EuGH 2016
Europäischer Gerichtshof · 852 Entscheidungen im Jahr 2016
-
EuGH, 07.07.2016 – C-111/15
Urteil
Zitiert von 6 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 07.07.2016 – C-129/15 Beschluss
-
EuGH, 07.07.2016 – C-220/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich schlage daher dem Gerichtshof vor, die Klage abzuweisen; der Kommission die Kosten aufzuerlegen.
-
EuGH, 07.07.2016 – C-222/15
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 07.07.2016 – C-301/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ohne das legitime Ziel, vergriffene Bücher erforderlichenfalls unter Verwendung neuer Technologien wieder zum Leben zu erwecken, zu verneinen, schlage ich dem Gerichtshof angesichts der Ziele der Richtlinie 2001/29, des …
-
EuGH, 07.07.2016 – C-303/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem empfehle ich dem Gerichtshof, auf die Fragen des Sąd Okręgowy w Łodzi (Regionalgericht Łódź) zu erkennen, dass eine nationale Regelung wie die Erlaubnispflicht nach Art. 6 Abs. 1 des Glücksspielgesetzes kein…
-
EuGH, 07.07.2016 – C-417/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage wie folgt zu beantworten: Ein Antrag auf Aufhebung eines Schenkungsvertrags über eine unbewegliche Sache wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehende fällt …
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 07.07.2016 – C-447/15
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 07.07.2016 – C-449/14
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aufgrund der vorstehenden Erwägungen schlage ich dem Gerichtshof vor, wie folgt für Recht zu erkennen und zu entscheiden: Die Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die DTS Distribuidora de Televisión Digital, SA sowie die …
-
EuGH, 07.07.2016 – C-46/15
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 07.07.2016 – C-476/14
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 07.07.2016 – C-494/15
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 07.07.2016 – C-523/15
Beschluss
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 07.07.2016 – C-567/14
Urteil
Zitiert von 8 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 07.07.2016 – C-70/15
Urteil
Zitiert von 12 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 07.07.2016 – T-82/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 06.07.2016 – C-216/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Frage des Bundesarbeitsgerichts wie folgt zu beantworten: Art. 1 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2008/104/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. November 2008 ü…
-
EuGH, 05.07.2016 – C-164/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Anschlussrechtsmittel zurückzuweisen, den Hauptrechtsmitteln stattzugeben, die angefochtenen Urteile aufzuheben und die Rechtssachen an das Gericht zurückzuverweisen. Sol…
-
EuGH, 05.07.2016 – C-321/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die von der luxemburgischen Cour constitutionnelle (Verfassungsgerichtshof) vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments…
-
EuGH, 05.07.2016 – C-614/14
Urteil
Zitiert von 48 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 05.07.2016 – T-26/15
Urteil
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 05.07.2016 – T-518/13
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 30.06.2016 – C-115/15
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 30.06.2016 – C-123/15
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 30.06.2016 – C-134/15
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 30.06.2016 – C-171/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Hoge Raad der Nederlanden (Oberster Gerichtshof der Niederlande) wie folgt zu beantworten: Art. 45 Abs. 2 der Richtlinie 2004/18/EG über die Koordinierung der …
-
EuGH, 30.06.2016 – C-176/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 30.06.2016 – C-178/15
Urteil
Zitiert von 50 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 30.06.2016 – C-200/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 30.06.2016 – C-205/15
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 30.06.2016 – C-243/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Ich schlage dem Gerichtshof daher vor, wie folgt zu entscheiden: Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union und Art. 9 Abs. 4 des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteili…
-
EuGH, 30.06.2016 – C-270/15
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 30.06.2016 – C-276/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Bundesgerichtshofs wie folgt zu beantworten: Art. 2 Abs. 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffu…
-
