EuGH 2021
Europäischer Gerichtshof · 709 Entscheidungen im Jahr 2021
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EuGH, 14.01.2021 – C-790/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts der vorstehenden Erwägungen schlage ich demnach vor, dass der Gerichtshof die Vorlagefrage der Curtea de Apel Brașov (Berufungsgericht Brașov, Rumänien) wie folgt beantwortet: Art. 1 Abs. 2 Buchst. a der Richt…
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EuGH, 14.01.2021 – C-826/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 2 des am 25. Juni 1998 in Aarhus unterzeichneten und mit dem Beschluss 2005/370/EG des Rates vom 17. Februar 2005 im Namen der Europäischen Gemeinschaft genehmigten Übereinkommens über den Zugang zu Inform…
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.01.2021 – C-846/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die in den Nrn. 5, 6 und 7 aufgelisteten und in der Gruppe B zusammengefassten Vorlagefragen des Tribunal d’arrondissement du Luxembourg (Bezirksgericht Luxemburg), wie folgt…
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EuGH, 14.01.2021 – C-913/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Frage des Sąd Rejonowy w Białymstoku (Rayongericht Białystok, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 7 Nr. 5 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parl…
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EuGH, 13.01.2021 – C-414/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI des Rate…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.01.2021 – C-507/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 2 der Richtlinie 2011/95/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über Normen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Personen mit A…
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 13.01.2021 – C-628/18
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 13.01.2021 – C-631/18 Urteil
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EuGH, 13.01.2021 – C-645/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Hof van beroep te Brussel (Appellationshof Brüssel, Belgien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) 2016/67…
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