Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2021

Europäischer Gerichtshof · 709 Entscheidungen im Jahr 2021

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  1. EuGH, 16.09.2021 – C-177/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Győri Közigazgatási és Munkaügyi Bíróság (Verwaltungs- und Arbeitsgericht, Győr, Ungarn) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Das vorlegende Gericht mu…

  2. EuGH, 16.09.2021 – C-21/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Tätigkeit eines öffentlich-rechtlichen nationalen Fernsehanbie…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH, 16.09.2021 – C-251/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht dessen, dass Ansprüche auf Richtigstellung von Angaben und auf Entfernung bestimmter Inhalte nur vor den Gerichten des Wohnsitzes des Beklagten, vor denjenigen am Ort des ursächlichen Geschehens oder vor de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  4. EuGH, 16.09.2021 – C-300/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesverwaltungsgericht (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2001/42/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Juni 20…

  5. EuGH, 16.09.2021 – C-302/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 1 Nr. 1 der Richtlinie 2003/6…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  6. EuGH, 16.09.2021 – C-337/19 Urteil

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH, 16.09.2021 – C-394/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Finanzgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 und Art. 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie einer Regelung eines M…

  8. EuGH, 16.09.2021 – C-410/19 Urteil

    Leitsatz Der Begriff „Verkauf von Waren“ in Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 86/653/EWG des Rates vom 18. Dezember 1986 zur Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten betreffend die selbständigen Handelsvertreter ist da…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  9. EuGH, 16.09.2021 – C-804/18 Beschluss

    Leitsatz 1. Die Kopfzeile des Urteils vom 15. Juli 2021, Wabe und MH Müller Handel (C‑804/18 und C‑341/19, EU:C:2021:594) in seiner Fassung in der Verfahrenssprache ist wie folgt zu berichtigen: „WABE und MH Müller Handel“ 2. Rn.…

  10. EuGH, 09.09.2021 – C-100/20 Urteil

    Leitsatz Das Unionsrecht ist dahin auszulegen, dass es eine Verzinsung des Erstattungsbetrags der Stromsteuer verlangt, die zu Unrecht erhoben wurde, weil eine auf der Grundlage einer den Mitgliedstaaten von der Richtlinie 2003/9…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  11. EuGH, 09.09.2021 – C-107/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass die einem Arbeitnehmer während seiner täglich…

    Zitiert von 38 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 09.09.2021 – C-144/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 56 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist dahin auszulegen, dass die Regulierungsstelle befugt …

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 09.09.2021 – C-179/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die umformulierte zweite Vorlagefrage der Curtea de Apel Bucureşti (Berufungsgericht Bukarest, Rumänien) wie folgt zu antworten: Art. 16 Abs. 2 Bu…

  14. EuGH, 09.09.2021 – C-18/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 40 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zu gemeinsamen Verfahren für die Zuerkennung und Aberkennung des internationalen Schutzes ist dahin auszulegen…

    Zitiert von 152 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH, 09.09.2021 – C-208/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 1206/2001 des Rates vom 28. Mai 2001 über die Zusammenarbeit zwischen den Gerichten der Mitgliedstaaten auf dem Gebiet der Beweisaufnahme in Zivil- oder Handelssachen is…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  16. EuGH, 09.09.2021 – C-213/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat dadurch, dass es im Zeitraum der Zuwiderhandlung keine Maßnahm…

  17. EuGH, 09.09.2021 – C-232/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher vor, dem Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg (Deutschland) wie folgt zu antworten: Bei der Entscheidung, ob Art. 5 Abs. 5 Satz 1 der Richtlinie 2008/104 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…

  18. EuGH, 09.09.2021 – C-234/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) wie folgt zu antworten: Art. 30 Abs. 6 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen …

  19. EuGH, 09.09.2021 – C-238/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) wie folgt zu antworten: Der Gerichtshof der Europäischen Union ist nicht für die Beantwortung der er…

  20. EuGH, 09.09.2021 – C-242/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Frage des Visoki trgovački sud Republike Hrvatske (Hohes Handelsgericht, Kroatien) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Nr. 1 und Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 4…

  21. EuGH, 09.09.2021 – C-277/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  22. EuGH, 09.09.2021 – C-294/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Bestimmungen der Achten Richtlinie 79/1072/EWG des Rates vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern – Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an n…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  23. EuGH, 09.09.2021 – C-296/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Bundesgerichtshof (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des in Lugano am 30. Oktober 2007 unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zu…