EuGH, 30.06.2016 – C-340/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Angesichts aller vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, die ihm vom Bundesfinanzgericht (Österreich) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Art. 9 Abs. 1 Unterabs. 1 der Ri…
-
EuGH, 30.06.2016 – C-416/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 30.06.2016 – C-424/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunal Supremo (Oberster Gerichtshof, Spanien) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002…
-
EuGH, 30.06.2016 – C-443/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Vor dem Hintergrund der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, auf das Vorabentscheidungsersuchen des irischen Labour Court, ausgehend von der ersten Vorlagefrage, wie folgt zu antworten: Es stellt ei…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 30.06.2016 – C-464/15
Urteil
Zitiert von 56 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 30.06.2016 – C-51/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des Oberlandesgerichts Celle (Deutschland) wie folgt zu antworten: Eine Vereinbarung zwischen zwei Gebietskörperschaften, auf deren Grundlage diese durc…
-
EuGH, 30.06.2016 – C-634/15
Beschluss
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 30.06.2016 – C-648/13
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 30.06.2016 – T-424/13
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 29.06.2016 – C-378/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Commissione tributaria regionale di Roma (Regionale Finanzkommission Rom, Italien) wie folgt zu antworten: Art. 17 Abs. 2 und 5 sowie Art. 19 der Sec…
-
EuGH, 29.06.2016 – C-429/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Licht der vorstehenden Ausführungen schlage ich dem Gerichtshof vor, dem Court of appeal (Berufungsgerichtshof, Irland) wie folgt zu antworten: Der Effektivitätsgrundsatz ist dahin auszulegen, dass er einer innerstaat…
-
EuGH, 29.06.2016 – C-486/14
Urteil
Zitiert von 24 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 29.06.2016 – T-567/14
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 28.06.2016 – C-292/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich vor, dass der Gerichtshof in Beantwortung der von der Vergabekammer Südbayern vorgelegten Fragen wie folgt entscheidet: Art. 5 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1370/2007 des Europäischen Parlaments…
-
EuGH, 28.06.2016 – C-304/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Aus den vorstehend dargelegten Gründen schlage ich vor, wie folgt zu entscheiden: Das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland hat Art. 4 Abs. 3 in Verbindung mit der Fn. 3 zu Abschnitt A von Anhang VI der Ric…
-
EuGH, 28.06.2016 – T-208/13
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 28.06.2016 – T-216/13
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 27.06.2016 – T-810/14 Beschluss
-
EuGH, 24.06.2016 – T-590/15
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 22.06.2016 – C-11/15
Urteil
Zitiert von 26 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 22.06.2016 – C-173/16 Beschluss
-
EuGH, 22.06.2016 – C-177/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Ich empfehle dem Gerichtshof, die ihm vom Bundesgerichtshof vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: Frage 1 Flüssigkeiten mit ähnlichen Eigenschaften, wie sie die Produkte im Ausgangsverfahren aufweisen, die einen A…
-
EuGH, 22.06.2016 – C-207/15
Urteil
Zitiert von 2 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 22.06.2016 – C-255/15
Urteil
Zitiert von 11 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 22.06.2016 – C-267/15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 22.06.2016 – C-280/15
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 22.06.2016 – C-295/15 Beschluss
-
EuGH, 22.06.2016 – C-41/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefragen des High Court (Hoher Gerichtshof, Irland) zu antworten, dass die Art. 8, 25 und 29 der Zweiten Richtlinie 77/91/EWG des Rates vom 13. Dezember 1976 zur…
-
EuGH, 22.06.2016 – C-419/15
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 22.06.2016 – C-540/14
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 22.06.2016 – C-557/14
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 22.06.2016 – T-118/13 Urteil
- EuGH, 21.06.2016 – C-121/16 Beschluss
-
EuGH, 21.06.2016 – C-15/15
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 21.06.2016 – C-157/16
Beschluss
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 16.06.2016 – C-12/15
Urteil
Zitiert von 25 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 16.06.2016 – C-154/14
