Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2022

Europäischer Gerichtshof · 727 Entscheidungen im Jahr 2022

  1. EuGH, 09.06.2022 – C-203/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Okrazhen sad – Burgas (Regionalgericht Burgas, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Die Art. 47 bis 49 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind dahin ausz…

  2. EuGH, 09.06.2022 – C-243/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die vom Sąd Okręgowy w Warszawie (Regionalgericht Warschau, Polen) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 8 Abs. 3 der Richtlinie 2002/19/EG des Europäischen Parlaments und…

  3. EuGH, 09.06.2022 – C-383/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu antworten: Ein öffentlicher Auftraggeber, der einen in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen P…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. EuGH, 09.06.2022 – C-55/21 Urteil

    Leitsatz Art. 11 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG sowie Art. 17 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2011/64/EU des Rates v…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  5. EuGH, 09.06.2022 – C-599/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 29 Abs. 1 Buchst. d der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften in der durch die Verordnung (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des R…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 09.06.2022 – C-64/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Najwyższy (Oberstes Gericht, Polen) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 86/653/EWG des Rates…

  7. EuGH, 09.06.2022 – C-673/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Art. 9 und 50 EUV und die Art. 20 bis 22 AEUV in Verbindung mit dem am 17. Oktober 2019 angenommenen und am 1. Februar 2020 in Kraft getretenen Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  8. EuGH, 09.06.2022 – C-69/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Rechtbank Den Haag, zittingsplaats ’s-Hertogenbosch (Bezirksgericht Den Haag, Sitzungsort ’s-Hertogenbosch, Niederlande) in ihrer umformulierten Fassung…

  9. EuGH, 03.06.2022 – C-188/21 Beschluss

    Leitsatz Die Art. 63, 167 und 168, 178 bis 180, 182 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 ge…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  10. EuGH, 03.06.2022 – C-545/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 03.06.2022 – C-547/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Antrag auf vorläufigen Rechtsschutz wird zurückgewiesen. 2. Die Kostenentscheidung bleibt vorbehalten.

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 02.06.2022 – C-100/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landgerichts Ravensburg (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 18 Abs. 1, Art. 26 Abs. 1 und Art. 46 der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen …

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 02.06.2022 – C-112/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ist dahin auszulegen, dass er für die F…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  14. EuGH, 02.06.2022 – C-1/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt dem Administrativen sad Veliko Tarnovo (Verwaltungsgericht Veliko Tarnovo, Bulgarien) zu antworten: Die allgemeine gesamtschuldnerische Haftung eines Organs einer Gesellsc…

  15. EuGH, 02.06.2022 – C-122/21 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 87/357/EWG des Rates vom 25. Juni 1987 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten für Erzeugnisse, deren tatsächliche Beschaffenheit nicht erkennbar ist und die die Gesundheit…

  16. EuGH, 02.06.2022 – C-147/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Weder die Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die …

  17. EuGH, 02.06.2022 – C-148/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal d’arrondissement de Luxembourg (Bezirksgericht Luxemburg) in der Rechtssache C‑148/21 und des Tribunal de l’entreprise francophone de Bruxe…

  18. EuGH, 02.06.2022 – C-196/21 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke in Zivil- oder Handelssachen in den M…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  19. EuGH, 02.06.2022 – C-199/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vierte und die fünfte Vorlagefrage des Bundesfinanzgerichts (Österreich) in ihrer umformulierten Fassung wie folgt zu beantworten: Art. 60 Abs. 1 Satz 3 der Verordnung (E…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 02.06.2022 – C-241/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Riigikohus (Oberstes Gericht, Estland) zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Deze…

  21. EuGH, 02.06.2022 – C-245/21, C-248/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu antworten: Die Verwaltung des ersuchenden Mitgliedstaats hat unter bestimmten Voraussetzungen d…

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 02.06.2022 – C-353/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 8 der Verordnung (EG) Nr. 550/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 10. März 2004 über die Erbringung von Flugsicherungsdiensten im einheitlichen europäischen Luftraum in der durch die Verordnung (EG…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 02.06.2022 – C-43/21 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Nr. 9 der Richtlinie 2010/75/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über Industrieemissionen (integrierte Vermeidung und Verminderung der Umweltverschmutzung) ist dahin auszulegen, dass…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  24. EuGH, 02.06.2022 – C-470/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Riigikohus (Oberstes Gericht, Estland) zu antworten: Die in Rn. 50 der Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Ener…

