Rechtsprechung / EuGH

EuGH 2016

Europäischer Gerichtshof · 729 Entscheidungen im Jahr 2016

  1. EuGH, 12.05.2016 – C-520/14 Urteil

    Zitiert von 40 Entscheidungen im Bestand

  2. EuGH, 12.05.2016 – C-532/14,C-533/14 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  3. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.05.2016 – C-555/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Juzgado Contencioso-Administrativo No 6, Murcia (Gericht für Verwaltungsrechtsstreitigkeiten Nr. 6, Murcia, Spanien) aufgeworfenen Fragen in folgendem Sinne …

  4. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.05.2016 – C-582/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Gemäß Art. 2 Buchst. a der Richtlinie 95/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 24. Oktober 1995 zum Schutz natürli…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  5. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.05.2016 – C-593/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach allem schlage ich vor, die Frage des Vestre Landsret (Berufungsgericht der Region West, Dänemark) wie folgt zu beantworten: Art. 43 EG steht in Verbindung mit Art. 48 EG der Regelung eines Mitgliedstaats nicht entge…

  6. EuGH, 12.05.2016 – C-692/15,C-694/15 Beschluss

    Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand

  7. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.05.2016 – C-78/16, C-79/16 Schlussantrag des Generalanwalts
  8. EuGH (GA), Schlussanträge vom 11.05.2016 – C-108/16 PPU Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  9. EuGH (GA), Schlussanträge vom 10.05.2016 – C-182/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Fragen des Augstākā tiesa (Oberster Gerichtshof, Lettland) wie folgt zu antworten: Unter Umständen wie denen des Ausgangsrechtsstreits sind Art. 18 Abs. 1 und Art. 21…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  10. EuGH (GA), Schlussanträge vom 04.05.2016 – C-110/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Argumente schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Consiglio di Stato (Staatsrat) wie folgt zu antworten: Art. 5 Abs. 2 Buchst. b der Richtlinie 2001/29/EG des Europäische…

  11. EuGH, 04.05.2016 – C-346/14 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  12. EuGH, 04.05.2016 – C-358/14 Urteil

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  13. EuGH, 04.05.2016 – C-477/14 Urteil

    Zitiert von 42 Entscheidungen im Bestand

  14. EuGH, 04.05.2016 – C-547/14 Urteil

    Zitiert von 60 Entscheidungen im Bestand

  15. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.05.2016 – C-525/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Klage hinsichtlich der Vorwürfe der Kommission gegen die Tschechische Republik insoweit wegen fehlender Bestimmtheit für unzulässig zu erklären, als diese sich weigert, n…

  16. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.05.2016 – C-554/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Sofiyski gradski sad (Stadtgericht Sofia, Bulgarien) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: In Anbetracht der Grundsätze, die dem Rahmenbeschluss 2008/909/JI de…

  17. EuGH (GA), Schlussanträge vom 03.05.2016 – C-560/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargestellten Gründen schlage ich daher dem Gerichtshof vor, die Frage des Supreme Court wie folgt zu beantworten: Wird ein Antrag auf Zuerkennung des subsidiären Schutzstatus gemäß der Richtlinie 2004/83/EG des …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  18. EuGH, 28.04.2016 – C-128/14 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  19. EuGH, 28.04.2016 – C-191/14,C-192/14,C-295/14,C-389/14,C-391/14,C-393/14 Urteil

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  20. EuGH, 28.04.2016 – C-233/15 Urteil

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  21. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.04.2016 – C-240/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Consiglio di Stato (Staatsrat, Italien)vorgelegte Frage wie folgt zu antworten: Die Grundsätze der den nationalen Regulierungsbehörden im Sinne von Art. 3 der Ric…

  22. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.04.2016 – C-28/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom College van Beroep voor het bedrijfsleven (Berufungsgericht für Verwaltungsstreitigkeiten im Bereich Wirtschaft) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 4 A…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  23. EuGH, 28.04.2016 – C-35/16 Beschluss
  24. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.04.2016 – C-379/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Es ist nicht möglich, die Wirkungen innerstaatlicher Umsetzungsbestimmungen dergestalt aufrechtzuerhalten, dass eine Berufun…

