EuGH 2021

1. EuGH, 15.04.2021 – C-593/19 Urteil

   Leitsatz Art. 59a Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 mit Wirkung vom 1. Januar…

2. EuGH, 15.04.2021 – C-594/20 Beschluss

   Leitsatz Art. 21 Abs. 1 der Richtlinie 2011/83/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Oktober 2011 über die Rechte der Verbraucher, zur Abänderung der Richtlinie 93/13/EWG des Rates und der Richtlinie 1999/44/EG des…

   Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

3. EuGH, 15.04.2021 – C-62/20 Urteil

   Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in ihrer durch die Durchführungsve…

   Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

4. EuGH, 15.04.2021 – C-650/19 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, – das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 26. Juni 2019, Vialto Consulting/Kommission (T‑617/17, nicht veröffentlicht, EU:T:2019:446), insoweit aufzuheben, als dar…

5. EuGH, 15.04.2021 – C-65/20 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Im Lichte der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Obersten Gerichtshof (Österreich) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 2 in Verbindung mit Art. 1 und Art. 6 der Richtlinie 85/3…

6. EuGH, 15.04.2021 – C-662/19 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Im Licht des Vorstehenden ist der von der Rechtsmittelführerin zur Stützung des ersten Rechtsmittelantrags geltend gemachte erste Teil des ersten Rechtsmittelgrundes meines Erachtens begründet, so dass ihm stattzugeben i…

7. EuGH, 15.04.2021 – C-665/20 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 4 Nr. 5 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. J…

8. EuGH, 15.04.2021 – C-683/19 Schlussanträge des Generalanwalts

   Leitsatz Ich schlage vor, dass der Gerichtshof die erste Vorlagefrage des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt beantwortet: Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates v…

9. EuGH, 15.04.2021 – C-729/19 Urteil

   Leitsatz 1. Art. 75 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 des Rates vom 18. Dezember 2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unte…

10. EuGH, 15.04.2021 – C-736/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 16 Abs. 5 Unterabs. 3 der Verordnung (EU) Nr. 65/2011 der Kommission vom 27. Januar 2011 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates hinsichtlich der Kontrollverfahren und der Einhal…

11. EuGH, 15.04.2021 – C-786/19 Urteil

    Leitsatz Art. 46 Abs. 2 Unterabs. 1 der Richtlinie 92/49/EWG des Rates vom 18. Juni 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Direktversicherung (mit Ausnahme der Lebensversicherung) sowie zur Änderun…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

12. EuGH, 15.04.2021 – C-798/18 Urteil

    Leitsatz Vorbehaltlich der Überprüfungen, die das vorlegende Gericht unter Berücksichtigung aller maßgeblichen Gesichtspunkte durchführen muss, sind Art. 3 Abs. 3 Buchst. a der Richtlinie 2009/28/EG des Europäischen Parlaments un…

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

13. EuGH, 15.04.2021 – C-846/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass Dienstleistungen, die zugunsten nicht geschäftsfähiger Erwachsener erbracht …

    Zitiert von 32 Entscheidungen im Bestand

14. EuGH, 15.04.2021 – C-866/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage daher folgende Antwort auf die vom Sąd Najwyższy (Obersten Gerichtshof, Polen) vorgelegte Frage vor: Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Apri…

15. EuGH, 15.04.2021 – C-882/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vierte Vorlagefrage der Audiencia provincial de Barcelona (Provinzgericht Barcelona, Spanien) für unzulässig zu erklären und die ersten drei Vorlagefragen wie folgt zu be…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

16. EuGH, 15.04.2021 – C-911/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Art. 267 AEUV lässt die Vorlage eines Vorabentscheidungsersuchens zur P…

17. EuGH, 15.04.2021 – C-927/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Fragen 4 bis 9 des Lietuvos Aukščiausiasis Teismas (Oberster Gerichtshof, Litauen) wie folgt zu beantworten: Die Art. 21, 50 und 55 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments …

18. EuGH, 15.04.2021 – C-935/19 Urteil

    Leitsatz Art. 273 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit sind dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Regelung entgegenste…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

19. EuGH, 14.04.2021 – C-108/20 Beschluss

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass sie einer nationalen Praxis nicht entgegensteht, nach der einem Steuerpflichtigen, der Waren …

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

20. EuGH, 14.04.2021 – C-364/19 Beschluss

    Leitsatz Art. 1 Abs. 2 und Art. 4 Abs. 2 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen sind dahin auszulegen, dass ein Gericht eines Mitgliedstaats, wenn es mit einem R…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

21. EuGH, 14.04.2021 – C-504/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. Herr Lukáš Wagenknecht trägt seine eigenen Kosten.

