EuGH 2021
Europäischer Gerichtshof · 709 Entscheidungen im Jahr 2021
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EuGH, 28.10.2021 – C-267/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen der Audiencia Provincial de León (Provinzgericht León, Spanien) wie folgt zu antworten: Art. 101 AEUV ist dahin auszulegen, da…
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EuGH, 28.10.2021 – C-275/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund dieser Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, den Beschluss (EU) 2020/470 des Rates vom 25. März 2020 in Bezug auf die Verlängerung der Frist des Leistungsanspruchs für audiovisuelle Koproduktionen gemäß Ar…
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EuGH, 28.10.2021 – C-319/19
Urteil
Leitsatz Die Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union ist dahin auszulegen, d…
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.10.2021 – C-324/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 64 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass eine in Raten vergütete einmalige Dienstleistung nicht in den Anwendungsber…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.10.2021 – C-357/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 12 Abs. 1 Buchst. d der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen ist dahin auszulegen, dass der in dieser Bestimmung verw…
Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.10.2021 – C-421/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und d…
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EuGH, 28.10.2021 – C-462/20
Urteil
Leitsatz Art. 12 Abs. 1 Buchst. e der Richtlinie 2011/98/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Dezember 2011 über ein einheitliches Verfahren zur Beantragung einer kombinierten Erlaubnis für Drittstaatsangehörige, …
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.10.2021 – C-498/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Rechtbank Midden-Nederland (Gericht der zentralen Niederlande, Niederlande) vorgelegte vierte Frage wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 2 Buchst. d der Verord…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 28.10.2021 – C-636/19
Urteil
Leitsatz Art. 3 Buchst. b Ziff. i und Art. 7 Abs. 1 der Richtlinie 2011/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2011 über die Ausübung der Patientenrechte in der grenzüberschreitenden Gesundheitsversorgung in …
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EuGH, 28.10.2021 – C-650/19
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.10.2021 – C-909/19
Urteil
Leitsatz Art. 2 Nr. 1 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte Aspekte der Arbeitszeitgestaltung ist dahin auszulegen, dass die Zeit, in der ein Arbeitnehmer eine ihm…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.10.2021 – C-915/19
Urteil
Leitsatz Die Art. 107 und 108 AEUV sowie die Bestimmungen der Verordnung (EG) Nr. 659/1999 des Rates vom 22. März 1999 über besondere Vorschriften für die Anwendung von Artikel 108 [AEUV] in der durch die Verordnung (EU) Nr. 734/…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.10.2021 – C-95/20
Urteil
Leitsatz Art. 56 Abs. 2 und Art. 72 Abs. 2 der Delegierten Verordnung (EU) 2017/565 der Kommission vom 25. April 2016 zur Ergänzung der Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments und des Rates in Bezug auf die organisatori…
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EuGH, 26.10.2021 – C-109/20
Urteil
Leitsatz Die Art. 267 und 344 AEUV sind dahin auszulegen, dass sie nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehen, die es einem Mitgliedstaat erlauben, mit einem Investor eines anderen Mitgliedstaats ad hoc eine Schiedsvereinbarung…
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 26.10.2021 – C-428/21
Urteil
Leitsatz Art. 27 Abs. 3 Buchst. g und Abs. 4 sowie Art. 28 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2002/584/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über den Europäischen Haftbefehl und die Übergabeverfahren zwischen den Mitgliedstaaten in der durch …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.10.2021 – C-282/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 6 Abs. 3 der Richtlinie 2012/13/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über das Recht auf Belehrung und Unterrichtung in Strafverfahren und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäisch…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.10.2021 – C-373/19
Urteil
Leitsatz Der Begriff „Schul- und Hochschulunterricht“ im Sinne von Art. 132 Abs. 1 Buchst. i und j der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er …
