-612/21 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass es keine der Mehrwertsteuer unterliegende Li…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 30.03.2023 – C-616/21 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1, Art. 9 Abs. 1 und Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass es keine der Mehrwertsteuer unterliegende Di…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 30.03.2023 – C-618/21 Urteil

    Leitsatz Art. 18 der Richtlinie 2009/103/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 über die Kraftfahrzeug‑Haftpflichtversicherung und die Kontrolle der entsprechenden Versicherungspflicht in Verbindung m…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  13. EuGH, 30.03.2023 – C-651/21 Urteil

    Leitsatz Art. 13 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. EuGH, 30.03.2023 – C-715/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Sąd Rejonowy dla Krakowa–Nowej Huty w Krakowie (Rayongericht für Krakau‑Nowa Huta in Krakau, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 1 der Richtlinie 1999…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  15. EuGH, 30.03.2023 – C-758/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen und den Rechtsmittelführerinnen die Kosten aufzuerlegen.

  16. EuGH, 24.03.2023 – C-30/22 Beschluss

    Leitsatz Art. 65 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 des Europäi…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  17. EuGH, 23.03.2023 – C-11/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tallinna Halduskohus (Verwaltungsgericht Tallinn, Estland) wie folgt zu antworten: Rn. 19 Abs. 44 der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und En…

  18. EuGH, 23.03.2023 – C-180/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Bundesfinanzhofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Die Art. 312, 315 und 317 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame…

  19. EuGH, 23.03.2023 – C-209/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Rayonen sad Lukovit (Rayongericht Lukovit, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Pa…

  20. EuGH, 23.03.2023 – C-21/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Sąd Okręgowy w Opolu (Bezirksgericht Opole, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 75 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zu…

  21. EuGH, 23.03.2023 – C-226/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 2 Unterabs. 2 vierter Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 22 der Richtlinie 97/67/EG des Eur…

  22. EuGH, 23.03.2023 – C-271/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage nach alledem dem Gerichtshof vor, die vom Conseil de Prud’hommes d’Agen (Arbeitsgericht Agen, Frankreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäische…

  23. EuGH, 23.03.2023 – C-365/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Prüfung der ersten Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 55 Abs. 1 Buchst. b des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten und am 26. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durc…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 23.03.2023 – C-412/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 48 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er der Möglichkeit entgegensteht, die Zulassung zum Betrieb eines Steuerlagers für verbrauchsteuerpflichtige Waren bis zum Ab…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 23.03.2023 – C-514/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4a Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rat…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 23.03.2023 – C-574/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist dahin auszulegen, dass …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 23.03.2023 – C-590/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Areios Pagos (Kassationsgerichtshof, Griechenland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 34 Nr. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 …

  28. EuGH, 23.03.2023 – C-640/20 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 23.03.2023 – C-653/21 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Art. 2 Nr. 31 und Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2014/68/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaat…

  30. EuGH, 23.03.2023 – C-662/21 Urteil

    Leitsatz Die Art. 34 und 36 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, die mit dem Ziel des Schutzes Minderjähriger vor audiovisuellen Inhalten, die ihr Wohlergehen und ihre Ent…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 23.03.2023 – C-726/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Županijski sud u Puli-Pola (Gespanschaftsgericht Pula, Kroatien) wie folgt zu antworten: Art. 54 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 1…

  32. EuGH, 23.03.2023 – C-829/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof (Deutschland) in der Rechtssache C‑829/21 zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 4 und …

  33. EuGH, 23.03.2023 – C-83/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de Primera Instancia no 5 de Cartagena (Gericht erster Instanz Nr. 5, Cartagena, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: D…

  34. EuGH, 23.03.2023 – C-832/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 8 Nr. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und de…

  35. EuGH, 23.03.2023 – C-87/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Landesgericht Korneuburg, wie folgt zu antworten: Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit…

  36. EuGH, 21.03.2023 – C-100/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeu…

    Zitiert von 770 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 16.03.2023 – C-127/21 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. EuGH, 16.03.2023 – C-174/21 Urteil
  39. EuGH, 16.03.2023 – C-209/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten und den dritten Rechtsmittelgrund von Ryanair zurückzuweisen.

