EuGH 2022
Europäischer Gerichtshof · 727 Entscheidungen im Jahr 2022
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EuGH, 13.01.2022 – C-110/20
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 94/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über die Erteilung und Nutzung von Genehmigungen zur Prospektion, Exploration und Gewinnung von Kohlenwasserstoffen und Art. 4 Abs. 2 und…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.01.2022 – C-141/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Bundesfinanzhof zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen 1 und 4 wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. Mai 1977 …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 13.01.2022 – C-147/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Landgerichts Hamburg (Deutschland) in der Rechtssache C‑147/20 wie folgt zu beantworten: Art. 15 der Verordnung (EU) 2017/1001 des Europäischen Parlamen…
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EuGH, 13.01.2022 – C-156/20
Urteil
Leitsatz Art. 168 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Mehrwertsteuer nicht als im Sinne dieser Bestimmung geschuldet oder en…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.01.2022 – C-177/19
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.01.2022 – C-253/20, C-254/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die Vorlagefragen des Hof van beroep te Brussel (Appellationshof Brüssel, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.01.2022 – C-260/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – Das Rechtsmittel und das Anschlussrechtsmittel werden zurückgewiesen. – Die Europäische Kommission trägt ihre eigenen Kost…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.01.2022 – C-282/19
Urteil
Leitsatz Paragraf 5 der am 18. März 1999 geschlossenen Rahmenvereinbarung über befristete Arbeitsverträge, die im Anhang der Richtlinie 1999/70/EG des Rates vom 28. Juni 1999 zu der EGB-UNICE-CEEP-Rahmenvereinbarung über befriste…
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.01.2022 – C-326/20
Urteil
Leitsatz Art. 12 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass der Aufnahmemi…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.01.2022 – C-327/20
Urteil
Leitsatz Der Begriff „Geschäftsverkehr“ im Sinne von Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2011/7/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 2011 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr ist dahin auszulegen,…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.01.2022 – C-351/20
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 13.01.2022 – C-353/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal de l’entreprise du Hainaut, division de Charleroi (Unternehmensgericht Hainaut, Abteilung Charleroi, Belgien) wie folgt zu antworten: Die V…
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EuGH, 13.01.2022 – C-363/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Gerichtshof der Europäischen Union ist für die Beantwortung der vom Fővárosi Törvényszék (Hauptstädtisches Stuhlgericht, Ungarn) mit Entscheidung vom 29. Juni 2020 vorgelegten Fragen unzuständig, soweit sie sich a…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.01.2022 – C-377/19
Urteil
Leitsatz Art. 16 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 595/2004 der Kommission vom 30. März 2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates über die Erhebung einer Abgabe im Milchsektor ist dahin auszulege…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.01.2022 – C-415/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Finanzgericht Hamburg (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Rechtssache C‑415/20 Die unionsrechtliche Pflicht der Mitglieds…
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EuGH, 13.01.2022 – C-451/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Superior de Justicia de Castilla-La Mancha (Oberster Gerichtshof von Kastilien-La Mancha, Spanien) wie folgt zu beantwo…
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EuGH, 13.01.2022 – C-466/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/95/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
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EuGH, 13.01.2022 – C-513/20
Urteil
Leitsatz Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass ein Umsatz, der im Anlegen eines individuellen, ein Anamneseblatt u…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.01.2022 – C-514/20
Urteil
Leitsatz Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist im Licht von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte der Europ…
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.01.2022 – C-520/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Administrativen sad Silistra (Verwaltungsgericht Silistra, Bulgarien) zu antworten: Art. 39 des Beschlusses 2007/533/JI des Rates vom 12. Juni 2007 ü…
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EuGH, 13.01.2022 – C-525/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 4 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Ok…
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EuGH, 13.01.2022 – C-55/20
Urteil
Leitsatz Art. 10 Abs. 6 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäische…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.01.2022 – C-569/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Spetsializiran nakazatelen sad (Spezialisiertes Strafgericht, Bulgarien) wie folgt zu antworten: Art. 8 Abs. 2 und 3 der Richtlinie (EU) 2016/343 de…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 13.01.2022 – C-587/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefrage des Østre Landsret (Landgericht für Ostdänemark, Dänemark) wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 Buchst. a und d der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 …
- EuGH, 13.01.2022 – C-683/20 Urteil
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EuGH, 13.01.2022 – C-724/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 292 der Richtlinie 2009/138/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2009 betreffend die Aufnahme und Ausübung der Versicherungs- und der Rückversicherungstätigkeit (Solvabilität II) ist dahi…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 13.01.2022 – C-881/19
Urteil
Leitsatz Anhang VII Teil E Nr. 2 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 betreffend die Information der Verbraucher über Lebensmittel und zur Änderung der Verordn…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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