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.10.2021 – C-396/20
Urteil
Leitsatz Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2008/9/EG des Rates vom 12. Februar 2008 zur Regelung der Erstattung der Mehrwertsteuer gemäß der Richtlinie 2006/112/EG an nicht im Mitgliedstaat der Erstattung, sondern in einem anderen Mi…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.10.2021 – C-432/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Verwaltungsgerichts Wien (Österreich) wie folgt zu antworten: – Art. 9 Abs. 1 Buchst. c der Richtlinie 2003/109/EG des Rates vom 25. November 2003 b…
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EuGH, 21.10.2021 – C-463/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist mit der Richtlinie 2011/92/EU über die Umweltverträglichkeitsprüfung bei bestimmten öffentlichen und privaten Projekt…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.10.2021 – C-80/20
Urteil
Leitsatz 1. Die Art. 167 bis 171 und 178 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2010/45/EU des Rates vom 13. Juli 2010 geänderten Fassung so…
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.10.2021 – C-824/19
Urteil
Leitsatz Art. 2 Abs. 2 Buchst. a und Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/78/EG des Rates vom 27. November 2000 zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf ist im L…
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.10.2021 – C-825/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 211 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. Oktober 2013 zur Festlegung des Zollkodex der Union ist dahin auszulegen, dass er auf einen Antrag auf rückwirkende Ern…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.10.2021 – C-845/19
Urteil
Leitsatz 1. Die Richtlinie 2014/42/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. April 2014 über die Sicherstellung und Einziehung von Tatwerkzeugen und Erträgen aus Straftaten in der Europäischen Union ist dahin auszulegen…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.10.2021 – C-866/19
Urteil
Leitsatz Art. 52 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit ist dahin auszulegen, dass der zuständige Träge…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.10.2021 – C-894/19
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.10.2021 – C-186/18
Urteil
Leitsatz 1. Art. 96 der Verordnung (EG) Nr. 2100/94 des Rates vom 27. Juli 1994 über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ist dahin auszulegen, dass die darin für Ansprüche nach den Art. 94 und 95 dieser Verordnung vorgesehene Ver…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 14.10.2021 – C-231/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 56 AEUV ist dahin auszulegen, dass das nationale Gericht, das mit der Prüfung der Rechtmäßigkeit einer wegen Verstoßes gegen das Glücksspielmonopol verhängten Sanktion befasst ist, in einem Verfahren über die Ver…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.10.2021 – C-29/20
Urteil
Leitsatz Art. 3 Abs. 1 Buchst. a erster Gedankenstrich in Verbindung mit Art. 3 Abs. 1 Buchst. c der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Mai 2012 über die Bereitstellung auf dem Markt un…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.10.2021 – C-360/20
Urteil
Leitsatz 1. Der Begriff „Betrug zum Nachteil der finanziellen Interessen“ der Europäischen Union im Sinne von Art. 1 Abs. 1 Buchst. a des am 26. Juli 1995 in Luxemburg unterzeichneten Übereinkommens aufgrund von Artikel K.3 des V…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 14.10.2021 – C-373/20
Urteil
Leitsatz Art. 2 Buchst. c der Verordnung (EG) Nr. 1120/2009 der Kommission vom 29. Oktober 2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Betriebsprämienregelung gemäß Titel III der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates mit gemeinsamen R…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.10.2021 – C-428/21
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen der Rechtbank Amsterdam (Bezirksgericht Amsterdam, Niederlande) wie folgt zu beantworten: Der Rahmenbeschluss 2002/584/JI des Rates …
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EuGH, 14.10.2021 – C-45/20
Urteil
Leitsatz Art. 168 Buchst. a in Verbindung mit Art. 167 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem in der durch die Richtlinie 2009/162/EU des Rates vom 22. Dezember 2009 ge…
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.10.2021 – C-452/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien) wie folgt zu beantworten: Der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er nicht untersagt, gegen …
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EuGH, 14.10.2021 – C-556/20
