EuGH 2022
Europäischer Gerichtshof · 727 Entscheidungen im Jahr 2022
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EuGH, 06.10.2022 – C-339/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie (EU) 2018/1972 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Dezem…
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EuGH, 06.10.2022 – C-433/21
Urteil
Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, wonach der Grund für den Ausschluss von der Anwendung der Regelung über die Verhinderung von Steuervermeidung durch Mantelgesellsc…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2022 – C-438/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union (Siebte erweiterte Kammer) vom 5. Mai 2021, Pharmaceutical Works Polpharma/EMA (T‑611/18, EU:T:2021:241) aufzuheben; – die vo…
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EuGH, 06.10.2022 – C-762/22
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 04.10.2022 – C-768/22
Beschluss
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 03.10.2022 – C-748/22 Beschluss
- EuGH, 03.10.2022 – C-751/22 Beschluss
- EuGH, 03.10.2022 – C-752/22 Beschluss
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EuGH, 29.09.2022 – C-202/21
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.09.2022 – C-235/21
Urteil
Leitsatz Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Finanzierungsleasingvertrag, nach dessen Abschluss die Parteien keine Rechnung a…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.09.2022 – C-3/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 81 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist wie folgt auszulegen: Der Begriff „Antrag“ im Sinne diese…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.09.2022 – C-394/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel București (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EU) 2019/943 des Europäischen Parlamen…
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EuGH, 29.09.2022 – C-524/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte und die fünfte von der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Die Richtlin…
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EuGH, 29.09.2022 – C-555/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dem Obersten Gerichtshof (Österreich) wie folgt zu antworten: Art. 25 Abs. 1 der Richtlinie 2014/17/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Februar 2014 über Wohnimmobilienkredit…
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EuGH, 29.09.2022 – C-597/20
Urteil
Leitsatz Art. 16 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderun…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.09.2022 – C-633/20
Urteil
Leitsatz Art. 2 Nrn. 3 und 5 der Richtlinie 2002/92/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Dezember 2002 über Versicherungsvermittlung in der durch die Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.09.2022 – C-640/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten und den achten Rechtsmittelgrund für unbegründet zu erklären.
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EuGH, 29.09.2022 – C-649/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 23. September 2020, Spanien u. a./Kommission (T‑515/13 RENV und T‑719/13 RENV, EU:T:2020:434),…
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EuGH, 29.09.2022 – C-78/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Darlehen und Finanzkredite sow…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 27.09.2022 – C-307/21
Beschluss
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 Buchst. c und Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs und Unterstützungsleistungen für Fluggäste i…
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EuGH, 22.09.2022 – C-120/21
Urteil
Leitsatz Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind d…
Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.09.2022 – C-159/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 23 Abs. 1 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist in Verbindung mit Art.…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.09.2022 – C-215/21
Urteil
Leitsatz Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen, betrachtet im Licht des Effektivitätsgrundsatzes, sind dahin auszulegen, dass si…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.09.2022 – C-245/21
Urteil
Leitsatz Art. 27 Abs. 4 und Art. 29 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prü…
Zitiert von 28 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.09.2022 – C-290/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Obersten Gerichtshofs (Österreich) zu antworten: Art. 1 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koo…
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EuGH, 22.09.2022 – C-312/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 101 AEUV in Verbindung mit dem Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegens…
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EuGH, 22.09.2022 – C-330/21
Urteil
Leitsatz Art. 98 Abs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Anhang III Nr. 14 ist dahin auszulegen, dass eine Dienstleistung, die in der Über…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.09.2022 – C-335/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen in der durch die Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 geändert…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.09.2022 – C-34/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Verwaltungsgericht Frankfurt am Main (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 88 Abs. 1 und 2 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
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EuGH, 22.09.2022 – C-375/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Gemäß Art. 15 Abs. 4 Unterabs. 4 der Richtlinie 2010/75/EU über Industrieemissionen hat die Gewährung einer Ausnahmeregelung nach Art. 15 Abs. 4 dieser Ric…
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EuGH, 22.09.2022 – C-395/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die fünfte und die sechste Vorlagefrage des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberstes Gericht Litauens) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Ar…
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EuGH, 22.09.2022 – C-475/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er, sofern feststeht, dass eine nationale Regelung, mit der eine Abgabe vorgeschrieben wird, die eine Kürzung der Vergütung der Konzessionäre, die mit dem Betrieb von Spielautom…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.09.2022 – C-497/21
Urteil
Leitsatz Art. 33 Abs. 2 Buchst. d der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes in Verbindung mit A…
Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.09.2022 – C-518/20
Urteil
Leitsatz Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung und Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union sind w…
Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.09.2022 – C-538/20
Urteil
Leitsatz Die Art. 49 und 54 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats nicht entgegenstehen, nach der eine dort gebietsansässige Gesellschaft die endgültigen Verluste ihrer in einem anderen Mit…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.09.2022 – C-613/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund und den hilfsweise geltend gemachten Rechtsmittelgrund zurückzuweisen.
