Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2023

Europäischer Gerichtshof · 713 Entscheidungen im Jahr 2023

  1. EuGH, 02.03.2023 – C-410/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 der Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 02.03.2023 – C-432/21 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 02.03.2023 – C-477/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäisc…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.03.2023 – C-49/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesgericht Korneuburg (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Repatriierungsflug, der in Ausübung der hoheitlichen Tä…

  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.03.2023 – C-601/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – festzustellen, dass die Republik Polen dadurch gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 1 Abs. 1 und 3 und Art. 15 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlam…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 02.03.2023 – C-664/21 Urteil

    Leitsatz Art. 131 und Art. 138 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität, der Effektivität und der Ve…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  7. EuGH, 02.03.2023 – C-666/21 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (E…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 02.03.2023 – C-684/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist dahin auszulegen, dass die Frage, ob die Erscheinungsmerkmale eines Erzeugnisses ausschließlich d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 02.03.2023 – C-695/21 Urteil

    Leitsatz Art. 56 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die den Betreibern einer begrenzten und kontrollierten Anzahl von im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats ansässigen Glü…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.03.2023 – C-711/21, C-712/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, festzustellen, dass er nicht nach Art. 267 AEUV für die Beantwortung der Fragen des Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) vom 4. November 2021 zuständig ist.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.03.2023 – C-718/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelu…

  12. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.03.2023 – C-723/21 Schlussantrag des Generalanwalts
  13. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.03.2023 – C-73/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den zweiten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen und, falls auch der erste Rechtsmittelgrund zurückgewiesen wird, die Rechtsmittel insgesamt zurückzuweisen.

  14. EuGH, 02.03.2023 – C-760/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Nr. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der Fassung der Richtlinie 2004/27/EG des Europäi…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 02.03.2023 – C-78/21 Urteil

    Leitsatz 1. Darlehen und Finanzkredite sowie Kontokorrent- und Termingeschäfte mit Finanzinstitutionen, insbesondere Kreditinstituten, sind als Kapitalverkehr im Sinne von Art. 63 Abs. 1 AEUV anzusehen. 2. Art. 56 Abs. 1 und Art.…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 28.02.2023 – C-596/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 3 der Richtlinie 2011/92/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekten in der durch die Richtl…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  17. EuGH, 28.02.2023 – C-695/20 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 9a Abs. 1 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 282/2011 des Rates vom 15. März 2011 zur Festlegung von Durchführungsvorschriften zur Richtlinie…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  18. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.2023 – C-216/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Ploieşti (Berufungsgericht Ploieşti, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 47 der Charta der Grundrecht…

  19. EuGH, 16.02.2023 – C-312/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 101 AEUV und Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. November 2014 über bestimmte Vorschriften für Schadensersatzklagen nach nationalem Recht wegen Zuwider…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 16.02.2023 – C-343/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 45 Abs. 4 der Verordnung (EG) Nr. 1974/2006 der Kommission vom 15. Dezember 2006 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates über die Förderung der Entwicklung des ländlichen Raums d…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH, 16.02.2023 – C-349/21 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Date…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.2023 – C-38/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Landgerichts Ravensburg (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Leasingverträge über Kraftfahrzeuge mit Kilometerabrechnung und einer Laufzeit von ca. zwei bis…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 16.02.2023 – C-393/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 23 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 805/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 zur Einführung eines europäischen Vollstreckungstitels für unbestrittene Forderungen ist dahin auszulegen…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 16.02.2023 – C-472/21 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 3 und 4 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Oktober 1998 über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen ist dahin auszulegen, dass das Erfordernis der „Sichtbarkeit…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.2023 – C-478/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem und ohne der Prüfung des zweiten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes sowie des dritten und vierten Rechtsmittelgrundes durch den Gerichtshof vorzugreifen, schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Teil de…

  26. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.2023 – C-488/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Court of Appeal (Berufungsgericht, Irland) wie folgt zu beantworten: Art. 21 AEUV, konkretisiert durch Art. 2 Nr. 2 Buchst. d und Art. 7 Abs. 1 Buchst. d der R…

  27. EuGH, 16.02.2023 – C-519/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 9 und 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die Parteien eines Vertrags über einen Zusammenschluss ohne Rechtspersö…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.2023 – C-520/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy dla Warszawy – Śródmieścia w Warszawie (Rayongericht Warschau – Śródmieście, Warschau, Polen) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 un…

  29. EuGH, 16.02.2023 – C-524/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 und Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers sind dahin auszulegen,…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  30. EuGH, 16.02.2023 – C-530/22 Beschluss