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt auf die Vorlagefrage des Conseil d’État (Staatsrat, Frankreich) zu antworten: Die Bestimmungen des Art. 4 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 90/435 stehen eine…
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EuGH, 14.10.2021 – C-583/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 14.10.2021 – C-662/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.10.2021 – C-683/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 3 Abs. 2 der Richtlinie 2009/72/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juli 2009 über gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/54/EG ist dahin a…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.10.2021 – C-83/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Tribunal Supremo Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) wie folgt zu antworten: Nationale Rechtsvorschr…
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EuGH, 06.10.2021 – C-106/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In der Rechtssache C‑232/19 schlage ich dem Gerichtshof vor, – die Klage abzuweisen, – sich für die Klage für unzuständig zu erklären, soweit damit beantragt wird, den am 20. November 2017 am Rande einer Tagung des Rates…
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EuGH, 06.10.2021 – C-119/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 19 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1305/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über die Förderung der ländlichen Entwicklung durch den Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwic…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-13/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 5 Abs. 1 der Richtlinie 91/250/EWG des Rates vom 14. Mai 1991 über den Rechtsschutz von Computerprogrammen ist dahin auszulegen, dass der rechtmäßige Erwerber eines Computerprogramms berechtigt ist, dieses ganz o…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-136/20
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 1 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI d…
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-174/19
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-245/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank Midden-Nederland (Bezirksgericht Midden-Nederland, Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1 Art. 55 Abs. 3 der Verordn…
- EuGH, 06.10.2021 – C-272/20 Urteil
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EuGH, 06.10.2021 – C-290/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen der Satversmes tiesa (Verfassungsgericht, Lettland) wie folgt zu antworten: Die Richtlinie 2009/73/EG regelt die Verpflichtungen der Mitgli…
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EuGH, 06.10.2021 – C-338/20
Urteil
Leitsatz Art. 20 Abs. 3 des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen in der durch den Rahmenbeschluss 2009/299/JI …
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-342/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage des Helsingin hallinto-oikeus (Verwaltungsgericht Helsinki, Finnland) wie folgt zu antworten: Die Art. 63 und 65 AEUV sind dahin auszulegen, dass das im …
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EuGH, 06.10.2021 – C-348/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, – den Beschluss vom 20. Mai 2020, Nord Stream 2/Parlament und Rat (T‑526/19, EU:T:2020:210), aufzuheben, – die Nichtigkeitsklage der Nord Stream 2 AG für zulässig zu erklären, – die Sache…
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EuGH, 06.10.2021 – C-349/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher vor, die vom First-tier Tribunal (Immigration and Asylum Chamber) (Erstinstanzliches Gericht, Kammer für Einwanderungs- und Asylfragen, Vereinigtes Königreich) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworte…
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EuGH, 06.10.2021 – C-35/20
Urteil
Leitsatz 1. Das in Art. 21 AEUV vorgesehene und durch die Richtlinie 2004/38/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über das Recht der Unionsbürger und ihrer Familienangehörigen, sich im Hoheitsgebiet der…
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-368/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landesverwaltungsgerichts Steiermark (Österreich) wie folgt zu antworten: Art. 25 Abs. 1 und 4 der Verordnung (EU) 2016/399 des Europäischen Parlame…
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EuGH, 06.10.2021 – C-385/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Juzgado de Primera Instancia no 49 de Barcelona (Gericht erster Instanz Nr. 49, Barcelona, Spanien) wie folgt zu beantworten: Art. 6 Abs. 1 und Art. 7 Abs. 1 d…