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 16.06.2016 – C-155/14
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 16.06.2016 – C-159/15
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 16.06.2016 – C-174/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die von der Rechtbank Den Haag (Bezirksgericht Den Haag) vorgelegten Fragen wie folgt zu antworten: Art. 1 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 2 Abs. 1 Buchst. b der Richtlinie…
-
EuGH, 16.06.2016 – C-186/15
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 16.06.2016 – C-225/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Fragen des Tribunale di Reggio Calabria (Amtsgericht Reggio Calabria, Italien) wie folgt zu beantworten: Die Richtlinie 2004/18/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…
-
EuGH, 16.06.2016 – C-229/15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 16.06.2016 – C-277/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, in Beantwortung der vom Bundesgerichtshof (Deutschland) aufgeworfenen Fragen wie folgt zu entscheiden: Die Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 2…
-
EuGH, 16.06.2016 – C-291/15
Urteil
Zitiert von 16 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 16.06.2016 – C-351/14
Urteil
Zitiert von 5 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 16.06.2016 – C-428/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Supreme Court (Oberster Gerichtshof, Irland) wie folgt zu beantworten: Art. 15 der Verordnung (EG) Nr. 2201/2003 des Rates vom 27. November 2003 über di…
-
EuGH, 16.06.2016 – C-511/14
Urteil
Zitiert von 10 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 16.06.2016 – C-96/15 Urteil
-
EuGH, 14.06.2016 – C-231/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefrage des Sąd Najwyższy (Oberster Gerichtshof, Polen) wie folgt zu beantworten: Aus Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2002/21/EG des Europäischen Parlaments und des Rat…
-
EuGH, 14.06.2016 – C-263/14
Urteil
Zitiert von 9 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 14.06.2016 – C-268/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, der Cour d’appel de Bruxelles (Berufungsgericht Brüssel, Belgien) wie folgt zu antworten: Unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens kann Art. 43 EG im Rahmen einer geg…
-
EuGH, 14.06.2016 – C-308/14
Urteil
Zitiert von 35 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 14.06.2016 – C-361/14
Urteil
Zitiert von 14 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 14.06.2016 – C-432/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Im Ergebnis schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Nejvyšší správní soud (Oberstes Verwaltungsgericht, Tschechische Republik) zur Vorabentscheidung vorgelegten Fragen wie folgt zu beantworten: — Soweit die Teilnahme ei…
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 14.06.2016 – C-566/14
Urteil
Zitiert von 20 Entscheidungen im Bestand
- EuGH, 10.06.2016 – T-381/14 Beschluss
- EuGH, 10.06.2016 – T-494/14 Beschluss
-
EuGH, 09.06.2016 – C-201/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem sind die Vorlagefragen meines Erachtens in dem Sinne zu beantworten, dass bei verständiger Auslegung Art. 49 AEUV im Licht von Art. 16 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union einer Bestimmung wie A…
-
EuGH, 09.06.2016 – C-212/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die Vorlagefragen des Tribunal Mureș, Secția civilă (Landgericht Mureș, Zivilkammer) wie folgt zu beantworten: Die Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 üb…
-
EuGH, 09.06.2016 – C-25/15
Urteil
Zitiert von 4 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 09.06.2016 – C-287/14
Urteil
Zitiert von 3 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 09.06.2016 – C-288/15
Urteil
Zitiert von 41 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 09.06.2016 – C-332/14
Urteil
Zitiert von 17 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 09.06.2016 – C-333/15,C-334/15
Urteil
Zitiert von 7 Entscheidungen im Bestand
-
EuGH, 09.06.2016 – C-401/15
Schlussanträge des Generalanwalts
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, auf die Vorlagefrage der Cour administrative (Verwaltungsgerichtshof, Luxemburg) wie folgt zu antworten: Art. 45 AEUV und Art. 7 Abs. 2 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des E…
Zitiert von 1 Entscheidung im Bestand
-
EuGH, 09.06.2016 – C-42/15
Schlussanträge der Generalanwältin
Leitsatz Nach alledem schlage ich dem Gerichtshof vor, die vom Okresný súd (Bezirksgericht) Dunajská Streda (Slowakei) aufgeworfenen Fragen in folgendem Sinne zu beantworten: — Die Wendung „auf Papier oder auf einem anderen dauer…
Seite 5 von 9