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EuGH, 22.09.2022 – C-619/20
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 20.09.2022 – C-252/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Oberlandesgericht Düsseldorf (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Die Art. 51 bis 66 der Ve…
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EuGH, 20.09.2022 – C-339/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 2 Buchst. a und d der Richtlinie 2003/6/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 28. Januar 2003 über Insider-Geschäfte und Marktmanipulation (Marktmissbrauch) und Art. 23 Abs. 2 Buchst. g und h d…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 20.09.2022 – C-793/19
Urteil
Leitsatz Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (Date…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.09.2022 – C-18/21
Urteil
Leitsatz Die Art. 16, 20 und 26 der Verordnung (EG) Nr. 1896/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 zur Einführung eines Europäischen Mahnverfahrens in der durch die Verordnung (EU) 2015/2421 des Eur…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.09.2022 – C-22/21
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 2 Unterabs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der Mitglied…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.09.2022 – C-227/21
Urteil
Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität ist dahin auszulegen, dass er einer nati…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.09.2022 – C-292/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlamen…
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EuGH, 15.09.2022 – C-343/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Würdigung schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten beiden vom Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 45 Abs. 4…
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EuGH, 15.09.2022 – C-347/21
Urteil
Leitsatz Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in Straf…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.09.2022 – C-396/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Landgericht München I (Deutschland) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 14 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates …
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EuGH, 15.09.2022 – C-407/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 4 der Richtlinie (EU) 2015/2302 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Nov…
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EuGH, 15.09.2022 – C-416/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 57 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. d der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der dur…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.09.2022 – C-420/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 1 der Richtlinie (EU) 2016/343 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über die Stärkung bestimmter Aspekte der Unschuldsvermutung und des Rechts auf Anwesenheit in der Verhandlung in St…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.09.2022 – C-4/21
Urteil
Leitsatz Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1223/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über kosmetische Mittel ist dahin auszulegen, dass er es der zuständigen Behörde eines Mitgliedstaats nicht…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.09.2022 – C-46/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten Rechtsmittelgrund der ACER zurückzuweisen, dem zweiten Rechtsmittelgrund der ACER stattzugeben, das Anschlussrechtsmittel von Aquind in vollem Umfang zurückzuweise…
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EuGH, 15.09.2022 – C-58/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Kollisionsnormen des Art. 13 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit sind nicht anwendbar, wenn in…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.09.2022 – C-669/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 38 und 49 der Richtlinie 2009/81/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe bestimmter Bau‑, Liefer- und Dienstleistungsaufträge in den Ber…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.09.2022 – C-675/20
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 15.09.2022 – C-695/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom First-tier Tribunal (Tax Chamber) (Gericht erster Instanz [Kammer für Steuersachen], Vereinigtes Königreich) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beant…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 15.09.2022 – C-705/20
Urteil
Leitsatz Der Beschluss (EU) 2019/700 der Kommission vom 19. Dezember 2018 über die staatliche Beihilfe SA.34914 (2013/C) des Vereinigten Königreichs betreffend das Körperschaftsteuersystem in Gibraltar ist dahin auszulegen, dass:…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.09.2022 – C-45/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 123 Abs. 1 AEUV und Art. 21.1 des Protokolls (Nr. 4) über die Satzung des Europäischen Systems der Zentralbanken und der Europäischen Zentralbank sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften nich…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.09.2022 – C-119/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den von der Rechtsmittelführerin vorgebrachten ersten Teil des ersten Rechtsmittelgrundes in vollem Umfang als unbegründet zurückzuweisen.