  24. EuGH, 09.09.2021 – C-33/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 10 Abs. 2 Buchst. a, c und e der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2008 über Verbraucherkreditverträge und zur Aufhebung der Richtlinie 87/102/EWG des Rates ist dahin a…

    Zitiert von 185 Entscheidungen im Bestand

  25. EuGH, 09.09.2021 – C-347/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefragen des Administratīvā rajona tiesa (Verwaltungsgericht erster Instanz, Lettland) zu antworten: Der Begriff des gezeichneten Stammkapitals in Art. 2 Nr. …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  26. EuGH, 09.09.2021 – C-406/20 Urteil

    Leitsatz Art. 98 in Verbindung mit Anhang III Nr. 7 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, …

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

  27. EuGH, 09.09.2021 – C-422/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 650/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. Juli 2012 über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  28. EuGH, 09.09.2021 – C-449/20 Urteil

    Leitsatz Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie der Steuerpraxis eines Mitgliedstaats entgegenstehen, nach der bei der Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Ertragsteuer eines Steuerpflichtigen Dividenden au…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH, 09.09.2021 – C-461/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Högsta förvaltningsdomstol (Oberster Verwaltungsgerichtshof, Schweden) wie folgt zu antworten: Art. 72 Abs. 1 Buchst. d Ziff. ii der Richtlinie 2014/…

  30. EuGH, 09.09.2021 – C-497/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Corte suprema di cassazione (Kassationsgerichtshof, Italien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 und 3 der Richtlin…

  31. EuGH, 09.09.2021 – C-546/18 Urteil

    Leitsatz Die Art. 4 und 17 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April 2004 betreffend Übernahmeangebote in der durch die Richtlinie 2014/59/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 1…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  32. EuGH, 09.09.2021 – C-581/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Varhoven kasatsionen sad (Oberstes Kassationsgericht, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 35 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäisc…

  33. EuGH, 09.09.2021 – C-605/18 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 Ziff. iii der Richtlinie 2004/109/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 2004 zur Harmonisierung der Transparenzanforderungen in Bezug auf Informationen über Emittenten, …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  34. EuGH, 09.09.2021 – C-768/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 2 Buchst. j dritter Gedankenstrich der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Person…

    Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH, 09.09.2021 – C-783/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 103 Abs. 2 Buchst. b der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation für landwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  36. EuGH, 09.09.2021 – C-855/19 Urteil

    Leitsatz Die Art. 69, 206 und 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind dahi…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  37. EuGH, 09.09.2021 – C-906/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. März 2006 zur Harmonisierung bestimmter Sozialvorschriften im Straßenverkehr und zur Änderung der Verordnungen (EWG) …

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 09.09.2021 – C-9/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage deshalb vor, die erste Frage des Finanzgerichts Hamburg wie folgt zu beantworten: Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass …

  39. EuGH, 07.09.2021 – C-927/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 58 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass die Verpflic…

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH, 02.09.2021 – C-116/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Timişoara (Berufungsgericht Timişoara, Rumänien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19. Jan…

  41. EuGH, 02.09.2021 – C-117/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die von der Cour d’appel de Bruxelles (Appellationsgericht Brüssel, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Der in Art. 50 der Charta der Grundrechte…

  42. EuGH, 02.09.2021 – C-143/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy dla Warszawy-Woli w Warszawie (Rayongericht Warschau-Wola, Warschau, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1 in der Rechtssa…

  43. EuGH, 02.09.2021 – C-151/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Anwendbarkeit des in Art. 50 der Charta der Grundrechte der Europäischen U…

  44. EuGH, 02.09.2021 – C-175/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu beantworten: – Art. 6 Abs. 1 Buchst. c und Abs. 3 der Verordnung (EU) 2016/679 des…

  45. EuGH, 02.09.2021 – C-176/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Curtea de Apel Alba Iulia (Berufungsgericht Alba Iulia, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 Buchst. c Ziff.…

  46. EuGH, 02.09.2021 – C-180/20 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  47. EuGH, 02.09.2021 – C-22/20 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH, 02.09.2021 – C-226/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: – das Rechtsmittel wird zurückgewiesen; – Eurofer, Association Européenne de l’Acier, AISBL, trägt die Kosten der Europ…

  49. EuGH, 02.09.2021 – C-262/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen des Rayonen sad Lukovit (Kreisgericht Lukovit, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2003/88 legt lediglich die Höchstdauer der N…

  50. EuGH, 02.09.2021 – C-326/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Administratīvā apgabaltiesa (Regionales Verwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu beantworten: Art. 12 Abs. 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom …