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EuGH, 06.10.2021 – C-408/20
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-431/20
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-451/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Landesgerichts Korneuburg (Österreich) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom…
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EuGH, 06.10.2021 – C-458/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-487/19
Urteil
Leitsatz Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht, das mit einem Ablehnungsantrag im Zusammenhang mit einem Rechtsbehelf befasst ist, mit de…
Zitiert von 36 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-489/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Daher schlage ich vor, auf die Vorlagefragen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas (Oberstes Verwaltungsgericht von Litauen) wie folgt zu antworten: Art. 124 Abs. 1 Buchst. e der Verordnung (EU) Nr. 952/2013 …
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EuGH, 06.10.2021 – C-50/19
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-51/19
Urteil
Zitiert von 27 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-52/19
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-53/19
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-538/19
Urteil
Leitsatz Art. 20 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EG) Nr. 988/2009 des Europäischen P…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-54/19
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-544/19
Urteil
Leitsatz 1. Eine Regelung eines Mitgliedstaats, die es natürlichen und juristischen Personen untersagt, im Inland eine Zahlung, die einen festgelegten Schwellenwert erreicht oder überschreitet, als Barzahlung zu leisten, und von …
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-55/19
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-561/19
Urteil
Leitsatz Art. 267 AEUV ist dahin auszulegen, dass ein innerstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können, seiner Pflicht nachkommen muss, eine vor ih…
Zitiert von 346 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-581/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 1 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Han…
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-59/18
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In den verbundenen Rechtssachen C‑59/18, Italien/Rat, und C‑182/18, Comune di Milano/Rat, schlage ich dem Gerichtshof vor, – sich für den am Rande einer Tagung des Rates der Europäischen Union angenommenen Beschluss der …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-598/19
Urteil
Leitsatz Art. 20 Abs. 1 der Richtlinie 2014/24/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2014 über die öffentliche Auftragsvergabe und zur Aufhebung der Richtlinie 2004/18/EG ist dahin auszulegen, dass er es ei…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-613/20
Urteil
Leitsatz Art. 5 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 261/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Februar 2004 über eine gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbefö…
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EuGH, 06.10.2021 – C-666/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, – das Rechtsmittel zurückzuweisen und – der Changmao Biochemical Engineering Co. Ltd ihre eigenen Kosten und die Kosten der Europäischen Kommission aufzuerlegen.
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EuGH, 06.10.2021 – C-717/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 90 Abs. 1 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, nach der ein pharmazeutisches U…
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 06.10.2021 – C-881/19
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Krajský soud v Brně (Regionalgericht Brünn, Tschechische Republik) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Eine zusammengesetzte Zutat…
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EuGH, 06.10.2021 – C-882/19
Urteil
Leitsatz 1. Art. 101 Abs. 1 AEUV ist dahin auszulegen, dass das Opfer einer wettbewerbswidrigen Verhaltensweise eines Unternehmens eine Schadensersatzklage sowohl gegen eine Muttergesellschaft, die von der Europäischen Kommission…
Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.09.2021 – C-130/19
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.09.2021 – C-139/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Erstens: Die Klage wird abgewiesen. Zweitens: Die Kommission trägt die Kosten.