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EuGH, 08.09.2022 – C-132/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtischer Gerichtshof, Ungarn) wie folgt zu antworten: Art. 78 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Par…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.09.2022 – C-162/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsverfahren wie folgt zu beantworten: Auf die fünfte Frage ist zu antworten, dass die Anwendung von Art. 53 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 über das Inv…
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EuGH, 08.09.2022 – C-25/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Juzgado de lo Mercantil de Madrid (Handelsgericht Madrid, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2014/104/EU des Europäischen…
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EuGH, 08.09.2022 – C-263/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsg…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.09.2022 – C-270/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Korkein hallinto-oikeus (Oberstes Verwaltungsgericht, Finnland) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2005/36/EG des Eu…
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EuGH, 08.09.2022 – C-279/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Østre Landsret (Landgericht für Ostdänemark, Dänemark) gestellten Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Eine nationale Maßnahme, die die Familienzusammenführung ein…
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EuGH, 08.09.2022 – C-323/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Raad van State (Staatsrat, Niederlande) in den Rechtssachen C‑323/21, C‑324/21 und C‑325/21 wie folgt zu beantworten: Art. 29 Abs. 1 und 2 der Verordnun…
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EuGH, 08.09.2022 – C-356/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy dla m.st. Warszawy w Warszawie (Rayongericht für die Hauptstadt Warschau, Polen) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und c…
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EuGH, 08.09.2022 – C-368/21
Urteil
Leitsatz Die Art. 30 und 60 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie (EU) 2018/2057 des Rates vom 20. Dezember 2018 geänderten Fassung sind da…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.09.2022 – C-378/21
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Bundesfinanzgerichts (Österreich) zu antworten: Wenn die Leistungsempfänger der Dienstleistungen nicht zum Vorsteuerabzug berechtigte Endverbrauch…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.09.2022 – C-399/21
Urteil
Leitsatz Art. 24 Nr. 4 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und H…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.09.2022 – C-472/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 3 der Richtlinie 98/71/EG des Europäischen Parlaments u…
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EuGH, 08.09.2022 – C-614/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. e der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2007 über öffentliche Personenverkehrsdienste auf Schiene und Straße und zur Aufhebung der Verordnungen (EWG…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.09.2022 – C-659/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 865/2006 der Kommission vom 4. Mai 2006 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 338/97 des Rates über den Schutz von Exemplaren wildlebender Tier- und Pflanzenarten d…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.09.2022 – C-707/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte, die fünfte und die sechste Vorlagefrage des Upper Tribunal (Tax and Chancery Chamber) (Rechtsmittelgericht [Kammer für Steuer- und Finanzsachen], Vereinigtes Köni…
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EuGH, 08.09.2022 – C-716/20
Urteil
Leitsatz Art. 1 Abs. 3 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27. September 1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk und Kabelweiterverbreitung in Verbin…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.09.2022 – C-80/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Rechtsprechung entgegenstehen…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 08.09.2022 – C-98/21
Urteil
Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit deren Art. 167 ist dahin auszulegen, dass einer Holdinggesellschaft, die steuerpfli…
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.09.2022 – C-391/20
Urteil
Leitsatz Art. 49 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats nicht entgegensteht, die den Hochschulen grundsätzlich die Verpflichtung auferlegt, Unterricht ausschließlich in der Amtssprache dieses Mitgl…
Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.09.2022 – C-624/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 Buchst. e der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 betreffend die Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen ist dahin auszulegen, dass der dort verwe…
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.09.2022 – C-95/22
Beschluss