  25. EuGH, 28.04.2016 – C-384/14 Beschluss

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  26. EuGH (GA), Schlussanträge vom 28.04.2016 – C-439/14, C-488/14 Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  27. EuGH, 27.04.2016 – C-528/14 Urteil

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  28. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.04.2016 – C-105/15 P, C-106/15 P, C-107/15 P, C-108/15 P, C-109/15 P Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  29. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.04.2016 – C-147/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage daher vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Art. 10 Abs. 2 der Richtlinie 2006/21/EG über die Bewirtschaftung von Abfällen aus der mineralgewinnenden Industrie ist in dem Sinne auszule…

  30. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.04.2016 – C-15/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der Rechtbank van koophandel te Gent (Handelsgericht Gent, Belgien) vorgelegte Vorabentscheidungsfrage wie folgt zu beantworten: Art. 35 AEUV ist dahin auszulegen, da…

  31. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.04.2016 – C-189/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Consiglio di Stato wie folgt zu beantworten: Die zugunsten bestimmter „energieintensiver“ Betriebe geregelten Vergünstigungen, die es ihnen ermöglichen,…

  32. EuGH, 21.04.2016 – C-200/13 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  33. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.04.2016 – C-221/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die vom Hof van beroep te Brussel (Berufungsgericht Brüssel) gestellten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 15 Abs. 1 der Richtlinie 2011/64/EU de…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  34. EuGH, 21.04.2016 – C-232/15 Beschluss

    Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand

  35. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.04.2016 – C-270/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den dargelegten Gründen und unbeschadet der Prüfung des ersten Rechtsmittelgrundes schlage ich dem Gerichtshof vor, das Rechtsmittel hinsichtlich des zweiten Rechtsmittelgrundes zurückzuweisen.

  36. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.04.2016 – C-280/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die zweite und die dritte der vom Harju Maakohus (Gericht erster Instanz von Harju) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 9 Abs. 1 und 3, Art. 14 Abs. 1 und Art…

  37. EuGH, 21.04.2016 – C-377/14 Urteil

    Zitiert von 54 Entscheidungen im Bestand

  38. EuGH, 21.04.2016 – C-558/14 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  39. EuGH, 21.04.2016 – C-572/14 Urteil

    Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand

  40. EuGH (GA), Schlussanträge vom 21.04.2016 – C-8/15 P, C-9/15 P, C-10/15 P Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  41. EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.04.2016 – C-111/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Upravno sodišče (Verwaltungsgerichtshof, Slowenien) wie folgt zu beantworten: Art. 71 Abs. 3 Unterabs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1698/2005 des Rates vom…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  42. EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.04.2016 – C-113/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Anbetracht der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, — Art. 7 der Verordnung (EU) Nr. 1308/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 17. Dezember 2013 über eine gemeinsame Marktorganisation…

  43. EuGH (GA), Schlussanträge vom 20.04.2016 – C-135/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesarbeitsgerichts wie folgt zu beantworten: Der Zeitpunkt des Vertragsschlusses im Sinne von Art. 28 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 des Europäischen Parl…

  44. EuGH, 20.04.2016 – C-366/13 Urteil

    Zitiert von 37 Entscheidungen im Bestand

  45. EuGH, 19.04.2016 – C-441/14 Urteil

    Zitiert von 146 Entscheidungen im Bestand

  46. EuGH, 19.04.2016 – C-61/15 Beschluss

    Leitsatz 1. Nr. 2 des Tenors des Urteils vom 28. Januar 2016, Heli-Flight/EASA (C‑61/15 P, EU:C:2016:59), ist wie folgt zu lesen: „Die Heli-Flight GmbH & Co. KG trägt ihre eigenen Kosten sowie die der Europäischen Agentur für Flu…

  47. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2016 – C-101/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt zu entscheiden: Das Rechtsmittel wird zurückgewiesen. Die Rechtsmittelführerinnen tragen als Gesamtschuldnerinnen die Kosten des Verfahrens.…

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  48. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2016 – C-115/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Court of Appeal (England & Wales) (Civil Division) [Rechtsmittelgericht (England und Wales) (Zivilabteilung)] wie folgt zu beantworten: Im Fall einer Sc…