  25. EuGH, 02.06.2022 – C-587/20 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und d der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist dahin auszulegen…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH, 02.06.2022 – C-589/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr, das am 28. Mai 1999 in Montreal geschlossen, am 9. Dezember 1999 von der Europäische…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. EuGH, 02.06.2022 – C-617/20 Urteil

    Leitsatz Die Art. 13 und 28 der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 02.06.2022 – C-66/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Der Begriff „Rückführungsentscheidung“ im Sinne von Art. 6 Abs. 2 de…

  29. EuGH, 02.06.2022 – C-72/22 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht von Litauen) wie folgt zu beantworten: Eine nationale Regelung, die Drittstaatsangeh…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  30. EuGH, 24.05.2022 – C-629/21 Beschluss

    Leitsatz 1. Der Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichts der Europäischen Union vom 30. Juli 2021, Puigdemont i Casamajó u. a./Parlament (T‑272/21 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:497), wird aufgehoben. 2. Die Vollziehung der…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  31. EuGH, 19.05.2022 – C-180/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Administrativen sad – Blagoevgrad (Verwaltungsgericht Blagoevgrad, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlamen…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  32. EuGH, 19.05.2022 – C-24/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – Art. 3 des Beschlusses (EU) 2019/1754 des Rates vom 7. Oktober 2019 über den Beitritt der Europäischen Union zur Genfer Akte des Lissabonner Abkommens über Ursprungsbezeich…

  33. EuGH, 19.05.2022 – C-33/21 Urteil

    Leitsatz Art. 14 Nr. 2 Buchst. a Ziff. i der Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 des Rates vom 14. Juni 1971 über die Anwendung der Systeme der sozialen Sicherheit auf Arbeitnehmer und Selbständige sowie deren Familienangehörige, die in…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 19.05.2022 – C-466/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken sowie die Art. 54, 110 und 111 der Verordnung …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 19.05.2022 – C-569/20 Urteil

    Leitsatz Die Art. 8 und 9 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in St…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 19.05.2022 – C-623/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

  37. EuGH, 19.05.2022 – C-635/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehenden Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.

  38. EuGH, 17.05.2022 – C-600/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, …

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 17.05.2022 – C-693/19 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenstehen, nach de…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 17.05.2022 – C-725/19 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH, 17.05.2022 – C-869/19 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er der Anwendung von Grundsätzen des nationalen Gerichtsverfahrens entge…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  42. EuGH, 12.05.2022 – C-197/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen des Korkein oikeus (Oberstes Gericht, Finnland) wie folgt zu beantworten: Im Zusammenhang des Ausgangsverfahrens sind Art. 15 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen…

  43. EuGH, 12.05.2022 – C-235/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Vrhovno sodišče (Oberster Gerichtshof, Slowenien) zu antworten: Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über d…

  44. EuGH, 12.05.2022 – C-250/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, auf die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) wie folgt zu antworten: Art. 135 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/…

  45. EuGH, 12.05.2022 – C-260/20 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 12.05.2022 – C-278/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 92/43/EWG zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen v…

  47. EuGH, 12.05.2022 – C-377/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 102 AEUV ist dahin auszulegen, dass es für die Feststellung, ob eine Verhaltensweise die missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung darstellt, ausreicht, wenn eine Wettbewerbsbehörde nachweist, dass…

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 12.05.2022 – C-426/20 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 1 Unterabs. 1 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 über Leiharbeit in Verbindung mit deren Art. 3 Abs. 1 Buchst. f ist dahin auszulegen, dass er einer nat…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  49. EuGH, 12.05.2022 – C-430/20 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH, 12.05.2022 – C-505/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union ist da…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  51. EuGH, 12.05.2022 – C-54/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die ersten vier Vorlagefragen der Krajowa Izba Odwoławcza (Nationale Beschwerdekammer, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 21 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des …