    Leitsatz Art. 3 Nr. 8 der Verordnung (EG) Nr. 1371/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über die Rechte und Pflichten der Fahrgäste im Eisenbahnverkehr ist in Verbindung mit Art. 6 Abs. 1 und 2 des …

  31. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.2023 – C-567/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefragen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten: Die Art. 33 und 36 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom…

  32. EuGH, 16.02.2023 – C-623/20 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH, 16.02.2023 – C-635/20 Urteil

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 16.02.2023 – C-638/22 Urteil

    Leitsatz Art. 11 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Ver…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.2023 – C-663/21 Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  36. EuGH, 16.02.2023 – C-707/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, die nur auf Konzerne anwendbar ist, nicht in seinen Anwendungsbereich fällt. 2. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass eine nationale Regelung, wonach …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 16.02.2023 – C-710/21 Urteil

    Leitsatz Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers ist dahin auszulegen, dass bei der Bestimmu…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  38. EuGH, 16.02.2023 – C-745/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von e…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.2023 – C-756/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem High Court (Hohes Gericht, Irland) wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 3 Buchst. a bis c der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 20…

  40. EuGH (GA), Schlussanträge vom 16.02.2023 – C-767/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – den Rechtsmittelführern die Kosten aufzuerlegen.

  41. EuGH, 15.02.2023 – C-484/22 Beschluss

    Leitsatz Art. 5 Buchst. a und b der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaat…

    Zitiert von 300 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.02.2023 – C-15/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 63 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung einer Steuerre…

  43. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.02.2023 – C-156/22, C-157/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Würdigung schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landgericht Stuttgart (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Euro…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  44. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.02.2023 – C-183/22 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Regel der Mitgliedschaft in nur einer einzigen Erzeugero…

  45. EuGH, 09.02.2023 – C-402/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ist dahin auszulegen, dass er von tür…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.02.2023 – C-444/21 Schlussantrag des Generalanwalts
  47. EuGH, 09.02.2023 – C-453/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 38 Abs. 3 Satz 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 09.02.2023 – C-482/21 Urteil

    Leitsatz Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sowie der Grundsatz…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 09.02.2023 – C-53/22 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 89/665/EWG des Rates vom 21. Dezember 1989 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Nachprüfungsverfahren im Rahmen der Vergabe öffentlicher Liefer- und…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  50. EuGH, 09.02.2023 – C-555/21 Urteil

    Leitsatz Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkreditverträge für Verbraucher und zur Änderung der Richtlinien 2008/48/EG und 2013/36/EU und der …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 09.02.2023 – C-560/21 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 09.02.2023 – C-635/21 Urteil

    Leitsatz Die Position 9401 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der durch di…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH (GA), Schlussanträge vom 09.02.2023 – C-670/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Finanzgerichts Köln wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass – er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die zur …

  54. EuGH, 09.02.2023 – C-713/21 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 09.02.2023 – C-788/21 Urteil

    Leitsatz Die Unterposition 86090090 der Kombinierten Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 07.02.2023 – C-688/21 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 in Verbindung mit Anhang I B Nr. 1 der Richtlinie 2001/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. März 2001 über die absichtliche Freisetzung genetisch veränderter Organismen in die Umwelt und …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 02.02.2023 – C-208/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlini…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  58. EuGH, 02.02.2023 – C-372/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nicht bewirkt, dass eine Situation vom Anwendungsbereich des Unionsrechts ausgenommen ist, in der eine Kirche oder eine religiöse Vereinigung oder Gemeinschaft, die in…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.02.2023 – C-543/21 Schlussantrag des Generalanwalts
  60. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.02.2023 – C-615/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Szegedi Törvényszék (Gerichtshof Szeged, Ungarn) wie folgt zu antworten: Die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Effektivität des Unionsrechts si…

  61. EuGH, 02.02.2023 – C-649/20 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 02.02.2023 – C-676/21 Urteil

    Leitsatz Das primäre Unionsrecht, insbesondere Art. 110 AEUV, ist dahin auszulegen, dass es nationalen Rechtsvorschriften, nach denen dem Eigentümer eines Kraftfahrzeugs die im Wert jedes Fahrzeugs enthaltene Kraftfahrzeugsteuer …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  63. EuGH, 02.02.2023 – C-806/21 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Buchst. d der Verordnung (EG) Nr. 273/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 betreffend Drogenausgangsstoffe in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1258/2013 des Europäischen Parlaments …

  64. EuGH (GA), Schlussanträge vom 02.02.2023 – C-833/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Audiencia Nacional (Nationaler Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 14 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/96/EG des Rates vom 27. Okto…

  65. EuGH, 01.02.2023 – C-702/22 Beschluss

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  66. EuGH, 31.01.2023 – C-158/21 Urteil

    Leitsatz 1. Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rates vom 26. Februa…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 31.01.2023 – C-284/21 Urteil