  51. EuGH, 02.09.2021 – C-337/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 58 und Art. 60 Abs. 1 der Richtlinie 2007/64/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. November 2007 über Zahlungsdienste im Binnenmarkt, zur Änderung der Richtlinien 97/7/EG, 2002/65/EG, 2005/60/EG un…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 02.09.2021 – C-338/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Sąd Rejonowy dla Łodzi-Śródmieścia w Łodzi (Rayongericht Lodz‑Stadtmitte in Lodz, Polen) zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: – Die Bestimmungen des Ra…

  53. EuGH, 02.09.2021 – C-34/20 Urteil

    Leitsatz Art. 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  54. EuGH, 02.09.2021 – C-350/20 Urteil

    Leitsatz Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH, 02.09.2021 – C-371/20 Urteil

    Leitsatz Nr. 11 Satz 1 des Anhangs I der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung de…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  56. EuGH, 02.09.2021 – C-379/20 Urteil

    Leitsatz Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrates vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Türkei ist dahin auszulegen, dass eine national…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  57. EuGH, 02.09.2021 – C-388/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 31 Abs. 3 Unterabs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1169/2011 des Europäischen Parlaments un…

  58. EuGH, 02.09.2021 – C-502/20 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 2 der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. September 2005 über die Anerkennung von Berufsqualifikationen in der durch die Richtlinie 2013/55/EU des Europäischen Parlaments un…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  59. EuGH, 02.09.2021 – C-5/20 Urteil

    Leitsatz Art. 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und …

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH, 02.09.2021 – C-570/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. November 2010 über die Fahrgastrechte im See- und Binnenschiffsverkehr und zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 ist dahin a…

    Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand

  61. EuGH, 02.09.2021 – C-57/19 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  62. EuGH, 02.09.2021 – C-579/19 Urteil

    Leitsatz 1. Die Verordnung (EG) Nr. 854/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 mit besonderen Verfahrensvorschriften für die amtliche Überwachung von zum menschlichen Verzehr bestimmten Erzeugnissen tie…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  63. EuGH, 02.09.2021 – C-647/19 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  64. EuGH, 02.09.2021 – C-66/20 Urteil

    Leitsatz Das von der Procura della Repubblica di Trento (Staatsanwaltschaft Trient, Italien) mit Entscheidung vom 15. Januar 2020 eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist unzulässig.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 02.09.2021 – C-665/19 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH, 02.09.2021 – C-718/18 Urteil

    Zitiert von 104 Entscheidungen im Bestand

  67. EuGH, 02.09.2021 – C-721/19 Urteil

    Leitsatz 1. Das Unionsrecht, insbesondere Art. 43 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2014/23/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die Konzessionsvergabe, ist dahin auszulegen, dass es einer national…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 02.09.2021 – C-741/19 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Nr. 6 und Art. 26 Abs. 1 des am 17. Dezember 1994 in Lissabon unterzeichneten Vertrags über die Energiecharta, der mit dem Beschluss 98/181/EG, EGKS, Euratom des Rates und der Kommission vom 23. September 1997 im …

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 02.09.2021 – C-790/19 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2005/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 2005 zur Verhinderung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung is…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 02.09.2021 – C-836/19 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 1, Art. 9 Buchst. h und Art. 10 Buchst. a und f der Verordnung (EG) Nr. 1069/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 mit Hygienevorschriften für nicht für den menschlichen Verzehr …

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 02.09.2021 – C-854/19 Urteil

    Leitsatz Art. 3 der Verordnung (EU) 2015/2120 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. November 2015 über Maßnahmen zum Zugang zum offenen Internet und zur Änderung der Richtlinie 2002/22/EG über den Universaldienst und …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH, 02.09.2021 – C-86/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Krajský soud v Brně (Regionalgericht Brünn, Tschechische Republik) wie folgt zu antworten: Art. 90 Abs. 3 Buchst. a der Verordnung (EU) Nr. 1308/201…

  73. EuGH, 02.09.2021 – C-928/19 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  74. EuGH, 02.09.2021 – C-930/19 Urteil

    Leitsatz Die Prüfung der Vorlagefrage des vorlegenden Gerichts hat nichts ergeben, was die Gültigkeit von Art. 13 Abs. 2 der Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Un…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 02.09.2021 – C-932/19 Urteil

    Leitsatz Art. 6 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die in Bezug auf mit e…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 01.09.2021 – C-387/20 Beschluss

    Leitsatz Das von einem Zastępca notarialny w Krapkowicach (Notarvertreter, tätig in Krapkowice, Polen) eingereichte Vorabentscheidungsersuchen ist offensichtlich unzulässig.