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EuGH, 30.09.2021 – C-186/20
Urteil
Leitsatz Art. 10 der Verordnung (EU) Nr. 904/2010 des Rates vom 7. Oktober 2010 über die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden und die Betrugsbekämpfung auf dem Gebiet der Mehrwertsteuer ist in Verbindung mit ihrem 25. Erwägungs…
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EuGH, 30.09.2021 – C-247/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die ersten beiden Vorlagefragen des Social Security Appeal Tribunal (Northern Ireland) (Gericht für Rechtsbehelfe betreffend die soziale Sicherheit [Nordirland], Vereinigtes …
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EuGH, 30.09.2021 – C-257/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Varhoven administrativen sad (Oberstes Verwaltungsgericht, Bulgarien) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 4 und Art. 12 Buchst. b EUV sowie Art. 47 de…
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EuGH, 30.09.2021 – C-283/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Tribunal du travail francophone de Bruxelles (Französischsprachiges Arbeitsgericht Brüssel, Belgien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten…
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EuGH, 30.09.2021 – C-285/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 65 Abs. 2 und 5 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in der durch die Verordnung (EU) Nr. 465/2012 de…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 30.09.2021 – C-296/20
Urteil
Leitsatz Art. 15 Abs. 1 Buchst. c des am 30. Oktober 2007 in Lugano unterzeichneten Übereinkommens über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, dessen A…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.09.2021 – C-299/20
Urteil
Leitsatz 1. Art. 392 der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem ist dahin auszulegen, dass er die Anwendung der Regelung über die Differenzbesteuerung auf die Lieferung von…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 30.09.2021 – C-389/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Juzgado de lo Contencioso-Administrativo no 2 de Vigo (Verwaltungsgericht Nr. 2 Vigo, Spanien) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie…
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EuGH, 30.09.2021 – C-483/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Conseil d’État (Staatsrat, Belgien) wie folgt zu antworten: Art. 33 Abs. 2 Buchst a der Richtlinie 2013/32/EU des Europäischen Parlaments und des …
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 29.09.2021 – C-100/20
Beschluss
Leitsatz 1. Im Rubrum des Urteils vom 9. September 2021, XY (Fakultative Steuerermäßigung) (C‑100/20, EU:C:2021:716), sind die Angaben zu den Erklärungen von XY wie folgt zu berichtigen: „– von XY, vertreten durch Rechtsanwalt L.…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 23.09.2021 – C-128/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Landesgerichts Klagenfurt (Österreich), des Landesgerichts Eisenstadt (Österreich) und des Obersten Gerichtshofs (Österreich) wie folgt zu beantworten: …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 23.09.2021 – C-146/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Landgerichts Düsseldorf (Deutschland) und des Landesgerichts Korneuburg (Österreich) wie folgt zu antworten: Art. 3 Abs. 2 Buchst. a der Verordnung …
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EuGH, 23.09.2021 – C-165/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Verwaltungsgericht Berlin (Deutschland) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1, Art. 3a, Art. 3 Buchst. o, Art. 3e Abs. 1, A…
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EuGH, 23.09.2021 – C-205/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die vom Landesverwaltungsgericht Steiermark (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Das in Art. 20 der Richtlinie 2014/67/EU des Europäischen Parla…
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EuGH, 23.09.2021 – C-228/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Die beiden vom Niedersächsischen Finanzgericht (Deutschland) vorgelegten Fragen sollten vom Gerichtshof daher meines Erachtens wie folgt beantwortet werden: Art. 132 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie 2006/112/EG des Rates …
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EuGH, 23.09.2021 – C-263/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Lichte der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Landesgerichts Korneuburg (Österreich) wie folgt zu beantworten: Art. 5 Abs. 1 Buchst. c Ziff. i bis iii der Verordnung (…
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EuGH, 23.09.2021 – C-395/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die erste Vorlagefrage des Landgerichts Düsseldorf (Deutschland) wie folgt zu beantworten: Es liegt keine „Annullierung“ eines Fluges im Sinne von Art…
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EuGH, 23.09.2021 – C-433/20
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Wien, (Österreich) wie folgt zu beantworten: Die Wendung „Vervielfältigungen auf beliebigen Trägern“ in Art. …
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EuGH, 21.09.2021 – C-30/21
Beschluss
Leitsatz Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr. 1215/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2012 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und H…
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.09.2021 – C-144/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Europäische Chemikalienagentur (ECHA) wird in der Rechtssache C‑144/21 als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge der Europäischen Kommission zugelassen. 2. Der Kanzler veranlasst, dass der Europäischen Chem…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 17.09.2021 – C-6/21
Beschluss
Leitsatz 1. Die Europäische Arzneimittelagentur (EMA) wird als Streithelferin in den verbundenen Rechtssachen C‑6/21 P und C‑16/21 P zur Unterstützung der Anträge der Bundesrepublik Deutschland bzw. der Republik Estland zugelasse…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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