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

22. EuGH, 26.03.2021 – C-134/21 Beschluss

    Leitsatz Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

23. EuGH, 26.03.2021 – C-92/21 Beschluss

    Leitsatz Art. 27 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2013 zur Festlegung der Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaats, der für die Prüfung eines von einem Dritt…

24. EuGH, 25.03.2021 – C-144/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die dritte Vorlagefrage der Administratīvā rajona tiesa (Bezirksverwaltungsgericht, Lettland) wie folgt zu beantworten: Art. 32 Abs. 1 der Richtlinie 2012/34/EU des Europäisc…

25. EuGH, 25.03.2021 – C-152/19 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

26. EuGH, 25.03.2021 – C-165/19 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

27. EuGH, 25.03.2021 – C-21/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen des Administrativen sad Sofia-grad (Verwaltungsgericht Sofia, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. Nove…

28. EuGH, 25.03.2021 – C-22/20 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Königreich Schweden ist seinen Verpflichtungen nach Art. 4 in Verbindung mit Art. 10 der Richtlinie 91/271/EWG über die Behandlung von kommunalem Abwas…

29. EuGH, 25.03.2021 – C-307/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- un…

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

30. EuGH, 25.03.2021 – C-501/18 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 7 Abs. 6 der Richtlinie 94/19/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 1994 über Einlagensicherungssysteme in der durch die Richtlinie 2009/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. …

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

31. EuGH, 25.03.2021 – C-517/19 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

32. EuGH, 25.03.2021 – C-591/16 Urteil

    Zitiert von 15 Entscheidungen im Bestand

33. EuGH, 25.03.2021 – C-611/16 Urteil

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

34. EuGH, 25.03.2021 – C-768/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Fragen des Bundesverwaltungsgerichts (Deutschland) zu antworten: Unter den Umständen eines Falles wie dem des Ausgangsverfahrens is…

35. EuGH, 25.03.2021 – C-907/19 Urteil

    Leitsatz Art. 135 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die darin vorgesehene Befreiung von der Mehrwertsteuer auf die von …

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

36. EuGH, 24.03.2021 – C-603/20 Urteil

    Leitsatz Art. 10 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über die Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Ehesachen und in Verfahren betreffend die elterliche Verantwort…

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

37. EuGH, 24.03.2021 – C-771/19 Urteil

    Leitsatz Art. 1 Abs. 1 und 3, Art. 2 Abs. 1 Buchst. a und b sowie Art. 2a Abs. 2 der Richtlinie 92/13/EWG des Rates vom 25. Februar 1992 zur Koordinierung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften für die Anwendung der Gemeinschaft…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

38. EuGH, 24.03.2021 – C-845/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Apelativen sad – Varna (Berufungsgericht Varna, Bulgarien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2014/42/EU des Europäisch…

39. EuGH, 24.03.2021 – C-870/19 Urteil

    Leitsatz Art. 15 Abs. 7 der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 des Rates vom 20. Dezember 1985 über das Kontrollgerät im Straßenverkehr in der durch die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Mär…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

40. EuGH, 24.03.2021 – C-950/19 Urteil

    Leitsatz Art. 22a Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2006/43/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Mai 2006 über Abschlussprüfungen von Jahresabschlüssen und konsolidierten Abschlüssen, zur Änderung der Richtlinien 78…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

41. EuGH, 23.03.2021 – C-28/20 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbefö…

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

42. EuGH, 22.03.2021 – C-930/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Conseil du contentieux des étrangers (Rat für Ausländerstreitsachen, Belgien) wie folgt zu beantworten: Die Prüfung der Vorlagefrage hat nichts ergeben, …

43. EuGH, 18.03.2021 – C-282/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich komme daher zu dem Ergebnis, dass die dritte und die vierte Vorlagefrage des Tribunale di Napoli (Gericht Neapel, Italien) wie folgt beantwortet werden sollten: Das Erfordernis, wonach katholische Religionslehrer das…