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 02.08.2021 – C-262/21 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Nr. 11 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Vera…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  78. EuGH, 15.07.2021 – C-123/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesgerichtshofs (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Art. 11 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 6/2002 des Rates vom 12. Dezember 2001 über das Gemeinschafts…

  79. EuGH, 15.07.2021 – C-152/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 8 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Juni 2008 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht (Rom I) ist dahin auszulegen, dass, wenn das f…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH, 15.07.2021 – C-160/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage der Rechtbank Rotterdam (Bezirksgericht Rotterdam, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Die Voraussetzungen für den Zugang zu den ISO-Normen, auf die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  81. EuGH, 15.07.2021 – C-167/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten beiden Rechtsmittelgründe zurückzuweisen; die Urteile des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Dezember 2018, Freistaat Bayern/Kommission (T‑683/15, EU:T:2018:9…

  82. EuGH, 15.07.2021 – C-181/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Auf die erste Frage ist zu antworten, dass Art. 13 Abs. 1 der Richtlinie 2012/19/EU über Elektro- und Elektronik-Altgeräte es den Mitgliedstaaten verwehrt,…

  83. EuGH, 15.07.2021 – C-190/20 Urteil

    Leitsatz 1. Die Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel in der durch die Richtlinie 2012/26/EU des Europäischen Parlament…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  84. EuGH, 15.07.2021 – C-241/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er einer Steuerregelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, deren Anwendung zur Folge hat, dass ein in diesem Mitgliedstaat ansässiger Steuerpflichtiger bei der Berechnung seine…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH, 15.07.2021 – C-261/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Zusammenfassend schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Ein nationales Gericht, das mit einem Rechtsstreit zwischen Privatpersonen über einen …

  86. EuGH, 15.07.2021 – C-30/20 Urteil

    Leitsatz Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und H…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH, 15.07.2021 – C-325/20 Urteil

    Leitsatz Art. 14 Nr. 6 der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, wonach …

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  88. EuGH, 15.07.2021 – C-33/20, C-155/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Meines Erachtens sollte der Gerichtshof die vom Landgericht Ravensburg (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt beantworten: Art. 10 Abs. 2 Buchst. l der Richtlinie 2008/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates …

    Zitiert von 147 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH, 15.07.2021 – C-351/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 12. Mai 2020, Dragnea/Kommission (T‑738/18, nicht veröffentlicht, EU:T…

  90. EuGH, 15.07.2021 – C-362/20 Urteil

    Leitsatz Die Verordnung (EU) Nr. 1071/2012 der Kommission vom 14. November 2012 zur Einführung eines vorläufigen Antidumpingzolls auf die Einfuhren von gegossenen Rohrformstücken, Rohrverschlussstücken und Rohrverbindungsstücken,…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH, 15.07.2021 – C-370/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Bundesgerichtshof (Deutschland) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Bei einem Tabakerzeugnis, das mittels eines Verkaufsautomaten zum Verkauf angeboten wir…

  92. EuGH, 15.07.2021 – C-401/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage der Republik Polen abzuweisen; – diesem Mitgliedstaat die Kosten aufzuerlegen und – zu entscheiden, dass das Königreich Spanien, die Französische Republik und die…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  93. EuGH, 15.07.2021 – C-408/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Juli 2020, Falqui und Poggiolini/Parlament (T‑347/19 und T‑348/19, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:303), soweit er …

  94. EuGH, 15.07.2021 – C-431/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – den Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 3. Juli 2020, Tognoli u. a./Parlament (T‑395/19, T‑396/19, T‑405/19, T‑408/19, T‑419/19, T‑423/19, T‑424/19, T‑428/19,…

  95. EuGH, 15.07.2021 – C-453/19 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  96. EuGH, 15.07.2021 – C-535/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung Nr. 988/2009 des …

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  97. EuGH, 15.07.2021 – C-584/20 Urteil

    Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 15.07.2021 – C-600/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Audiencia Provincial de Zaragoza (Provinzgericht Zaragoza, Spanien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7…

  99. EuGH, 15.07.2021 – C-60/20 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 13 Abs. 2 und 6 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. November 2012 zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums ist dahin auszulegen, dass die Verpflichtung…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  100. EuGH, 15.07.2021 – C-693/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunale di Milano (Gericht Mailand, Italien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April…

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