  49. EuGH, 14.04.2016 – C-131/14 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  50. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2016 – C-168/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage vor, auf die Fragen des Okresný súd Prešov (Bezirksgericht Prešov, Slowakei) wie folgt zu antworten: Ein Mitgliedstaat haftet nicht dafür, dass ein nationales Gericht, das im Rahmen eines auf einen Schiedsspr…

  51. EuGH, 14.04.2016 – C-381/14,C-385/14 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  52. EuGH, 14.04.2016 – C-397/14 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  53. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2016 – C-492/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, auf die Fragen der Rechtbank van eerste aanleg te Brussel (Gericht erster Instanz Brüssel, Belgien) zu antworten, dass zum einen die in Art. 12 EG und in der Richtlinie 96/92/EG des Europäis…

  54. EuGH, 14.04.2016 – C-522/14 Urteil

    Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand

  55. EuGH (GA), Schlussanträge vom 14.04.2016 – C-574/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 107 AEUV in Verbindung mit Art. 4 Abs. 3 EUV und Art. 4 Abs. 2 der Entscheidung 2009/287…

  56. EuGH (GA), Schlussanträge vom 13.04.2016 – C-226/15 P Schlussantrag des Generalanwalts
  57. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.04.2016 – C-121/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Auf der Grundlage der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Conseil d’État wie folgt zu antworten: Die Intervention eines Mitgliedstaats, die darin besteht, bestimmten Liefera…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  58. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.04.2016 – C-176/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Somit ist die einzig zulässige erste Vorlagefrage des Tribunal de première instance de Liège (Gericht erster Instanz Lüttich, Belgien) wie folgt zu beantworten: Art. 63 Abs. 1 AEUV steht einer nationalen Regelung nicht e…

  59. EuGH, 12.04.2016 – C-561/14 Urteil

    Zitiert von 19 Entscheidungen im Bestand

  60. EuGH (GA), Schlussanträge vom 12.04.2016 – C-601/14 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, — festzustellen, dass die Italienische Republik dadurch gegen ihre Verpflichtung aus Art. 12 Abs. 2 der Richtlinie 2004/80/EG des Rates vom 29. April 2004 zur Entschädigung d…

  61. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2016 – C-102/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus den vorgenannten Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Fővárosi Ítélőtábla (Berufungsgericht Budapest, Ungarn) in der Rechtssache C‑102/12 vorgelegte Frage dahin zu beantworten, dass eine Klage der im Ausg…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  62. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2016 – C-149/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorabentscheidungsfrage der Cour d’appel de Liège (Berufungsgericht Lüttich) wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 2 Buchst. c der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen …

  63. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2016 – C-160/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Hoge Raad der Nederlanden (Oberstes Gericht der Niederlande) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2001/29/E…

  64. EuGH, 07.04.2016 – C-186/14,C-193/14 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  65. EuGH, 07.04.2016 – C-193/15 Urteil

    Zitiert von 13 Entscheidungen im Bestand

  66. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2016 – C-222/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die zweite Vorlagefrage des Pécsi Törvényszék (Gerichtshof Pécs) wie folgt zu beantworten: Eine Bestimmung in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen einer der Parteien, auf die…

  67. EuGH, 07.04.2016 – C-266/15 Urteil

    Zitiert von 21 Entscheidungen im Bestand

  68. EuGH, 07.04.2016 – C-284/15 Urteil

    Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand

  69. EuGH, 07.04.2016 – C-294/14 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  70. EuGH, 07.04.2016 – C-315/14 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  71. EuGH, 07.04.2016 – C-324/14 Urteil

    Zitiert von 31 Entscheidungen im Bestand

  72. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2016 – C-4/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 148 Buchst. c der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. Oktob…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  73. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2016 – C-442/14 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof vor, das Vorabentscheidungsersuchen wie folgt zu beantworten: Die vertrauliche Behandlung von Informationen, die im Rahmen von Zulassungsverfahren nach der Richtlinie 91/414/EWG über das Inver…

  74. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2016 – C-455/14 P Schlussantrag des Generalanwalts