44. EuGH, 18.03.2021 – C-388/19 Urteil

    Leitsatz Art. 63 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV ist dahin auszulegen, dass er der Regelung eines Mitgliedstaats entgegensteht, die, um zu ermöglichen, dass Gewinne aus der Veräußerung von in diesem Mitgliedstaat gelegenen Im…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

45. EuGH, 18.03.2021 – C-440/19 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

46. EuGH, 18.03.2021 – C-48/20 Urteil

    Leitsatz Art. 203 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem und die Grundsätze der Verhältnismäßigkeit und der Neutralität der Mehrwertsteuer sind dahin auszulegen, dass s…

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

47. EuGH, 18.03.2021 – C-546/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Bundesverwaltungsgerichts (Österreich) wie folgt zu beantworten: „Die Art. 4 und 17 der Richtlinie 2004/25/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. April…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

48. EuGH, 18.03.2021 – C-578/19 Urteil

    Leitsatz Art. 5 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist, soweit er in Bezug auf die Haftung des Veranstalters einer Pauschalreise für die ordnungsgemäße Erfüllun…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

49. EuGH, 18.03.2021 – C-605/18 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Bundesverwaltungsgerichts (Österreich) wie folgt zu beantworten: „Art. 3 Abs. 1a Unterabs. 4 Ziff. iii der Richtlinie 2004/109/EG in ihrer zuletzt durch die Ric…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

50. EuGH, 18.03.2021 – C-8/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Schleswig-Holsteinischen Verwaltungsgerichts (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 33 Abs. 2 Buchst. d in Verbindung mit Art. 2 Buchst. q der Ri…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

51. EuGH, 18.03.2021 – C-848/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, den ersten, den zweiten, den vierten und den fünften Rechtsmittelgrund des von der Bundesrepublik Deutschland eingelegten Rechtsmittels zurückzuweisen, den dritten Rechtsmitt…

52. EuGH, 18.03.2021 – C-855/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Naczelny Sąd Administracyjny (Oberstes Verwaltungsgericht, Polen) wie folgt zu beantworten: Art. 110 AEUV ist dahin auszulegen ist, dass er der Festlegung eine…

53. EuGH, 18.03.2021 – C-895/19 Urteil

    Leitsatz Die Art. 167 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung sind dahin au…

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

54. EuGH, 17.03.2021 – C-459/19 Urteil

    Leitsatz Art. 44 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2008/8/EG des Rates vom 12. Februar 2008 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, da…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

55. EuGH, 17.03.2021 – C-488/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 und Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbe…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

56. EuGH, 17.03.2021 – C-585/19 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Nr. 1 und Art. 3 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung sind dahin auszulegen, dass die in diesem Art. 3 vorgesehe…

    Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand

57. EuGH, 17.03.2021 – C-64/20 Urteil

    Leitsatz Art. 288 AEUV ist dahin auszulegen, dass er dem entgegensteht, dass ein nationales Gericht, das im Rahmen eines hierfür im innerstaatlichen Recht vorgesehenen Verfahrens feststellt, dass der Mitgliedstaat, dem es angehör…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

58. EuGH, 17.03.2021 – C-652/19 Urteil

    Leitsatz 1. Nationale Rechtsvorschriften, die vorsehen, dass in ein und demselben Massenentlassungsverfahren nebeneinander zwei unterschiedliche Regelungen über den Schutz von Dauerbeschäftigten im Fall einer Massenentlassung, be…

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

59. EuGH, 17.03.2021 – C-900/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 9 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ist dahin auszulegen, dass der traditionelle Charakter eine…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

60. EuGH, 16.03.2021 – C-28/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Attunda tingsrätt (Gericht erster Instanz Attunda, Schweden) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Ein Streik der bei einem Luftfahrtun…

61. EuGH, 16.03.2021 – C-562/19 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

62. EuGH, 16.03.2021 – C-596/19 Urteil

    Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand

63. EuGH, 11.03.2021 – C-112/20 Urteil

    Leitsatz Art. 5 der Richtlinie 2008/115/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 2008 über gemeinsame Normen und Verfahren in den Mitgliedstaaten zur Rückführung illegal aufhältiger Drittstaatsangehöriger in …