Leitsatz Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der von der Judecătoria Târgu-Mureș (Gericht erster Instanz Târgu-Mureș, Rumänien) mit Entscheidung vom 28. Januar 2022 vorgelegten Frage offensichtlich unz…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 17.08.2022 – C-4/22
Beschluss
Leitsatz 1. Der Beschluss der Präsidentin der Zweiten Kammer des Gerichts der Europäischen Union vom 21. Dezember 2021, Magnetrol International/Kommission (T‑263/16 RENV, nicht veröffentlicht, EU:T:2021:947), wird aufgehoben. 2. …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2022 – C-14/21
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2009/16/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über die Hafenstaatkontrolle in der durch die Richtlinie (EU) 2017/2110 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. November…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2022 – C-184/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 7 Buchst. c der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten und zum freien Datenverkehr sowie Ar…
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2022 – C-19/21
Urteil
Leitsatz Art. 27 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von eine…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2022 – C-242/22
Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 und Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2010/64/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Oktober 2010 über das Recht auf Dolmetschleistungen und Übersetzungen in Strafverfahren sowie Art. 3 Abs. 1 Buch…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2022 – C-267/21
Urteil
Leitsatz Art. 56 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die von Drittgesellschaften im Namen und für Rechnung einer Versiche…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 01.08.2022 – C-273/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass bei der Familienzusammenführung von Eltern und einem unbe…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2022 – C-279/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 4 Abs. 1 Unterabs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/86/EG des Rates vom 22. September 2003 betreffend das Recht auf Familienzusammenführung ist dahin auszulegen, dass der maßgebende Zeitpunkt für die Feststellung,…
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2022 – C-294/21
Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 1 und Art. 9 Abs. 2 Buchst. b der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Gemeinsames Mehrwertsteuersys…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2022 – C-31/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Dezember 2021, mit der es das Gericht abgelehnt hat, der Atlas Copco Airpower NV und der Atlas Copco AB die Streithelfereigenschaft in der Rechtssache T‑263/…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 01.08.2022 – C-319/21
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 4 der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 543/2011 der Kommission vom 7. Juni 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 des Rates für die Sektoren Obst und Gemüse und Verarbeitungserze…
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EuGH, 01.08.2022 – C-32/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Dezember 2021, mit der es das Gericht abgelehnt hat, der Anheuser-Busch InBev SA/NV und der Ampar BVBA die Streithelfereigenschaft in der Rechtssache T‑263/1…
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EuGH, 01.08.2022 – C-332/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 58 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG in der durch die Delegierte Verordnung …
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2022 – C-352/20
Urteil
Leitsatz Art. 14 bis 14b der Richtlinie 2009/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften betreffend bestimmte Organismen für gemeinsame Anlagen in We…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2022 – C-411/20
Urteil
Leitsatz Art. 4 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2022 – C-422/21
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 Abs. 4 der Richtlinie 2013/33/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung von Normen für die Aufnahme von Personen, die internationalen Schutz beantragen, ist dahin auszulegen…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2022 – C-501/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die el…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2022 – C-588/20
Urteil
Leitsatz Der unter dem Aktenzeichen C(2016) 4673 final bekannt gegebene Beschluss der Europäischen Kommission vom 19. Juli 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 [AEUV] und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39824 – Lastkra…
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2022 – C-720/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 20 Abs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von e…
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 01.08.2022 – C-74/22
Beschluss
Leitsatz 1. Die Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Dezember 2021, mit der es das Gericht abgelehnt hat, der Soudal NV und der Esko-Graphics BVBA die Streithelfereigenschaft in der Rechtssache T‑263/16 RENV zu…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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