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  75. EuGH, 07.04.2016 – C-460/14 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  76. EuGH, 07.04.2016 – C-483/14 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  77. EuGH, 07.04.2016 – C-5/15 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  78. EuGH, 07.04.2016 – C-546/14 Urteil

    Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand

  79. EuGH, 07.04.2016 – C-653/15 Beschluss

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  80. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2016 – C-673/13 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 8. Oktober 2013, Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe/Kommission (T‑545/11, EU:T:2013:523), wir…

  81. EuGH (GA), Schlussanträge vom 07.04.2016 – C-70/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen wie folgt zu beantworten: Art. 34 Nr. 2 der Verordnung Nr. 44/2001 ist dahin auszulegen, dass die dort genannte Möglichkeit der Einlegung eines Rechtsbehelf…

  82. EuGH (GA), Schlussanträge vom 06.04.2016 – C-24/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof folgende Antwort auf die vom Finanzgericht München zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage vor: Art. 22 Abs. 8 und Art. 28c Teil A Buchst. a Unterabs. 1 und Buchst. d der Sechsten …

  83. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.04.2016 – C-113/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gestellten Fragen wie folgt zu beantworten: Bei Honigportionspackungen, für die Honig (vor seinem Feilbieten) in ein Behältnis von …

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  84. EuGH, 05.04.2016 – C-404/15,C-659/15 Urteil

    Zitiert von 190 Entscheidungen im Bestand

  85. EuGH (GA), Schlussanträge vom 05.04.2016 – C-57/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen wie folgt zu antworten: Art. 14 der Richtlinie 2004/48/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Durchsetzung der Rechte des g…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  86. EuGH, 05.04.2016 – C-689/13 Urteil

    Zitiert von 34 Entscheidungen im Bestand

  87. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.03.2016 – C-11/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Nejvyšší správní soud (Oberster Verwaltungsgerichtshof) vorgelegte Frage wie folgt zu beantworten: Art. 2 Nr. 1 der Sechsten Richtlinie 77/388/EWG des Rates vom 17. M…

    Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand

  88. EuGH, 17.03.2016 – C-112/15 Urteil

    Zitiert von 23 Entscheidungen im Bestand

  89. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.03.2016 – C-123/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz Aus diesen Gründen schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Bundesfinanzhofs wie folgt zu beantworten: Die Kapitalverkehrsfreiheit gemäß Art. 63 Abs. 1 AEUV in Verbindung mit Art. 65 AEUV steht nicht der Reg…

  90. EuGH, 17.03.2016 – C-145/15,C-146/15 Urteil

    Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand

  91. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.03.2016 – C-155/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem bin ich der Meinung, dass der Gerichtshof die vom Kammarrätt i Stockholm (Oberverwaltungsgericht Stockholm, Schweden) aufgeworfenen Fragen wie folgt beantworten sollte: — Die Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des…

  92. EuGH, 17.03.2016 – C-161/15 Urteil

    Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand

  93. EuGH, 17.03.2016 – C-175/15 Urteil

    Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand

  94. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.03.2016 – C-18/15 Schlussanträge der Generalanwältin

    Leitsatz Nach alledem sind die Vorlagefragen des Supremo Tribunal Administrativo (Oberstes Verwaltungsgericht, Portugal) wie folgt zu beantworten: Art. 49 Abs. 1 EG steht einer Regelung des nationalen Steuerrechts wie der vorlieg…

  95. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.03.2016 – C-187/15 Schlussanträge des Generalanwalts

    Leitsatz In Licht der vorstehenden Überlegungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Verwaltungsgericht Düsseldorf vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 45 AEUV ist dahin auszulegen, dass er nationalen Rechtsv…

  96. EuGH (GA), Schlussanträge vom 17.03.2016 – C-207/15 P Schlussantrag des Generalanwalts
  97. EuGH, 17.03.2016 – C-232/14 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

  98. EuGH, 17.03.2016 – C-286/14 Urteil

    Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand

  99. EuGH, 17.03.2016 – C-40/15 Urteil

    Zitiert von 18 Entscheidungen im Bestand

  100. EuGH, 17.03.2016 – C-472/14 Urteil

    Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand

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