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 30.01.2023 – C-580/22 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird zugelassen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 26.01.2023 – C-205/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 10 Buchst. a der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden z…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.01.2023 – C-320/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel zurückzuweisen. Gemäß Art. 184 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs schlage ich dem Gerichtshof außerdem vor, Ryanair die Kosten der Kommission und …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 26.01.2023 – C-403/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 58 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in Verbindung mit den in Art. 18 Abs. 1…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 26.01.2023 – C-469/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Delegierte Verordnung (EU) 2016/161 der Kommission vom 2. Oktober 2015 zur Ergänzung der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates durch die Festlegung genauer Bestimmungen über die Sicherhei…

  73. EuGH, 26.01.2023 – C-613/21 Urteil
  74. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.01.2023 – C-640/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunalul Cluj (Regionalgericht Cluj, Rumänien) wie folgt zu antworten: Art. 173 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlament…

  75. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.01.2023 – C-660/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Tribunal correctionnel de Villefranche-sur-Saône (Frankreich) wie folgt zu antworten: Die Art. 3 und 4 sowie Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 2012/13/…

  76. EuGH, 26.01.2023 – C-682/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 18 Abs. 1 und Art. 57 Abs. 4 Buchst. g der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG sin…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.01.2023 – C-689/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Østre Landsret (Landgericht für Ostdänemark, Dänemark) wie folgt zu beantworten: Art. 20 AEUV ist im Licht von Art. 7 der Charta der Grundrechte der Euro…

  78. EuGH (GA), Schlussanträge vom 26.01.2023 – C-817/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 2 EUV, Art. 19 Abs. 1 Unterab…

  79. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.01.2023 – C-141/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landesgericht für Zivilrechtssachen Graz (Österreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) 2015/2283 des Europäisc…

  80. EuGH, 19.01.2023 – C-147/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 72 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt und die Verwendung von Biozidprodukten in der durch die Verordnung (EU) Nr. 334…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 19.01.2023 – C-162/21 Urteil

    Leitsatz Art. 53 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  82. EuGH, 19.01.2023 – C-292/21 Urteil

    Leitsatz Art. 15 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass diese Bestimmung einer nationalen Regelung entgegensteht,…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  83. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.01.2023 – C-461/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte, die vierte, die fünfte und die sechste Vorlagefrage des Tribunalul Prahova (Regionalgericht Prahova, Rumänien) wie folgt zu beantworten: Art. 57 AEUV ist dahin au…

  84. EuGH, 19.01.2023 – C-495/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 2 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2004/27/EG des Europäis…

    Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 19.01.2023 – C-680/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Verhalten von Vertriebshändlern, die Teil des Vertriebsnetzes für Waren oder Dienstleistungen eines Herstellers in beherrschender Stellung sind, diesem zugerechnet werden k…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  86. EuGH (GA), Schlussanträge vom 19.01.2023 – C-721/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Verfahrensautonomie der Mitgliedstaaten, begrenzt durch den Effektivitätsgrundsatz, erlaubt es, die Beteiligten eines Re…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. EuGH, 17.01.2023 – C-632/20 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 13.01.2023 – C-574/20 Beschluss
  89. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2023 – C-128/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die siebte Vorlagefrage wie folgt zu antworten: Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nicht dem entgegensteht, dass die einzelnen Notare, die dem Präsidium angehöre…

  90. EuGH, 12.01.2023 – C-132/21 Urteil

    Leitsatz Art. 77 Abs. 1, Art. 78 Abs. 1 und Art. 79 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zu…

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 12.01.2023 – C-154/21 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und…

    Zitiert von 62 Entscheidungen im Bestand

  92. EuGH, 12.01.2023 – C-280/21 Urteil

    Leitsatz Art. 10 Abs. 1 Buchst. e und Abs. 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit …

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 12.01.2023 – C-323/21 Urteil

    Leitsatz 1. Die Rechtssachen C‑323/21, C‑324/21 und C‑325/21 werden zu gemeinsamem Urteil verbunden. 2. Die Art. 23 und 29 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegun…

    Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 12.01.2023 – C-356/21 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2023 – C-363/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Corte dei conti (Rechnungshof, Italien) wie folgt zu antworten: Bei der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europä…

  96. EuGH, 12.01.2023 – C-395/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in der durch die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober…

    Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 12.01.2023 – C-396/21 Urteil

    Leitsatz Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Pauschalreisen und verbundene Reiseleistungen, zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 und der Rich…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 12.01.2023 – C-42/21 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2023 – C-510/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 29 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorsc…

  100. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.01.2023 – C-513/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund des Rechtsmittelführers insgesamt als unbegründet zurückzuweisen.

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