  40. EuGH, 16.03.2023 – C-26/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 78 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Ra…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 16.03.2023 – C-339/21 Urteil

    Leitsatz Art. 13 in Verbindung mit Art. 3 der Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezember 2018 über den europäischen Kodex für die elektronische Kommunikation sowie deren Anhang I Teil A N…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 16.03.2023 – C-351/21 Urteil

    Leitsatz Art. 47 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG und 200…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  43. EuGH, 16.03.2023 – C-438/21 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  44. EuGH, 16.03.2023 – C-439/20 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 16.03.2023 – C-449/21 Urteil

    Leitsatz Art. 21 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 139/2004 des Rates vom 20. Januar 2004 über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen ist dahin auszulegen, dass er es nicht verwehrt, dass ein Unternehmenszusammenschluss, de…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 16.03.2023 – C-47/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass er für die Beantwortung der dritten Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts (Österreich) nicht zuständig ist.

  47. EuGH, 16.03.2023 – C-493/22 Beschluss

    Leitsatz Art. 55 Abs. 4 und Art. 57 Abs. 2 der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau‑, Liefer- und Dienstleistungsaufträg…

  48. EuGH, 16.03.2023 – C-508/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 9. Juni 2021, Dansk Erhverv/Kommission (T‑47/19, EU:T:2021:331), wird aufgehoben. Die von Dansk E…

  49. EuGH, 16.03.2023 – C-511/21 Urteil
  50. EuGH, 16.03.2023 – C-522/21 Urteil

    Leitsatz Art. 18 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1768/95 der Kommission vom 24. Juli 1995 über die Ausnahmeregelung gemäß Artikel 14 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz in der durch di…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 16.03.2023 – C-565/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entgegensteht, die in Anbetracht e…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 16.03.2023 – C-6/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass es im Fall der Nichtigerklärung eines zwischen einem Verbraucher und …

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 16.03.2023 – C-634/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Wiesbaden (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 22 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Ra…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  54. EuGH, 16.03.2023 – C-671/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des…

  55. EuGH, 10.03.2023 – C-607/22 Beschluss

    Leitsatz Art. 2 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs‑ und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtb…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  56. EuGH, 10.03.2023 – C-611/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Biocom California wird in der Rechtssache C‑611/22 P als Streithelfer zur Unterstützung der Anträge der Illumina Inc. zugelassen. 2. Biocom California wird eine Abschrift sämtlicher Verfahrensunterlagen durch den Kanz…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 10.03.2023 – C-625/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Streithilfeanträge der Association française des juristes d’entreprise (AFJE) und der Association européenne des juristes d’entreprise (AEJE) werden zurückgewiesen. 2. Die Association française des juristes d’entr…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 09.03.2023 – C-119/21 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 09.03.2023 – C-1/23 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht aller vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (französischsprachiges Gericht erster Instanz von Brüssel, Belgien) vorgelegte Vorabe…

  60. EuGH, 09.03.2023 – C-133/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesgerichtshof (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 2 Nr. 14 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. …

  61. EuGH, 09.03.2023 – C-142/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland) wie folgt zu antworten: Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates…

  62. EuGH, 09.03.2023 – C-169/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) wie folgt zu antworten: Art. 44 Abs. 1 und Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1…

  63. EuGH, 09.03.2023 – C-177/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- u…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 09.03.2023 – C-239/22 Urteil

    Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit Art. 12 Abs. 1 und 2 dieser Richtlinie ist dahin auszulegen, dass die in der…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 09.03.2023 – C-354/21 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 2 Buchst. l, Art. 68 Buchst. l und Art. 69 Abs. 5 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung un…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 09.03.2023 – C-356/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 3 Satz 1 der Richtlinie 2014/40/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Herstellung, die Aufmachu…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 09.03.2023 – C-358/22 Urteil

    Leitsatz Art. 195, Art. 217 Abs. 1 und Art. 221 Abs. 1 der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 648/2005 des Europäischen…

  68. EuGH, 09.03.2023 – C-375/21 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Abs. 4 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) in Verbindung mit Art. 1…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 09.03.2023 – C-42/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Umsätze, die darin bestehen, dass ein Versicherungsunternehmen U…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 09.03.2023 – C-46/21 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 09.03.2023 – C-466/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das angefochtene Urteil aufgrund der vom Gericht bei der Feststellung der Klagebefugnis von DLH begangenen Rechtsfehler aufzuheben.