    Zitiert von 125 Entscheidungen im Bestand

64. EuGH, 11.03.2021 – C-1/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof daher vor, die vom Parlament vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Sollten die Absichten des Rates in Bezug auf den Umfang der geteilten Zuständigkeiten, die beim Abschluss…

65. EuGH, 11.03.2021 – C-174/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Anschlussrechtsmittel der Kommission für unzulässig zu erklären; den jeweils ersten und den jeweils zweiten Rechtsmittelgrund der Rechtsmittel der Scandlines Danmark ApS …

66. EuGH, 11.03.2021 – C-400/19 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

67. EuGH, 11.03.2021 – C-66/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Procura Distrettuale della Repubblica presso il Tribunale Ordinario di Trento (Bezirksstaatsanwaltschaft beim Ordentlichen Gericht Trient, Italien) wie folgt zu antworten…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

68. EuGH, 11.03.2021 – C-802/19 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

69. EuGH, 11.03.2021 – C-812/19 Urteil

    Leitsatz Art. 9 Abs. 1 und Art. 11 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem sind dahin auszulegen, dass die in einem Mitgliedstaat ansässige Hauptniederlassung einer Gese…

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

70. EuGH, 10.03.2021 – C-13/20 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, die Vorlagefragen der Cour d’appel de Bruxelles (Appellationshof Brüssel, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Recht…

71. EuGH, 10.03.2021 – C-365/19 Urteil

    Leitsatz Art. 30 Abs. 6 der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 mit Vorschriften über Direktzahlungen an Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe im Rahmen von Stützungsregel…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

72. EuGH, 10.03.2021 – C-572/19 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

73. EuGH, 10.03.2021 – C-648/20 Urteil

    Leitsatz Art. 8 Abs. 1 Buchst. c des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI d…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

74. EuGH, 10.03.2021 – C-708/19 Urteil

    Leitsatz Das Vorabentscheidungsersuchen, das das Finanzgericht Düsseldorf (Deutschland) mit Entscheidung vom 21. August 2019 eingereicht hat, ist unzulässig. Wahl Biltgen Rossi

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

75. EuGH, 10.03.2021 – C-739/19 Urteil

    Leitsatz Art. 5 der Richtlinie 77/249/EWG des Rates vom 22. März 1977 zur Erleichterung der tatsächlichen Ausübung des freien Dienstleistungsverkehrs der Rechtsanwälte ist dahin auszulegen, dass – er als solcher im Hinblick auf d…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

76. EuGH, 10.03.2021 – C-941/19 Urteil

    Leitsatz Die Kombinierte Nomenklatur in Anhang I der Verordnung (EWG) Nr. 2658/87 des Rates vom 23. Juli 1987 über die zolltarifliche und statistische Nomenklatur sowie den Gemeinsamen Zolltarif in der sich aus der Durchführungsv…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

77. EuGH, 10.03.2021 – C-949/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 21 Abs. 2a des am 19. Juni 1990 in Schengen unterzeichneten und am 26. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierungen der …

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

78. EuGH, 10.03.2021 – C-96/20 Urteil

    Leitsatz Art. 9 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 2002/98/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 2003 zur Festlegung von Qualitäts- und Sicherheitsstandards für die Gewinnung, Testung, Verarbeitung, Lagerung un…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

79. EuGH, 09.03.2021 – C-344/19 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitsch…

    Zitiert von 83 Entscheidungen im Bestand

80. EuGH, 09.03.2021 – C-392/19 Urteil

    Leitsatz Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2001 zur Harmonisierung bestimmter Aspekte des Urheberrechts und der verwandten Schutzrechte in der Informationsgesellschaft i…

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

81. EuGH, 09.03.2021 – C-580/19 Urteil

    Leitsatz Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass Bereitschaftszeit in Form von Rufbereitsch…

    Zitiert von 72 Entscheidungen im Bestand

82. EuGH, 04.03.2021 – C-193/19 Urteil

    Leitsatz Art. 25 Abs. 1 des am 19. Juni 1990 in Schengen (Luxemburg) unterzeichneten und am 26. März 1995 in Kraft getretenen Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen vom 14. Juni 1985 zwischen den Regierun…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

