EuGH 2016
Europäischer Gerichtshof · 852 Entscheidungen im Jahr 2016
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EuGH, 28.04.2016 – C-128/14
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.04.2016 – C-191/14,C-192/14,C-295/14,C-389/14,C-391/14,C-393/14
Urteil
Zitiert von 33 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.04.2016 – C-233/15
Urteil
Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.04.2016 – C-240/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien)vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Grundsätze der den nationalen Regulierungsbehörden im Sinne von Art. 3 der Ric…
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EuGH, 28.04.2016 – C-28/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Berufungsgericht für Verwaltungsstreitigkeiten im Bereich Wirtschaft) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 A…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuGH, 28.04.2016 – C-35/16 Beschluss
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EuGH, 28.04.2016 – C-379/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist nicht möglich, die Wirkungen innerstaatlicher Umsetzungsbestimmungen dergestalt aufrechtzuerhalten, dass eine Berufun…
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EuGH, 28.04.2016 – C-384/14
Beschluss
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 28.04.2016 – C-439/14, C-488/14
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuGH, 28.04.2016 – T-52/15 Urteil
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EuGH, 27.04.2016 – C-528/14
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuGH, 27.04.2016 – T-463/14 Urteil
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EuGH, 27.04.2016 – T-556/11
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 26.04.2016 – T-221/08 Urteil
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EuGH, 22.04.2016 – T-50/06,T-69/06
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.04.2016 – T-56/06
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 22.04.2016 – T-60/06
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.04.2016 – C-105/15 P, C-106/15 P, C-107/15 P, C-108/15 P, C-109/15 P
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.04.2016 – C-147/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ist in dem Sinne auszule…
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EuGH, 21.04.2016 – C-15/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank van koophandel te Gent (Handelsgericht Gent, Belgien) vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Art. 35 AEUV ist dahin auszulegen, da…
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EuGH, 21.04.2016 – C-189/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato wie folgt zu beantworten: Die zugunsten bestimmter „energieintensiver“ Betriebe geregelten Vergünstigungen, die es ihnen ermöglichen,…
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EuGH, 21.04.2016 – C-200/13
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.04.2016 – C-221/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Hof van beroep te Brussel (Berufungsgericht Brüssel) gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU de…
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EuGH, 21.04.2016 – C-232/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 21.04.2016 – C-270/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den dargelegten Gründen und unbeschadet der Prüfung des ersten Rechtsmittelgrundes schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel hinsichtlich des zweiten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.
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EuGH, 21.04.2016 – C-280/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zweite und die dritte der vom Harju Maakohus (Gericht erster Instanz von Harju) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 1 und 3, Art. 14 Abs. 1 und Art…
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EuGH, 21.04.2016 – C-377/14
Urteil
Zitiert von 45 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.04.2016 – C-558/14
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.04.2016 – C-572/14
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 21.04.2016 – C-8/15 P, C-9/15 P, C-10/15 P
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 20.04.2016 – C-111/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Upravno sodišče (Verwaltungsgerichtshof, Slowenien) wie folgt zu beantworten: Art. 71 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 20.04.2016 – C-113/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation…
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EuGH, 20.04.2016 – C-135/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesarbeitsgerichts wie folgt zu beantworten: Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Sinne von Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parl…
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EuGH, 20.04.2016 – C-366/13
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 20.04.2016 – T-77/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
- EuGH, 20.04.2016 – T-819/14 Beschluss
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EuGH, 19.04.2016 – C-441/14
Urteil
Zitiert von 137 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 19.04.2016 – T-44/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.04.2016 – C-101/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerinnen tragen als Gesamtschuldnerinnen die Kosten des Verfahrens.…
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EuGH, 14.04.2016 – C-115/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) [Rechtsmittelgericht (England und Wales) (Zivilabteilung)] wie folgt zu beantworten: Im Fall einer Sc…
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EuGH, 14.04.2016 – C-131/14
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.04.2016 – C-168/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage vor, auf die Fragen des Okresný súd Prešov (Bezirksgericht Prešov, Slowakei) wie folgt zu antworten: Ein Mitgliedstaat haftet nicht dafür, dass ein nationales Gericht, das im Rahmen eines auf einen Schiedsspr…
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EuGH, 14.04.2016 – C-381/14,C-385/14
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.04.2016 – C-397/14
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.04.2016 – C-492/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Gericht erster Instanz Brüssel, Belgien) zu antworten, dass zum einen die in Art. 12 EG und in der Richtlinie 96/92/EG des Europäis…
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EuGH, 14.04.2016 – C-522/14
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 14.04.2016 – C-574/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 107 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 2009/287…
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EuGH, 14.04.2016 – T-20/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 13.04.2016 – C-226/15 P Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 12.04.2016 – C-121/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Intervention eines Mitgliedstaats, die darin besteht, bestimmten Liefera…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 12.04.2016 – C-176/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Somit ist die einzig zulässige erste Vorlagefrage des Tribunal de première instance de Liège (Gericht erster Instanz Lüttich, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV steht einer nationalen Regelung nicht e…
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EuGH, 12.04.2016 – C-561/14
Urteil
Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 12.04.2016 – C-601/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung d…
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EuGH, 07.04.2016 – C-102/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Fővárosi Ítélőtábla (Berufungsgericht Budapest, Ungarn) in der Rechtssache C‑102/12 vorgelegte Frage dahin zu beantworten, dass eine Klage der im Ausg…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 07.04.2016 – C-149/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Cour d’appel de Liège (Berufungsgericht Lüttich) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen …
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EuGH, 07.04.2016 – C-160/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberstes Gericht der Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/E…
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EuGH, 07.04.2016 – C-186/14,C-193/14
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.04.2016 – C-193/15
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.04.2016 – C-222/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Pécsi Törvényszék (Gerichtshof Pécs) wie folgt zu beantworten: Eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer der Parteien, auf die…
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EuGH, 07.04.2016 – C-266/15
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.04.2016 – C-284/15
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.04.2016 – C-294/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.04.2016 – C-315/14
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.04.2016 – C-324/14
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.04.2016 – C-4/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 148 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktob…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 07.04.2016 – C-442/14
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die vertrauliche Behandlung von Informationen, die im Rahmen von Zulassungsverfahren nach der Richtlinie 91/414/EWG über das Inver…
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EuGH, 07.04.2016 – C-455/14 P
Schlussantrag des Generalanwalts
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.04.2016 – C-460/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.04.2016 – C-483/14
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.04.2016 – C-5/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 07.04.2016 – C-546/14
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 07.04.2016 – C-653/15 Beschluss
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EuGH, 07.04.2016 – C-673/13
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Oktober 2013, Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission (T‑545/11, EU:T:2013:523), wir…
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EuGH, 07.04.2016 – C-70/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass die dort genannte Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelf…
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EuGH, 06.04.2016 – C-24/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die vom Finanzgericht München zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage vor: Art. 22 Abs. 8 und Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 und Buchst. d der Sechsten …
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EuGH, 05.04.2016 – C-113/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Bei Honigportionspackungen, für die Honig (vor seinem Feilbieten) in ein Behältnis von …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 05.04.2016 – C-404/15,C-659/15
Urteil
Zitiert von 166 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 05.04.2016 – C-57/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des g…
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EuGH, 05.04.2016 – C-689/13
Urteil
Zitiert von 30 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 18.03.2016 – T-501/13
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.03.2016 – C-11/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Nejvyšší správní soud (Oberster Verwaltungsgerichtshof) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. M…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 17.03.2016 – C-112/15
Urteil
Zitiert von 22 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.03.2016 – C-123/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV steht nicht der Reg…
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EuGH, 17.03.2016 – C-145/15,C-146/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.03.2016 – C-155/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Kammarrätt i Stockholm (Oberverwaltungsgericht Stockholm, Schweden) aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten sollte: — Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des…
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EuGH, 17.03.2016 – C-161/15
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.03.2016 – C-175/15
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.03.2016 – C-18/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem sind die Vorlagefragen des Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) wie folgt zu beantworten: Art. 49 Abs. 1 EG steht einer Regelung des nationalen Steuerrechts wie der vorlieg…
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EuGH, 17.03.2016 – C-187/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Licht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Verwaltungsgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsv…
- EuGH, 17.03.2016 – C-207/15 P Schlussantrag des Generalanwalts
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EuGH, 17.03.2016 – C-232/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.03.2016 – C-286/14
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.03.2016 – C-40/15
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.03.2016 – C-472/14
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.03.2016 – C-493/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz In Anbetracht aller vorstehenden Erwägungen wird dem Gerichtshof vorgeschlagen, auf die vom Bundesfinanzgericht gestellten Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Eine Beihilferegelung, die unter Verstoß gegen Art. 3 Abs. …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
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EuGH, 17.03.2016 – C-567/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, die Vorlagefrage der Cour d’appel de Paris (Berufungsgericht Paris) wie folgt zu beantworten: Art. 101 AEUV gebietet im Fall der Nichtigerklärung oder Nichtverletzung von eine Techn…
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EuGH, 17.03.2016 – C-592/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom High Court of Justice (England & Wales), Queen’s Bench Division (Administrative Court), vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1: Art. 18 Abs. l Buchst. b…
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EuGH, 17.03.2016 – C-63/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem bin ich der Ansicht, dass der Gerichtshof die von der Rechtbank Den Haag, Sitzungsort 's‑Hertogenbosch (Niederlande) aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten sollte: — Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des …
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EuGH, 17.03.2016 – C-695/15
Urteil
Zitiert von 46 Entscheidungen im Bestand
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EuGH, 17.03.2016 – C-84/15
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
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