  52. EuGH, 12.05.2022 – C-556/20 Urteil

    Leitsatz Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rege…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH, 12.05.2022 – C-562/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Administratīvā rajona tiesa (Bezirksverwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu beantworten: Art. 18 Abs. 1 und 3 der Richtlinie (EU) 2015/849 in Verbind…

  54. EuGH, 12.05.2022 – C-644/20 Urteil

    Leitsatz Art. 3 des Haager Protokolls vom 23. November 2007 über das auf Unterhaltspflichten anzuwendende Recht, das mit dem Beschluss 2009/941/EG des Rates vom 30. November 2009 im Namen der Europäischen Gemeinschaft gebilligt w…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  55. EuGH, 12.05.2022 – C-714/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 77 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass der indirekte Zollvertreter allein nach d…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 12.05.2022 – C-719/20 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Re…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 12.05.2022 – C-883/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor: – die Rechtsmittel zurückzuweisen; – der HSBC Holdings plc, der HSBC Bank plc, HSBC Continental Europe (ehemals HSBC Frankreich) und der Europäischen Kommission ihre jeweils …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. EuGH, 05.05.2022 – C-101/21 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Abs. 2 und Art. 12 Buchst. a und c der Richtlinie 2008/94/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Oktober 2008 über den Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des Arbeitgebers in der durch di…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 05.05.2022 – C-120/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestim…

  60. EuGH, 05.05.2022 – C-179/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 Buchst. m der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 19…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 05.05.2022 – C-189/21 Urteil

    Leitsatz Die Grundanforderung an die Betriebsführung 10 des Anhangs II der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. EuGH, 05.05.2022 – C-218/21 Urteil

    Leitsatz Anhang IV Nr. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass unter den Begriff „Renovierung und Reparatur von Privatwohnungen“ im Sinne di…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 05.05.2022 – C-227/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht Litauens) zu antworten: Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG i…

  64. EuGH, 05.05.2022 – C-256/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Oberlandesgerichts München (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 124 Buchst. d und Art. 128 der Verordnung 2017/1001 des Europäischen Parlaments…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 05.05.2022 – C-265/20 Urteil

    Leitsatz 1. Paragraf 4 Nr. 1 der am 6. Juni 1997 geschlossenen Rahmenvereinbarung über Teilzeitarbeit im Anhang der Richtlinie 97/81/EG des Rates vom 15. Dezember 1997 zu der von UNICE, CEEP und EGB geschlossenen Rahmenvereinbaru…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 05.05.2022 – C-405/20 Urteil

    Leitsatz 1. Das dem AEU-Vertrag beigefügte Protokoll (Nr. 33) zu Art. 157 AEUV und Art. 12 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichh…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 05.05.2022 – C-410/20 Urteil

    Leitsatz Die Bestimmungen von Art. 34 Abs. 1 Buchst. a, Art. 53 Abs. 1 und 3 und Art. 60 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. b und c der Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 zur Festlegung eines…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 05.05.2022 – C-451/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 20 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einen Mitgliedstaat daran hindert, einen Antrag auf Familienzusammenführung, der für einen drittstaatsangehörigen Familienangehörigen eines Unionsbürgers, der die Staatsangeh…

    Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 05.05.2022 – C-525/20 Urteil

    Leitsatz Art. 4 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 zur Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik ist dahin auszulegen, dass e…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 05.05.2022 – C-54/20 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 05.05.2022 – C-567/20 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass Vertragsklauseln, die auf nationalen Rechtsvorschriften beruhen, wonach …

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 05.05.2022 – C-570/20 Urteil

    Leitsatz Das in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgte Grundrecht ist in Verbindung mit Art. 52 Abs. 1 der Charta dahin auszulegen, dass – es ihm nicht zuwiderläuft, wenn die Kumulierung von Verfolgun…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  73. EuGH, 05.05.2022 – C-57/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Nejvyšší soud (Oberstes Gericht, Tschechische Republik) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen Parlaments u…

  74. EuGH, 05.05.2022 – C-61/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die Grenzwerte für Schadstoffe in der Umgebungsluft und die Verpflichtungen zur Verbesserung der Luftqualität nach den Art. …

  75. EuGH, 05.05.2022 – C-646/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Auflösung einer Ehe in einem gesetzlich geregelten Verfahren, b…