  72. EuGH, 09.03.2023 – C-50/22 Urteil

    Leitsatz Art. 14 Abs. 7 der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin auszulegen, dass inners…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 09.03.2023 – C-568/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Raad van State (Staatsrat, Niederlande) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 2 Buchst. l der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und d…

  74. EuGH, 09.03.2023 – C-571/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 14 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 in Verbindung mit Art. 21 Abs. 3 Satz 2 der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Oktober 2003 zur Restrukturierung der gemeinschaftlichen Rahmenvorschriften zur Besteuerung von Energ…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 09.03.2023 – C-604/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Nr. 4 der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Diens…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 09.03.2023 – C-680/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal de première instance francophone de Bruxelles (Französischsprachiges Gericht Erster Instanz von Brüssel, Belgien) zur Vorabentsc…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. EuGH, 09.03.2023 – C-682/20 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 09.03.2023 – C-690/20 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  79. EuGH, 09.03.2023 – C-693/20 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 09.03.2023 – C-725/21 Urteil

    Leitsatz Die Position 9401 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in den Fassunge…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. EuGH, 09.03.2023 – C-752/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 44 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 09.03.2023 – C-9/22 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. a und Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 2001 über die Prüfung der Umweltauswirkungen bestimmter Pläne und Programme sind dahin auszuleg…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH, 02.03.2023 – C-152/23 Schlussantrag des Generalanwalts
  84. EuGH, 02.03.2023 – C-16/22 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 Unterabs. 1 und Art. 2 Buchst. c Ziff. i der Richtlinie 2014/41/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Europäische Ermittlungsanordnung in Strafsachen sind dahin auszulegen,…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 02.03.2023 – C-268/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 3 und 4 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und z…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH, 02.03.2023 – C-270/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 02.03.2023 – C-31/21 Urteil

    Leitsatz 1. Regel Nr. 1 Ziff. 2.1 des Anhangs der Verordnung (EG) Nr. 1685/2000 der Kommission vom 28. Juli 2000 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1260/1999 des Rates hinsichtlich der Zuschussfähigkeit der Aus…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. EuGH, 02.03.2023 – C-331/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal da Relação de Lisboa (Berufungsgericht Lissabon, Portugal) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin …

  89. EuGH, 02.03.2023 – C-35/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen, die von der Audiencia Provincial de Málaga (Provinzgericht Malaga, Spanien) zur Vorabentscheidung vorgelegt wurden, wie folgt zu antworten: Art. 6 Abs. 1 und …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  90. EuGH, 02.03.2023 – C-394/21 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juni 2019 über den Elektrizitätsbinnenmarkt, insbesondere Art. 1 Buchst. b und c, Art. 2 Nr. 40 sowie Art. 3 dieser Verordnung, in Verbindung …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 02.03.2023 – C-410/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 02.03.2023 – C-432/21 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 02.03.2023 – C-477/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäisc…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 02.03.2023 – C-49/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesgericht Korneuburg (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Repatriierungsflug, der in Ausübung der hoheitlichen Tä…

  95. EuGH, 02.03.2023 – C-601/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 und 3 und Art. 15 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlam…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  96. EuGH, 02.03.2023 – C-664/21 Urteil

    Leitsatz Art. 131 und Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Ve…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  97. EuGH, 02.03.2023 – C-666/21 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (E…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 02.03.2023 – C-684/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob die Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich d…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 02.03.2023 – C-695/21 Urteil

    Leitsatz Art. 56 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betreibern einer begrenzten und kontrollierten Anzahl von im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Glü…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 02.03.2023 – C-711/21, C-712/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass er nicht nach Art. 267 AEUV für die Beantwortung der Fragen des Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) vom 4. November 2021 zuständig ist.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

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