83. EuGH, 04.03.2021 – C-357/19, C-547/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die von der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Auf die zweite Frage …

    Zitiert von 43 Entscheidungen im Bestand

84. EuGH, 04.03.2021 – C-362/19 Urteil

    Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand

85. EuGH, 04.03.2021 – C-379/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Tribunalul Bihor (Landgericht Bihor, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Die erste Frage und der erste sowie der zweite Teil der zweiten…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

86. EuGH, 04.03.2021 – C-473/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 5 der Richtlinie 2009/147/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. November 2009 über die Erhaltung der wildlebenden Vogelarten ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaatlichen Praxis entgegensteh…

    Zitiert von 47 Entscheidungen im Bestand

87. EuGH, 04.03.2021 – C-521/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Unter diesen Umständen schlage ich vor, auf die vom Tribunal Superior de Justicia de Galicia (Oberstes Gericht von Galicien, Spanien) vorgelegte Frage zu antworten, dass die Art. 73 und 78 der Richtlinie 2006/112/EG des …

88. EuGH, 04.03.2021 – C-570/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EU) Nr. 1177/2010 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Nov…

89. EuGH, 04.03.2021 – C-581/19 Urteil

    Leitsatz Die Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass vorbehaltlich einer Prüfung durch das vorlegende Gericht eine Dienstleistung im Bereich des E…

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

90. EuGH, 04.03.2021 – C-811/19, C-840/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die von der Înalta Curte de Casaţie şi Justiţie (Oberster Kassations- und Gerichtshof, Rumänien) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: – Auf die jeweils zweit…

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

91. EuGH, 04.03.2021 – C-906/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Cour de cassation (Kassationsgerichtshof, Frankreich) wie folgt zu beantworten: – Art. 3 Buchst. a der Verordnung (EG) Nr. 561/2006 des Europäischen Parlaments und d…

92. EuGH, 04.03.2021 – C-912/19 Urteil

    Leitsatz Art. 52 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 21. Oktober 2009 über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln und zur Aufhebung der Richtlinien 79/117/EWG und 91/414/…

    Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand

93. EuGH, 04.03.2021 – C-947/19 Urteil

    Leitsatz ‚[D]as auf Banco Popular angewendete Abwicklungsinstrument besteht in einer Unternehmensveräußerung gemäß Art. 24 der Verordnung Nr. 806/2014 durch die Übertragung der Anteile an einen Erwerber. Die Herabschreibung und U…

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

94. EuGH, 03.03.2021 – C-220/19 Urteil

    Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 2 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung nic…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

95. EuGH, 03.03.2021 – C-403/20 Beschluss

    Leitsatz 1. Das Rechtsmittel wird als teilweise offensichtlich unzulässig und teilweise offensichtlich unbegründet zurückgewiesen. 2. CF, TB, die LO SA und die UM SL tragen ihre eigenen Kosten.

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

96. EuGH, 03.03.2021 – C-434/19 Urteil

    Leitsatz Art. 107 AEUV ist dahin auszulegen, dass die nationale Maßnahme, aufgrund deren die mit der Erhebung der Imposta comunale sugli immobili (kommunale Grundsteuer) betrauten Konzessionäre verpflichtet sind, bei Poste Italia…

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

97. EuGH, 03.03.2021 – C-507/20 Beschluss

    Leitsatz Art. 90 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in Verbindung mit den Grundsätzen der steuerlichen Neutralität und der Effektivität ist dahin auszulegen, dass, …

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

98. EuGH, 03.03.2021 – C-7/20 Urteil

    Leitsatz Art. 71 Abs. 1 Unterabs. 2 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass die Einfuhrmehrwertsteuer für zollpflichtige Gegenstände in dem Mi…

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

99. EuGH, 03.03.2021 – C-741/19 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris, Frankreich) wie folgt zu antworten: Art. 1 Nr. 6 des Vertrags über die E…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

100. EuGH, 03.03.2021 – C-841/19 Beschluss

     Leitsatz Art. 2 Abs. 1 und Art. 4 der Richtlinie 2006/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. Juli 2006 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Chancengleichheit und Gleichbehandlung von Männern und Frauen in Arbeit…

     Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

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