  76. EuGH, 05.05.2022 – C-68/21, C-84/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Angesichts des Vorstehenden schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 10 Abs. 2, Art. 19 Abs. 1 und Art. 28 Abs. 1 der Richtlinie 2…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  77. EuGH, 05.05.2022 – C-700/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Commercial Court) (United Kingdom) (Hoher Gerichtshof [England & Wales], Abteilung Queen’s Bench [Kam…

  78. EuGH, 05.05.2022 – C-718/20 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 05.05.2022 – C-83/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 17 Abs. 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen, im Zusammenhang mit einer Abwicklungsmaßnahme anwendbaren Regelung nicht entgegensteht, die es grundsätz…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 03.05.2022 – C-453/20 Urteil

    Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen des Úřad pro přístup k dopravní infrastruktuře (Regulierungsstelle für den Zugang zur Verkehrsinfrastruktur, Tschechische Republik) ist unzulässig.

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  81. EuGH, 28.04.2022 – C-129/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Dementsprechend schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Hof van beroep te Brussel (Appellationshof Brüssel, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen die folgenden Antworten zu geben: Gemäß Art. 12 Abs. 2 de…

  82. EuGH, 28.04.2022 – C-159/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) wie folgt zu beantworten: Art. 14 Abs. 4 Buchst. a und Art. 17 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2011/95/EU de…

  83. EuGH, 28.04.2022 – C-160/21 Urteil

    Leitsatz Art. 75 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1306/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Finanzierung, die Verwaltung und das Kontrollsystem der Gemeinsamen Agrarpolitik und zur Aufhebung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. EuGH, 28.04.2022 – C-164/21, C-318/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, sich für die Beantwortung der von der Administratīvā rajona tiesa (Bezirksverwaltungsgericht, Lettland) und der Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Le…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 28.04.2022 – C-202/21 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die ABLV Bank AS, in Liquidation, trägt neben ihren eigenen Kosten die Kosten des Rechtsmittels und die Kos…

  86. EuGH, 28.04.2022 – C-237/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 2001/23/EG des Rates vom 12. März 2001 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  87. EuGH, 28.04.2022 – C-251/21 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 30 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. EuGH, 28.04.2022 – C-277/21 Urteil

    Leitsatz 1. Anhang A Nr. 20.309 Buchst. h der Verordnung (EU) Nr. 549/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Mai 2013 zum Europäischen System Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen auf nationaler und regionaler Eb…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 28.04.2022 – C-295/21 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’appel de Bruxelles (Berufungsgericht Brüssel, Belgien) vorgelegte Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 90/435/EWG des Rates …

  90. EuGH, 28.04.2022 – C-319/20 Urteil

    Leitsatz Art. 80 Abs. 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhe…

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 28.04.2022 – C-344/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Analyse schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal du travail francophone de Bruxelles (Französischsprachiges Arbeitsgericht Brüssel, Belgien) wie folgt zu beantwor…

  92. EuGH, 28.04.2022 – C-415/20 Urteil

    Leitsatz Die unionsrechtlichen Grundsätze über den Anspruch Verwaltungsunterworfener auf Erstattung von Geldbeträgen, zu deren Zahlung sie von einem Mitgliedstaat unter Verstoß gegen das Unionsrecht herangezogen wurden, sowie auf…

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 28.04.2022 – C-44/21 Urteil

    Leitsatz Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Rechtsprechung entge…

    Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH, 28.04.2022 – C-510/20 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  95. EuGH, 28.04.2022 – C-531/20 Urteil

    Leitsatz Die Art. 3 und 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung oder …

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 28.04.2022 – C-559/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des geistigen Eigentums ist dahin auszulegen, dass die Kosten, die einem Inhaber von Rechten d…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 28.04.2022 – C-585/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 2 de Valladolid (Verwaltungsgericht Nr. 2 von Valladolid, Spanien) zu antworten: Art. 6 der Ri…

  98. EuGH, 28.04.2022 – C-597/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Frage des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) wie folgt zu antworten: Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlame…

  99. EuGH, 28.04.2022 – C-604/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesarbeitsgerichts (Deutschland) zu antworten: Art. 21 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates v…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 28.04.2022 – C-612/20 Urteil

    Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine private Einrichtung, die dem Gemeinwohl dienende Bildungstätig…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

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